(BUP) „Das Klima ändert sich spürbar - wie gehen wir dabei mit der kostbaren Ressource Wasser um?“ – zu dieser Frage hatte die GRÜNE Landtagsfraktion vergangenen Freitag zu einem Stadt-Land-Dialog in Frankfurt eingeladen. Eva Goldbach, Sprecherin für Kommunales und Ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion, führte fachlich in das Thema ein: „Es braucht einen gemeinsamen Weg dahin, wie wir unsere Grundwasserressourcen schützen können und wie das Wasser so umweltschonend wie möglich aus den ländlichen Gebieten gewonnen wird. Gleichzeitig ist eine sichere Versorgung mit Trinkwasser in der Metropolregion Rhein-Main notwendig. Gerade der diesjährige Hitzesommer zeigt uns, wie drängend diese Fragen sind. Überall…
(BUP) Zu den Engpässen in der Wasserversorgung im Vogelsberg und im Vordertaunus erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Entnahme von Trinkwasser aus unseren Wassernetzen wurde von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz deutlich unterschätzt. Dass einige Brunnen nicht mehr im vollen Umfang genutzt werden können, ist ein Alarmsignal und wir dürfen nicht abwarten, bis der Wassernotstand eintritt. Ich vermisse Initiativen der Landesregierung, die die Bevölkerung zu einem sparsamen Umgang mit Wasser aufrufen und es fehlen die Weichenstellungen, die Wasserinfrastruktur für längere und heißere Trockenperioden infolge des Klimawandels umzubauen. Mit Vogelsberger Grundwasser im Rhein-Main…
(BUP) Das Ackergift Glyphosat ist in Hessen ein Auslaufmodell. „Es geht ohne Glyphosat – das zeigen die Biobauern tagtäglich“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Glyphosat-Ausstiegsstrategie, die Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute vorgestellt hat, zielt auf ein möglichst schnelles Ende der Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft, im Wald und in Gärten. Unser Ziel ist eine nachhaltige und naturverträgliche Landwirtschaft auf ganzer Fläche und die deutliche Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Damit schützen wir die Artenvielfalt, unsere Umwelt, das Grund- und Trinkwasser und die Böden. Auch immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Pflanzengifte wie Glyphosat ab.“ Die…
(BUP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die aktuelle Dürre- und Hitzeperiode in weiten Teilen Europas klar und deutlich, wie notwendig ambitionierter Klimaschutz ist. „Dieser Sommer führt auch dem letzten Zweifler klar vor Augen, welche Folgen die Überhitzung der Erde bereits jetzt hat und welche dramatischen Folgen sie in Zukunft haben wird“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Klimakatastrophe ist längst im Alltag angekommen: Die Gesundheit vieler Menschen leidet unter der Hitze, für Alte und Vorbelastete kann sie lebensgefährlich werden. Experten raten, auch wegen der Ozonbelastung, von Sport und körperlich anstrengenden Tätigkeiten im Freien…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über fünf neue Ökomodellregionen in Hessen. Heute wurde von Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) bekanntgegeben, welche Landkreise und Städte als Ökomodellregion ausgewählt wurden. Diese sind:die Region „Hessen Süd“ mit den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, dem Odenwaldkreis und der Stadt Darmstadt, der Lahn-Dill-Kreis einschließlich dem Landkreis Gießen, der Vogelsbergkreis, der Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Landkreis Waldeck-Frankenberg.„Damit sind 12 von 21 hessischen Landkreisen als Ökomodellregionen anerkannt – das ist halb Hessen. Wir sind auf dem besten Weg, Ökomodellregion für ganz Deutschland zu werden und somit beispielgebend für die gesamte Landwirtschaft zu sein“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für…
(BUP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hilft für die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide neben der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Dieselskandal auch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Der Dieselskandal läuft schon seit drei Jahren. Die Aufklärung läuft schleppend und mit jeder neuen Nachricht wird der Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie größer. Wir brauchen endlich eine Hardware-Umrüstung der Dieselautos auf Kosten der Hersteller“, betont Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Grenzwerte für Stickoxide sind nicht willkürlich aus der Luft gegriffen, sondern sollen die Gesundheit der Menschen schützen. Gerade kleine Kinder und ältere Menschen sind…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag unterstützen das Anliegen des „Aktionsbündnisses Langener Bannwald“ für den Erhalt von Bannwaldflächen und für mehr Naturschutz in Hessen. „Wir danken dem Aktionsbündnis für sein Engagement, denn der Schutz von Wald und Natur braucht starke Mitstreiter“, erklärt Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die an der Demonstration des Bündnisses in Wiesbaden teilnahm. „Der Bannwaldschutz ist in der Vergangenheit geschleift worden, unter anderem, um den Ausbau des Frankfurter Flughafens durchzusetzen. Deshalb haben wir GRÜNE sofort nach Eintritt in die Regierung mit Änderungen im Waldgesetz dafür gesorgt, dass Bannwald wieder besser geschützt wird. Auch…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen mit Befremden Äußerungen des früheren Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt, Martin Wentz (SPD), zur Kenntnis, die sich gegen den Mindestabstand von Wohnbebauungen zu Stromleitung richten. „Der Mindestabstand von 400 Metern, den der Entwurf für den Landesentwicklungsplan vorsieht, wird im Energieleitungsausbaugesetz des Bundes empfohlen und steht in zahlreichen Bundesländern in entsprechenden Gesetzen und Verordnungen“, erklärt Frank Kaufmann, Sprecher für Landesentwicklung und Regionalplanung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diesen Mindestabstand von 400 Metern auch in Hessen im Landesentwicklungsplan verbindlich zu regeln, hat auch die SPD im Hessischen Landtag gefordert.“„Vielen Kommunalpolitikern, darunter auch solchen der SPD, gehen die…
