(BUP) „Die Anti-Atombewegung ist Teil unserer grünen DNA“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GrÜNEN in Niedersachsen. „Auch deshalb ist es uns wichtig, die Arbeit des Gorleben Archivs zu unterstützen.“ Die Spende hatten Stefan Körner und Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, auf dem vergangenen Parteitag im Februar in Hannover von den Delegierten gesammelt. „Das Gorleben Archiv macht eine tolle und überwiegend ehrenamtliche Arbeit und hat in den vergangenen Jahren eine Sammlung zusammengetragen, die 40 Jahre Widerstand gegen ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben eindrucksvoll dokumentieren. Und noch immer ist Gorleben als Endlager nicht komplett vom Tisch,…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, begrüßt, dass in Niedersachsen eine wachsende politische Mehrheit für ein vernünftiges, ganzheitliches Wolfsmanagement eintritt. „Ich bin froh, dass nun auch die CDU für ein ganzheitliches Konzept im Umgang mit dem Wolf eintritt und die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere fordert. Das geht in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass wir in dieser Frage endlich an einem Strang ziehen. Jetzt trennt uns nur noch eine Stimme in diesem Landtag davon, die Wolfsmigration mit Vernunft und Augenmaß und ohne politische Ideologie zu betreiben“, so Hocker. Dies sei ein erster Teilerfolg des mittlerweile mehr als zweijährigen…
(BUP) Mit der Zustimmung zum Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen im Landtag stärkt die SPD-Landtagsfraktion die Rechte von Tierschutzorganisationen in Niedersachsen: „Die Rechte von Tieren müssen in unserem Land gewahrt bleiben. Deshalb führen wir die Klageart der Feststellungsklage für anerkannte Tierschutzverbände ein“, erläutert Wiard Siebels, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das Klagerecht, so Siebels, werde auf bestimmte Organisationen beschränkt, die landesweit organisiert sind und in einem speziellen Verfahren anerkannt werden müssen. Nach Bremen, NRW, dem Saarland und vier weiteren Bundesländern ist Niedersachsen als Agrarland Nummer eins das achte Bundesland mit der Möglichkeit der Tierschutzverbandsklage.Der SPD-Agrarpolitiker macht deutlich: „Wir nehmen…
(BUP) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, lehnt das rot-grüne Gesetzesvorhaben zum geplanten Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ab: „Das geplante Gesetz ist nur ein weiteres Instrument, um die konventionelle Nutztierhaltung in Niedersachsen zu schwächen.“ Die Genehmigung von Stallbauten erfolge bisher in einem transparenten, rechtstaatlichen Verfahren. Die Einhaltung der Tierschutzvorgaben werde dabei von der zuständigen Fachebene in den Landkreisen überwacht. „Dass die rot-grüne Landesregierung jetzt ausgewählte Tierschutzverbände als eine Art zusätzliche Aufsichtsbehörde installieren will, beweist erneut, wie groß das Misstrauen gegenüber Tierhaltern und Landkreisen ist. Der Gesetzentwurf ist ein klarer Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft.“ Auf Grundlage des neuen Gesetzes könnten…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat Umweltminister Wenzel für seine heutige Regierungserklärung zum Neubeginn der Atomendlager-Suche scharf kritisiert. „Diese Regierungserklärung war enttäuschend. Statt wie üblich die künftigen Pläne der Regierung zu erläutern, hat der Minister altbekannte grüne Forderungen aufgewärmt. Über die konkreten Absichten der Regierung zur Endlagersuche haben wir heute nichts erfahren“, sagt Bäumer. Der CDU-Umweltpolitiker wirft dem Minister vor, mit der Regierungserklärung ausschließlich überholte Atomklischees zu bedienen: „Wenzel hat diese Erklärung nur einen Tag nach der grünen Wahlschlappe im Saarland angekündigt. Dass gerade jetzt rostige Fässer in Gorleben gefunden worden sind, kann kein Zufall sein. Das…
