(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat sich am Donnerstag (gestern) bei der Firma K-UTEC Salt Technologies in Sondershausen über Verfahren zur Vermeidung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion informiert. Der Minister zeigte sich nach dem Besuch überzeugt, dass die bisherigen Einleitungen von Produktionsabwässern in die Werra und die Versenkung in den Untergrund durch technische Maßnahmen am Ort des Entstehens umfassend reduziert werden können. "Für die Einhal¬tung der Grenzwerte und die Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser dürfen keine Maßnahmen unversucht bleiben", sagte Wenzel. "Eine abstoßfreie Kaliproduktion ohne Einleitungen in Gewässer und ohne neue Halden…
(BUP) Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft haben heute bei einer gemeinsamen Sitzung in Hannover die Entschließung „Bremen und Niedersachsen miteinander stark!“ verabschiedet. Darin fordern die beiden Fraktionen unter anderem Nachbesserungen für die Windenergie an Land und auf See bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Schutz der Weser vor Versalzung durch die Kali-Produktion. Die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Maike Schaefer, erklärt: „Die regenerative Energieerzeugung ist entscheidend für den Klimaschutz. Die Bundesregierung muss bei der EEG-Novelle ein verlässliches Mindestmaß für den Ausbau insbesondere auch der Offshore-Windenergie berücksichtigen, damit ihr Potenzial für…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel fordert in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, dass die Bundesrepublik Deutschland sich gegen den Antrag der EU-Kommission ausspricht, die Zulassung für den umstrittenen Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2031 zu verlängern. Der Umweltminister weist darauf hin, dass international und auf EU-Ebene verschiedene Untersuchungen zu einer möglichen krebserzeugenden Wirkung noch nicht abgeschlossen sind. So werde die Weltgesundheitsorganisation WHO im Mai 2016 einen entsprechenden Bericht vorlegen. Parallel laufen Prüfungen der europäischen Chemikalienagentur ECHA.Minister Wenzel appelliert dringend an seinen Amtskollegen, dem Ansinnen der EU-Kommission aus Verantwortung gegenüber Mensch…
(BUP) „Zur Begleitung der Endlagersuche ist ein stärkerer Ausbau der Endlagerforschung für die nächsten Jahrzehnte notwendig" - so lautet eine der Kernforderungen der „Hannoveraner Resolution" die die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bei ihrer Tagung in Hannover (Sonntag bis Dienstag) beschlossen haben. „Die Endlagerforschung ist in Deutschland in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Länder wie Schweden sind da ein ganzes Stück weiter", sagt der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. „Das Wissen, das beispielsweise im Erkundungsbergwerk Gorleben erarbeitet wurde, gilt es zu erhalten und für die Suche nach einem geeigneten Standort für die Endlagerung…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert mehr Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Stromnetze. „Minister Wenzel setzt eindeutig die falschen Prioritäten und gefährdet damit das Gelingen der Energiewende. Nicht der weitere Ausbau von Windkraftanlagen in diesem Land ist vorrangig, sondern der Netzausbau“, sagte Hocker am Donnerstag im Landtag. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, sei bereits heute so viel Strom in den Netzen, dass diese unter der Last zusammenzubrechen drohen, so der FDP-Politiker. „Dass Wenzel sich im Rahmen der Dringlichen Anfrage deutlich geziert hat, die Zahl der planfestgestellten Höchstspannungstrassen im Landtag zu nennen, zeigt, wie…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, forderte angesichts der Warnung des Umweltministeriums vor dem Munsteraner Wolf endlich ein Eingreifen der Landesregierung. „Sie haben sich mit ihrer Untätigkeit selbst erst in diese ausweglose Lage hinein manövriert“, sagte Hocker am Donnerstag im Landtag. Lange Zeit habe Umweltminister Wenzel die Gefahr, die von dem Wolf in Niedersachsen ausgehen könne, verharmlost. Zuerst sei davon gesprochen worden, dass Spaziergänger bei einer Begegnung mit dem Wolf ruhig bleiben sollten und den Anblick aus ihrem Auto genießen sollten. „Inzwischen rät Wenzel dazu, dass sich Spaziergänger mit Pfefferspray, Steinen und Stöcken bewaffnen“, sagte er. Damit würden…
(BUP) Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat höhere Einleitungen von Salzabwässern in Flüsse ermöglichen. Die Initiative geht vom sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister Hartmut Möllring aus, der bis 2013 CDU-Finanzminister in Niedersachsen war. Derzeit erarbeiten die sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser einen Bewirtschaftungsplan, um die Weser in einen von der EU geforderten „guten ökologischen Zustand“ zu bringen. Dafür müssen insbesondere die Einleitungen aus dem Kalibergbau reduziert werden. Das sagen die Grünen. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:„Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Wasserqualität und ein unfairer Schachzug gegenüber Niedersachsen und allen weiteren Weser-Anrainern. Offensichtlich hat K+S hier erfolgreich Lobbyarbeit betrieben, um die anstehenden…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann fordert Umweltminister Wenzel auf, die Sorgen der Weidetierhalter im Zusammenhang mit der Rückkehr des Wolfs endlich erst zu nehmen. „Die Landesregierung nimmt das Aussterben der Berufsschäferei in Niedersachsen als Kollateralschaden der Wiederansiedelung des Wolfs billigend in Kauf", kritisiert Angermann. Die Vertreter der Schäfer haben im Rahmen der heutigen Anhörung zum Thema Wolf im Landwirtschaftsausschuss einen dramatischen Appell an die Landesregierung gerichtet. Angermann: „Niedersachsens Schäfer sehen ihre wirtschaftliche Existenz durch die Rückkehr des Wolfs massiv bedroht. