(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat Ministerpräsident Weil für seinen Umgang mit dem Thema Wolf kritisiert und ihm vorgeworfen, Niedersachsens Weidetierhalter weiterhin mit ihren Sorgen und Problemen alleine zu lassen. „Auch wenn sich der Ministerpräsident jetzt einsichtig zeigt und endlich der Regulierung des Wolfsbestandes zustimmt, schiebt er seine Verantwortung weiter Richtung Bund und EU“, so Angermann. „Wir benötigen keine Rechtsänderung, sondern eine mutige Landesregierung.“ Schließlich dürften Wölfe, die vermehrt Nutztiere rissen oder Menschen zu nahe kämen, nach EU-Recht entnommen werden – die Landesregierung müsse diese Vorgaben nur umsetzen.Angermann weiter: „Wir müssen uns bundesweit mit der Frage beschäftigen, wie viele Rudel…
(BUP) Das Land Niedersachsen stellt zum 1. Januar 2017 den Strombezug für die mehr als 5.000 landeseigenen Gebäude auf Ökostrom um. Die neuen Lieferverträge haben eine Laufzeit von drei Jahren und beinhalten die Lieferung von Strom, der zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Die Gesamtmenge des ausgeschriebenen Ökostroms liegt bei etwa 377 Gigawattstunden pro Jahr (GWh/a). Das sind 377.000.000 KWh pro Jahr und entspricht in dem Strombedarf von 110.000 Einfamilienhäusern. Insgesamt entstehen dem Land in Zukunft pro Jahr rund 66 Millionen Euro Stromkosten. Durch den derzeit günstigen Börsenpreis für Strom wird für 2017 eine Einsparung von rund 12,5…
(BUP) Niedersachsen bezieht ab dem neuen Jahr erneuerbaren Strom für alle Landesgebäude. Dies umfasst u.a. Ministerien, Verwaltungsgebäude, Polizei und Justiz, aber auch die Hochschulen. Das sagen die Grünen Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher: „Rot-Grün wechselt zu Ökostrom. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in Niedersachsen. Wir setzen auf Erneuerbare und steigen auch im Strombezug aus der hochriskanten Atomtechnik und dem Klimakiller Kohlekraft aus.“ „Als Agrar- und Küstenland ist Niedersachsen schon heute von den Klimafolgen besonders betroffen. Um die Klimakrise noch zu stoppen, müssen wir schneller und konsequenter handeln. Das Land geht mit gutem Bespiel voran und zeigt, dass die…
(BUP) Traditionell werden Silvester wieder zahlreiche Raketen in den Nachthimmel geschossen. Manche erfreuen sich auch am lauten Knallen der Böller. Damit die Freude nicht durch Unfälle oder Brände getrübt wird, ist es wichtig, nur zugelassenes Feuerwerk zu verwenden. Auch ein leichtsinniger und unachtsamer Umgang mit Feuerwerkskörpern kann schnell gefährlich werden. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt empfiehlt, nur legale Produkte zu verwenden. Auch die richtige Handhabung sei wichtig, um sich und andere nicht zu gefährden, so die Ministerin: „Wer leichtsinnig mit Feuerwerk umgeht, riskiert die eigene Gesundheit und die anderer Menschen.“ Legale Feuerwerkskörper sind daran zu erkennen, dass sie über eine Registriernummer…
(BUP) Der Verdacht auf einen weiteren Vogelgrippefall im Landkreis Cloppenburg hat sich bestätigt. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) stellte die hochpathogene Form H5N8 fest. Die Tötungen der im Ausbruchsbetrieb sowie in einem Kontaktbetrieb gehaltenen Puten sollen noch heute abgeschlossen werden. Es handelt sich um 14.000 und 7.200 Putenhähne. Für die betroffenen Gemeinden Garrel und Bösel wurde ab heute (0 Uhr) ein „Stand-Still“ für 72 Stunden verfügt. Hier dürfen kein Geflügel und keine Geflügelprodukte in die Betriebe hinein- oder aus sie heraus gebracht werden. In einem Radius von drei Kilometern um den Ausbruchsbetrieb wird in Kürze ein Sperrbezirk eingerichtet, dort werden rund eine…