(BUP) Aufstallung wegen Geflügelpest lediglich noch in drei Landkreisen notwendig – Agrarminister Meyer: Infektionsdruck vermindert sich. Per Runderlass hat Niedersachsen eine weitere Lockerung der Stallpflicht veranlasst. Denn die Zahl der Wildvogelfunde mit Geflügelpest ist erheblich zurückgegangen –niedersachsen- und bundesweit. Eine von mehreren Ursachen dürften die steigenden Temperaturen sein, die zu einer Inaktivierung des hochpathogenen Geflügelpest-Virus führen. „Es ist davon auszugehen, dass sich der Infektionsdruck weiter vermindert“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer. „Deshalb werden wir die Stallpflicht in Niedersachsen lockern. Wir helfen damit den Tieren und natürlich vielen Freilandhaltern, die die Eier ihrer Hennen wieder als Freilandeier vermarkten können.“ Er sei…
(BUP) Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat darüber informiert, dass mit Beginn des Frühjahrs auch die vorbereitenden Arbeiten zum Hochwasserschutz an der Tiedeelbe wieder beginnen. Dazu gehören die Suche nach verfügbaren Kleivorkommen zur Deichverstärkung, Bestandsvermessungen, Baugrunderkundungen und landschaftspflegerische Vorbetrachtungen. Im Zuge einer möglichst zeitnahen Umsetzung unterstützt das Land die Arbeiten mit der Bereitstellung verfügbarer Haushaltsmittel. Gleichzeitig werden wegen des fortschreitenden Klimawandels die erforderlichen Deichhöhen neu bestimmt. Aufgrund eines Beschlusses der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Freien und Hansestadt Hamburg werden einheitliche Grundlagen geschaffen, um die Bemessungswasserstände in der Tideelbe zu vereinheitlichen. Diese werden von der Bundesanstalt…
(BUP) Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen vier weitere Fässer aus dem Abfalllager Gorleben (ALG) mit einem auffälligen Befund festgestellt wurden. Damit sind bisher mehr als 20 korrodierte und beschädigte Fässer aufsichtlich festgestellt. "Zwei repräsentative Fässer werden jetzt einer vertieften Inspektion unterzogen," sagte Umweltminister Stefan Wenzel. "Wir erwarten, dass wir so vertiefte Erkenntnisse zu den Ursachen zu erhalten. Das betrifft insbesondere die korrekte Lagerung der Fässer, aber auch mögliche Mängel bei Konditionierung und Materialqualität." Zum einen handele es sich hierbei um ein Fass mit Korrosionen im Boden, zum anderen um…
(BUP) „Die Gefahren von Glyphosat müssen endlich ernstgenommen werden. Es darf keine weiteren Neuzulassungen des gesundheitsschädigenden Pestizids geben“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Die WHO hat den Unkrautvernichter Glyphosat bereits als „möglicherweise krebserregend und erbgutverändernd” eingestuft. „Wenn der US-Agrarkonzern Monsanto jetzt versucht hat, Wissenschaftler zu instrumentalisieren, um Studienergebnisse in seinem Sinne zu beeinflussen, ist das ein Skandal und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden“, fordert Körner. Dass die Agrarlobby auf Grundlage dieser mutmaßlich manipulierten Studien das europaweite Verbot mit Unterstützung der Bundesregierung blockiert, sei unverantwortlich. „Das wollen wir verhindern, denn es steht viel auf dem Spiel: Glyphosat gefährdet unsere Böden,…
(BUP) Die Agrarminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Meyer und Johannes Remmel, sind erleichtert über die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung mit wichtigen Korrekturen an der Düngeverordnung, um diese im Bundesrat endlich am 31. März verabschieden zu können. „Angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ist ein praxisgerechtes Düngerecht, das für Landwirte und Verwaltung gleichermaßen zu handhaben ist, schon lange überfällig. Wir müssen jetzt zum Schutz unseres Grund- und Oberflächenwassers endlich zu Potte kommen“, sagte NRW-Agrar- und Umweltminister Johannes Remmel und erinnerte zugleich an das jahrelange Zögern und Zaudern bei der Düngeverordnung. „Es ist gut, dass…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, begrüßt, dass in Niedersachsen eine