(BUP) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast haben sich in einem Gespräch darauf verständigt, beim Thema Wolf in Zukunft stärker zusammenarbeiten zu wollen. „Wir brauchen unbedingt eine weitere Professionalisierung im Umgang mit dem Wolf", sagte Minister Olaf Lies nach dem Treffen im Umweltministerium in Hannover. „Im Klartext heißt das: Wir müssen unsere Informationspolitik verbessern, den Herdenschutz massiv ausbauen und eine schnellere Schadensregulierung bei Wolfsrissen erreichen. Darüber hinaus müssen wir aber auch noch mehr erfahren über den Wolf und sein Verhalten. Wir stehen zum Schutz des Wolfs als Art in Niedersachen. Aber wir brauchen dringend klare Leitlinien im Umgang…
(BUP) Niedersachsens neuer Umwelt- und Energieminister Olaf Lies hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur begrüßt, den Höchstwert für die Ausschreibungen für Windenergie an Land im Jahr 2018 auf 6,30 ct/kWh festzulegen. Lies, der auch Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur ist, hatte schon in den vergangenen Monaten immer wieder auf den aktuellen Missstand bei den Ausschreibungen für Windenergie an Land hingewiesen. Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies: „Die Entscheidung ist absolut richtig, denn durch die Anhebung des Höchstpreises ist zu erwarten, dass sich in den Ausschreibungen 2018 ein guter Wettbewerb einstellt. Wichtig ist, dass damit Preise geboten werden, die eine rentable Errichtung…
(BUP) Mit Verweis auf das aktuelle Rechtsgutachten des Bundes zur Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Schließung der Anlagen gefordert. „Es war falsch, die Produktion von Brennelementen nicht mit dem Atomausstieg zu beenden. Jetzt kann dieser Fehler korrigiert werden", sagte Wenzel am Sonntag (heute) in Hannover. Das in dieser Woche vom Bund vorgestellte Rechtsgutachten bestätigt, dass eine Schließung verfassungskonform vollzogen werden kann. Eine Klage der Betreiber wäre nicht aussichtsreich; der Bund müsse bei einer Stilllegung Übergangsfristen berücksichtigen, um Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. "Meine Kollegin Hendricks und ich sind uns lange einig, dass der…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die heute in den Medien veröffentlichten Pläne von CDU und SPD zum zukünftigen Umgang mit dem Wolf scharf. „Die einzige vernünftige Möglichkeit, den Wolf und gleichzeitig die niedersächsischen Weidetierhalter zu schützen, besteht in der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Nach langem Zögern hatte die CDU im Wahlkampf endlich diese Position eingenommen. Jetzt, in den Koalitionsverhandlungen, ist davon nichts mehr zu hören. Sollten die heute bekannt gewordenen Pläne so umgesetzt werden, werden die Weidetierhalter weiter im Regen stehen gelassen“, so Grupe. Eine schnellere Entschädigung für gerissene Tiere sei zwar wichtig, reiche…
(BUP) Niedersachsen setzt bei der Tierseuchenbekämpfung bundesweit Maßstäbe: Am 1. November tritt eine entsprechende Verordnung in Kraft. Entscheidende Vorgabe: Für Milchvieh haltende Betriebe in Niedersachsen ist dann eine jährliche Untersuchung auf Paratuberkulose vorgesehen. Dafür werden die Proben genutzt, die ohnehin zur Untersuchung auf das „Bovine Herpesvirus Typ 1“ (BHV1) genommen werden müssen. Dem Tierhalter entsteht somit kein zusätzlicher Aufwand. Eine derartige Verordnung ist in Deutschland bisher einzigartig.„Die Verordnung sorgt für den Schutz der Tiere und gibt den Tierhaltern Planungssicherheit“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Die Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder gegen die Paratuberkulose, kurz Nds. ParaTb-VO, ist auch deswegen…
