(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, will eine klare Kennung und Bezeichnung vegetarischer und veganer Fleischimitate. „Produktbezeichnungen wie ‚Veggie-Fleischsalat‘ führen den Verbraucher bewusst in die Irre“, so Oesterhelweg im Anschluss an die heutige Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu einem entsprechenden CDU-Antrag. „Um es klar zu sagen: Es geht hier um eine für den Verbraucher deutlich erkennbare Unterscheidung der Produkte, nicht um die Grundsatzfrage, welche Produkte besser oder gesünder sind. In anderen Produktbereichen gibt es entsprechende Regelungen längst.“ So verweist das Landvolk in seiner Stellungnahme zu der CDU-Initiative auf die strengen Qualitätsvorgaben des „Deutschen Lebensmittelbuches“[1], an die die Verwendung der…
(BUP) Die CDU-Landtagsfraktion will die ostfriesischen Nordseeinseln zum Testgebiet für die Umwandlung von Stromüberschüssen in Wärme und Mobilität erklären – einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht. In Rahmen der heutigen Anhörung im Umweltausschuss hat die Initiative breite Unterstützung erfahren: „Wir sehen uns durch die Anhörung in unserer Einschätzung bestärkt, dass Niedersachsen beim Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage im Strombereich einen eigenen Beitrag leisten kann und muss“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Bäumer. „Sogar die Klimaschutz- und Energieagentur von Umweltminister Wenzel begrüßt das Modellprojekt und würde es im Rahmen ihres Auftrages…
(BUP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat heute die Landesregierung aufgefordert, finanzielle Unterstützung für die von der Sturmflut betroffenen Kommunen auf den Weg zu bringen. „Die Badeorte sind auf die Hilfe des Landes angewiesen, um die Sturmflutschäden zu beseitigen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die schleswig-holsteinische Landesregierung die Kommunen mit den enormen Schäden in Millionenhöhe im Stich lässt. Schleswig-Holstein lebt nun einmal in einem hohen Maße vom Tourismus in den Badeorten. Darum ist es zweifelsohne auch im Interesse des Landes, dass die Schäden so schnell wie möglich behoben werden.Anders als in Schleswig-Holstein drückt sich die Landesregierung in unserem…
(BUP) Um das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern, liegen mittlerweile viele Studien und Pläne vor. Indes fehlt ein Agrar-Konsens von Bund und Ländern mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen – von Landwirten bis hin zu Tierschützern. Zu einem solchen Konsens haben in einem bemerkenswerten parteiübergreifenden Bündnis Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sowie frühere niedersächsische Agrarminister und der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes in Berlin aufgerufen. „Wir brauchen eine gemeinsame Nutztierstrategie von Bund und Ländern – für schrittweise Veränderungen in der Tierhaltung mit rechtsverbindlicher Planungssicherheit für die Landwirte und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Meyer, der 2017 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK)…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Umweltschutz Stefan Wenzel hat das Beispiel des vor einigen Tagen auf der Insel Langeoog angeschwemmten Spielzeugs als - im wahrsten Sinne des Wortes - "sehr plastischen Beweis für die sich verschärfende Gefahr der Vermüllung der Meere" bezeichnet. „Die Bekämpfung von Müll im Meer gehört zu den größten Herausforderungen im Meeresschutz", sagte der Minister am in Hannover. "Der Inselgemeinde Langeoog gebührt Dank dafür, dass sie so schnell und umsichtig gehandelt hat, um Schaden abzuwenden." Auch die Unterstützung durch die Inselbewohner, die Touristen und besonders die Sammelaktion der Kinder lobte der Minister. Der Niedersächsische…