(BUP) In Niedersachsen gibt es einen dritten Fall von Geflügelpest in einem Nutztierbestand. Betroffen ist ein Betrieb mit 10.000 Mastputen in Dötlingen, Landkreis Oldenburg. Nachdem ein Privatlabor am Freitag bei erkrankten Puten des Betriebes das Aviäre Influenzavirus H5 festgestellt hatte, wurde der Bestand am gestrigen Abend vom Landkreis Oldenburg amtlich beprobt. Das Labor des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat den Verdacht auf H5 bestätigt. Das nationale Referenzlabor des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) hat heute (Samstag) festgestellt, dass es sich um die hochpathogene Form des Virus, also H5N8 handelt. Der betroffene Bestand mit 17 Wochen alten Putenhähnen soll voraussichtlich am Sonntag…
(BUP) Das Wolfcenter Dörverden ist neben dem Wildpark Lüneburger Heide nunmehr offiziell als zweite Wolfsauffangstation des Landes Niedersachsen anerkannt. Am Montag übergab die Staatssekretärin des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Almut Kottwitz, den entsprechenden Bescheid vor Ort an den Leiter des Wolfcenters Frank Fass. „Verletzte oder kranke Wölfe können in der Einrichtung kurzzeitig gepflegt und anschließend wieder in die Freiheit entlassen werden. Wir erfüllen damit die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes", betonte Kottwitz in ihrer kurzen Ansprache. Der Anerkennung waren einige Umbauten in der Anlage vorausgegangen, die unter anderem dafür sorgen, dass der Kontakt zwischen den aufgenommenen Tieren und Menschen…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die vom Bundesumweltministerium geplante Einführung möglicher Fahrverbote in den Kommunen, um Stickoxide zu reduzieren: „Das ist eine Verschärfung der vollkommen unsinnigen Umweltzonen, deren Existenz bisher schon nicht das Problem der Stickoxidbelastung lösen konnte. Doch statt dieses unwirksame Instrument endlich zu den Akten zu legen, sollen nun, offenbar auf Druck aus den Ländern, generelle Fahrverbote mit Willkür eingeführt werden. Das zeigt, wie weit man sich in der Landes- und Bundespolitik mittlerweile von der Lebensrealität vieler Menschen verabschiedet hat.“Es wäre sinnvoller, stattdessen auf wirksame Instrumente zu setzen, wie beispielsweise…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Wolfspolitik der Landesregierung: „Die Sympathie der Landesregierung für den Wolf ist mir angesichts der Zunahme von Rissen nun auch großer Tiere vollkommen unbegreiflich. Das Leid der Weidetiere wird ignoriert, der Wolf hingegen auf ein goldenes Schild gehoben. Die Landesregierung sollte sich jedoch nicht von einem romantischen Wolfsbild sondern von den Nöten und berechtigten Sorgen der Weidetierhalter leiten lassen. Dass Umweltminister Wenzel nun ‚Verständnis für die psychologische Belastung der Tierhalter‘ zeigt, wird das Leid der Tiere auch nicht beenden. Hocker appellierte an den Umweltminister, endlich zu erkennen,…
(BUP) In Niedersachsen gibt es einen zweiten amtlichen Verdachtsfall auf Geflügelpest in einem Nutztierbestand. Betroffen ist ein Betrieb mit Mastputen in Damme, Landkreis Vechta. Nachdem ein Privatlabor am Dienstag bei erkrankten Puten das Aviäre Influenzavirus H5 gemeldet hatte, wurde der Bestand wie vorgeschrieben durch das Veterinäramt des Landkreises amtlich beprobt. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat den Verdacht auf Ausbruch der Geflügelpest nun bestätigt. Insgesamt befinden sich 8.400 Putenhähne in dem Bestand, sie werden nun getötet. Weitere Proben wurden zur Bestätigung und weiteren Differenzierung an das nationale Referenzlabor des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) geschickt. Das FLI untersucht, ob es sich…