(BUP) Am 20. Jahrestag der Unterzeichnung des trilateralen Wattenmeeerplans hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die erfolgreiche Zusammenarbeit der Länder Dänemark, Niederlande und Deutschland im Naturschutz gelobt. „1997 wurden erstmals die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen der drei Länder für das von der UNESCO als Weltnaturerbe anerkannte Gebiet im Wattenmeer der Nordsee festgeschrieben. Das war ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr nachhaltiger Entwicklung weltweit", sagte der Minister am Sonntag in Hannover. "Heute stehen wir mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer auf einer Stufe zum Beipiel mit dem Yellowstone Nationalpark in den USA oder der Serengeti in Tansania. Die einzigartige Vielfalt in diesen…
(BUP) Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat auf einer Artenschutzveranstaltung der Evangelischen Akademie Loccum die Naturschutzstrategie des Landes vorgestellt und ein Verbot für die flächendeckende Anwendung von Totalherbiziden und für verdächtige Insektizide gefordert. Insbesondere die aktuell in der EU-Kommission erörterte Verlängerung der Zulassung von Glyphosat werde zur "tickenden Zeitbombe für die Insektenbestände, den Vogelschutz und die Nahrungsmittelproduktion", sagte der Minister. Pflanzengifte hätten ohne Zweifel in Verbindung mit der Überdüngung und der allgemeinen Reduzierung der Grünflächen einen "schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Artenvielfalt". Hier müsse auch vorsorglich eingegriffen werden. Die EU Richtlinie lasse das ausdrücklich zu.Wenzel wies darauf hin, dass…
(BUP) Umweltminister Stefan Wenzel: NRW bestätigt Wolfsmanagement in Nieder­sachsen - Hoher Schutzstatus, keine Aufnahme ins Jagdrecht, ausreichend rechtliche Regelungen für den Umgang mit auffälligen Wölfen vorhanden Umweltminister Stefan Wenzel hat seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Christina Schulze-Föcking von der CDU einen Erfahrungsaustausch zum Thema Wolfsmanagement angeboten. "Wir sehen mit Interesse, dass die Einschätzungen und Maßnahmen unserer Nachbarn vollauf mit dem Niedersächsischen Wolfsmanagement übereinstimmen", sagte der Minister am Mittwoch (heute) in Hannover. "Gern würden wir deshalb auch ausführlich über die Abläufe, die Richtlinien und die Informationsarbeit hierzulande sprechen. Die Rückkehr des Wolfs ist in allen neuen Regionen mit ähnlichen positiven und auch problematischen…
(BUP) Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das heute veröffentlichte Wolfsmanifest von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Das Manifest der Landesregierung ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und stellt lediglich den Status Quo in der Wolfspolitik fest. Dieser ist jedoch vollkommen unbefriedigend, wenn sich nach wie vor betroffene Weidetierhalter nicht mehr zu helfen wissen“, so Birkner. Laut dem Fraktionsvorsitzenden sei es bezeichnend, dass die Landesregierung heute Beschlüsse ohne die Betroffenen, die Weidetierhalter, gefasst habe. Birkner: „Der seit über drei Jahren tagende Arbeitskreis Wolf der Landesregierung hat es…
(BUP) Die vor drei Jahren in einem Wohngebiet in Ritterhude (Landkreis Osterholz) explodierte Müllverbrennungsanlage Organo-Fluid hätte unter die sogenannte Seveso-Richtlinie fallen müssen – das belegt ein Gutachten vom Ingenieurbüro Umweltschutztechnik, das die CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat. „Das Gutachten bescheinigt dem Unternehmen gleich eine ganze Reihe von Aspekten, von denen jeder einzelne für eine Seveso-Einstufung ausgereicht hätte“, betont der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer. „Die Summe dieser Punkte lässt keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Anlage in Ritterhude um einen Seveso-Betrieb hätte handeln müssen.“ Fällt ein Unternehmen unter die Störfallverordnung, müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Der zuständige…
