DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Drittes Nährstoffsymposium der Landesregierung - „Novelle von Düngeverordnung und Düngegesetz durch den Bund längst überfällig". Auf dem dritten Nährstoffsymposium haben das niedersächsische Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium vom Bund die längst überfällige Novellierung von Düngegesetz und Düngeverordnung angemahnt. Niedersachsen sei in besonderem Maße von Überdüngung betroffen, sagten Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel. „Grundwasser und Oberflächengewässer leiden stark unter der wachsenden Verunreinigung durch Stickstoff und Phosphat. Die Nährstoffüberschüsse wirken sich zudem negativ auf Klimaschutz und Biodiversität aus. Vor allem die zunehmende Nitratbelastung ist alarmierend und muss zum Schutz der Umwelt nachhaltig bekämpft werden."Der Handlungsbedarf sei groß, eine bundesweite Lösung…
(BUP) Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch weiter ausbremsen. Die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) sehen einen Ausbaudeckel für Windkraft an Land vor. Damit behindert die GroKo ausgerechnet die inzwischen kostengünstigste Stromquelle am stärksten. Dagegen hat sich ein breites Bündnis formiert, das am heutigen Dienstag (10.05.2016) die Landesregierung aufgefordert hat, sich weiterhin für die Energiewende in Berlin stark zu machen. Das sagen die Grünen Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher: „Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die…
(BUP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert die Pläne des Umweltministeriums zu einer Leitlinie für Wolfsberater. „Für die ehrenamtlichen Wolfsberater darf es auch in Zukunft keine Zensur geben. Das Ministerium plant hier einen Maulkorb“, sagt Hocker. Auch die Unterrichtung im Ausschuss habe seine Zweifel nicht zerstreut. Zwar sei es gut, dass die Kritik der Wolfsberater offenbar ernst genommen werden soll. „Im Moment sehe ich aber keinen Willen beim Ministerium, an dem jetzigen Entwurf noch was zu ändern“, so Hocker. In Sachen Wolf habe Umweltminister Wenzel in der Vergangenheit eine starre Linie verfolgt. Deshalb sei nicht zu erwarten, dass er dies ändert.…
(BUP) Rot-grün spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Atommüll-Konditionierung in Braunschweig-Thune aus. Im Umweltausschuss haben die Regierungsfraktionen als Forderungen beschlossen, Genehmigungen zu überprüfen, den Strahlenschutz strikt umzusetzen und Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Das Land wird alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüll-Konditionierung in Thune zu verhindern. Schon der derzeitige Betriebsumfang wäre wegen der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung nach heutigen Schutzstandards nicht mehr genehmigungsfähig.“ Gerald Heere, regionaler Abgeordneter aus Braunschweig: „Die strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen stehen auf dem Prüfstand. Die Anwohnerinnen und Anwohner fordern zu Recht, dass die Gefährdungssituation neu…
(BUP) Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, zeigt die überraschende Tötung des Wolfes MT 6, wie unprofessionell und konzeptlos die Landesregierung bislang mit dem Thema umgegangen ist. „Wenn Minister Wenzel jetzt davon spricht, Kompetenzen im Bereich ‚Wolf‘ aufbauen zu wollen, dann frage ich mich schon, wozu es das Wolfsbüro eigentlich gibt. Diese Kompetenzen braucht es doch nicht erst jetzt, wo der erste Wolf erschossen wurde. Diese Erkenntnis kommt jedenfalls reichlich spät“, so Hocker. Das von der FDP-Fraktion schon lange eingeforderte Konzept zum Umgang mit der gesamten Wolfsproblematik müsse jetzt dringend umgesetzt werden. Auch nach dem Abschuss des Wolfes…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat heute (Donnerstag) auf einer Pressekonferenz in Hannover darüber informiert, dass der besenderte Wolf aus dem Munsteraner Rudel (MT 6) am Mittwochabend im Landkreis Heidekreis im Rahmen einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr letal entnommen wurde. Mitarbeiter des Wolfsbüros des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) wurden bei der Maßnahme durch die Polizei und weitere Beauftragte unterstützt. Dazu Umweltminister Stefan Wenzel: "Seit Sommer des vergangenen Jahres gab es Meldungen über das zeitweise auffällige Verhalten des Wolfs. Das Umweltministerium hat daraufhin unter anderem mit dem intensivierten Monitoring, mit der Besenderung…
(BUP) "Tschernobyl zeigt uns, dass der Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, der Richtige war. Bei der Kernenergiegewinnung gibt es keine hundertprozentige Sicherheit", erklärt Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum 30. Jahrestag der Nuklearkatastrophe in der Ukraine. Auf den Tag genau heute vor 30 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich nahe der ukrainischen Stadt Prypjat die Katastrophe, die in aller Deutlichkeit die Gefahren der atomaren Energiegewinnung aufzeigte und noch heute als stilles Mahnmal an die Risiken der Kernenergie erinnert."Aufgrund eines missglückten Sicherheitstests explodierte der Kernreaktor Tschernobyls, wodurch große Mengen radioaktiver Stoffe entweichen konnten. Dieses Unglück forderte tausende Opfer, die…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann mahnt die Landesregierung, im Fall des Problemwolfs mit der Kennung MT6 kein weiteres Risiko einzugehen und das Tier töten zu lassen. „Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit diesem Wolf ist es höchst unwahrscheinlich, dass man ohne weiteres nah genug an ihn herankommt, um ihn betäuben zu können“, sagt Angermann. Auch dem von der Landesregierung extra eingeflogenen schwedischen Wolfsexperten sei das schließlich nicht gelungen. Angermann: „Das Verhalten des Tiers hat sich bislang als unkalkulierbar erwiesen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Kritisch sieht Angermann auch die geplante Unterbringung des Wolfs in einem Gehege –…
