(BUP) Im Umweltausschuss fand heute (Montag) eine Anhörung zur Atommüllkonditionierung am Standort Braunschweig-Thune statt. Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“ Gerald Heere, regionaler Abgeordneter aus Braunschweig: „Die CDU will die Situation aussitzen. Wir werden aber nicht einseitig auf ein freiwilliges Entgegenkommen von Eckert & Ziegler setzen. Die Landesregierung muss die laufenden Überprüfungen der Genehmigung zügig abschließen. Denn der Betriebsstandort in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten wäre heute nicht mehr…
(BUP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht sich angesichts des Brandbriefs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an die niedersächsische Landesregierung wegen des schleppenden Netzausbaus bestätigt: „Unter Rot-Grün droht Niedersachsen seine Vorreiterrolle bei der Energiewende einzubüßen. Während unsere norddeutschen Nachbarn ihren Netzausbau vorantreiben, kann Niedersachsen keinen nennenswerten Fortschritt vermelden. Im Gegensatz zu seinen norddeutschen Amtskollegen ist Umweltminister Wenzel beim Trassenausbau abgetaucht und versucht nun, die Kritik aus Berlin mit einigen Kilometern niedersächsischer Offshore-Leitungen schönzurechnen. In der Öffentlichkeit besteht ohnehin der Eindruck, Wenzel kümmert sich lieber bis in alle Ewigkeit um die längst beschlossene Abwicklung der Kernenergie als um den Fortgang der Energiewende."Beispielhaft für das Herumlavieren…
(BUP) Bundeswirtschaftsminister Gabriel kritisiert, einige Bundesländer würden den Stromnetzausbau nicht schnell genug vorantreiben. Dadurch würden sich die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren verzögern. Das sagen die Grünen, Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:„Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“ „Wir leisten unseren Beitrag zur Energiewende – im Gegensatz zum Bund. Alle Netzausbauvorhaben in der Verantwortung des Landes sind in Bearbeitung. Den Anschluss der Offshore-Windparks haben wir mit über 300 Kilometern neuen Leitungen sichergestellt.“ Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher:„Auch die CDU in Niedersachsen sollte sich besser zurückhalten.…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Kritik der Bundesregierung am Beitrag der Länder zum Ausbau der Stromtrassen zurückgewiesen. „Angesichts der Faktenlage hat der Bund allen Grund, zunächst seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen“, sagte Wenzel am (heutigen) Mittwoch in Hannover. „Während die Netzbetreiber bei Projekten, die von Behörden der Bundesländer genehmigt werden, mit unterschiedlichem Zwischenstand an der Realisierung ihrer Projekte arbeiten, ist bei den ländergrenzenüberschreitenden Netzausbaumaßnahmen in der Verantwortung der Bundesnetzagentur bislang noch kein neuer Netzkilometer genehmigt“. Der Minister wies darauf hin, dass die von Landesbehörden in Niedersachsen zu genehmigenden Netzausbaumaßnahmen derzeit insgesamt eine…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze zur Chefsache zu machen. „Die Landesregierung setzt in der Energiepolitik unter Minister Wenzel die falschen Schwerpunkte. Nicht der weitere Zubau von Windkraftanlagen ist vorrangig, sondern der Ausbau der Stromnetze“, sagte Birkner nach der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgebrachten Kritik am schleppenden Stromnetzausbau in Niedersachsen. „Ministerpräsident Weil muss den Netzausbau zur Chefsache machen“, so Birkner.Die Stromnetze seien das Rückgrat der Energiewende. Durch sie müsse sichergestellt werden, dass der im Norden produzierte Strom auch in die Verbrauchsschwerpunkte im Süden und im Westen Deutschlands gelange. Niedersachsen sei bei…
(BUP) Als „nicht zu verantwortende Nachlässigkeit" kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann die Untätigkeit von Umweltminister Wenzel, nachdem gleich zwei Überwachungssender von Wölfen aus dem Munsteraner Rudel schon seit über einem Monat ausgefallen sind. „So geht man nicht mit Steuergeldern und der Sicherheit der Menschen in der Region um. Es kann nicht sein, dass erst über 20.000 Euro für die Besenderung der Wölfe investiert werden, aber das Umweltministerium nun keinen Grund zum Handeln sieht", sagt Angermann.Angermann erinnerte daran, dass die Tiere nicht ohne Grund mit Sendern ausgestattet worden seien. „Gerade diese Tiere haben in der Vergangenheit erstaunlich wenig Scheu vor dem…
(BUP) Heute (Freitag) hat der Bundesrat den von Niedersachsen gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingebrachten Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz verabschiedet. „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates ist der Weg frei für eine Wertstofferfassung im Sinne der Kommunen. Damit dürfte auch der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz endgültig vom Tisch sein, der anstatt einer bürgerfreundlichen Lösung weiterhin die Dualen Systeme für die Organisation der Wertstoffe favorisiert“, sagte Umweltminister Wenzel. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Erfassungszuständigkeit für zukünftige Wertstoffe auf die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu übertragen, um so eine gemeinwohlorientierte, umweltfreundliche, kostengünstige und bürgerfreundliche…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert angesichts des aktuellen Vorfalls mit einem Wolf des Munsteraner Rudels endlich ein Handeln des Umweltministers. „Das Umweltministerium macht sich unglaubwürdig, wenn es die Verhaltensauffälligkeit einzelner Wölfe leugnet oder herunter spielt, obwohl diese augenscheinlich vorliegt. Das Munsteraner Rudel ist offensichtlich nicht unter Kontrolle – das Ministerium muss endlich klipp und klar sagen, wie weiter mit diesem Rudel zu verfahren ist“, so Hocker. Die Antworten der Landeregierung auf die jüngste Anfrage der FDP-Fraktion hätten deutlich gezeigt, wie sehr das Umweltministerium sich um eine klare Benennung der Verhaltensauffälligkeiten herum drücke.Weitere Vorfälle dieser Art könne…