(BUP) Die von Bundesminister Christian Schmidt im Alleingang ohne Beteiligung der Länder dem Bundesrat heute zur Abstimmung vorgelegte Stoffstrombilanz-Verordnung muss nachgebessert werden. Das hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen und die Verordnung zurück in die Ausschüsse verwiesen. Die Stoffstrombilanz-Verordnung, nach der Betriebe ihre Gülleströme kontrollieren müssen, gilt als das Kernstück der neuen Düngegesetzgebung in Deutschland. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. Wasserverbände beklagen seit langem steigende Kosten wegen zu hoher Nitratwerte wegen Überdüngung der Felder.„Wir wollen eine ehrliche einfache Bilanz ohne Schlupflöcher etwa für große Biogasanlagen“, sagte Niedersachsens Agrarminister Meyer. Der Bundesminister habe…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, verurteilt die Pläne der Grünen, eine Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung einzureichen, scharf. „Hier zeigen die Grünen mal wieder ihr wahres Gesicht und greifen die Tierhalter frontal an. Das zeigt, dass die ganzen Beteuerungen von Landwirtschaftsminister Meyer nichts als heiße Luft waren. Seine erst jüngst geäußerten Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Tierhaltung und Planungssicherheit für Tierhalter war reines Wahlkampfgetöse. In Wirklichkeit wollen die Grünen nach wie vor keine Zusammenarbeit mit den Landwirten, sondern sich einfach nur an ihrem liebsten Feindbild abarbeiten. In Meyers Amtszeit ist der Strukturwandel gerade bei mittleren…
(BUP) Kostenargument der Bundesregierung zur Begrenzung des Ausbaus wurde mit der ersten Ausschreibungsrunde widerlegt. Die Wirtschafts- und Energieminister und Senatoren der norddeutschen Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen haben heute in Cuxhaven gemeinsam mit Vertretern der Offshore-Städte sowie der Branche den Cuxhavener Appell 2.0 unterzeichnet. In dem 11-Punkte-Papier fordern die Unterzeichner die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windbranche zu verbessern. Bereits mit dem ersten gemeinsamen Appell im August 2013 war die politische Diskussion über die Entwicklung der Offshore-Windenergie in Deutschland maßgeblich gestaltet worden. Seitdem hat die Offshore-Windenergie erfreuliche Fortschritte gemacht. So haben die Ergebnisse der ersten…
(BUP) Wirtschaftsminister Olaf Lies hat angesichts der Debatte über weitere Ausweisungen von Naturschutzgebieten an der Elbe gefordert, hafenwirtschaftlichen Interessen nicht außer Acht zu lassen. Vor diesem Hintergrund spricht er sich dafür aus, alle laufenden Verfahren durch ein Moratorium auszusetzen. Lies dazu: „Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts gehemmt wird. Dies muss selbstverständlich in Einklang mit naturschutzrechtlichen Fragestellungen geschehen. Es darf aber nicht sein, dass durch vermehrte Ausweisungen als Naturschutzgebiete z.B. die seewärtigen Zufahrten zu unseren Häfen eingeschränkt werden. Als Hafenminister appelliere ich an alle Beteiligten, diese hafenwirtschaftlichen Interessen nicht auf dem Altar der angeblich notwendigen Umsetzung von…
(BUP) Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zum Fipronil-Skandal und den Vorwürfen von Bundesminister Christian Schmidt in Richtung Niedersachsen erklärt Agrarminister Christian Meyer: „Die Vorwürfe und Unterstellungen von Bundesminister Schmidt sind infam und entbehren jeglicher Grundlage. Wider besseren Wissens will Herr Schmidt von eigenen Versäumnissen und seinen Verharmlosungen bei diesem Skandal ablenken. Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Niedersachsen hat erst seit Anfang August positive Laborergebnisse zur Fipronil-Belastung von Eiern vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)vorliegen und diese immer unmittelbar ins Europäische Schnellwarnsystem eingestellt. Wir haben stets frühzeitig informiert und auf mögliche Gesundheitsgefahren hingewiesen."Nach Bekanntwerden des Fipronilgeschehens in Belgien Ende…