(BUP) Die GRÜNEN im Landtag sind enttäuscht über Berichte aus den Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, die bundesweiten Klimaziele für 2020 aufzugeben. „Es ist ein verheerendes Zeichen, wenn als erste Meldung aus den Sondierungen die Abkehr von den Klimaschutzzielen durchsickert. Diese waren fest vereinbart und im Wahlkampf von allen Sondierungspartnern versprochen“, so Angela Dorn, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für uns GRÜNE war immer klar, dass wir an den Klimaschutzzielen festhalten und dass die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele elementar sind. So haben wir die Sondierungsgespräche bestritten. Mit uns in der Regierung wären beispielsweise Kohlekraftwerksblöcke…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darüber, dass sich die SPD nach jüngsten Äußerungen nun anscheinend doch wieder zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft und zur Zertifizierung nach den Forest Stewardship Council (FSC)-Kriterien bekennt. „Nach dem Schlingerkurs der SPD – erst für und dann gegen FSC – ist es sehr erfreulich, dass sich der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt wieder für die Vorzüge einer nachhaltigen Forstwirtschaft ausspricht“, so Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Angesichts des Hin und Hers fragen wir uns jedoch: Hat die SPD eine Position und wenn Ja, wie viele? Seit GRÜNER…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag entdecken auch in der 21. Wiederaufführung des FDP-Schauspiels „Kampf gegen die Energiewende“ wieder nur Un- und aus dem Zusammenhang gerissene Halbwahrheiten. „Die FDP setzt zum 21. Mal in dieser Wahlperiode ihre Unzufriedenheit mit den Bemühungen der Landesregierung auf die Tagesordnung, die Klimakatastrophe aufzuhalten“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum 21. Mal ist aus FDP-Sicht der Kampf gegen Windmühlen und Solarzellen der wichtigste Punkt der gesamten parlamentarischen Woche, also in der Hälfte der 41 Plenarwochen dieser Legislaturperiode. Hat die FDP denn keine anderen Themen mehr, als um die Stimmen derer zu…
(BUP) Anlässlich des Monitoringberichts 2017 „Energiewende in Hessen“ erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es lohnt sich, den Bericht der Landesregierung genau zu lesen, denn darin wird deutlich, dass die selbstgesteckten Ziele der Energiewende trotz gigantischer Subventionen und eines immer größeren Einsatzes von Steuermitteln nicht erreicht werden. Der Bericht ist eine Bankrotterklärung für Energieminister Al-Wazir. Das große Ziel der Energiepolitik, die Reduktion der CO2-Emissionen, wird nicht erreicht. Der Kohlendioxidausstoß nimmt trotz milliardenschwerer Subventionen für den Ausbau der Windkraft sogar leicht zu. Das ist auch kein Wunder, denn zum Gesamtenergieverbrauch in Hessen trägt die Windkraft…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Auszeichnung der hessischen Umweltschulen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die deutsche Kommission der UN-Bildungsorganisation UNESCO. „Die hessischen Umweltschulen sind am Montagabend als eine von 63 Initiativen in Deutschland in das UNESCO-Weltaktionsprogramm aufgenommen worden“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sie gelten demnach als Vorbild für die Bildung für nachhaltige Entwicklung, weil sie Themen wie Naturschutz und Artenvielfalt auf besondere Weise mit ihrem Schulkonzept verknüpft haben und weil das Netzwerk die Schulen darin unterstützt, einen umfassenden Ansatz zur nachhaltigen Umgestaltung des Schulalltags zu entwickeln.“„Uns…
(BUP) Mit erheblicher Sorge um die Zukunft unserer Umwelt und Gesundheit muss die AG SPD 60 plus Bezirk Hessen Nord zur Kenntnis nehmen, dass die EU Kommission die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre beschlossen hat. Offensichtlich werden alle denkbaren Gefahren in Kauf genommen. Zahlreiche Wissenschaftler und unter anderem auch die WHO-Krebsforschungsagentur (IARC) kommen zu dem Schluss, dass Glyphosat sehr wahrscheinlich krebserregend sei. Das Mittel greift erheblich in den biologischen Regelkreislauf ein, wie der Vorsitzende der AG SPD 60 plus Siegfried Richter aus Homberg (Efze) zum Ausdruck brachte. Der einseitige Blick auf die Produktivität ohne Lobbyisten freie…
(BUP) Der Hessische Preis für landwirtschaftliche Betriebe mit Nutztierhaltung soll in Hessen ansässige Betriebe im Haupt- bzw. Nebenerwerb auszeichnen. Geehrt werden Betriebe deren Haltungssysteme oder Managementmaßnahmen nachhaltig und praxisnah zur Verbesserung des Tierschutzes beitragen oder als Vorbild auf andere landwirtschaftliche Betriebe übertragbar sind. „In der allgemeinen Diskussion zum Thema Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung geht manchmal unter, dass sehr viele Landwirte und Landwirtinnen schon seit Jahren fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit daran arbeiten, mehr Tierwohl in die betrieblichen Abläufe zu integrieren. Bewusst soll der heute verliehene Preis den Fokus auf diese besonders tiergerechten Betriebe legen“, sagte Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser heute…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Klimakonferenz in Bonn konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz. „Die Folgen der Klimakatastrophe sind weltweit sichtbar, und sie sind auch vor unserer Haustür längst angekommen – aber allen alarmierenden Zeichen zum Trotz schafft die Weltgemeinschaft es bisher nicht, den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zu reduzieren“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Im Gegenteil: Der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß steigt 2017 nach drei Jahren Stillstand auf hohem Niveau wieder an, wie eine jetzt veröffentlichte Studie zeigt. Klimaschutz geht nur weltweit. Es ist daher gut, dass Hessen sich im Klimaschutzbündnis der…
