(BUP) Angesichts der nachweislichen Ausbreitung fremder Stechmückenarten in Niedersachsen rät der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, zu erhöhter Vorsicht: „Auch wenn es auf den ersten Blick abwegig erscheint: Wir dürfen die Gefahr nicht unterschätzen, dass diese Mücken möglicherweise Krankheiten zu uns einschleppen.“ Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es erste Nachweise, dass aus den Tropen eingeschleppte Aedes-Mücken, die unter anderem das Dengue-Fieber und den Zika-Virus übertragen, in Deutschland vorkommen und sogar den letzten Winter überlebt haben. Darüber hinaus nennt die Allgäuer Zeitung (Ausgabe vom 9 Juli) den „Großraum Hannover“ seit 2013 als Nachweisgebiet der Asiatischen Buschmücke,…
(BUP) Die FDP-Fraktion bezweifelt in einer Anfrage an die Landesregierung, dass der Klimawandel auf den vom Menschen verursachten Ausstoß von CO2 zurückzuführen ist und vermutet dahinter stattdessen sogenannte „solare Aktivitätsschwankungen". Für Marcus Bosse, den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, macht sich die Opposition in Umwelt-Fragen zunehmend lächerlich: „Erst vermutet der umweltpolitische Sprecher der CDU sogenannte Chemtrails in der Luft und will auch noch Steuergeld ausgeben, um diese aufzuspüren, und nun stellt sich die niedersächsische FDP an die Seite von AfD und Donald Trump und leugnet, dass der Klimawandel überwiegend vom Menschen verursacht wird."„Besonders dreist ist in diesem Zusammenhang…
(BUP) Umweltminister Stefan Wenzel hat kein Verständnis für das Vorgehen der Betreiber, sieht einer gerichtlichen Klärung aber gelassen entgegen. Sicherheit und Vorsorge hätten Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen des Betreibers. „Die Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass die technischen Bedingungen für die Lagerung in der Halle des Abfalllagers Gorleben (ALG) unzureichend sind. Die GNS muss endlich ein schlüssiges Überwachungs- und Inspektionskonzept vorlegen. Wir wollen Sicherheit nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Das können zum Beispiel der Einsatz von Spezialkameras und die Bildung von Inspektionsgassen sein. Auch eine Klimatisierung der Lagerhalle entspricht heute einem guten Standard. Ich bin…
(BUP) Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung plant eine tiefgreifende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die den Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen zur Stromerzeugung bis zum Jahr 2025 drastisch beschneiden soll. „Unser Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben bereits deutlich gemacht, dass diese kurzfristige Änderung für Niedersachsen absolut unakzeptabel ist. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung in ihrem Bemühen, die Novelle des EEG in dieser Form zu verhindern“, so Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.„Wir sind überrascht und enttäuscht, dass sich Kanzlerin Merkel offenbar dem Druck aus der CDU-Bundestagsfraktion gebeugt hat, die vor allem in Person des Fraktionsvorsitzenden…
(BUP) Niedersachsen schreitet beim Tierschutz weiter voran und „setzt bundesweit Maßstäbe", sagte Agrarminister Christian Meyer am Rande einer Presse-fahrt. Sie stand unter dem Titel „Mehr Tierschutz bei Geflügel" und umfasste den Besuch eines Entenhalters im Landkreis Cloppenburg sowie eines Legehennenhalters im Landkreis Emsland. Das Besondere: Entenhalter Wilhelm Kollmer-Heidkamp setzt eine zwischen Ministerium und der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft getroffene Vereinbarung über mehr Wasserzugang für Enten um. Und im Legehennenbetrieb von Heinz Lake leben Legehennen in konventioneller Freilandhaltung mit ungekürzten Schnäbeln. Der emsländische Landwirt setzt somit bereits um, was in Niedersachsen ab Ende 2016 verbindlich gilt. „Der Tierschutzplan Niedersachsen wird gemeinsam mit allen…