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sie im Fall eines Wolfsrisses, aber auch bei präventiven Maßnahmen schnell und unbürokratisch…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat Umweltminister Wenzel für seinen Umgang mit dem Thema Wolf erneut scharf kritisiert. „Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass der Minister mit den Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfs nach Niedersachsen vollkommen überfordert ist", so Angermann. „Die ständigen Versuche, Wolfsattacken oder -Risse zu vertuschen, blamieren das Umweltministerium und schmälern zunehmend die Akzeptanz für den Wolf." So habe sich die Behauptung des Umweltministeriums als unwahr herausgestellt, dass die lange Untersuchungsdauer routinemäßig genommener DNA-Proben bei möglichen Wolfsrissen in der Verantwortung des zuständigen Senckenberg-Instituts liege. Alle Proben seien längst ausgewertet, stellte das Institut klar.Auch die Reaktion…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, erwartet von Umweltminister Wenzel eine umfassende Evaluation und Korrektur des bisherigen Wolfsmanagements. „Ein vernünftiges Wolfsmanagement muss mehr leisten, als zu dokumentieren und zu analysieren. Die so gewonnenen Erkenntnisse müssen auch irgendwann in konkrete Maßnahmen münden. Minister Wenzel lässt die Wölfe immer mehr Schaden anrichten und bietet den Betroffenen bisher nichts als – teilweise abstruse – Empfehlungen zur Abwehr und Ausgleichszahlungen. Der Ärger und die Ängste von Tierhaltern und Bevölkerung wachsen deshalb zu Recht. Wenn das so weitergeht, wird die Akzeptanz des Wolfes weiter dramatisch sinken“, so Hocker. Die Grundsätze des Wolfsmanagements, dass…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die „Notwendigkeit der Rückholbarkeit von Atommüll und langfristige Möglichkeiten zur Fehler-korrektur“ als entscheidende Lehren aus den Erfahrungen mit der Schachtanlage Asse II bezeichnet. Das dafür notwendige technische Wissen müsse sehr langfristig vorgehalten werden, heißt es in der Erklärung des Ministers anlässlich des Besuchs von Mitgliedern der Kommission in der Schachtanlage. „Auch alle Daten über den Atommüll sollten sorgfältig und zeitnah in einer öffentlich geführten und kontrollierten Datenbank aufbewahrt werden. Damit muss jetzt begonnen werden“, sagte Wenzel. Der Minister forderte klare Definitionen für Rückholbarkeit, Bergbarkeit und langfristige Wiederauffindbarkeit. Derzeit…
(BUP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker zeigt sich verwundert über neue Ratschläge des Umweltministeriums zum Umgang mit dem Wolf. Im Ausschuss wurde am heutigen Montag vom Ministerium dazu geraten, bei einer gefühlten Gefahr durch den Wolf mit Steinen nach dem Tier zu werfen und es mit Pfefferspray und Stöcken zu vertreiben. „Gegenüber einem angeblich scheuen Raubtier, das den Menschen angeblich lieber meidet, sollen Spaziergänger nun auf Selbstverteidigungsmaßnahmen zurückgreifen, die nur in unmittelbarer Nähe wirklich wirken. Das Umweltministerium betreibt seit Monaten einen ‚Rückzug auf Raten‘, traut sich aber immer noch nicht, endlich die erforderlichen Maßnahmen zur Vergrämung und Entnahme zu veranlassen“ sagte…
(BUP) Im Umweltausschuss fand heute (Montag) eine Anhörung zur Atommüllkonditionierung am Standort Braunschweig-Thune statt. Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“ Gerald Heere, regionaler Abgeordneter aus Braunschweig: „Die CDU will die Situation aussitzen. Wir werden aber nicht einseitig auf ein freiwilliges Entgegenkommen von Eckert & Ziegler setzen. Die Landesregierung muss die laufenden Überprüfungen der Genehmigung zügig abschließen. Denn der Betriebsstandort in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten wäre heute nicht mehr…
(BUP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht sich angesichts des Brandbriefs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an die niedersächsische Landesregierung wegen des schleppenden Netzausbaus bestätigt: „Unter Rot-Grün droht Niedersachsen seine Vorreiterrolle bei der Energiewende einzubüßen. Während unsere norddeutschen Nachbarn ihren Netzausbau vorantreiben, kann Niedersachsen keinen nennenswerten Fortschritt vermelden. Im Gegensatz zu seinen norddeutschen Amtskollegen ist Umweltminister Wenzel beim Trassenausbau abgetaucht und versucht nun, die Kritik aus Berlin mit einigen Kilometern niedersächsischer Offshore-Leitungen schönzurechnen. In der Öffentlichkeit besteht ohnehin der Eindruck, Wenzel kümmert sich lieber bis in alle Ewigkeit um die längst beschlossene Abwicklung der Kernenergie als um den Fortgang der Energiewende."Beispielhaft für das Herumlavieren…
(BUP) Bundeswirtschaftsminister Gabriel kritisiert, einige Bundesländer würden den Stromnetzausbau nicht schnell genug vorantreiben. Dadurch würden sich die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren verzögern. Das sagen die Grünen, Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:„Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“ „Wir leisten unseren Beitrag zur Energiewende – im Gegensatz zum Bund. Alle Netzausbauvorhaben in der Verantwortung des Landes sind in Bearbeitung. Den Anschluss der Offshore-Windparks haben wir mit über 300 Kilometern neuen Leitungen sichergestellt.“ Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher:„Auch die CDU in Niedersachsen sollte sich besser zurückhalten.…