(BUP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, gegen die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ein Schadenersatzverfahren einzuleiten. Die Ministerin müsse dafür haften, dass sie durch ihre rechtswidrige Verfügung zur Stilllegung des AKW Biblis bereits jetzt einen finanziellen Schaden in Höhe von drei Millionen Euro für das Land angerichtet habe. Dieser Betrag entspreche den bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten des Landes in der Auseinandersetzung mit dem Kraftwerksbetreiber RWE.Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Wer – wie die Landesregierung – den Volkswagenkonzern verklagen will, weil dessen Dieselaffäre den Aktienkurs belastet und so…
(BUP) Zur Debatte über den originellen SPD-Antrag ‚Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht aus der Verantwortung nehmen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrs- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Themen ‚Klage gegen VW‘ und ‚Rechtsfehler bei der Biblis-Abschaltung‘ verbindet eines: Grob fahrlässiges Verhalten von Regierungen - positiv formuliert. Negativ formuliert wäre es: Systematisches Wegschauen, Vertuschen und Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Steuerzahler.“Würden hessische Minister für ihre teuren Fehler persönlich zur Rechenschaft gezogen, so Wissler, wären CDUler längst ruiniert. Denn politische und handwerkliche Fehler verursachten immer wieder Millionengräber: Privat Uni European Business Scholl (EBS), rechtswidrige…
(BUP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat im Hessischen Landtag Anstrengungen für eine Wertschätzung von Lebensmitteln gefordert und Lebensmittelverschwendung angeprangert. „Es ist skandalös, dass in Deutschland fast die Hälfte aller produzierten Lebensmittel auf dem Müll landet. Mehr als die Hälfte davon wäre noch genießbar. Rund 20 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich vernichtet – im Gegenwert von bis zu 25 Milliarden Euro“, sagte die Abgeordnete in Wiesbaden.Die Erzeugung von Nahrungsmitteln verursache zudem klimaschädliche Treibhausgase und belaste Böden, Luft und Grundwasser. Wenn Lebensmittel im Müll landeten, sei der Einsatz der Ressourcen teilweise umsonst.Löber forderte die Landesregierung auf, einen runden Tisch…
(BUP) Umweltministerin Priska Hinz: „Tolle Auszeichnung für multimedialen Wegweiser. „Ich freue mich sehr, dass die Buchenwälder-App als Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet wurde. Sie ist ein multimedialer Wegweiser, der die Schätze des Welterbes Buchenwälder erklärt und zugänglich macht“, so Umweltministerin Priska Hinz. Die App vermittelt das wichtige Thema der biologischen Vielfalt in den naturbelassenen Alten Buchenwäldern Deutschlands. „Diese alten Wälder müssen wir schützen und bewahren. Mit der App als modernem und effektivem Medium in der Naturschutzkommunikation können wir auch junge Menschen dafür gewinnen“, betonte Umweltministerin Priska Hinz.Die „Weltnaturerbe Buchenwälder-App“ ist ein gemeinsames Projekt der Länder Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat den heutigen Beschluss des Teilregionalplans Energie durch die Regionalversammlung Nordhessen begrüßt. „Damit ist Nordhessen die erste der drei hessischen Regionen, die die Vorgaben des hessischen Energiegipfels aus dem Jahr 2011 umgesetzt hat und zwei Prozent der Fläche als Vorranggebiete und 98 Prozent als Ausschlussgebiete festgelegt hat“, sagte Gremmels, der auch selbst Mitglied der Regionalversammlung ist, am Freitag.„Nun haben Kommunen, Energiegenossenschaften, Windkraftprojektierer, aber auch die Gegner von Windkraftanlagen Planungssicherheit. Die Forderung der Windkraftgegner, den Plan in Gänze abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar. Ohne einen gültigen Regionalplan gilt für Windkraftprojekte weiter die im Baugesetzbuch…
(BUP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der von der Regionalversammlung Nordhessen beschlossene Teilregionalplan Energie ein wichtiger Schritt, um die Energiewende in Hessen voranzubringen. „Für die Abkehr von der hochriskanten Atomkraft und den fossilen Energieträgern, die das Weltklima gefährlich anheizen, ist in Hessen die Windkraft ein wichtiger Bestandteil“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Dass in Nord- und Osthessen zwei Prozent der Fläche als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden, bringt uns den ambitionierten Zielen näher, die wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gesetzt haben.“„Wir erhoffen uns von den Vorranggebieten nun einen zügigen Ausbau,…
(BUP) Zu den Ergebnissen der Greenpeace-Studie zur Stickoxid-Belastungen in Frankfurt und Wiesbaden, bei denen erschreckend hohe Werte gemessen wurden, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist absurd, dass das Land Hessen VW wegen ca. 3,9 Millionen Verlust verklagt, den es durch den Verfall der VW Aktien gemacht hat, aufgrund der Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte durch VW jedoch untätig bleibt. Hier wäre eine Klage zum Schutz der Gesundheit angebracht. Zu Recht ist das Land Hessen wegen Untätigkeit durch die Deutsche Umwelthilfe bereits 2011 verklagt worden.“Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN…