(BUP) Das Kernkraftwerk Emsland (KKE) ist seit Samstag, den 7. Januar, nach Abschluss eines geplanten Brennelementwechsels wieder am Netz. Insgesamt wurden während des zweiwöchigen Brennelementwechsels unter anderem ca. 150 wiederkehrende Prüfungen durchgeführt. Sicherheitstechnisch relevante Abweichungen sind dabei nicht aufgetreten. Während des Stillstands wurden 24 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht und bereits eingesetzte Brennelemente inspiziert.Die Prüfungen sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten wurden ohne Auffälligkeiten abgeschlossen. Während des Anlagenstillstandes kam es zu einem meldepflichtigen Ereignis gemäß Atomrechtlicher Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) nach Kriterium N 2.1.1 (INES 0). Hierüber wurde gesondert berichtet.Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Arbeiten wurden vom Niedersächsischen Ministerium für…
(BUP) Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als nationales Referenzlabor hat gestern zwei weitere Fälle des hochpathogenen H5N8-Virus bestätigt. Betroffen sind zwei Putenmastbestände: Zum einen ein Betrieb mit 14.000 Putenmasthähnen im Alter von acht Wochen im Landkreisen Cloppenburg, zum anderen ein Betrieb mit 3.100 Putenmasthähnen im Landkreis Oldenburg. Beide Landkreise haben die Tötung der Tiere angeordnet und die entsprechenden Sperr- und Beobachtungsgebiete ausgeweitet. Damit erhöht sich die Anzahl der von Vogelgrippe betroffenen Nutzgeflügelbetriebe in Niedersachsen auf insgesamt elf. Mit Ausnahme eines Kleinstbestandes im Landkreis Northeim mit 18 Hühnern und sechs Enten waren alle betroffenen Betriebe geschlossene Putenmastbestände – und zwar in den Landkreisen…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, warnt vor der Einführung eines deutschlandweiten verpflichtenden Tierwohl-Labels: „Der Vorschlag von Landwirtschaftsminister Meyer, ein verpflichtendes Tierwohl-Label einzuführen, bringt die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Bedrängnis. Ein Vergleich mit der Eierkennzeichnung ist völlig irreführend. Der bürokratische Aufwand und die Einhaltung vielfältiger Kriterien ist bei vielen Tierarten deutlich komplizierter und mit hohem Arbeitsaufwand und Bürokratismus verbunden. Gerade die kleinen Familienbetriebe haben hier gegenüber Großbetrieben das Nachsehen“, so Grupe.Sinn mache ein Tierwohl-Label dann, wenn es auf freiwilliger Basis eingeführt werde. Grupe: „Dann könnten die Kunden ganz einfach über die Nachfrage selber entscheiden,…
(BUP) In Niedersachsen gibt es zwei weitere Fälle von Vogelgrippe. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hatte zunächst in Putenmastbeständen in den Landkreisen Oldenburg und Cloppenburg das Virus H5 nachgewiesen. Mittlerweile hat das Referenzlabor des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) in beiden Fällen bestätigt, dass es sich um die für Geflügel hochansteckende Variante H5N8 handelt. Die Tiere in den Betrieben werden getötet. In beiden Fällen waren erhöhte Tierverluste aufgetreten. Insgesamt gibt es in Niedersachsen damit acht Fälle der Vogelgrippe H5N8 in kommerziellen Nutztierbeständen. Betroffen sind jeweils konventionelle Putenmastbetriebe in der Weser-Ems-Region, in der bereits seit Mitte November ein Aufstallgebot gilt.Im Landkreis Oldenburg…