(BUP) „Wir müssen in einen konstruktiven Dialog kommen, wie wir in Zukunft mit Tier- und Pflanzenarten umgehen, die von Natur aus nicht in unserer Naturlandschaft vorkommen. Ein prominentes und viel diskutiertes Beispiel dafür sind der Waschbär und die Nutria, die sich hierzulande verbreiten“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin für Natur- und Tierschutz der GRÜNEN im Landtag anlässlich des heutigen Fachgesprächs der Fraktion zum Thema „Fragen zum Umgang mit Neobiota“. „Von einigen Neobiota gehen keine Gefahren für unsere Natur oder Gesundheit aus und sie haben auch keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Dennoch können invasive Arten Probleme bereiten, denen man begegnen muss. Aus diesem…
(BUP) „Hessen nimmt den Schutz wertvoller Naturräume ernst“, so die GRÜNEN im Landtag zum neu ausgewiesenen Naturpark Reinhardswald. „Mit diesem neuen Naturpark in Nordhessen sind wir jetzt bundesweit Vorreiter, denn die nunmehr zwölf hessischen Naturparks nehmen insgesamt 47 Prozent der Landesfläche ein. Zusammen mit dem Nationalpark Kellerwald-Edersee und dem Biosphärenreservat Rhön ist dies ein großer Gewinn für den Naturschutz in Hessen“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin für Naturschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Naturparks liegt das Prinzip ‚Schutz durch Nutzung‘ zugrunde mit dem Ziel, die Landschaft dauerhaft umweltgerecht zu nutzen und dabei die historische Entwicklung mit einzubeziehen. Dazu sollen die…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Ökomodellregionen in Hessen drei weitere Jahre finanziert werden. „Die Ökomodellregionen arbeiten so erfolgreich, dass sie weitere Unterstützung bekommen sollen“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hier ist in kurzer Zeit viel auf die Beine gestellt worden. Diese Ideen und Projekte für mehr ökologische Landwirtschaft, bessere Vermarktung und vieles mehr können gute Beispiele für die Landwirtschaft in ganz Hessen sein. Die Arbeit der vergangenen zwei Jahre zeigt auch, wie Arbeitsplätze und die Versorgung mit regionalen, gesunden Lebensmitteln in den ländlichen Gebieten gehalten werden können und dabei das…
(BUP) Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat den Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich kritisiert. Sie sagte: „Der Plan, die Verwendung dieses Mittels bis zum Jahr 2022 weiterhin zu gestatten, ist völlig falsch. Es gibt ausreichend Hinweise dafür, dass Glyphosat die Gesundheit der Menschen und die Artenvielfalt weltweit bedroht. Die Fülle an Produkten, in denen mittlerweile signifikante Mengen an Glyphosat-Rückständen gefunden wurden, ist erschreckend. Und es liegt nahe, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem massenweisen Einsatz von Glyphosat und dem dramatischen Insektensterben, das sich definitiv nicht mehr leugnen lässt.” Für…
(BUP) Für die GRÜNEN im Landtag sind die Pläne des Energieversorgers Uniper, sein Kohlekraftwerk Staudinger 5 in Großkrotzenburg in den nächsten drei Jahren jeweils im Sommer vom Netz zu nehmen, ein Grund zur Freude. „Die Entscheidung ist der schlagende Beweis dafür, dass die Energiewende vorankommt: Der Betrieb eines Kohlekraftwerks lohnt sich im Sommer unter anderem deshalb nicht mehr, weil dann viel sauberer Strom aus Sonnenergie auf dem Markt ist“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dadurch wird immer weniger Strom aus Kohle benötigt, und die Preise, die die Versorger auf dem Strommarkt damit erzielen können, sind…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag sind erfreut über den neuen Schwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung in der neuen Förderrichtlinie für die Städtebauprogramme des Landes Hessen. „Die neue Richtlinie berücksichtigt, dass Stadtentwicklung und die Herausforderungen durch den Klimawandel zusammen gedacht und in Planungen und Entwicklungen gemeinsam betrachtet werden müssen. Dafür sind 93 Millionen Euro bereitgestellt – eine gute Grundlage“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnungsbau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Richtlinie sorgt dafür, dass Städte und Gemeinden bei der Stadtentwicklung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.“ Die Richtlinie gibt die nötigen Anreize, schon bei der Planung…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr darüber, dass es den hessischen Luchsen offenbar insgesamt gut geht und der Bestand sich nach einen Rückschlag durch die Räude-Krankheit langsam erholt. „Der Luchsbericht 2016/2017, den Umweltministerin Priska Hinz heute gemeinsam mit Thomas Norgall vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorgelegt hat, stimmt unter dem Strich optimistisch“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin für Tierschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Verendete Tiere wurden im Berichtszeitraum nicht gefunden, und es wurden auch keine Anzeichen für die Krankheit mehr beobachtet. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass es bisher anders als in den Jahren zuvor noch…