(BUP) Zur Vorstellung des hessischen Umweltberichtes durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Umweltpolitik ist nicht dann gut, wenn man wie Ministerin Hinz ständig darüber spricht, wie toll und erfolgreich man ist, sondern wenn sie Missstände beseitigt und Ziele erreicht. Weil die Bilanz der Umweltministerin aber eher bescheiden ausfällt, werden die Probleme schöngeredet oder gar nicht thematisiert. Beispiel: Das Artensterben auf hessischen Feldern hat eine dramatische Dynamik erreicht. Auch 18 Jahre nach dem Inkrafttreten der Grenzwerte für Stickoxide und nach vier Jahren Umweltpolitik unter Federführung einer Politikerin der…
(BUP) Heute hat Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) das Naturschutzprogramm ‚Für Natur. Für Vielfalt. Für uns.‘ vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es wird leider nicht gelingen, mit mehr öffentlichen Geldern und schönen Mitmachaktionen das zu heilen, was wir mit Intensivlandwirtschaft, Flächenversieglung, Rohstoffverbrauch und Umweltverschmutzung zerstören. Eine Agrar- und Verkehrswende sowie eine nachhaltige Wohnungswirtschaft sind vonnöten, um den Artenschwund zu stoppen.“ ‚Was hat der Hamster in seinen Backen?‘ oder ‘Kuck mal, wer da wohnt!‘ seien niedliche Mitmachaktionen zur Sensibilisierung von Heranwachsenden, so Schott. Auch die fortgesetzte Beratung von Landwirtschaftstreibenden sei sinnvoll,…
(BUP) Im Zusammenhang mit der heute bekanntgewordenen Anordnung der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel bezüglich der dauerhaften Abschaltung des Windparks Hofbieber erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Fall hat überregionale Bedeutung. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Betrieb eines Windparks aus drei Anlagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang untersagt. In den Nachtstunden galt bereits ein Abschaltzwang zum Schutz von Fledermäusen. In der Konsequenz stehen nun in hochsensiblen Schutzgebieten Windkraftanlagen, die sich nun aber aus genehmigungsrechtlichen Gründen nicht mehr drehen dürfen. Dieses Fiasko war von Anfang an absehbar, denn anerkannte Naturschutzverbände hatten auf die Bestände an geschützten Arten…
(BUP) René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zur Forderung der grünen Umweltministerin zur Abschaltung von Kohlekraftwerken: „Die in dem Brief an die Bundesregierung von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz geforderte „rasche“ Abschaltung von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von mindestens sieben Gigawatt ist abenteuerlich. Ein Blick in den aktuellen Energiebericht der hessischen Landesregierung, den Herr Al-Wazir vorgelegt hat, zeigt wie katastrophal sich die von den Grünen geforderte Abschaltung auf die Versicherungssicherheit in Hessen auswirken würde. Hessen verbraucht im Jahr etwa 37 Terawattstunden (TWh) Strom, aber nur 6,5 TWh (17,5 Prozent) werden aus erneubaren Energien gewonnen. Windkraft liefert aktuell…
(BUP) Anlässlich des Weltzirkustages fordern die GRÜNEN im Landtag die Bundesregierung auf, der beschlossenen Bundesratsinitiative zum Verbot von bestimmten Wildtieren im Zirkus endlich Taten folgen zu lassen. „Tanzende Bären oder Elefantenparaden in der Manege, kleine Ställe und Transport in schmalen Wägen für die Reise zum nächsten Auftrittsort: Zirkus bedeutet gerade für große Wildtiere Stress und ist alles andere als artgerecht“, betont Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unsere hessische Bundesratsinitiative zum Verbot von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nilpferden und Nashörnern im Zirkus hat von den anderen Bundesländern große Zustimmung erhalten. Das ist jetzt zwei Jahre her. Zum…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag machen mit ihrem Setzpunkt in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch auf das Insektensterben und die Landeskampagne „Bienenfreundliches Hessen“ aufmerksam. „Ohne Bienen, Hummeln und sonstige Bestäuber gibt es keine Nahrungsmittel für uns Menschen. Bienen haben einen unersetzbaren Wert für Mensch und Natur. Ein Großteil unserer Pflanzen ist auf diese bestäubenden Insekten angewiesen, um Früchte zu bilden“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Kampagne ‚Bienenfreundliches Hessen‘ der GRÜNEN Umweltministerin Priska Hinz leistet seit 2017 einen wichtigen Beitrag, dass der Bestand dieser Insektengruppe nicht weiter zurückgeht. Hessen nimmt mit dieser deutschlandweit größten…
(BUP) Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage ‚Glyphosateinsatz und Alternativen in Hessen‘ (Drs. 19/5474) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zwischen 2013 und 2017 wurde in 1.480 Grundwasserproben aus rund 500 Grundwasser-Messstellen in Hessen der Grenzwert für Glyphosat überschritten. Das müsste Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zum Handeln zwingen. Aber noch nicht einmal auf landeseigenen Ackerflächen sowie den hessischen Staatsweingütern, in deren Aufsichtsrat die Umweltministerin sitzt, wird auf Glyphosat und andere umweltschädliche Agrochemikalien verzichtet.“ Seit langem könne Glyphosat und sein giftiges Abbauprodukt Aminomethylphosphonsäure (AMPA) in Oberflächengewässern und vielen Organismen - einschließlich uns…