(BUP) Das Schnabelkürzen bei Legehennen ist in Niedersachsen ab dem 1. Januar 2017 verboten. Damit bleibt bei Millionen von Küken künftig der Schnabel dran. Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte bereits 2013 gemäß des niedersächsischen Tierschutzplans die erteilten Ausnahmegenehmigungen für das Kürzen der Schnäbel bis 2016 befristet. „Das Ende des Amputierens eines Teils des Schnabels ist ein wichtiger Meilenstein für den Tierschutz in der Nutztierhaltung, den viele nicht für möglich gehalten hatten“, sagte der Minister. Die Bundesregierung hatte trotz Drängen der Länder auf eine einheitliche rechtliche Regelung im Tierschutzgesetz verzichtet. In Niedersachsen werden derzeit rund 18 Millionen Legehennen gehalten. Bislang wurden in…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat Ministerpräsident Weil für seinen Umgang mit dem Thema Wolf kritisiert und ihm vorgeworfen, Niedersachsens Weidetierhalter weiterhin mit ihren Sorgen und Problemen alleine zu lassen. „Auch wenn sich der Ministerpräsident jetzt einsichtig zeigt und endlich der Regulierung des Wolfsbestandes zustimmt, schiebt er seine Verantwortung weiter Richtung Bund und EU“, so Angermann. „Wir benötigen keine Rechtsänderung, sondern eine mutige Landesregierung.“ Schließlich dürften Wölfe, die vermehrt Nutztiere rissen oder Menschen zu nahe kämen, nach EU-Recht entnommen werden – die Landesregierung müsse diese Vorgaben nur umsetzen.Angermann weiter: „Wir müssen uns bundesweit mit der Frage beschäftigen, wie viele Rudel…
(BUP) Das Land Niedersachsen stellt zum 1. Januar 2017 den Strombezug für die mehr als 5.000 landeseigenen Gebäude auf Ökostrom um. Die neuen Lieferverträge haben eine Laufzeit von drei Jahren und beinhalten die Lieferung von Strom, der zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Die Gesamtmenge des ausgeschriebenen Ökostroms liegt bei etwa 377 Gigawattstunden pro Jahr (GWh/a). Das sind 377.000.000 KWh pro Jahr und entspricht in dem Strombedarf von 110.000 Einfamilienhäusern. Insgesamt entstehen dem Land in Zukunft pro Jahr rund 66 Millionen Euro Stromkosten. Durch den derzeit günstigen Börsenpreis für Strom wird für 2017 eine Einsparung von rund 12,5…
(BUP) Niedersachsen bezieht ab dem neuen Jahr erneuerbaren Strom für alle Landesgebäude. Dies umfasst u.a. Ministerien, Verwaltungsgebäude, Polizei und Justiz, aber auch die Hochschulen. Das sagen die Grünen Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher: „Rot-Grün wechselt zu Ökostrom. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in Niedersachsen. Wir setzen auf Erneuerbare und steigen auch im Strombezug aus der hochriskanten Atomtechnik und dem Klimakiller Kohlekraft aus.“ „Als Agrar- und Küstenland ist Niedersachsen schon heute von den Klimafolgen besonders betroffen. Um die Klimakrise noch zu stoppen, müssen wir schneller und konsequenter handeln. Das Land geht mit gutem Bespiel voran und zeigt, dass die…
(BUP) Traditionell werden Silvester wieder zahlreiche Raketen in den Nachthimmel geschossen. Manche erfreuen sich auch am lauten Knallen der Böller. Damit die Freude nicht durch Unfälle oder Brände getrübt wird, ist es wichtig, nur zugelassenes Feuerwerk zu verwenden. Auch ein leichtsinniger und unachtsamer Umgang mit Feuerwerkskörpern kann schnell gefährlich werden. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt empfiehlt, nur legale Produkte zu verwenden. Auch die richtige Handhabung sei wichtig, um sich und andere nicht zu gefährden, so die Ministerin: „Wer leichtsinnig mit Feuerwerk umgeht, riskiert die eigene Gesundheit und die anderer Menschen.“ Legale Feuerwerkskörper sind daran zu erkennen, dass sie über eine Registriernummer…
(BUP) Der Verdacht auf einen weiteren Vogelgrippefall im Landkreis Cloppenburg hat sich bestätigt. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) stellte die hochpathogene Form H5N8 fest. Die Tötungen der im Ausbruchsbetrieb sowie in einem Kontaktbetrieb gehaltenen Puten sollen noch heute abgeschlossen werden. Es handelt sich um 14.000 und 7.200 Putenhähne. Für die betroffenen Gemeinden Garrel und Bösel wurde ab heute (0 Uhr) ein „Stand-Still“ für 72 Stunden verfügt. Hier dürfen kein Geflügel und keine Geflügelprodukte in die Betriebe hinein- oder aus sie heraus gebracht werden. In einem Radius von drei Kilometern um den Ausbruchsbetrieb wird in Kürze ein Sperrbezirk eingerichtet, dort werden rund eine…