Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat in der Diskussion über die von der Hessischen Landesregierung geplante Entsorgungspipeline für Salzabwässer in die Oberweser scharfe Kritik an der Haltung von Umweltminister Wenzel geübt. „Der Minister hat es versäumt, frühzeitig die gründliche Untersuchung sinnvoller Alternativen zur Oberweser-Lösung in Auftrag zu geben", sagte Bäumer nach der heutigen Unterrichtung des Umweltausschusses. Stattdessen habe sich der niedersächsische Vertreter in den Sitzungen des „Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser Kaliproduktion" verfrüht und ohne weitere Überprüfungen gegen die sogenannte Eindampfungslösung, bei der die Abwässer vor Ort aufgearbeitet werden, ausgesprochen. Angeblich würde sie ähnlich hohe Kosten verursachen, wie…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, wirft den Grünen vor, beim Schutz der Weser ihren eigenen Idealen nicht gerecht zu werden. „Es ist schon bemerkenswert, dass die hessischen Pläne zum Einleiten von Kali- und Salz-Abwässer nicht vehement von den Grünen verhindert werden, obwohl sie in beiden betroffenen Ländern an der Regierung sind. In Hessen plant eine grüne Umweltministerin die Einleitung in die Weser und in Niedersachsen signalisiert ein grüner Umweltminister offenbar, dass er das anscheinend nicht verhindern will“, so Grupe. Gleichzeitig fordere ein ebenfalls grüner niedersächsischer Landwirtschaftsminister, es dürfe „kein Salz mehr in die Weser gekippt werden,…
(BUP) Große Ehre für den Bio-Rotviehzuchtbetrieb Daniel Wehmeyer aus dem niedersächsischen Osterode: Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin ist der Züchter mit dem Förderpreis Ökologischer Landbau ausgezeichnet worden. „Das ist eine verdiente Anerkennung für ein beispielhaftes Engagement", so Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Hier wird ein wertvoller Beitrag für den Erhalt einer bedeutenden historischen Nutztierrasse und die Pflege einer besonderen niedersächsischen Kulturlandschaft geleistet."Familie Wehmeyer züchtet das Harzer Rote Höhenvieh, eine im Harz seit Jahrhunderten heimische, mittlerweile aber seltene Rinderrasse, die sogar vom Aussterben bedroht ist. Die Tiere weiden auf Harzer Bergwiesen und im Naturschutzgebiet Hainholz/Beyerstein und pflegen so eine für…
(BUP) In der Landtagsdebatte um die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der hessischen Kaliförderung in die Weser hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, Umweltminister Wenzel fehlendes Engagement vorgeworfen: „Gemessen an der Vehemenz, mit der der Minister jede noch so kleinteiligen Frage der Kernenergie hochzieht, scheint das Thema Weserversalzung noch immer nicht vollständig bei ihm angekommen zu sein." Viel zu lange habe der Umweltminister an der umstrittenen „Nordseepipeline" festgehalten und damit wertvolle Zeit verspielt, die besser für die Überprüfung der „Eindampflösung" verwendet worden wäre. Bei diesem sogenannten K-Utec-Verfahren würde die Entsorgung der Produktionsabwässer der Firma K+S mittels Pipeline in die…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist heute zu Besuch in Salzgitter, um sich über Schacht Konrad zu informieren. Der Besuch wird begleitet von Protesten gegen das geplante Endlager. Über 15 niedersächsische Städte, Landkreise und Gemeinden haben bereits einen „Appell der Region“ unterzeichnet. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Eine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad wurde im Nationalen Entsorgungsprogramms immer noch nicht gänzlich ausgeschlossen. Während es in der Schweiz selbst bei schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren gibt, soll bei uns eine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad weiterhin durch die Hintertür möglich sein!“ Ottmar von Holz, regionaler Landtagsabgeordneter: „Schacht…
(BUP) Nach Medienberichten wurde ein Jogger Ende Dezember 2015 im Landkreis Lüchow-Dannenberg von zwei hundeartigen Tieren, eventuell von Jungwölfen, an der Hand "angeknabbert". Die CDU-Fraktion spricht von einem "Wolfsangriff". Das sagen die Grünen Hans-Joachim Janßen, agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher:„Jeder potenzielle Vorfall mit Wölfen ist ernstzunehmen. Jedoch im aktuellen Fall von einem Wolfsangriff zu sprechen, gießt Öl ins Feuer. Alle Akteure sind gut beraten, mit der gebotenen Sachlichkeit an das Thema heranzugehen und auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse Schlussfolgerungen zu ziehen.“ „Es konnte nicht bestätigt werden, ob Wölfe den Jogger berührt haben. Die Entnahme eines Wolfes aufgrund der vorliegenden Faktenlage zu fordern,…
(BUP) In Niedersachsen landet noch immer zu viel Dünger auf den Feldern. Obwohl die Tierzahlen in der Schweine- und Geflügelhaltung leicht gesunken sind und mehr Dünger aus den Überschussregionen in viehärmere Landesteile transportiert wurde, werden die zulässigen Nährstoffgrenzwerte in mehreren Landkreisen überschritten. „Das Mengenproblem bei Gülle und Gärresten ist noch nicht gelöst, wir haben die Trendwende noch nicht erreicht", sagte Agrarminister Christian Meyer bei der Vorstellung des aktuellen Nährstoffberichtes. „Die Überdüngung der Felder belastet unsere Böden, das Wasser und das Klima. Umso wichtiger ist es, dass der Bund uns mit einem novellierten Düngegesetz endlich in die Lage versetzt, gezielter zu…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, wirft SPD und Grünen vor, bei der Bewältigung der Energiewende auch in Zukunft alleine auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu setzen, das lediglich die Erzeugung von Strom aus sogenannten Erneuerbaren Energien fördert. „Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, haben wir mittlerweile so viel Strom in unseren Netzen, dass sie unter der Last zusammenzubrechen drohen. Gleichzeitig importieren Deutschland und Niedersachsen Strom aus dem Ausland, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“, so Hocker. Anstatt endlich auf die Speicherung des Stroms zu setzen, ginge es Rot-Grün alleine um…
