Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BUP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Landesregierung auf, sich endlich mit Nachdruck um die grundlegende Änderung des Waldzugangsgesetzes zu kümmern. „Die aktuelle starre und pauschale Regelung des strikten Leinenzwangs von April bis Mitte Juni ist in der Form nicht notwendig und vor allem für die Hunde nicht artgerecht. Die überwiegende Zahl der Hundehalter ist äußerst verantwortungsbewusst und hat ihre Hunde sehr gut im Griff. Für sie muss eine Lockerung des Leinenzwangs geben“, so Bruns. Die Landesregierung verspreche zwar seit Jahren, sich hier um eine Verbesserung zu kümmern, passiert sei aber bislang nichts. Bruns: „Selbst die 15.000…
(BUP) Die naturschutzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktionen fordern von der Bundesregierung in einem gemeinsamen Positionspapier klare Regeln zum Umgang mit wildlebenden Wölfen. Das sagen die Grünen. Hans-Joachim Janßen, naturschutzpolitischer Sprecher:"Der Wolf ist in Deutschland wieder heimisch. Grundlage für die Akzeptanz des Wolfes ist jedoch eine gute Zusammenarbeit zwischen Behörden, Tierhaltern und Naturschutzverbänden." "Reißt ein Wolf beispielsweise ein Schaf, wird der Tierhalter entschädigt. In Niedersachsen ist das längst geregelt. Doch das Wolfsmonitoring und der Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen werden bislang je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Die Bundesregierung muss nun einen einheitlichen und auch rechtssicheren Rahmen für das Wolfsmanagement in Deutschland schaffen…
(BUP) Erstmalig sind in einem Haushaltsplan des Landes Niedersachsen finanzielle Mittel eingestellt worden, mit denen Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zum Rückbau von Atomkraftwerken unterstützt werden. Darüber hat der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover informiert. „Unsere Landesregierung legt Wert darauf, die Komplexität der gesetzlichen Vorgaben und der konkreten Verfahren von allen Seiten sachkundig erläutern zu lassen und die Bevölkerung an den Abläufen des Atomausstiegs zu beteiligen“, sagte der Minister.Auf Initiative der Regierungsfraktionen steht in diesem Jahr ein Betrag von 80.000 Euro zur Verfügung. Ergänzend zu den ohnehin…
(BUP) Fast jedes zweite Bioei stammt aus Niedersachsen: 250.000 Bio-Legehennen mehr in einem Jahr - Minister Meyer fordert im Bundesrat Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Eier.Nicht nur zu Ostern: Die Nachfrage nach Bio- und Freilandeiern wächst. Immer häufiger stammen diese Eier dabei aus Niedersachsen. Fast jedes zweite deutsche Bioei kommt mittlerweile von hier. Die Zahl der Bio-Legehennen wuchs in Niedersachsen allein von 2014 bis 2015 noch einmal um 250.000 oder 15 Prozent. Insgesamt hält erstmalig mehr als die Hälfte der niedersächsischen Legehennenbetriebe die Hühner in Bio- oder Freilandhaltung. „Immer mehr Betriebe stellen auf ökologische oder konventionelle Freilandhaltung um. Wir erleben einen…
(BUP) Die niedersächsische Landesregierung hat sich am (heutigen) Dienstag mit dem Maßnahmenprogramm des Bundes und der Küstenländer zur Verbesserung des Meeresschutzes befasst. Es enthält insgesamt 31 Maßnahmen, die in den kommenden Jahren in den Mee­resgewässern von Nord- und Ostsee umgesetzt werden sollen. Die Nordsee sei ökologisch und ökonomisch eine wichtige Lebensgrundlage für das Land, sagte Umweltminister Stefan Wenzel. Deshalb habe der Meeresschutz eine große Bedeutung. Das gemeinsame Programm sei sehr anspruchsvoll und es werde helfen, messbare Erfolge zu erzielen.Die Belastung der Meere mit Plastikmüll müsse dringend zurückgeführt und der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen aus den Flusseinzugsgebieten weiter reduziert werden.…
(BUP) Einige von Ihnen haben beim Titel der Aktuellen Stunde sicher gedacht: Ach, die Grünen wieder. Das war ja erwartbar, dass die Grünen zum Fukushima-Jahrestag Atomkraft als Thema wählen. Aber wir machen das nicht zur Selbstvergewisserung, sondern zur Mahnung. Weil der Atomausstieg weder vollendet (siehe unbefristete Atomfabriken in Gronau und Lingen) noch rechtlich abgesichert ist. Ich weiß nicht wie das in Ihren Landkreisen ist: Bei mir finden seit dem 11. März 2011 sowohl in Lüneburg als auch in Lüchow-Dannenberg jeden Montag Montagsmahnwachen gegen Atomkraft statt. Winters wie sommers erinnern dort Menschen daran, dass ein GAU jeden Tag weiter möglich ist.…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht in einer Änderung der Beleuchtung an Windkraftanlagen keine ausreichende Maßnahme für eine bessere Akzeptanz von Windenergie in der Bevölkerung. „Die Befeuerung der Windkraftanlagen ist nur eines von vielen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur durch die Windenergie in Niedersachsen“, sagte Hocker. Die hohe Zahl der Anlagen belaste die Menschen auf vielerlei Art, etwa durch Immobilienentwertung, Infraschall und Schlafentzug sowie den Eingriff in das Landschaftsbild und den Tod von Millionen von Säugetieren. „Sie erreichen mit ihrem Antrag also gar nichts: auch künftig werden die Menschen die Energiewende ablehnen, weil sie stümperhaft auf den…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat am (gestrigen) Montagabend im Camp Reinsehlen bei Schneverdingen über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem besenderten Wolfsrüden im Bereich Munster informiert. In einer zunächst dreitägigen Aktion hatte der schwedische Vergrämungsexperte Jens Karlsson vom Swedish Wildlife Dammage Centre in Grimsö, unterstützt von einem Team mit Mitarbeitern