(BUP) Zur heutigen Landtagsdebatte zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Ruhrgebiet erklärt der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen: „Wir wollen eine Internationale Gartenausstellung, an der die Menschen hier im Land Freude haben und von der das Ruhrgebiet als Region profitiert. Dazu hat sich der Ministerpräsident bekannt und dazu bekennen wir uns auch als CDU-Fraktion. Allerdings muss eine solche Großveranstaltung auch solide finanziert werden. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat keinerlei Vorsorge für eine Finanzierung der IGA getroffen, aber vollmundig große Pläne verkündet. Es darf nicht sein, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf Grund von unkalkulierbaren Folgekosten am Ende satt draufzahlen müssen. Wir brauchen eine nachhaltige…
(BUP) Zur heutigen Plenardebatte über einer Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Preuß: „Jeder von uns kann viel für seine Gesundheit tun, aber gegen Infektionskrankheiten, wie Masern, hilft weder Sport noch gute Ernährung. Wir können uns nur mit Impfungen wirksam schützen. Unser Ziel ist es, durch Impfungen hochansteckende, schlimme Krankheiten komplett zu eliminieren. Denn es gibt auch Menschen, die nicht geimpft werden können, wie Säuglinge oder chronisch kranke Menschen. Deswegen setzen wir auf die sogenannte „Herdenimmunität“. Wenn jeder, der geimpft werden kann, sich auch impfen lässt, schaffen wir es, gezielt Krankheiten zu…
(BUP) Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute einen fraktionsübergreifenden Beschluss für stabile Rahmenbedingungen bei der Kraft-Wärme-Kopplung gefällt. Ein ursprünglich von den Fraktionen der NRW-Koalition eingebrachter Antrag ist mit Ergänzungen nun mit Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen worden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Mit dem Beschluss heute senden wir ein starkes Signal an die Bundesregierung: Die KWK ist eine hocheffiziente und klimaschonende Erzeugungsform und braucht stabile Rahmenbedingungen. Der drohende Wegfall der Befreiung von der EEG-Umlage für eigenerzeugten Strom aus KWK-Anlagen kann hoffentlich verhindert werden - die kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der…
(BUP) Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine innovationsfördernde und marktwirtschaftliche Energiepolitik aus. In einem Positionspapier hat die Fraktion sieben Punkte für einen energiepolitischen Aufbruch beschlossen. Das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit müsse in Balance und zu praktischer Umsetzung kommen. Das EEG soll abgeschafft, offene Leistungsmärkte etabliert werden. Neben dem Strom- müsse auch der Wärmemarkt mit einer intelligenten Fördersystematik gestaltet werden. Das Energiesystem der Zukunft werde vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und vernetzte Strukturen unterstützen. Auch an die Große Koalition auf Bundesebene gibt es Erwartungen: Die geplante Strukturkommission zum Kohleausstieg müsse eine besondere Priorität auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit…
(BUP) Ministerin Schulze Föcking: Unsere Entschädigungsregelung soll die größte Not der Obstbäuerinnen und Obstbauern abmildern. Im Frühjahr 2017 haben Spätfröste einen Großteil der Apfelblüte und die Blüte anderer Obstbaum- und Zierpflanzenkulturen geschädigt. Die Landesregierung hat nun insgesamt fünf Millionen Euro bereitgestellt, um die Obstbauern in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. "Im Gegensatz zu anderen Schadensereignissen sind Frostschäden nicht versicherbar. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Bewältigung von Schäden bei den Obstbäuerinnen und Obstbauern. Aber in dieser besonderen Situation wollen wir ihnen mit einer zusätzlichen Unterstützung zur Seite stehen. Unsere Entschädigungsregelung soll die größte Not abmildern", sagte Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Für das…
(BUP) Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: „Wildschweinbejagung ist neben vielen anderen Maßnahmen ein wichtiges Instrument gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest“. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt ab dem 1. April 2018 die bei den Kreisen und kreisfreien Städten anfallenden Untersuchungsgebühren für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild. Für das Jahr 2018 werden die Kommunen gebeten, keine Gebühren von Jägerinnen und Jägern für die verpflichtende Untersuchung zu erheben. Bisher war nur die Trichinen-Untersuchung von Frischlingen von den Gebühren befreit. „Das Ausbreitungsrisiko der Afrikanischen Schweinepest kann unter anderem durch die Bejagung von Wildschweinen minimiert werden. Da dies für die Jägerschaft einen zusätzlichen Jagdaufwand bedeutet, werden wir…
(BUP) Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute entschieden, dass der uralte Wald am Tagebau Hambach weiter gerodet werden darf. RWE hatte im Februar einen Antrag für den neuen Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 gestellt, für den die Bezirksregierung nun grünes Licht gegeben hat. Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg ist ein fatales Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz. RWE kann jetzt den Braunkohleabbau ungebremst fortsetzen. Die anstehenden Rodungen bedeuten damit dann wohl das endgültige Todesurteil für den uralten Hambacher Wald. Einen Wald, in dem über 300 Jahre alte Bäume stehen, der vielen teilweise bedrohten Tierarten…
