Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BUP) Der niedersächsische Energieminister Stefan Wenzel hat begrüßt, dass die Stromnetz¬betreiber ihre neuen Planungen für eine Nordsüd-Verbindung in der Mitte Deutschlands vorgelegt haben. "Das war überfällig", so Wenzel. Für die Zukunft fordert Wenzel jedoch mehr Transparenz bei Eingriffen der Übertragungsnetzbetreiber zur Vermeidung von Netzengpässen. Die Kosten und die Ursachen müssen genau belegt werden, um schneller Abhilfe leisten zu können. Wenzel fordert eine bessere Überprüfbarkeit der Netzsteuerung. „Schon ein Blick ins benachbarte europäische Ausland zeigt, dass wir bei der Transparenz im Stromnetz hinterherhinken", sagte Wenzel. Technisch sei ohnehin deutlich mehr möglich.Konkret sieht Wenzel vor allem im Hinblick auf die Abregelung Erneuerbarer…
(BUP) Die Landesregierung verbucht die neu vorgelegten Pläne zu dem Höchstspannungsgleichstromleitungen (HGÜ)-Projekt SuedLink als „vollen Erfolg". Denn Niedersachsen hatte sich frühzeitig für die nun geplante vollständige Erdverkabelung ausgesprochen, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und eine Schonung der Landschaft zu erreichen. „Uns ist die Notwendigkeit des SuedLink-Projekts bewusst, da der Bau ein wichtiger Beitrag für die Energiewende und den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien ist", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der auch für die Raumordnung zuständig ist. „Bei der Realisierung streben wir aber nicht die einfachste, sondern die bestmögliche Lösung für Raumplanung und Umwelt an. Ich habe mich daher frühzeitig…
(BUP) Im Zusammenhang mit den aktuellen Beratungen über das Pariser Klimaabkommen hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv für eine schnelle EU-Ratifizierung einzusetzen.Zögerer und Zauderer im Bundeskabinett dürften den nationalen Klimaschutzplan zur Umsetzung des Abkommens jetzt nicht ausbremsen, sagte der Minister am (heutigen) Donnerstag in Berlin. „Der Zustand unseres Heimatplaneten Erde ist besorgniserregend. Das Pariser Klimaabkommen muss jetzt als Notbremse für die Erderwärmung in Kraft treten. Die Umsetzung muss konsequent angegangen werden. Ein weiterer Aufschub ist nicht zu dulden!" Die technischen Möglichkeiten für einen wirkungsvollen Klimaschutz und für die Energiewende seien…
(BUP) Im Zusammenhang mit den aktuellen Beratungen über das Pariser Klimaabkommen hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv für eine schnelle EU-Ratifizierung einzusetzen.Zögerer und Zauderer im Bundeskabinett dürften den nationalen Klimaschutzplan zur Umsetzung des Abkommens jetzt nicht ausbremsen, sagte der Minister am (heutigen) Donnerstag in Berlin. „Der Zustand unseres Heimatplaneten Erde ist besorgniserregend. Das Pariser Klimaabkommen muss jetzt als Notbremse für die Erderwärmung in Kraft treten. Die Umsetzung muss konsequent angegangen werden. Ein weiterer Aufschub ist nicht zu dulden!“ Die technischen Möglichkeiten für einen wirkungsvollen Klimaschutz und für die Energiewende seien…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht durch die Musterverordnung über die Sicherung der Natura-2000-Gebiete den Angelsport in Niedersachsen bedroht. „Es hat mittlerweile System, wie diese Landesregierung mit falschen Vorstellungen zu Natur- und Artenschutz Landwirten, Jägern und Anglern das Leben immer schwerer macht. Dabei sind das genau die Menschen, die in Niedersachsen einen größeren Beitrag zu Natur- und Artenschutz leisten, als alle anderen", erklärt Hocker. Video: YouTube - FDP Fraktion Niedersachsen