(BUP) Zur heutigen Aktuellen Stunde zur Windkraft und einer fehlerhaften FDP-Pressemitteilung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das war schon eine denkwürdige Presseerklärung, in der die FDP gegenüberstellte, was sie unzutreffendes behauptete und was tatsächlich stimmt. Das würde ich mir häufiger wünschen: ‚Wir haben behauptet, das regelt der Markt – zutreffend ist: das stimmt nicht.‘ Da würde mir noch einiges einfallen, die Liste der FDP-Irrtümer ist bekanntlich lang.“ Dass die FDP es mit den Fakten nicht so genau nehme, wenn sie die Lobby-Arbeit für die alten Energiekonzerne mache, sei aber grundsätzlich nichts…
(BUP) „Wir wollen mehr Natur wagen und die Menschen für die Natur vor ihrer Haustür begeistern“, so die GRÜNEN im Landtag. Mit einem Aktionsstand rund um einen überdimensionalen Marienkäfer machten die GRÜNEN am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Wiesbadener Innenstadt auf das Insektensterben und den Artenverlust aufmerksam. „Naturschutz geht uns alle etwas an, denn das Netz der Artenvielfalt trägt auch uns Menschen. Ohne Bienen, Hummeln und andere Bestäuber gibt es kein Obst und Gemüse. Und ohne Insekten gibt es keine Singvögel“, betont Ursula Hammann, naturschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. „Deshalb sind wir froh…
(BUP) Zur Vorstellung des hessischen Umweltberichtes durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Umweltpolitik ist nicht dann gut, wenn man wie Ministerin Hinz ständig darüber spricht, wie toll und erfolgreich man ist, sondern wenn sie Missstände beseitigt und Ziele erreicht. Weil die Bilanz der Umweltministerin aber eher bescheiden ausfällt, werden die Probleme schöngeredet oder gar nicht thematisiert. Beispiel: Das Artensterben auf hessischen Feldern hat eine dramatische Dynamik erreicht. Auch 18 Jahre nach dem Inkrafttreten der Grenzwerte für Stickoxide und nach vier Jahren Umweltpolitik unter Federführung einer Politikerin der…
(BUP) Heute hat Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) das Naturschutzprogramm ‚Für Natur. Für Vielfalt. Für uns.‘ vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es wird leider nicht gelingen, mit mehr öffentlichen Geldern und schönen Mitmachaktionen das zu heilen, was wir mit Intensivlandwirtschaft, Flächenversieglung, Rohstoffverbrauch und Umweltverschmutzung zerstören. Eine Agrar- und Verkehrswende sowie eine nachhaltige Wohnungswirtschaft sind vonnöten, um den Artenschwund zu stoppen.“ ‚Was hat der Hamster in seinen Backen?‘ oder ‘Kuck mal, wer da wohnt!‘ seien niedliche Mitmachaktionen zur Sensibilisierung von Heranwachsenden, so Schott. Auch die fortgesetzte Beratung von Landwirtschaftstreibenden sei sinnvoll,…
(BUP) Im Zusammenhang mit der heute bekanntgewordenen Anordnung der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel bezüglich der dauerhaften Abschaltung des Windparks Hofbieber erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Fall hat überregionale Bedeutung. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Betrieb eines Windparks aus drei Anlagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang untersagt. In den Nachtstunden galt bereits ein Abschaltzwang zum Schutz von Fledermäusen. In der Konsequenz stehen nun in hochsensiblen Schutzgebieten Windkraftanlagen, die sich nun aber aus genehmigungsrechtlichen Gründen nicht mehr drehen dürfen. Dieses Fiasko war von Anfang an absehbar, denn anerkannte Naturschutzverbände hatten auf die Bestände an geschützten Arten…
(BUP) René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zur Forderung der grünen Umweltministerin zur Abschaltung von Kohlekraftwerken: „Die in dem Brief an die Bundesregierung von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz geforderte „rasche“ Abschaltung von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von mindestens sieben Gigawatt ist abenteuerlich. Ein Blick in den aktuellen Energiebericht der hessischen Landesregierung, den Herr Al-Wazir vorgelegt hat, zeigt wie katastrophal sich die von den Grünen geforderte Abschaltung auf die Versicherungssicherheit in Hessen auswirken würde. Hessen verbraucht im Jahr etwa 37 Terawattstunden (TWh) Strom, aber nur 6,5 TWh (17,5 Prozent) werden aus erneubaren Energien gewonnen. Windkraft liefert aktuell…
(BUP) Anlässlich des Weltzirkustages fordern die GRÜNEN im Landtag die Bundesregierung auf, der beschlossenen Bundesratsinitiative zum Verbot von bestimmten Wildtieren im Zirkus endlich Taten folgen zu lassen. „Tanzende Bären oder Elefantenparaden in der Manege, kleine Ställe und Transport in schmalen Wägen für die Reise zum nächsten Auftrittsort: Zirkus bedeutet gerade für große Wildtiere Stress und ist alles andere als artgerecht“, betont Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unsere hessische Bundesratsinitiative zum Verbot von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nilpferden und Nashörnern im Zirkus hat von den anderen Bundesländern große Zustimmung erhalten. Das ist jetzt zwei Jahre her. Zum…