Es fehlt an Bauland: Verkäufe des Landes im Höchstbieterverfahren sind deshalb schlechtes Vorbild

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Es fehlt an Bauland: Verkäufe des Landes im Höchstbieterverfahren sind deshalb schlechtes Vorbild Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BUP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umwelt- und Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) zur ‚Baulandoffensive Hessen‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heute vorgelegten Zahlen der einjährigen Zwischenbilanz sind kein Grund zu jubeln, aber natürlich freuen auch wir uns über jede neue bezahlbare öffentlich geförderte Wohnung. Die in einem Jahr eingegangenen 44 Anfragen aus Kommunen sind ein Zeichen dafür, dass die von der ‚Allianz fürs Wohnen‘ angestoßene Idee richtig ist. Darauf hätte die Ministerin auch schon Jahre früher kommen können, dann wären womöglich diese Grundstücke tatsächlich schon bebaut.“ Es sei jedoch anhand gerade einmal vier abgeschlossenen und 14 in Arbeit befindlichen Machbarkeitsstudien zu erkennen, dass unsere grundsätzliche Kritik bei Vorstellung der Bauland-Offensive im vergangenen Jahr zutreffend gewesen sei, so Schaus. Die landeseigene Nassauische Heimstätte hätte viel früher beginnen können, hier aktiv zu werden.

Schaus: „Die Landesregierung geht aber weiterhin mit gespaltener Zunge bei der Wohnungspolitik vor. Während bei den Kommunen dafür geworben wird, dass eigene Flächen im Konzeptverfahren für bezahlbares Wohnen vergeben werden, handelt das Land bei eigenen Flächen weiter wie ein Spekulant. Das hat sich beim Verkauf des ehemaligen Polizeipräsidiums in Frankfurt erst letzte Woche gezeigt. Diese Fläche von 15.000 m² an einen höchstbietenden Investor zu verkaufen widerspricht den Aussagen von Ministerin Hinz“.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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