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht durch die Musterverordnung über die Sicherung der Natura-2000-Gebiete den Angelsport in Niedersachsen bedroht. „Es hat mittlerweile System, wie diese Landesregierung mit falschen Vorstellungen zu Natur- und Artenschutz Landwirten, Jägern und Anglern das Leben immer schwerer macht. Dabei sind das genau die Menschen, die in Niedersachsen einen größeren Beitrag zu Natur- und Artenschutz leisten, als alle anderen. Statt aber auf die nachgewiesene Kompetenz dieser Fachleute zu hören und zu vertrauen, verlässt sich Umweltminister Wenzel lieber auf das, was Nabu und BUND ihm sagen“, erklärt Hocker. Dabei sei eine Mitgliedschaft in diesen Verbänden…
(BUP) In der Landtagsdebatte zum Schutz von Trinkwasser hat der stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die hohen bürokratischen Hürden für Ackerbaubetriebe beim Einsatz von Gülle oder Mist anstelle von Mineraldünger kritisiert: „Die Landesregierung hat hier noch einige Hausaufgaben zu machen. Der Ministerpräsident muss sein Versprechen einlösen und Ackerbaubetrieben ohne Viehhaltung die Möglichkeit zum Bau von Güllebehältern einräumen. Solange die Baugenehmigungspraxis dem entgegensteht, bleiben die meisten Ackerbauern auf den Zukauf von Mineraldünger angewiesen.“ Einen entsprechenden Antrag („Bauernhof Niedersachsen“ – Wenn Ackerbauern Wirtschaftsdünger aufnehmen sollen, muss auch der nötige Lagerraum genehmigt werden) hat die CDU bereits in den Landtag eingebracht.Weiterhin stellt…
(BUP) Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen hat sich einstimmig gegen die geplanten Flussvertiefungen von Weser und Elbe ausgesprochen. Nach dem gestern bekannt gegebenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Weservertiefung steht für die beiden Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner fest: „Die niedersächsische Landesregierung darf weiteren Flussvertiefungen nicht zustimmen.“Aus Sicht der GRÜNEN in Niedersachsen macht das Urteil zumindest erhebliche Änderungen der Planungen durch die dem Bundesverkehrsminister unterstehende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nötig. Damit dürfte auch ein erneutes Einvernehmen der Niedersächsischen Landesregierung erforderlich werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nach Auffassung der niedersächsischen GRÜNEN auch unmittelbare Auswirkungen auf die ebenfalls…
(BUP) Trotz widriger Witterungsverhältnisse in Frühjahr und Sommer zieht der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) ein insgesamt positives Fazit der diesjährigen Bestandserhebung der Wiesenvögel in der Fehntjer Tief Niederung. „Die Leitart Uferschnepfe kommt in dem 2.340 Hektar umfassenden Vogelschutzgebiet seit 2007 auf konstant 100 Revierpaare - ein guter Wert, wenn man bedenkt, dass diese Art landesweit deutlich zurückgegangen ist", betont Uwe Mosig von der Naturschutzstation Fehntjer Tief in Lübbertsfehn. Sogar zugenommen hat die Zahl der Großen Brachvögel, die 2016 auf 60 Revierpaare kamen. „Ihre Ansprüche an den Lebensraum - insbesondere in Bezug auf kurzgehaltene Wiesenflächen - sind…
(BUP) Die grüne Landtagsfraktion hat zwei wesentliche Tagesordnungspunkte für die kommende Landtagssitzung beschlossen. In der Aktuellen Stunde wird die Fraktion die Nitratbelastung im Trinkwasser thematisieren. In der Dringlichen Anfrage soll die Landesregierung unter anderem beantworten, wann das Kükenschreddern in Niedersachsen beendet wird. Das sagen die Grünen, Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Sauberes Wasser ist ein lebenswichtiges und unbezahlbares Gut, das wir nicht länger aufs Spiel setzen dürfen. Die Überdüngung der Böden zeigt, dass die ökologischen Belastungsgrenzen seit Jahren überschritten sind. Es ist höchste Zeit für die Agrarwende. Wir brauchen endlich Wege in eine zukunftsfähige Landwirtschaft!“ „Niedersachsen fordert das bundesweite Verbot der millionenfachen…