aus dem Wolfsbüro und anderen niedersächsischen Experten, Ortungen, Sichtungen und Beobachtungen durchgeführt. Im Zusammenhang mit den Vergrämungsmaßnahmen kam es zu acht Begegnungen mit dem Tier; es wurde jedoch nicht geschossen. Nach den Schilderungen des schwedischen Experten sei der Wolf in Begleitung eines zweiten…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat sich am Donnerstag (gestern) bei der Firma K-UTEC Salt Technologies in Sondershausen über Verfahren zur Vermeidung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion informiert. Der Minister zeigte sich nach dem Besuch überzeugt, dass die bisherigen Einleitungen von Produktionsabwässern in die Werra und die Versenkung in den Untergrund durch technische Maßnahmen am Ort des Entstehens umfassend reduziert werden können. "Für die Einhal¬tung der Grenzwerte und die Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser dürfen keine Maßnahmen unversucht bleiben", sagte Wenzel. "Eine abstoßfreie Kaliproduktion ohne Einleitungen in Gewässer und ohne neue Halden…
(BUP) Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft haben heute bei einer gemeinsamen Sitzung in Hannover die Entschließung „Bremen und Niedersachsen miteinander stark!“ verabschiedet. Darin fordern die beiden Fraktionen unter anderem Nachbesserungen für die Windenergie an Land und auf See bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Schutz der Weser vor Versalzung durch die Kali-Produktion. Die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Maike Schaefer, erklärt: „Die regenerative Energieerzeugung ist entscheidend für den Klimaschutz. Die Bundesregierung muss bei der EEG-Novelle ein verlässliches Mindestmaß für den Ausbau insbesondere auch der Offshore-Windenergie berücksichtigen, damit ihr Potenzial für…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel fordert in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, dass die Bundesrepublik Deutschland sich gegen den Antrag der EU-Kommission ausspricht, die Zulassung für den umstrittenen Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2031 zu verlängern. Der Umweltminister weist darauf hin, dass international und auf EU-Ebene verschiedene Untersuchungen zu einer möglichen krebserzeugenden Wirkung noch nicht abgeschlossen sind. So werde die Weltgesundheitsorganisation WHO im Mai 2016 einen entsprechenden Bericht vorlegen. Parallel laufen Prüfungen der europäischen Chemikalienagentur ECHA.Minister Wenzel appelliert dringend an seinen Amtskollegen, dem Ansinnen der EU-Kommission aus Verantwortung gegenüber Mensch…
(BUP) „Zur Begleitung der Endlagersuche ist ein stärkerer Ausbau der Endlagerforschung für die nächsten Jahrzehnte notwendig" - so lautet eine der Kernforderungen der „Hannoveraner Resolution" die die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bei ihrer Tagung in Hannover (Sonntag bis Dienstag) beschlossen haben. „Die Endlagerforschung ist in Deutschland in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Länder wie Schweden sind da ein ganzes Stück weiter", sagt der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. „Das Wissen, das beispielsweise im Erkundungsbergwerk Gorleben erarbeitet wurde, gilt es zu erhalten und für die Suche nach einem geeigneten Standort für die Endlagerung…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert mehr Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Stromnetze. „Minister Wenzel setzt eindeutig die falschen Prioritäten und gefährdet damit das Gelingen der Energiewende. Nicht der weitere Ausbau von Windkraftanlagen in diesem Land ist vorrangig, sondern der Netzausbau“, sagte Hocker am Donnerstag im Landtag. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, sei bereits heute so viel Strom in den Netzen, dass diese unter der Last zusammenzubrechen drohen, so der FDP-Politiker. „Dass Wenzel sich im Rahmen der Dringlichen Anfrage deutlich geziert hat, die Zahl der planfestgestellten Höchstspannungstrassen im Landtag zu nennen, zeigt, wie…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, forderte angesichts der Warnung des Umweltministeriums vor dem Munsteraner Wolf endlich ein Eingreifen der Landesregierung. „Sie haben sich mit ihrer Untätigkeit selbst erst in diese ausweglose Lage hinein manövriert“, sagte Hocker am Donnerstag im Landtag. Lange Zeit habe Umweltminister Wenzel die Gefahr, die von dem Wolf in Niedersachsen ausgehen könne, verharmlost. Zuerst sei davon gesprochen worden, dass Spaziergänger bei einer Begegnung mit dem Wolf ruhig bleiben sollten und den Anblick aus ihrem Auto genießen sollten. „Inzwischen rät Wenzel dazu, dass sich Spaziergänger mit Pfefferspray, Steinen und Stöcken bewaffnen“, sagte er. Damit würden…
(BUP) Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat höhere Einleitungen von Salzabwässern in Flüsse ermöglichen. Die Initiative geht vom sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister Hartmut Möllring aus, der bis 2013 CDU-Finanzminister in Niedersachsen war. Derzeit erarbeiten die sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser einen Bewirtschaftungsplan, um die Weser in einen von der EU geforderten „guten ökologischen Zustand“ zu bringen. Dafür müssen insbesondere die Einleitungen aus dem Kalibergbau reduziert werden. Das sagen die Grünen. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:„Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Wasserqualität und ein unfairer Schachzug gegenüber Niedersachsen und allen weiteren Weser-Anrainern. Offensichtlich hat K+S hier erfolgreich Lobbyarbeit betrieben, um die anstehenden…