(BUP) Anlässlich der Beendigung der FSC-Mitgliedschaft von Greenpeace erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Am Beispiel FSC zeigt sich die ideologische Verbohrtheit der schwarz-grünen Landesregierung par excellence. Während Greenpeace nach einem Viertel Jahrhundert wegen massiver Bedenken am ökologischen Nutzen aus dem FSC aussteigt, will die schwarz-grüne Landesregierung jedem Baum im hessischen Staatswald ein Siegel verpassen und die komplette Zertifizierung durchdrücken. Greenpeace, selbst Gründungsmitglied des FSC, ist inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass die ökologischen Ziele mit dem Siegel nicht erreicht werden können. Damit bestätigt die Umweltorganisation die Kritik, die wir Freie Demokraten immer und immer…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag haben am Freitag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für gutes Essen aus gesunder Umwelt“ vorgestellt. „Gutes Essen soll nicht nur satt machen, es soll auch schmecken und gesund sein. Dazu gehört auch, dass die Lebensmittel möglichst schonend für das Klima, das Grundwasser und die Natur hergestellt werden“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb wollen wir gutes und gesundes Essen aus der Region fördern. Wir wollen den erfolgreichen Weg des Ökolandbaus weiter fortsetzen und dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Hessen insgesamt nachhaltiger gestaltet wird. Außerdem sollen Kinder…
(BUP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umwelt- und Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) zur ‚Baulandoffensive Hessen‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heute vorgelegten Zahlen der einjährigen Zwischenbilanz sind kein Grund zu jubeln, aber natürlich freuen auch wir uns über jede neue bezahlbare öffentlich geförderte Wohnung. Die in einem Jahr eingegangenen 44 Anfragen aus Kommunen sind ein Zeichen dafür, dass die von der ‚Allianz fürs Wohnen‘ angestoßene Idee richtig ist. Darauf hätte die Ministerin auch schon Jahre früher kommen können, dann wären womöglich diese Grundstücke tatsächlich schon bebaut.“ Es sei jedoch…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag gedenkt der Opfer und Betroffenen der Atomkatastrophe von Fukushima. „Der siebte Jahrestag der Katastrophe am 11. März 2018 ist ein Ansporn, die Energiewende weltweit endlich konsequent anzugehen“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Dass im Jahr 2022 der letzte Atomreaktor in Deutschland vom Netz geht, ist eine historische politische Errungenschaft. Jetzt müssen wir nach dem Atomzeitalter auch das der fossilen Brennstoffe beenden, um die Klimakatstrophe abzuwenden.“„Hunderttausende Menschen mussten als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima ihre Heimat verlassen, viele leben noch heute in Notunterkünften“,…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag teilen das Ziel des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hessen und des Hessischen Bauernverbands (HBV), die sich heute zur Verringerung des Flächenverbrauchs in Hessen geäußert haben. „Wir freuen uns, dass wir starke Mitstreiter haben bei unserem großen Ziel, langfristig den Flächenverbrauch auf Netto Null zu bringen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass dafür noch eine Menge Arbeit und viele Gespräche mit allen Interessensgruppen nötig sind“, so Angela Dorn, Sprecherin für Umweltschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade deshalb begrüßen wir das gemeinsame Auftreten von Naturschützern und Landwirten, die sich für den Erhalt der Flächen…
(BUP) Dem Wiesbadener Kurier ist heute zu entnehmen, dass glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel in Hessen immer noch auf landeseigenen Flächen eingesetzt werden. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es geht nicht, dass das Land für den ökologischen Landbau Finanzmittel bereit stellt, doch auf landeseignen Flächen immer noch den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel erlaubt. Um das Verbot des Biodiversitätskillers und gesundheitsschädlichem Glyphosats voran zu bringen, muss Hessen doch auf seinen eigenen Äckern mit gutem Beispiel voran gehen.“ Wie den Antworten der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf eine Frage der LINKEN zu entnehmen sei,…
(BUP) Die Grünen im Landtag haben in ihrem Setzpunkt angesichts der in klimapolitischer Hinsicht verfehlten Groko-Sondierungsergebnissen deutlich gemacht, dass auf allen Ebenen daran gearbeitet werden muss die Klimakatstrophe zu begrenzen. „Wir müssen jetzt handeln, um die drohende Klimakatastrophe mit ihren schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur noch abzuwenden. Es ist verheerend, dass sich die Sondierer der GroKo von dem deutschen Klimaschutzziel 2020 verabschieden wollen und den Kohleausstieg in eine Kommission verlagern. Deutschland war einmal Vorbild beim Klimaschutz. Jetzt zeigt sich hier leider ein Bild der Verzagtheit“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir brauchen Mut und Verantwortung,…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über den Zuwachs an Windenergieanlange in Hessen im Jahr 2017, den das am Donnerstag veröffentliche Ranking der Deutschen WindGuard für den Bundesverband Windenergie dokumentiert. „Hessen hat mit Platz 6 beim Zubau von Windenergieleistung den Spitzenplatz im oberen Mittelfeld aller Bundesländer errungen“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei der insgesamt installierten Leistung liegt unser Bundesland auf Rang 9. Unter der Vorgängerregierung war Hessen noch trauriges Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Seit wir GRÜNE an der Regierung beteiligt sind, setzen wir alles daran, das zu verbessern. Die Anstrengung hat…