Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BUP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in der konsequenten Umsetzung der Energiewende das beste Mittel gegen die steigenden Energiepreise. Anlässlich der Veranstaltung der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbänden (VhU) zur Bedeutung von Stromnetzausbau und Netzentgelten erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion: „Unser Rezept für günstige Strompreise ist eine zügige, konsequente Umsetzung der Energiewende. Es steht außer Frage, dass der Umbau unserer Energieversorgung Geld kostet. Mit Blick auf die langfristigen Einsparpotentiale durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien sind dies jedoch lohnende Investitionen.“ Für die Transformationsphase brauche es die richtigen Konzepte, auch um Netzstabilisierungskosten klein zu halten. „Wer mit Kohlekraft die Netze…
(BUP) „Der hessische Wald ist Naturraum, Erholungsraum und Ressource. Er ist wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Daher müssen wir ihn schützen und bewahren. Das tun wir im hessischen Staatswald mit dem FSC-Zertifikat und mit der Ausweitung von Kernflächen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute in Twistetal-Mühlhausen bei der Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Waldeck-Frankenberg des Hessischen Waldbesitzerverbandes. „25.500 Hektar oder acht Prozent des Staatswaldes wurden dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen. Dies ist ein freiwilliger Beitrag des Landes zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie“, hob die Ministerin in ihrem Grußwort zum Thema „Nachhaltige Waldbewirtschaftung“ hervor.Seit Januar 2016 sind zudem insgesamt 21 Forstämter mit…
(BJP) Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich zu Beginn der dreitägigen öffentlichen Anhörung zur Reform der hessischen Landesverfassung auf fruchtbare Diskussionen. „Für uns GRÜNE ist klar, dass die Reform der Verfassung nicht parteipolitisch, sondern im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren und der Bevölkerung erörtert werden muss“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN in der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen". „Wir haben uns in der Enquetekommission auf einen solchen breiten Beteiligungsprozess verständigt, der mit der heute beginnenden Anhörung einen wichtigen Schritt voran kommt. Auch alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, über die Beteiligungsplattform im Internet am…
(BUP) Im vergangenen Jahr sind so viele Windenergieanlagen in Hessen ans Netz gegangen wie nie zuvor. Insgesamt wurden im Jahr 2016 nach einer Erhebung der deutschen Windguard im Auftrag des Branchenverbands Windenergie 112 Anlagen mit einer Leistung von 316,7 Megawatt in Hessen neu errichtet. „Erstmals haben wir damit die 300 Megawatt-Grenze übersprungen. Das ist eine gute Nachricht für das Klima, für saubere Energieerzeugung und für Wertschöpfung vor allem im ländlichen Raum“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. „Hessen kann Energiewende.“ Hessen hat damit in den vergangenen drei Jahren auch im Bundesvergleich deutlich Boden gut gemacht. Nachdem in den…
(BUP) „Hessen hat beim Ausbau der Windkraft volle Fahrt aufgenommen“, freuen sich die die GRÜNEN im Landtag. Im Jahr 2016 seien erstmals Windkraftanlagen mit mehr als 300 Megawatt Leistung neu installiert worden. Außerdem seien allein im letzten Jahr 181 Windkraftanlagen genehmigt worden, die im zukünftig laufenden Betrieb eine Gesamtleistung von 550 Megawatt Strom erzeugen könnten. „Die Rekordzahlen der Windkraft zeigen, mit welchem Engagement in Hessen die Energiewende vorangebracht wird“, freut sich Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Mit dieser enormen Steigerung haben wir die dezentrale Energiewende in Hessen entscheidend vorangebracht. Und gerade jetzt besteht…
(BUP) Seit 1991 tritt aus der Schredderanlage der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH (MRV) giftige Abluft aus. Zu dem am 13. Februar 2017 vom Hessischen Rundfunk gesendeten defacto-Beitrag und dem Bericht der hessischen Umweltministerin (Drucks. 19/3458) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Desinteresse über Jahre und das nachsichtige Vorgehen des Regierungspräsidiums Gießen haben zur Vergiftung von Wiesen und Erdreich seit den 1990er Jahren beigetragen. Die betroffenen Menschen werden bis heute mit dem Problem alleine gelassen.“Nach Auskunft der Landesregierung seien die Emissionen aus der Rohstoffverwertung unzweifelhaft die Ursache für die Belastung von Grünfutter…
(BUP) Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat nach der Behandlung eines Dringlichen Berichtsantrages der SPD in der Sitzung des Umweltausschusses zur Lockerung der flächendeckenden Stallpflicht von einer vernünftigen Entscheidung gesprochen. Um den Erhalt der Arten zu sichern und eine schnelle Lösung für die Züchter von Rassegeflügel herbeizuführen, hatte die SPD detaillierte Auskünfte von der Landesregierung gefordert. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Anlass genommen hat, einen Erlass zur Lockerung der landesweiten und flächendeckenden Stallpflicht heraus zu geben. Der neue Erlass der Umweltministerin war mehr als überfällig für die Rassegeflügelzüchter. Wir werden…
