(BUP) Zur Sommerreise des gemeinsamen Arbeitskreises für Umweltpolitik erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau: „Wir hatten eine spannende Reise, auf der wir gesehen haben, wie mit Fleiß, Kompetenz und Engagement in Hessen der Umweltschutz vorangebracht wird. Im südhessischen Raum haben wir High-Tech, Industrie und Umweltbildung und Ehrenamt erlebt. Im Testzentrum Technik und Betriebsmittel der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) haben wir gesehen, wie modernste Technik und höchste technische Kompetenz eingesetzt werden, um Landwirten valide Entscheidungsgrundlagen – zum Beispiel beim Kauf ihrer Landmaschinen – zu geben. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern spart auch bares Geld. Die Produktprüfungen der…
(BUP) Der Nachhaltigkeitsbericht 2016 des Landesbetriebs HessenForst zeigt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag, dass sich der Staatswald immer vielfältiger, klimastabiler und ökologisch entwickelt. „Der Wald ist keine Holzplantage. Er gibt uns den wertvollen natürlichen Rohstoff Holz und ist gleichzeitig Lebensraum für viele Arten, Erholungsraum für uns Menschen und erfüllt unverzichtbare Funktionen für die Reinigung der Luft und für den Wasserkreislauf“, erklärt Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HessenForst leisten in diesem Spannungsfeld eine hervorragende Arbeit. Mit 21 Forstämtern hat die Hälfte aller Forstämter auf nachhaltige Bewirtschaftung nach den international anerkannten Standards des…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der SPD-Fraktion eine klare Aussage, wie sie zur nachhaltigen Bewirtschaftung des hessischen Staatswaldes nach den international anerkannten Standards des Forst Stewardship Council (FSC) steht. „Die SPD will mit einem großspurigen so genannten ,Ultimatum‘ zu einem Arbeitspapier davon ablenken, dass sie sich selbst vom Naturschutz und von sozialen Standards in der Forstwirtschaft verabschiedet hat. Wir erwarten daher bis Mittwoch nächster Woche eine klare Aussage: Steht die SPD noch zu ihrem Programm?“, erklärt Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Im Wahlprogramm der hessischen SPD von 2008 hieß es noch: ,Die hohe…
(BUP) Zur heutigen Debatte zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärte die klimapolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:„Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein Meilenstein der internationalen Politik und bleibt wichtige Grundlage unserer Klimapolitik. Der Ausstieg der USA aus diesem Abkommen ist bedauerlich – aber er wird den Klimaschutz nicht beenden. Auch in den USA sprechen sich Bundesstaaten, Städte, Unternehmen und Bürger klar dafür aus, die klimapolitischen Ziele weiter zu verfolgen. Das ist ein gutes Zeichen. Nachverhandlungen, wie Präsident Trump sie fordert, kann und wird es nicht geben. Wir stehen klar zum Klimaschutz und zu den Zielen, die Deutschland…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Sicherheit des Grund- und Trinkwassers im Kalirevier an erster Stelle stehen muss. „Unbestreitbar haben mehr als 100 Jahre Kalibergbau im Werra-Revier Schäden an Natur und Umwelt hinterlassen. Das Unternehmen K+S hätte aus eigenem Interesse und zum Schutz der Arbeitsplätze viel früher und intensiver damit beginnen müssen, sich um die Begrenzung der Umweltschäden zu kümmern“, erklärt Sigrid Erfurth, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für den Schutz der Werra, aus Anlass der Behandlung einer Anfrage der Linken im Plenum. „Seit Umweltministerin Priska Hinz im Amt ist, gibt es erstmals eine Gesamtbetrachtung der Schäden…
(BUP) Die GRÜNEN wollen in der kommenden Plenarsitzung des Landtages darüber reden, welche Folgen der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für die Klimapolitik in Hessen hat. „Dass US-Präsident Donald Trump den Weltklimavertrag nicht einhalten will, ist ein fatales Signal“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir teilen die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Regierungschefs Paolo Gentiloni, dass eine Neuverhandlung dieses historischen Übereinkommens nicht infrage kommt. Wir hoffen, dass der Landtag über die Fraktionsgrenzen hinweg ein deutliches Signal dafür setzt, dass wir wie die drei Staats- und…
(BUP) Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Inbetriebnahme der 1.000. hessischen Windkraftanlage erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Während sich Minister Al-Wazir mit einer PR-Aktion für das 1000. Windrad feiert, demonstrieren vor dem Landtag betroffene Bürger gegen die Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Auch wenn Grüne und CDU zu den Sorgen und Bedenken der Bevölkerung, deren Widerstand gegen die Auswüchse der Energiewende stetig wächst, nicht Stellung beziehen, so steht doch eines fest: Die Eröffnung der tausendsten Windkraftanlage ist für die Menschen in unserem Land eine schlechte Nachricht, da sie symbolhaft für eine ideologische…