(BUP) Ab dem 1. Februar können sich Jugendliche in Niedersachsen wieder für die Teilnahme am Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) bewerben. Darauf haben das Umweltministerium und die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA) als Träger der Maßnahme hingewiesen. Nach der Aufstockung können in diesem Jahr für den Beginn ab 1. August beziehungsweise 1. September insgesamt 283 FÖJ-Plätze vermittelt werden.„Das Interesse am Einsatz für die Umwelt ist ungebrochen groß“, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit Blick auf die rund anderthalb Tausend Bewerbungen im zurückliegenden Jahr. „Wir bieten mit dem FÖJ in der entscheidenden Phase zwischen Schule und Ausbildung oder Studium ein beeindruckendes…
(BUP) Niedersachsen bleibt mit 8.602 Megawatt installierter Windenergieleistung Ende 2015 weiterhin Spitzenreiter im Ländervergleich: „Niedersachsen setzt seinen kontinuierlichen Windenergieausbau fort. Wir sind damit auf einem guten Kurs in Richtung unseres längerfristigen Landesziels", so Umweltminister Stefan Wenzel zu den heute (Mittwoch) veröffentlichten Daten. 20.000 Megawatt Onshore-Windenergieleistung sollen bis zum Jahr 2050 in Niedersachsen installiert sein. Dank der fortschreitenden Technik wird dieses Ziel mit weniger und dafür modernen und leistungsstarken Windenergieanlagen erreichbar sein (es wird geschätzt, dass etwa 30 % der Anlagen langfristig rückgebaut werden könnten). Minister Wenzel: „Wir wollen, dass der notwendige weitere Ausbau der Windenergie im Lande umwelt- und sozialverträglich…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat in der Diskussion über die von der Hessischen Landesregierung geplante Entsorgungspipeline für Salzabwässer in die Oberweser scharfe Kritik an der Haltung von Umweltminister Wenzel geübt. „Der Minister hat es versäumt, frühzeitig die gründliche Untersuchung sinnvoller Alternativen zur Oberweser-Lösung in Auftrag zu geben", sagte Bäumer nach der heutigen Unterrichtung des Umweltausschusses. Stattdessen habe sich der niedersächsische Vertreter in den Sitzungen des „Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser Kaliproduktion" verfrüht und ohne weitere Überprüfungen gegen die sogenannte Eindampfungslösung, bei der die Abwässer vor Ort aufgearbeitet werden, ausgesprochen. Angeblich würde sie ähnlich hohe Kosten verursachen, wie…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, wirft den Grünen vor, beim Schutz der Weser ihren eigenen Idealen nicht gerecht zu werden. „Es ist schon bemerkenswert, dass die hessischen Pläne zum Einleiten von Kali- und Salz-Abwässer nicht vehement von den Grünen verhindert werden, obwohl sie in beiden betroffenen Ländern an der Regierung sind. In Hessen plant eine grüne Umweltministerin die Einleitung in die Weser und in Niedersachsen signalisiert ein grüner Umweltminister offenbar, dass er das anscheinend nicht verhindern will“, so Grupe. Gleichzeitig fordere ein ebenfalls grüner niedersächsischer Landwirtschaftsminister, es dürfe „kein Salz mehr in die Weser gekippt werden,…
(BUP) Große Ehre für den Bio-Rotviehzuchtbetrieb Daniel Wehmeyer aus dem niedersächsischen Osterode: Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin ist der Züchter mit dem Förderpreis Ökologischer Landbau ausgezeichnet worden. „Das ist eine verdiente Anerkennung für ein beispielhaftes Engagement", so Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Hier wird ein wertvoller Beitrag für den Erhalt einer bedeutenden historischen Nutztierrasse und die Pflege einer besonderen niedersächsischen Kulturlandschaft geleistet."Familie Wehmeyer züchtet das Harzer Rote Höhenvieh, eine im Harz seit Jahrhunderten heimische, mittlerweile aber seltene Rinderrasse, die sogar vom Aussterben bedroht ist. Die Tiere weiden auf Harzer Bergwiesen und im Naturschutzgebiet Hainholz/Beyerstein und pflegen so eine für…
(BUP) In der Landtagsdebatte um die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der hessischen Kaliförderung in die Weser hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, Umweltminister Wenzel fehlendes Engagement vorgeworfen: „Gemessen an der Vehemenz, mit der der Minister jede noch so kleinteiligen Frage der Kernenergie hochzieht, scheint das Thema Weserversalzung noch immer nicht vollständig bei ihm angekommen zu sein." Viel zu lange habe der Umweltminister an der umstrittenen „Nordseepipeline" festgehalten und damit wertvolle Zeit verspielt, die besser für die Überprüfung der „Eindampflösung" verwendet worden wäre. Bei diesem sogenannten K-Utec-Verfahren würde die Entsorgung der Produktionsabwässer der Firma K+S mittels Pipeline in die…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist heute zu Besuch in Salzgitter, um sich über Schacht Konrad zu informieren. Der Besuch wird begleitet von Protesten gegen das geplante Endlager. Über 15 niedersächsische Städte, Landkreise und Gemeinden haben bereits einen „Appell der Region“ unterzeichnet. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Eine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad wurde im Nationalen Entsorgungsprogramms immer noch nicht gänzlich ausgeschlossen. Während es in der Schweiz selbst bei schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren gibt, soll bei uns eine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad weiterhin durch die Hintertür möglich sein!“ Ottmar von Holz, regionaler Landtagsabgeordneter: „Schacht…