(BUP) „Hessen geht mit guten Beispielen voran – auch bei der Gewässerrenaturierung“, freut sich Ursula Hammann, naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Denn für das gerade beschlossene Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ seien zwei Flussgebiete aus Hessen ausgewählt worden: Das Renaturierungs-projekt der Kühkopf-Knoblochsaue am Rhein wurde als eines von fünf Modellprojekten ausgewählt, das integrierte EU-LIFE-Projekt ‚LiLa Living Lahn‘ wird als Pilot-Projekt aufgeführt. „Gewässerschutz kann auch auf aktiv genutzten Schifffahrtsstraßen umgesetzt werden – wie die Beispiele aus Hessen gut demonstrieren. Es freut mich, dass mit Bundesmitteln daran gearbeitet werden kann, die Wasserstraßen wieder naturnaher zu gestalten. Das ist…
(BUP) Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Jahr 2016 wurden in Hessen insgesamt 159 Windkraftanlagen genehmigt. Die Auswertung des Staatsanzeigers belegt, dass mehr als Hälfte, nämlich 88 Windkraftanlagen, noch in den letzten Dezembertagen durchgewunken wurden. Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden.“ Rock weiter: „Der Vergleich mit 2015 zeigt, wie durch den politischen Druck der CDU-geführten Landesregierung der Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert wird. Im ganzen Jahr wurden damals „nur“ 75 Windkraftanlagen genehmigt. Allein in den…
(BUP) Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat in der Debatte im Hessischen Landtag zum Antrag der SPD für eine Zertifizierung des hessischen Staatswaldes einen transparenten, öffentlichen und unter Beteiligung aller Betroffenen durchzuführenden Beteiligungsprozess angemahnt. Die SPD stehe für Naturschutz, für Nachhaltigkeit und für eine Zertifizierung. „Man darf und muss die Frage stellen, welchen Wert ein FSC-Siegel für den hessischen Staatswald überhaupt hat, wenn in Rumänien, Russland, Afrika oder Lateinamerika unter dem FSC-Logo ganze Wälder gerodet, Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und Arbeitsrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, so Lotz.Die SPD sei die einzige Fraktion im Hessischen Landtag gewesen,…
(BUP) Zur Durchführung der FSC-Zertifizierung im Staatswald und den Vorwürfen von NABU und BUND erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Staatswald sind die europäischen Schutzgebiete offensichtlich nicht ausreichend geschützt. Es kommt zu Rodungen, ökologisch unsinnigen Neuanpflanzungen und der Artenverlust kann nicht gestoppt werden. Es ist fraglich, ob die FSC-Zertifizierung der Wälder – bei gleichzeitig hohem wirtschaftlichen Druck auf Hessen-Forst, viel Holz einzuschlagen – diese fatalen Entwicklungen aufhalten kann.“ Laubacher Wald und Hessisches Ried seien nur zwei Beispiele, bei denen das Versagen des Waldschutzes offensichtlich geworden sei, so Schott. Darüber hinaus mache…
(BUP) Bei einer am 17. Januar in der Lahn in Wetzlar tot aufgefundenen Graugans wurde die Influenza vom Typ H5N8 nachgewiesen. Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) hat als nationales Referenzlabor den Vorbefund des Hessischen Landeslabors (LHL) bestätigt. Insgesamt hat das LHL in Gießen seit Anfang November mehr als 2.200 Proben von Vögeln auf das Virus H5N8 untersucht. Die Graugans ist der neunte bestätigte Fall des aktuellen Vogelgrippeerregers in Hessen. Dabei handelte es sich um acht Wildvögel und einen Rosapelikan aus dem Opel-Zoo.Der Fundort der infizierten Graugans in der Lahn liegt auf der Höhe Eiserne Hand 3 in Wetzlar. Die zuständige Veterinärbehörde des…
(BUP) „CDU und Grüne gefährden mit ihrer Landwirtschaftspolitik die Existenzgrundlage gerade kleinerer bäuerlicher Betriebe in Hessen. Die völlig überstürzte Umsetzung eines Urteils zum Kastenstand aus Sachsen-Anhalt, das gegen einen Großbetrieb erlassen wurde, hat zur Folge, dass viele weitere hessische Betriebe vor dem Aus stehen. Damit werden wir zukünftig noch mehr Ferkel aus Dänemark uns anderen Ländern importieren müssen. Die Grünen, die immer behaupten, dass sie eine bäuerliche Landwirtschaft unterstützen, entziehen so den hessischen Schweinebauern die Existenzgrundlage und fördern Großstrukturen in anderen Bundesländern“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jürgen Lenders.Lenders weiter:„Auf meinem Besuch auf der Grünen Woche in Berlin am…
(BUP) Die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen haben dazu aufgerufen, im bundespolitischen Vorwahlkampf bei der Diskussion über die Landwirtschaft zu einer moderaten Tonlage zurückzukehren. „Bei einigen Aussagen aus den Reihen von Grünen und SPD ist inzwischen die Grenze zum schlechten Stil weit überschritten“, warnte Jürgen LENDERS, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.Selbstverständlich dürfe und solle jeder in diesem Land darüber diskutieren, welche Landwirtschaft wir uns für die Zukunft wünschen. „Es geht aber nicht, die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren “, sagte Lenders. Die Entfremdung der Gesellschaft von ihrer…
(BUP) Der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, unterstützt den Naturschutzbund Hessen (Nabu) bei dessen Forderung nach einem Managementplan mit einem breiteren Auenkorridor für Biber. „Der Biber ist in Hessen kein Tier, dass sich Naturschützer und Opposition in ihrer Phantasie ausgedacht haben. Er ist da und das Land hat ihn auch gewollt, aber er bringt auch Konfliktstoff mit sich. Es ist für mich unbegreiflich, warum das Umweltministerium seit Jahren die ganze Angelegenheit derart schleifen lässt“, sagte der SPD-Politiker. Weder falle der Biber unter die Schutzgebietsverordnung, noch gäbe es einen Plan, wie betroffene Landwirte für mögliche Schäden entschädigt werden…