(BUP) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat über die Besetzung des neuen Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide entschieden. Die Einsetzung des Ausschusses wurde vor dem Hintergrund der Monsanto Papers und der kontroversen Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat bereits am vergangenen Dienstag von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt. „Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart für die Gründung eines Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide gekämpft - und sich nun durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht, denn der Streit um die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat deutlich gemacht, dass das Genehmigungsverfahren für Pestizide auf den Prüfstand muss. Dabei muss auch untersucht werden,…
(BUP) Der SPD-Klimaexperte Jo Leinen begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Emissionshandels am Dienstag, 6. Februar 2018. „Mit der Reform des Emissionshandels stärken wir einen wichtigen Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes und kommen den Zielen des Pariser Abkommens ein gutes Stück näher.“ Die Richtlinie sieht Änderungen insbesondere für die vierte Handelsperiode ab 2021 vor, die den Preisverfall bei den Emissionszertifikaten stoppen sollen. Die Berechtigungen, die Unternehmen als Ausgleich für ihre CO2-Emissionen erwerben bzw. bei hohem Wettbewerbsdruck kostenlos zugeteilt bekommen, gaben kaum einen Anreiz für den Umstieg auf Erneuerbare Energien und klimaschonende Technologien. Nun sollen Zertifikate gelöscht und weitere…
(BUP) Eine neue Offensive für den Klimaschutz startet der französische Präsident mit dem „One-Planet“-Gipfel am Dienstag, 12. Dezember 2017, in Paris, zwei Jahre nach dem erfolgreichen Beschluss über den Weltklimavertrag. „Der deutsch-französische Motor muss auch im Klimaschutz anspringen“, sagt Jo Leinen, SPD-Klimaexperte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. „Auch die EU sollte mit neuen Ideen für die Finanzierung des Klimaschutzes sowie durch eine globale Klimadiplomatie mit neuen Partnerschaften bei dem Gipfel in Paris auftreten. Die geplante Klimaerklärung von China und der EU setzt hier eine wichtige Wegmarke“, so Jo Leinen, auch Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlamentes.„Klimaschutz wird die zentrale Aufgabe…
(BUP) Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: „Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen“, sagt Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die 23. Weltklimakonferenz findet vom 6. bis…
(BUP) Schluss mit der Neuzulassung von Genpflanzen: Das Europaparlament hat am Mittwoch, 5. April, der Entscheidung der EU-Kommission zur Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte als Lebens- und Futtermittel widersprochen. „Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab. Die ständigen Neuzulassungen sind ein Irrweg“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Der Mais dieser Sorte verbindet fünf verschiedene Genveränderungen, die miteinander kombiniert werden können. Dadurch wird der Genmais resistent gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und gegen Käfer- und Mottenbefall. Bei der Bewertung der Sicherheit durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind jedoch…
(BUP) Nach monatelangen Verhandlungen hat die Europäische Kommission eine 10-Jahres-Verpflichtung der Mittelmeer-Anrainer erreicht, um die Fischbestände im Mittelmeer zu erhalten und den ökologischen und wirtschaftlichen Reichtum der Region zu schützen. Der für Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella sagte dazu gestern (Donnerstag): „Heute haben wir Geschichte geschrieben. Mit der Unterzeichnung der MedFish4Ever-Erklärung von Malta bekräftigen wir unseren politischen Willen zu konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Fischerei und andere sich auf die Fischereiressourcen auswirkende Tätigkeiten, die blaue Wirtschaft, die soziale Inklusion und die Solidarität zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers.“Die Erklärung wurde von Vertretern von Ministerien der nördlichen und…
(BUP) Weniger Müll, dafür mehr Wiederverwertung und Recycling: Der SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo Leinen begrüßt, dass das Europaparlament am Dienstag, 14. März 2017, für ein besseres Abfallmanagement gestimmt hat. Das sogenannte Abfallpaket, das vier Richtlinien umfasst, sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 70 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt werden und dass Lebensmittelabfälle und Abfälle im Meer um 50 Prozent verringert werden. „Wir wollen von einer Wegwerfgesellschaft zu einer Kultur der Wiederverwertung gelangen - und heute haben wir einen großen Schritt auf dem Weg dorthin gemacht. Das ist vor allem der Sozialdemokratischen Fraktion zu verdanken“, sagt Jo Leinen. „Produkte sollen…
(BUP) Die Europäische Kommission unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika. Der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, hat am vergangenen Wochenende in Guinea die Vorbereitung 19 entsprechender Projekte im Rahmen der Initiative für erneuerbare Energien in Afrika bekanntgegeben. Die EU unterstützt die Projekte mit 300 Mio. Euro, die insgesamt zu Investitionen in Höhe von 4,8 Mrd. Euro und einer zusätzlichen Leistung von 1,8 Gigawatt aus erneuerbaren Energien auf dem afrikanischen Kontinent führen können. EU-Kommissar Mimica erklärte: „Mit diesen 19 Projekten, die ein Investitionspotential von 4,8 Mrd. Euro haben, erfüllt die Europäische Union ihre Versprechen. Wir machen…