(BUP) Mit dem mutmaßlichen Wolfsriss eines hochtragenden Rinds im Naturschutzgebiet Armstorf-Langenmoor (Landkreis Cuxhaven) hat die Wolfsproblematik nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Ernst-Ingolf Angermann eine neue Dimension erreicht. Angermann: „Das ist der erste Angriff auf ein ausgewachsenes und noch dazu tragendes Rind – ein Szenario, das Wolfsbefürworter bislang kategorisch ausgeschlossen haben.“ Der Vorfall mache deutlich, dass im Hinblick auf die Ausbreitung des Wolfes in Niedersachsen dringender Handlungsbedarf bestehe. „So kann es nicht weitergehen. Die Grünen-Minister Wenzel und Meyer müssen endlich eine Lösung finden. Auf Dauer wird sich der maximale Schutz des Wolfes nicht mit der für den Agrarstandort Niedersachsen existentiellen Weidetierhaltung vereinbaren…
(BUP) Am kommenden Freitag jährt sich die Explosionskatastrophe von Ritterhude zum zweiten Mal. Dazu erklärt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die politische und juristische Aufarbeitung der Explosionskatastrophe kommt weiterhin nur schleppend voran. Noch immer ist unklar, welche konkreten Fehler und Versäumnisse die Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene zu verantworten haben. Wenn Umweltminister Wenzel glaubt, die Aufklärungsarbeit sei mit der im Mai 2015 erfolgten Veröffentlichung des Abschlussberichts einer interministeriellen Arbeitsgruppe getan, dann irrt er.“Noch immer stehe der Verdacht im Raum, dass Organo-Fluid als Seveso-II-Betrieb hätte klassifiziert werden müssen. Welche Erkenntnisse die Landes- und kommunalen Behörden, insbesondere der Landkreis Osterholz,…
(BUP) Kurz nach den Herbstferien kommen Schülerinnen und Schüler von weiteren 33 Schulen in Niedersachsen in den Genuss von frischem Obst und Gemüse. Das hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer jetzt entschieden: „Niemand soll leer ausgehen. Dank der Aufstockung der Mittel durch die Regierungsfraktionen können wir jetzt auch noch weiteren Schulen die Teilnahme am Schulobst- und Gemüseprogramm ermöglichen." Im Schuljahr 2016/2017 können damit erstmals alle interessierten Schulen in Niedersachsen am kostenlosen Vitaminprogramm von Land und EU teilnehmen. Zu den bisher gemeldeten 829 Schulen kommen jetzt noch einmal 33 Schulen als Nachrücker hinzu. Sie hatten sich im Rahmen des Nachbewerbungsverfahrens nach der Frist…
(BUP) Die Landwirte in Niedersachsen setzen verstärkt auf den Ökolandbau. Derzeit stellen so viele Betriebe ihre Produktion um wie noch nie. Bisher haben in 2016 bereits 140 Höfe einen Umstellungsantrag gestellt – mit einer Fläche von fast 10.000 Hektar. Mit derzeit rund 82.500 Hektar erreicht die Ökofläche im Land einen vorläufigen Höchststand. „Das ist ein erfreulicher Trend, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Die Nachfrage nach Ökoprodukten wächst enorm, Niedersachsen kann also noch viel mehr regionale Bio-Ware absetzen“, sagte Agrarminister Christian Meyer. Mit einem umfassenden Aktionsplan will das Land daher die Entwicklung hin zu mehr „Bio aus Niedersachsen“ nachhaltig…
(BUP) Eine klare Absage an geforderte Angelverbote erwartet FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker von der niedersächsischen Landesregierung: „Nachdem sich die SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern klar gegen die Forderung der Tierschutzorganisation Peta nach einem generellen Angelverbot gestellt hat, wäre ein solches Zeichen auch für die Angler in Niedersachsen mehr als angebracht. Leider bleibt die Niedersächsische Landesregierung dies schuldig.“ Stattdessen lasse der Ministerpräsident Umweltminister Wenzel weiterhin bei der Prüfung von Angelverboten an hunderten Kilometern niedersächsischer Gewässerabschnitte gewähren – mit unvorhersehbaren Folgen für deren Pflege. „Stephan Weil muss sicherstellen, dass die Grünen nach den Landwirten nun nicht auch noch die Angler ins Visier ihrer ideologisierten…