wachsende politische Mehrheit für ein vernünftiges, ganzheitliches Wolfsmanagement eintritt. „Ich bin froh, dass nun auch die CDU für ein ganzheitliches Konzept im Umgang mit dem Wolf eintritt und die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere fordert. Das geht in die richtige Richtung. Allerdings bleibt etwa die Definition von „Verhaltensauffälligkeit“ sehr schwammig, so dass zu befürchten ist, dass Umweltminister Wenzel sich hier im Zweifel wieder herausreden könnte. Die FDP-Fraktion bringt deshalb einen eigenen Antrag ins kommende Plenum ein, der in enger Abstimmung mit Nutztierhaltern entstanden ist und der alle notwendigen Maßnahmen…
(BUP) Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel und der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven Andreas Wagner haben in Hannover den Kooperationsvertrag für das neue „Trilaterale Weltnaturerbe Wattenmeer-Partnerschaftszentrum" in Wilhelmshaven unterzeichnet. „Gemeinsam mit unseren Nachbarn in Dänemark und den Niederlanden werden wir dem Weltnaturerbe Wattenmeer in der Nordsee weiteren Auftrieb und neuen Schwung geben" sagte Umweltminister Stefan Wenzel. „Die bisher schon erfolgreiche Drei-Länder-Zusammenarbeit zum Schutz des Wattenmeeres bekommt durch das Zentrum eine zusätzliche Aufwertung. Ziel ist es, weitere Partner aus allen gesellschaftlichen Bereichen für den Erhalt des Wattenmeeres zu gewinnen und dessen globale Bedeutung herauszustellen." Das Partnerschaftszentrum werde auch international für andere Schutzgebiete…
(BUP) Das Bieneninstitut in Celle feiert sein 90-jähriges Bestehen. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer wird an der abendlichen Festveranstaltung in Celle teilnehmen und gratuliert schon jetzt zum Jubiläum. „Das Bieneninstitut Celle ist in Niedersachsen nicht mehr wegzudenken und hat sich durch seine jahrzehntelange Fachkompetenz in Sachen Bienenzucht und -haltung ein international anerkanntes, herausragendes Renommee aufgebaut“, sagt Minister Meyer. Das heutige LAVES-Institut für Bienenkunde Celle wurde am 1. Juli 1927 als Hannoversches Landesinstitut für Bienenforschung und bienenwirtschaftliche Betriebslehre gegründet. Seither stehen neben der Züchtung von Honigbienen mit leistungsfähigen Königinnen die Bekämpfung von Bienenkrankheiten sowie die artgerechte Haltung von Bienen im Mittelpunkt der…
(BUP) Mit der am (heutigen) Dienstag von der Landesregierung verabschiedeten Änderung der sogenannten Subdelegationsverordnung werden verstärkte Maßnahmen gegen zunehmendes Katzenelend möglich. Künftig können Kommunen eigene Verordnungen zum Schutz freilaufender Katzen erlassen, beispielsweise aus Gründen des Tierschutzes deren Kastration vorschreiben. Dies war bisher nicht nur aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich. Der für den Tierschutz zuständige Minister Christian Meyer zeigte sich erfreut, dass damit wirksame Maßnahmen gegen die unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen vor Ort ermöglicht werden. „Die Kastration von Katzen und damit die Vermeidung einer ungesteuerten Vermehrung mit hohen Populationsdichten dient nicht nur dem Tierschutz, sondern auch dem Vogelschutz. Wir haben es…
(BUP) Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: "Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesumweltministerin einlenkt und auf eine Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben verzichten will. Die Atommüll­kommission hatte eine Lösung gefordert, die das alte Recht für Gorleben beendet. Das Ziel ist der Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Lager für hoch radioaktive Abfälle. Dieser Prozess soll ergebnisoffen, wissenschaftsbasiert und transparent geführt werden." Umweltminister Stefan Wenzel nimmt in dieser Woche an der weltgrößten Konferenz für den Umgang mit radioaktiven Abfällen "Waste Management" in Phoenix, Arizona teil und wird dort über den Kommissionsbericht und die Arbeit in…