(BUP) Lagebericht der EU-Kommission. Die Reform der europäischen Energiepolitik kommt in Gang: Die Europäische Kommission legt am Mittwoch ihren zweiten Bericht über die Lage der Energieunion vor. Er folgt auf das umfangreiche Clean Energy-Paket, das acht legislative Gesetzgebungsvorschläge zur europäischen Energiepolitik beinhaltet. „Das sogenannte Clean Energy-Paket wird den europäischen Energiemarkt neu ordnen“, sagt Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. „Ambitionierte und verbindliche Ziele für die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien haben für uns Sozialdemokraten Priorität. Gerade im Bereich der Energieeffizienz bestehen weiterhin enorme Einsparpotenziale, insbesondere bei der industriellen Erzeugung. Diese werden durch Investoren…
(BUP) Der Stadt Essen ist eine beeindruckende Strukturumwandlung gelungen: von einer Kohle- und Stahlmetropole wird sie 2017 zur grünsten Stadt Nordrhein-Westfalens. An diesem Samstag (21. Januar) wird EU-Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, in einer offiziellen Eröffnungsfeier im Beisein von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und NRW-Umweltminister Johannes Remmel der Stadt den Titel „Grüne Hauptstadt Europa 2017“ verleihen. Essen übernimmt den Stab von der Stadt Ljubljana, Hauptstadt Sloweniens, die den Titel im Jahr 2016 trug.Kommissar Vella beglückwünscht die Stadt und ihren Oberbürgermeister Thomas Kufen zu ihrem Erfolg. Essen sei ein lebenswerter, gesünderer Wohnort geworden. „Der große Fortschritt in Umweltbewusstsein…
(BUP) Die Europäische Kommission hat Italien nach der jüngsten Erdbebenkatastrophe ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich tief betrübt über die erneuten, tödlichen Erdstöße in Mittelitalien. „Mit großer Trauer habe ich heute Morgen erfahren, dass viele Menschen ihr Leben bei den jüngsten Erdbeben und den widrigen Witterungsverhältnissen in Italien verloren haben.“Kommissionspräsident Juncker sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und würdigte die unermüdliche Arbeit der Hilfskräfte vor Ort. Im Namen der gesamten EU-Kommission bekräftigte er die Solidarität und Unterstützung der EU. „Die EU wird Italien nicht alleine lassen. Die Europäische Union ist sofort bereit, alle ihr zur…
(BUP) Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden. Dies hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Die Bürgerinitiative hat die Kommission gebeten, „den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“.Bei dem heutigen Entschluss der zuständigen Kommissionsmitglieder, die Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat zu registrieren, handelt es sich zunächst nur um eine Bestätigung der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative. Den Inhalt der Initiative hat die Kommission bislang noch nicht überprüft. Am 25. Januar 2017 findet die offizielle Registrierung der Initiative statt. Danach beginnt…
(BUP) Trippelschritte statt großer Sprünge: Das Energiepaket, das die EU-Kommission am Dienstag, 13. Dezember, im Europaparlament in Straßburg vorgestellt hat, greift nach Ansicht der Europa-SPD zu kurz. „Die EU-Kommission setzt mit dem Winterpaket zum großen Sprung für eine europäische Energiewende an - und das ist auch gut so. Eine engere und besser koordinierte Zusammenarbeit in Energiefragen nützt der Umwelt, der Gesellschaft und dem Verbraucher gleichermaßen und kann das Vertrauen in unser gemeinsames europäisches Projekt wieder stärken“, sagt Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Für eine glaubwürdige europäische Energiepolitik gehen die Ziele und Maßnahmen des Pakets allerdings nicht weit genug.“ Das…
(BUP) "Die Kosten für die Nutzung der Atomkraft und deren Entsorgung dürfen nun nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, nachdem die Energiekonzerne jahrzehntelang gut an den Anlagen verdient haben", sagt Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD."Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung für diese Situation", stellt Martina Werner klar. „Das Prinzip Zwei-Schritte-vor-ein-Schritt-zurück beim Atomausstieg hat rechtliche Unsicherheit verursacht. Es hat keine Klare Linie gegeben bei der einseitigen Aufkündigung des Atomkompromisses der rot-grünen Regierung durch CDU und FDP und bei dem beschleunigten Ausstieg im Anschluss an die Katastrophe von Fukushima. Das war ein Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin gegen jede Investitionssicherheit in der…
(BUP) Ob Elfenbein, Korallen oder Nashorn-Horn: Der illegale Handel mit bedrohten Tieren und Pflanzen floriert - mit fatalen Folgen für die Artenvielfalt. Um gefährdete Tiere und Pflanzen zu schützen, wird die Europa-SPD am Donnerstag, 24. November, einem Initiativbericht zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels im Europaparlament zustimmen. Die Debatte hierzu findet am Mittwoch, 23. November, im Plenum statt. „Der Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen ist ein schweres Verbrechen, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss, und zwar schnellstens. Für viele bedrohte Arten tickt die Uhr“, sagt die SPD-Abgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im…