(BUP) Mit Blick auf den drohenden Offshore-Ausbaustopp in der Nordsee im Zuge der EEG-Novelle kritisiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler den schleppenden Netzausbau der rot-grünen Landesregierung: „Auf den mangelnden Fortschritt im Netzausbau in Niedersachsen hat der Bund mit einem sogenannten Netzengpass-Modell reagiert. Dieses sieht vor, den Ausbau von Windenergie an Land in den Regionen, in denen der Übertragungsnetzausbau nicht zügig genug voranschreitet, zu verringern. Hiervon wäre Niedersachsen wegen des nahezu stagnierenden Ausbaus der Leitungskapazitäten besonders stark betroffen. Vorgesehen ist außerdem, dass in einem zweijährigen Rhythmus unter Berücksichtigung des aktuellen Netzausbaus geprüft und entschieden wird, ob weiterhin eine Netzengpassregion vorliegt oder nicht.“ Durch…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel sieht in der Ansage der großen Koalition und dem dazu vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Erdgasförderung eine deutliche Verschärfung der Rechtsvorschriften zugunsten des Umweltschutzes bei der Rohstoffnutzung. „Der Trinkwasserschutz muss absoluten Vorrang haben.“ Wenzel lehnt die Durchführung von Probebohrungen zur Förderung von Schiefergas ab. Zudem müssten auch Vorranggebiete für Trinkwasserschutz ausgenommen werden. Darauf habe auch der Landtag in seiner Entschließung gedrungen, sagte der Minister am Mittwoch (heute) in Hannover. Mit dem Entwurf des Berliner Gesetzes werde bestätigt, dass es um eine Gewässerbenutzung gehe. Somit müssen bei der Entscheidung ausdrücklich auch die Wasserbehörden…
(BUP) Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wird in Zukunft erstmals von einer Direktorin geleitet. Darüber hat der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel informiert. Die neue Chefin im NLWKN heißt Anne Rickmeyer und kommt aus dem Umweltministerium. "Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine erfahrene Expertin für die Leitung eines Landesbetriebes zu gewinnen, der unter anderem Verantwortung für den Naturschutz, viele wasserwirtschaftliche Fragen, den Strahlenschutz und den Küsten- und Hochwasserschutz trägt", sagte Wenzel. "Frau Rickmeyer wird mit ihrem großen Sachverstand, dem vorbildlichen Engagement und der hohen sozialen Kompetenz für eine erfolgreiche Entwicklung des…
(BUP) Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat die aktuellen Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zur Bekämpfung der Gefahren durch Extremwetterereignisse als „konstruktiven Arbeitsauftrag für Bund und Länder“ bezeichnet. „Angesichts von Toten und Verletzten und angesichts der durch Stürme und Sturzfluten verursachten Milliardenschäden in Wirtschaft und Verkehr, in Kommunen, in der Landwirtschaft und in Privathaushalten darf niemand einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Umweltminister am Sonntag in Hannover. Es mache Mut, dass die Ländervertreter sowohl in der Ursachenanalyse als auch in der Formulierung der notwendigen Konsequenzen große Einigkeit gezeigt haben. Wenzel: „Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar und werden nach unserer gemeinsamen…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sieht in der vom NLWKN und Landkreistag erstellten Musterverordnung für Naturschutzgebiete ein Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler. „Bei der Erstellung einer weitreichenden Verordnung werden ausgerechnet die Experten für Gewässerschutz und Erhalt der Artenvielfalt – die Fischer und Angler – außen vor gelassen. Ihnen wird stattdessen eine Musterverordnung vorgesetzt, die ohne weiteres ein Angelverbot an hunderten von Flusskilometern bedeuten kann. Damit droht den Mitgliedern von Niedersachsens größtem Naturschutzverband von heute auf morgen der Ausschluss von ihren gepachteten Gewässern. Diejenigen, die mit großem finanziellen und personellen Aufwand zum Erhalt und zur Pflege unserer Natur