(BUP) Anlässlich des 5. Brachentages des Bundesverbands WindEnergie in Wiesbaden fordert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die hessische Landesregierung auf, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen durch das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) 2017 einzustellen. „Wenn Schwarz-Grün nicht endlich die administrativen Hemmnisse abbaut, wird Hessen die hintersten Ränge der Bundesländer beim Windkraftausbau nicht verlassen. Sollten die Konflikte zwischen Naturschützern und Landesplanung nicht reduziert werden, läuft Hessen Gefahr, bei den bevorstehenden Ausschreibung von Windkraftprojekten nicht wettbewerbsfähig zu sein“, sagte Gremmels.Darüber hinaus sollte aus Sicht des SPD-Energieexperten Hessen auch die neuen Möglichkeiten des EEG nutzen und Bürgerenergieprojekte zu fördern, damit auch künftig von Bürgerinnen…
(BUP) „Das Land Hessen hat das Ziel, die Wasserversorgung im Rhein-Main-Gebiet zukunftssicher zu gestalten und die Ressource Wasser zu schützen. Dafür werden wir ein Leitbild entwickeln, das wasserwirtschaftliche, ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt. Auch angesichts des Klimawandels soll es die gemeinsame Basis sein für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Ballungsraum“, sagte die Staatssekretärin im Umweltministerium, Dr. Beatrix Tappeser, heute in der Hessischen Staatskanzlei. Das Leitbild soll Rahmenbedingungen, konzeptionelle Ziele und Grundprinzipien formulieren, die für eine nachhaltige Wasserwirtschaft im Rhein-Main-Gebiet notwendig sind. „Wir wollen gemeinsam ein Leitbild entwickeln, in dem sich alle Akteure wiederfinden können. Nur dann kann es…
(BUP) Der Schutz der Tiere ist für die GRÜNEN im Landtag ein besonderes politisches Anliegen. „Tiere sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, ob als Haustier oder Nutztier. Unser Umgang mit Tieren ist dabei immer mit großer Verantwortung verbunden, denn Tiere empfinden Leid und Schmerzen ebenso wie wir Menschen“, betont Ursula Hammann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Tiere können sich nicht wehren, wenn sie unsachgemäß behandelt oder unter unwürdigen Bedingungen gehalten werden. Daher müssen wir Menschen uns für sie einsetzen, um ihnen ein artgerechtes, angemessenes Leben zu ermöglichen. In Hessen konnten wir bereits Einiges…
(BUP) „Heute sind die Anforderungen an Tierparks hoch: Es gilt, gute Haltungsbedingungen für die Tiere mit einem anspruchsvollen Umweltbildungskonzept zu verbinden. Ein Spagat, das dem Vogelpark Herborn seit Jahren und Jahrzehnten gelingt“, sagte Umweltministerin Priska Hinz anlässlich der Feierstunde in der Konferenzhalle in Herborn. „Ich gratuliere dem Vogelpark Herborn herzlich zu seinem 50-jährigen Bestehen und wünsche ihm für die Zukunft weiterhin so viel Zuspruch und Interesse.“Alles begann vor 50 Jahren: Der Park wurde als Verein zur gemeinschaftlichen Haltung von Vögeln gegründet. 1973 öffnete der Vogelpark seine Türen auch für Besucherinnen und Besucher – jährlich sind es mittlerweile 40.000 Interessierte, die…
(BUP) Anlässlich der Presseberichte, wonach die EEG-Umlage zum nächsten Jahr auf über 7 Cent je Kilowattstunde steigen wird, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kosten für den Ökostrom explodieren. Das System funktioniert nicht und macht arme Menschen immer ärmer. Die 25 Milliarden Euro, die jährlich von den Stromverbrauchern eingesammelt werden, belasten vor allem Einkommensschwache und Hartz-IV-Empfänger. Profitieren können aber nur diejenigen, die ausreichend Geld übrig haben, um in Millionen Euro teure Windkraftanlagen investieren zu können.“Rock weiter:„Umweltminister Trittin hatte den Menschen versprochen, dass die Energiewende im Monat nur so viel koste, wie eine Kugel Eis. Frau…
(BUP) Zu den Ausführungen von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu den schwermetallhaltigen Grundwässern unterhalb der Abraumhalde von K+S in Philippsthal (Hattorf) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Dass Umweltministerin Priska Hinz darauf beharrt, die Anreicherung von Schwermetallen im Grundwasser unterhalb der Halde sei nicht besorgniserregend, ist skandalös. Während die Thüringer Behörden handeln und eine Sanierung der betroffenen Gewässer stattfindet, soll in Hessen noch nicht einmal von einer ‚Besorgnis‘ gesprochen werden.“Dieses Vorgehen habe juristische Gründe, so Schott. Wenn die Umweltministerin zugäbe, dass hier von einer Besorgnis gesprochen werde müsse, müsste sie laut Gesetz…
(BUP) „Wie wichtig ein angepasster Hochwasserschutz ist, haben die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre gezeigt. Und der Klimawandel wird auch uns als Hessen vor neue Herausforderungen stellen. In den vergangenen zehn Jahren hat das Land mehr als 22 Millionen Euro jährlich in den Hochwasserschutz investiert. Hier gilt es in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Wasserverbänden konsequent weiterzuarbeiten und vielleicht auch die eine oder andere Fehlentscheidung aus vergangenen Zeiten zu korrigieren“, sagte Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser bei der Eröffnung der Fachkonferenz „Hochwasserschutz in Hessen“ in Melsungen.Zuschüsse des Landes zur Unterstützung der Aktivitäten von Kommunen und Wasserverbänden stehen bereit: „Wir brauchen aber die…
(BUP) Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute die nachfolgenden Ereignisse dem hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde gemeldet. Nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen INES sind sie der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen.Das Kraftwerk Biblis ist seit dem Ereignis im japanischen Kernkraftwerk Fukushima nicht mehr in Betrieb. Im abgeschalteten Block A des Kraftwerkes Biblis wurde im Rahmen einer Funktionsprüfung des Notstromsignals für einen der vier Notstromdiesel festgestellt, dass ein Zeitzähler im Reaktorschutz nicht startete und der Umluftventilator nicht automatisch eingeschaltet wurde. Dieser konnte manuell eingeschaltet werden.…