DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden

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Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden pixabay.com
(BUP) Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden. Dies hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Die Bürgerinitiative hat die Kommission gebeten, „den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“.

Bei dem heutigen Entschluss der zuständigen Kommissionsmitglieder, die Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat zu registrieren, handelt es sich zunächst nur um eine Bestätigung der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative. Den Inhalt der Initiative hat die Kommission bislang noch nicht überprüft. Am 25. Januar 2017 findet die offizielle Registrierung der Initiative statt. Danach beginnt eine einjährige Frist, während der die Organisatoren Unterschriften für ihre Bürgerinitiative sammeln.

Sollte es ihnen gelingen, innerhalb dieser Zeit eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, ist die Kommission verpflichtet, innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen. Es ist der Kommission überlassen, die Bürgerinitiative anzunehmen oder abzulehnen. In beiden Fällen muss sie jedoch ihre Beweggründe darlegen.

Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung im April 2012 haben EU-Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Quelle: ec.europa.eu

1 Kommentar

  • Roberta

    Das sind doch mal gute Nachrichten, denn die Glyphosatzulassung basiert nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen sondern auf erfolgreichem Lobbyismus der Chemieindustrie.
    Denn es gibt über 750 unabhängige internationale Studien und Publikationen von unabhängigen Wissenschaftlern über die gefährlichen Folgen von Roundup und Glyphosat für Mensch, Tier und Ökosystem, die man hier im Original nachlesen kann:


    http://www.gmofreeusa.org/research/glyphosate/glyphosate-studies/



    Das Umweltinstitut München hat mal auf 12 PDF Seiten allein die Studien aufgelistet und zusammengefasst, die belegen, dass Glyphosat krebserregend ist und die 17 Krebsexperten des IARC 1 Jahr lang ausgewertet haben.

    http://www.umweltinstitut.org/images/gen/aktionen/Roundup/Studien-Glyphosat.pdf

    Warum das BfR zu einem anderen Ergebnis kommt, liegt auf der Hand, denn in deren Kommission für Pestizide, arbeiten allein 3 der 13 Experten für die Glyphosathersteller BAYER und BASF, die mit Glyphosat jedes Jahr Milliarden verdienen, wie jeder hier nachlesen kann:

    http://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_ihre_rueckstaende-189320.html

    Das ist so wissenschaftlich, als ob die Ingenieure von AUDI und PORSCHE den VW Abgasskandal untersuchen würden.

    
Und auch die anderen 9 Glyphosatexperten sind nicht etwa Mediziner oder Umweltschützer, sondern Wissenschafter, Labormitarbeiter und Behörden, die seit Jahren von Monsanto, BAYER, BASF, Syngenta und Co Millionen Euro für Aufträge und Forschung erhalten.

    Und auch das wird schon seit Jahren von NGOs, wie LobbyControl angeprangert:
 https://www.lobbypedia.de/wiki/Bundesinstitut_für_Risikobewertung


    Dieser Lobbyismus auf Kosten der Gesundheit von 600 Mio EU Bürgern muss endlich gestoppt werden, denn die Glyphosathersteller machen auch gleichzeitig mit Medikamenten gegen Krebs, Nieren- Leberschäden und Autoimmunkrankheiten Milliarden Umsätze – also mit den Folgen, die auch in den Glyphosatstudien belegt wurden, wie man u.a. hier in dem MDR Fakt Bericht nachlesen kann:

    http://www.mdr.de/fakt/glyphosat-teratogene-wirkung-100.html

    Daher ist die Bürgerinitiative gegen Glyphosat ein sehr wichtiger Schritt für ein demokratisches und zukunftsfähiges Europa für die Bürger und nicht auf deren Kosten.


    Roberta Freitag, 13. Januar 2017 02:13 Kommentar-Link

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