beitragen,…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert die geplanten neuen Auflagen für Angler in Niedersachsen. Die vorliegende Musterverordnung des Landkreistages und des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sei absolut überzogen und gebe die falsche Richtung vor, so Hocker. Letztlich zeige das aber die Grundhaltung, die das Umweltministerium vorgebe. „Es herrscht eine Misstrauenskultur gegenüber denjenigen, die sich zwar ehrenamtlich aber mit zertifizierter Prüfung für die Natur engagieren, also Angler und Jäger“, so Hocker, der bereits eine Anfrage zu den geplanten Änderungen an die Landesregierung gestellt hat. Die Verordnung sei der Versuch, Angelrechte in Niedersachsen massiv einzuschränken. Dabei…
(BUP) Als Konsequenz aus der Entdeckung von Fässern (schwach radioaktiver Atommüll) mit Korrosionsbefunden im Abfalllager Gorleben (ALG) hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Betreiberfirma GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service mbH) angewiesen, die technischen Bedingungen der Lagerung in der Halle zu verbessern. Dabei geht es darum, für substanziell bessere klimatische Bedingungen zu sorgen sowie unverzüglich ein Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Unmittelbar nach dem die Rostbefunde im April bekannt wurden, hatte Minister Wenzel verfügt, dass die GNS eine hundertprozentige Inspektion aller noch im ALG befindlichen Fässer bis Ende des Jahres vorzunehmen hat.Im Jahr 2014 wurden nach einem Starkregenereignis Feuchtstellen im Lager festgestellt.…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hat an die Deutsche Erdöl AG (DEA) appelliert, auf den Anspruch nach Explorationsbohrungen im Bereich des Wattenmeeres vor Cuxhaven zu verzichten. "Die DEA sollte dem Beispiel des Shell-Bohrverzichts in der kanadischen Arktis folgen und die hoch umstrittenen alten Anspruchsrechte zurückgeben", sagte der Minister am Sonntag (heute) in Hannover. "Das Niedersächsische Wattenmeer ist wie die Arktis eine Region von außergewöhnlicher Schönheit, einer unglaublichen Artenvielfalt und einer großen ökologischen Bedeutung." Ein Verzicht der DEA wäre ein "Gewinn für die Natur, für den Tourismus und die heimische Wirtschaft". Wenzel: "Die DEA könnte ein positives Stück Umweltschutzgeschichte schreiben und…
(BUP) Die FDP-Fraktion fordert endlich ein vernünftiges Wolfsmanagement für Niedersachsen. Die Antwort auf eine Große Anfrage seiner Fraktion zeige, dass die Landesregierung die Brisanz des Themas immer noch nicht erkannt habe, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker. „Über kurz oder lang wird man nicht daran vorbei kommen, Quoten festzulegen, wie viele Tiere erträglich sind für Menschen sowie für Flora und Fauna. Wir brauchen mehr als den Abschuss verhaltensauffälliger Tiere, um die Wolfspopulation dauerhaft zu managen“, so der FDP-Abgeordnete. Hocker forderte endlich eine auf ganz Niedersachsen ausgedehnte Förderkulisse. Bislang sei es eher Zufall, ob ein Schafzüchter Zuschüsse für Maßnahmen…
(BUP) Nach den umfangreichen Reinigungsarbeiten am Strand der Nordseeinsel Borkum fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, die Einleitung von Paraffinwachs und anderen hochviskosen Stoffen in die Meeresumwelt schnellstmöglich zu verbieten. „Obwohl Paraffin eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellt, ist die Einleitung von Ladungsrückständen außerhalb der 12-Seemeilen-Zone immer noch nicht verboten. Das ist unverantwortlich!", sagte der Minister in Hannover. Die Ermittlung des Verursachers sei noch nicht abgeschlossen. Das Havariekommando in Cuxhaven ist eingeschaltet worden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit müsse davon ausgegangen werden, dass es sich wieder um eine schiffsbedingte Einleitung handele, sagte Wenzel. Der Minister verwies auf einen Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Vermeidung…