(BUP) Im Zusammenhang mit der Ankündigung der Thüringischen Landesregierung, den Bau der Suedlink-Trasse durch Thüringen per Gesetz zu verhindern, erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Jetzt ist allen klar, die ganze Energiewendepolitik ist gescheitert, da passt nichts zusammen. Erst haben sich die Bayern mit Seehofer in die Büsche geschlagen, nun will auch das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen nichts mehr von der ‚Schlagader der Energiewende‘ wissen.“Rock weiter:„Für uns war von Anfang an klar, dass der Suedlink überflüssig ist und eigentlich nur der Windkraftindustrie als Vorwand dient, um im Norden weiter hochsubventionierte Windparks zu bauen. Ich befürchte, dass die Bürger…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darüber, dass Umwelt- und Klimaschutz in den hessischen Betrieben zu deutlichen Umsatzsteigerungen führt und offensichtlich einen Erfolgsfaktor darstellt. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben: Das ist schon lange unsere Überzeugung. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zu den Umsätzen, die hessische Unternehmen mit Dienstleistungen und Produkten im Umweltbereich erwirtschaften, bestärken uns in diesem Kurs“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Umwelt- und Klimapolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Insgesamt erwirtschafteten hessische Betriebe demnach im Jahr 2015 Umsätze in Höhe von 3,16 Milliarden Euro mit Produkten und Leistungen im Bereich Umweltschutz.„Dabei ist der Klimaschutz von zentraler…
(BUP) Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und eine große Mehrheit der Kommunen gegen Vorranggebiete ausgesprochen haben, werden nun 16.700 Hektar ausgewiesen. Viele Anwohner befürchten massive Belastungen. Streng geschützte Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch werden dieser ideologischen Energiepolitik geopfert.“Rock weiter:„Besonders Kurorte und Tourismusregionen, wie das Wintersportzentrum Willingen, befürchten negative wirtschaftliche Auswirkungen. Aus anderen Regionen wissen wir, dass…
(BUP) Anlässlich des diesjährigen Landesjägertags in Lorsch erklärte Jürgen LENDERS, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Schon in der Paulskirchenverfassung von 1849 war die Jagd mit dem Grundeigentum eng verbunden. Und so ist auch heute nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und der einhelligen Meinung in der Literatur das Jagdrecht als untrennbarer Teil des Eigentums an Grund und Boden verfassungsrechtlich geschützt. Diese Selbstverständlichkeit, die lange Tradition hat, wird von Schwarz-Grün durch die einseitig ideologisch motivierte Jagdverordnung mit Füßen getreten. CDU und Grüne haben in Hessen am Parlament vorbei, ohne nachvollziehbare fachliche und sachliche Begründung Änderungen durch die Hintertür und damit…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag erinnern anlässlich des Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 31 Jahren daran, dass die Risiken der Atomenergie nicht durch den Menschen beherrschbar sind und die Energiegewinnung aus Atomkraft endgültig gestoppt werden muss. „Das Reaktorunglück am 26. April 1986 in Tschernobyl ist eines der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten. Das muss uns eine ständige Mahnung sein, die Atomkraft zu beenden und die Energiewende zu Sonne, Wind und anderen sauberen Energiequellen in Hessen, Deutschland und weltweit voranzubringen“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE kämpfen seit unserer Gründung gemeinsam mit vielen Initiativen und…
(BUP) Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstieres am 24. April und zur Forderung der Landestierschutzbeauftragten Dr. Madeleine Martin an den Bund und die Landesregierung, größere Anstrengungen zur Verringerung von Tierversuchen zu unternehmen und Ersatzmöglichkeiten zu finden, erklärt Gabi Faulhaber, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Etwa drei Millionen Tiere jährlich erleiden in Deutschland Qual und Tod durch Tierversuche. Obwohl es immer wieder Lippenbekenntnisse gab, diese Versuche drastisch einzugrenzen, tut sich auch in Hessen nichts.“ Dabei sei es gar nicht so schwierig, auf Ersatzmethoden zurückzugreifen, so Faulhaber. Es müsse unter anderem nur eine Umverteilung der Forschungsmittel - zugunsten…
(BUP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind hoch erfreut über die aktuellen Entwicklungen am Strommarkt. Die Preise für grünen Strom aus Erneuerbaren Energien sinken und sind aktuell so günstig wie noch nie. „Die positiven Meldungen über sinkende Öko-Strompreise sind Rückenwind für unsere Politik. Es gibt keine günstigere und ökologischere Methode Strom zu produzieren, als mit Wind und Sonne. Diese sollten auch die Kritiker unserer Energiepolitik endlich zur Kenntnis nehmen. Anders als diese propagieren, senkt der Umstieg auf Erneuerbare den Strompreis“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Angela Dorn. Die Politik der Landesregierung von CDU und GRÜNEN, den Anteil der Erneuerbaren…
(BUP) Die GRÜNEN freuen sich, dass die Umweltlotterie GENAU jetzt aus Überschussmitteln erstmals langfristig Projekte fördern kann. „Bei der Umweltlotterie GENAU steht nicht nur der persönliche finanzielle Gewinn im Vordergrund, sondern auch der Gewinn für die Natur und Umwelt in der jeweiligen Gewinner-Region. Jede Woche wird ein lokales Umweltprojekt in Hessen dank GENAU mit 5.000 Euro gefördert. Dass jetzt aus den Erlösen auch langfristige und größere Projekte gefördert werden können, ist ein starkes Zeichen für die Natur in Hessen“, betont Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Mit der Förderung der beiden langfristigen Projekten aus dem…