(BUP) Fünf von sieben Forderungspunkten eines aktuellen CDU-Antrags entsprechen wortwörtlich einem Positionspapier, das die Landesregierung bereits vor Monaten (Juli 2015) gemeinsam mit Vertretern der energieintensiven Industrie erarbeitet hat und auf dessen Grundlage bereits arbeitet. Das sagen die Grünen Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher:„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“ „Die große inhaltliche Übereinstimmung ändert leider nichts daran, dass die CDU mit ihrem Antrag ein paar Monate zu spät dran ist – die Landesregierung hat das Thema längst abgearbeitet.“ Zum HintergrundDie…
(BUP) Mit einem eindringlichen Appell hat sich am Donnerstagabend Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer an Landwirte, Tierärzte und Pharmafirmen gewandt, um den nach wie vor zu hohen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren. Ein Thema treibt ihn dabei besonders um: Jüngste Erkenntnisse über die sich offenbar weltweit immer weiter verbreitende Resistenz gegen Colistin - dem bei manchen Keimen letzten wirksamen Antibiotikum für den Menschen. „Das ist ein Alarmsignal", sagte der Minister.Meyer forderte, „mit Medikamenten für Masttiere nicht weiter so verschwenderisch umzugehen wie bisher. Denn ein solcher Umgang hat fatale Auswirkungen auch auf die Humanmedizin, weil es zu immer mehr multiresistenten Keimen…
(BUP) Mit Blick auf die heute in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin stattfindende Veranstaltung zum Thema Antibiotika wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Landwirtschaftsminister Meyer Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dieser ernsten Materie vor. „Allein die Gestaltung der Einladungskarte zeigt deutlich, dass es dem Minister nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um die ideologische Instrumentalisierung dieses hochsensiblen Themas geht", kritisiert Oesterhelweg. Die Einladung zeigt ein Huhn und ein Schwein, deren Körper vollständig aus Tabletten bestehen. Dazu wird im Einladungstext der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung als grundsätzlich falsch eingestuft - eine Darstellung, die in dieser Form nicht hinnehmbar…
(BUP) „Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand steht der weiteren Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat auf EU-Ebene nichts entgegen" - so lautet das Fazit des Lehrter CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens nach der heutigen Anhörung im Landwirtschaftsausschuss. Die CDU-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für eine wissenschaftsbasierte und faktenorientierte Neubewertung des offenbar zu Unrecht in die Kritik geratenen Wirkstoffs ein. „Die maßgeblichen Experten sind sich darin einig, dass der sachgerechte Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft keine krebserregenden, erbgutverändernden oder entwicklungsschädigenden Risiken für den Menschen birgt", so Deneke-Jöhrens. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Bundesinstitut für Risikobewertung würden diese Einschätzung bestätigen.Im…
(BUP) In der Debatte des niedersächsischen Landtages zum Etat des Umweltministeriums äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker, über die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände NABU und BUND sowie zu deren Mitgliedern.In der Diskussion sagte Hocker: "Sie (die Jäger) besitzen viel mehr Sachkenntnis als die ganzen NABUs und BUNDs, die häufig nur einen monatlichen Mitgliederbeitrag bezahlen, aber glauben, sich in Umweltfragen gut auszukennen [...]."Marcus Bosse, SPD-Fraktionssprecher für Umwelt, Energie und Klimaschutz, ist über diese Äußerung entsetzt: "Zu leugnen, dass sich das Klima verändert, ist schon die Krönung, nun aber auch noch diesen beiden anerkannten Umweltverbänden und ihren 113.000…
(BUP) Niedersachsens Landwirtschafts-Minister Christian Meyer hat heute den Landtag über zwei Fälle unterrichtet, in denen es einen Verdacht auf Vogelgrippe gibt. In einer Mitteilung appellierte er in dem Zusammenhang zudem an die Geflügelhalter und riet zu hoher Aufmerksamkeit. „Ein endgültiges Ergebnis steht zwar noch nicht fest. Es bleibt aber wichtig, Vorsorge zu treffen. Wichtig ist zum Beispiel, unklare Todes- oder auch Krankheitsfälle so schnell wie möglich auf Vogelgrippe untersuchen zu lassen und einen Verdacht unmittelbar beim zuständigen Veterinäramt zu melden."Bei einer im Landkreis Cuxhaven erlegten Stockente war durch das Veterinäramt Oldenburg der Erreger der Vogelgrippe nachgewiesen worden. Die Proben wurden…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat den Pariser Klimavertrag als „beeindruckenden Welterfolg und globale Neuorientierung gegen den Klimawandel" bezeichnet. Gemessen an den Erfordernissen seien die Vereinbarungen zwar noch nicht ausreichend; gemessen am realistisch Verhandelbaren jedoch könne von einem sehr guten Ergebnis gesprochen werden, sagte Wenzel nach seiner Rückkehr von der Konferenz am Wochenende in Hannover. "Aus Paris kommen drei bedeutende Impulse für die globale Energiewende. Erstmals steht nun das Ziel einer auf 1,5 Grad begrenzten Erderwärmung in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag. Alle Nationen verständigen sich auf den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und…