(BUP) Der Niedersächsische Landtag hat mit dem Beschluss einer Stellungnahme gegenüber der Landesregierung jetzt das parlamentarische Verfahren des neuen Landes- Raumordnungsprogramms (LROP) beendet. „In den nächsten Wochen wird durch die Landesregierung das neue Landes-Raumordnungsprogramm in Kraft gesetzt werden“, erläutert der agrarpolitische Sprecher Wiard Siebels. Ziel der Novellierung war unter anderem, den Torfabbau kontrolliert auslaufen zu lassen und die Struktur der Besiedlung in den Städten und Gemeinden Niedersachsens den Anforderungen des demografischen Wandels anzupassen. „Durch die nun umgesetzten Änderungen wird der Torfabbau schrittweise auslaufen. Wir haben das Konzept des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und des Industrieverbandes Garten in das LROP übernommen. Es…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, beantragte in der Sitzung des Umweltausschusses eine Entlastung für Handwerksbetriebe bei der AbfallverzeichnisVerordnung und eine Anhörung betroffener Verbände. „Die Tatsache, dass bei Abriss- oder Sanierungsarbeiten anfallendes Styropor seit März dieses Jahres getrennt gelagert, gekennzeichnet und verwertet werden muss, ist eine nicht zu stemmende Belastung für unsere Handwerksbetriebe. Noch viel schlimmer: Sie spendet überhaupt keinen Nutzen. Die Deponien sind übervoll und nehmen kein Styropor mehr an, so dass es sich bei den Handwerksbetrieben stapelt und diese deshalb keine neuen Aufträge mehr annehmen können. Das bringt viele von ihnen wirtschaftlich…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Umdenken beim Deichgesetz: „SPD und Grüne täten gut daran, mit uns endlich an einem Strang zu ziehen. Die Deichanwohner benötigen dringend einen Bestandsschutz und endlich Rechtssicherheit für bereits existierende Immobilien“ so der Umweltpolitiker. Die neuerliche Umkehr der Regierungsfraktionen sei laut Hocker inakzeptabel. Hocker: „Beide sollten sich daran orientieren, was sie noch vor wenigen Wochen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz angekündigt hatten. Es zählt nun, den Menschen vor Ort zu helfen. Dazu gehört, die Nöte aufzugreifen und durch Rechtsverordnung zu regeln, dass…
(BUP) Die umweltpolitischen Sprecher von CDU und CSU haben kürzlich auf ihrer Tagung in Dresden in einer gemeinsamen Resolution ein praxistaugliches Wolfsmanagement in Bund und Ländern gefordert. 46 Wolfsrudel seien in Deutschland inzwischen nachgewiesen, was zur Folge habe, dass es in Gebieten mit Wolfsvorkommen inzwischen einen großen Vertrauensverlust bei den Menschen und insbesondere bei Nutztierhaltern sowie Jägern gebe. „Die Verharmlosung des Wolfes und der zögerliche Umgang zuständiger Behörden mit der Wolfsproblematik vergrößern den bereits eingetretenen Akzeptanzverlust stetig“, heißt es in der „Dresdner Resolution“. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat in Dresden die niedersächsischen Erfahrungen in den Beschluss eingebracht.…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert den Aufbau eines aussagekräftigen Nitratmessnetzes in Deutschland: „Mit der von der EU-Kommission eingereichten Klage gegen Deutschland rächt sich nun das veraltete und unausgeglichene Nitrat-Messverfahren Deutschlands. Während alle anderen EU-Staaten die Messstandorte zur Feststellung des Nitratgehalts im Grundwasser gleichmäßig verteilen, um aussagekräftige Durchschnittswerte zu erhalten, geht Deutschland mit seinem Belastungsmessnetz einen Sonderweg. Wenn wir hohe Strafzahlungen an die EU verhindern wollen, muss sich das Messverfahren zukünftig an unseren EU-Nachbarn orientieren. Nur so schafft man eine Vergleichbarkeit bezüglich der Umweltbelastung,“ stellt der Agrarexperte klar. Deutschland sei laut Grupe das einzige…