(BUP) „Die Sicherheit der Menschen hat für uns oberste Priorität“, erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach der Unterrichtung zu den geplanten Sicherheitsmaßnahmen gegen einen Wolf aus dem Munsteraner Rudel. „Wir begrüßen, dass Umweltminister Stefan Wenzel im Umgang mit MT 6, dem mehrmals auffällig gewordenen Wolf, schnell handelt“, betont Bosse nach der Unterrichtung durch Umwelt-Staatssekretärin Almut Kottwitz im Umweltausschuss des Landtages am Montag.Nach neuerlichen Nahbegegnungen am vergangenen Wochenende mit dem Wolf, der unter dem Namen „Kurti“ bekannt wurde, wird nun die sogenannte Immobilisierung vorbereitet. „Das heißt, der auffällige Wolf wird betäubt und danach nach Springe in ein spezielles Gehege…
(BUP) Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses begrüßt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens die positiven Signale aus den Reihen der SPD-Fraktion zur Verlängerung der Kormoranverordnung in ihrer bisherigen Form. „Ich gehe davon aus, dass wir in der Juni-Sitzung des Landtags breite Zustimmung für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP erhalten werden“, sagt Deneke-Jöhrens.Die 2011 erlassene Kormoranverordnung läuft turnusgemäß im Jahr 2016 aus. „Bei übermäßiger Ausbreitung gefährdet der Kormoran als reiner Fischfresser nicht nur die Artenvielfalt in den niedersächsischen Gewässern, sondern auch die Teichwirtschaft und die Binnenfischerei“, betont Deneke-Jöhrens. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hat den Windkrafterlass der rot-grünen Landesregierung erneut kritisiert. „Für diesen Windkrafterlass gibt es im ganzen Land kaum Unterstützer – aber von hunderten Bürgerinitiativen massiven Widerstand. Es ist an der Zeit, dass ihn der Umweltminister endlich zurücknimmt“, sagte Hocker am Freitag im Landtag. Er gehe davon aus, dass nach der Kommunalwahl im September der Gegenwind gegen diese Regelung sowieso noch stärker werde. Mittlerweile sei schließlich nicht nur der Windkrafterlass und wie er zustande gekommen sei ein Skandal, sondern auch der Umgang einzelner Abgeordnete mit der Windkraft. Hocker sprach damit den Widerstand des SPD-Generalsekretärs…
(BUP) Licht und Schatten enthält die neue Rote Liste der Brutvögel in Niedersachsen und Bremen, die die Staatliche Vogelschutzwarte des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) jetzt veröffentlicht hat. Gegenüber der letzten Ausgabe von 2007 zeigt sich, dass nach wie vor mehr als die Hälfte der heimischen Vogelarten in der Roten Liste oder der so genannten Vorwarnliste aufgeführt sind und nur rund 44 Prozent der Arten als ungefährdet gelten können. Umweltminister Stefan Wenzel sagte dazu: „Die Rote Liste muss einmal mehr als Warnung verstanden werden. Die menschliche Einflussnahme auf die Natur und der prognostizierte Klimawandel schaden der Biodiversität.…
(BUP) Mit Unverständnis hat die FDP-Fraktion auf die Weigerung der anderen Parteien reagiert, den Wolf ins niedersächsische Jagdrecht aufzunehmen. „Waschbär, Marderhund, Elster und Rabenkrähe – alle sind seit Jahren Teil des Jagdrechts. Und keine dieser Arten ist vom Aussterben bedroht, aber man hat seinerzeit die Erfordernis erkannt, die Population zu managen – und zwar gerade im Interesse anderer Arten und auch im Interesse des Menschen“, begründete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion bei der Debatte im Landtag den Antrag seiner Fraktion. Genau das sei auch für den Wolf frühzeitig sinnvoll, damit eine Debatte noch sachlich geführt werden könne.Der FDP-Politiker warf der…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die heutige (Mittwoch) Entscheidung des Europaparlaments zur begrenzten Verlängerung der Zulassung des Pflanzenwirkstoffs Glyphosat kritisiert. "Solange der von der internationalen Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation geäußerte Verdacht, dass Glyphosat möglicherweise krebserregend ist, nicht vollständig ausgeräumt ist, halte ich eine Verlängerung der Zulassung für unverantwortlich", sagte Wenzel in Hannover. "Die Studien des Herstellers müssen vollständig offen gelegt und einer wissenschaftlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden."Das Votum des EU-Parlaments zugunsten einer Verlängerung um sieben Jahre halbiere zwar die Pläne der Glyphosat-Befürworter. Das sei jedoch nicht ausreichend. Wenzel appellierte an die zuständige EU-Kommission, bei…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Unternehmens K + S aufgefordert, sich rückhaltlos für die Umsetzung der Beschlüsse der Weserministerkonferenz einzusetzen. “Es gibt kein Recht auf Verschmutzung der Flüsse. Das Übel muss jetzt an der Quelle abgestellt werden.“Der vor zwei Wochen vereinbarte „Maßnahmenplan Salzreduzierung“ sei ein „ausgesprochen konstruktiver Fahrplan, um den mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen Gewässerzustand der Weser zu erreichen“, sagte Wenzel am Sonntag (heute) in Hannover. Er setze klare rechtsverbindliche Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium, die in zwei Stufen und in gut…