(BUP) Ministerin Schulze Föcking besucht Wertstoffaufbereitungsanlage in Iserlohn: Ziel muss es sein, dass Industrie, Handel und Verbraucher weniger Plastik produzieren, konsumieren und Kunststoffe sauber trennen und wiederverwerten. Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat zum Weltverbrauchertag an Industrie, Handel, Verbraucherinnen und Verbraucher appelliert, weniger Plastik zu produzieren und verwendete Kunststoffe sauber zu trennen und zu entsorgen. "Das chinesische Importverbot für Kunststoffabfälle ist ein Signal und unsere Chance, ein Umdenken zugunsten einer Marktverbesserung für Recyclingprodukte zu erreichen", sagte Schulze Föcking. Laut einer Studie im Auftrag der Entsorgungswirtschaft lag die Menge der Plastikabfälle durch Endverbraucher im Jahr 2015 bundesweit bei etwa fünf Millionen Tonnen.…
(BUP) Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking strebt eine einheitliche Lösung einer für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbaren Kennzeichnung für die Haltungsbedingungen von Nutztieren an. "Unser Ziel ist der mündige Verbraucher. Aber nur wer informiert ist, kann eine bewusste Entscheidung treffen. Es ist erfreulich, dass die Landwirtschaft und der Handel sich auf den Weg machen, die Haltungsbedingungen weiter zu optimieren und über Kennzeichnungen noch transparenter zu kommunizieren. Aber dafür benötigen sie Unterstützung und insbesondere Konsumenten, die bereit sind, dies auch finanziell zu honorieren. Qualität hat ihren Preis. Lebensmittel dürfen nicht billig sein, sie müssen preiswert sein – das heißt ihren…
(BUP) „Insektensterben und ein stummer Frühling statt Vogelgezwitscher – die Vielfalt der Arten in NRW und Deutschland ist akut bedroht. Der Tag des Artenschutzes erinnert uns daran, dass politisch Verantwortliche sich deutlich stärker als bislang für unsere Umwelt einsetzen müssen. Wir müssen endlich mehr Wildnis wagen in Deutschland. Konkret bedeutet das auch, mehr Lebensräume für Vögel und Insekten zu schaffen. So können etwa Städte und Gemeinden durch einen Verzicht auf Insektengifte und das Anlegen von Blühstreifen ihren Beitrag zum Schutz bedrohter Arten leisten. Besonders drastisch ist die Gefahr für unsere Natur beim Thema Bienen. Am Mittwoch hat die Europäische Behörde…
(BUP) Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien debattiert. Zur Debatte erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil: „Die Debatte über die belgischen Kernkraftwerke bedarf überparteilicher Geschlossenheit. Die SPD hat heute aber leider versucht, die berechtigten Sorgen der Menschen zur politischen Profilierung zu nutzen. Doch das alte Sprichwort vom Finger, mit dem man auf andere zeigt, hat sich bestätigt. Während die SPD mit einem empört geschwungenen Zeigefinger die Landesregierung für ihr Bemühen um eine Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke kritisieren wollte, zeigten drei Finger deutlich zurück.Die Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt und mit Unterstützung des…
(BUP) Hohe Lärmbelastungen sind ein ernst zu nehmendes Gesundheitsproblem. Nach Angaben des Umweltbundesamtes fühlen sich mehr als 60 Prozent der Bevölkerung durch Lärm belästigt, als stärkster Lärmverursacher wird dabei der Straßenverkehr empfunden. Die Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Erfassung der Lärmbelastung und der Aufstellung der Lärmaktionspläne. Unter anderem erstellt das Landesumweltamt (LANUV) die Lärmkarten für die Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern und die beiden großen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Lärmkarten sind eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung. Jetzt hat das Umweltministerium neue Lärmkarten für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, die…
(BUP) Zu der heutigen Auswertung der Anhörung zur Windenergie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Akzeptanz für die Windenergie in den meisten Regionen Nordrhein-Westfalens schon verloren ist. Sachverständige sprachen sogar von ‚Ohnmacht in der Bevölkerung‘ und einem ‚letzten Hoffnungsschimmer‘ durch die Initiative der NRW-Koalition. Für uns ist deshalb klar: Die Energiewende können und dürfen wir nicht gegen die berechtigten Interessen der Betroffenen umsetzen. Unser Anliegen, den Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, bleibt richtig und erfährt Zuspruch, etwa auch von Vertretern von…
(BUP) Zum Thema Kohleausstieg und der aktuellen Umfrage zum Thema erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Zwei von drei Menschen in NRW sprechen sich in einer aktuellen Umfrage für Klimaschutz und einen zeitnahen Kohleausstieg aus. Die NRW-Landesregierung geht darauf bislang nicht ein und schiebt den Kohleausstieg weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Auch in der heutigen Pressekonferenz hörte man nichts konkretes und keine zukunftsweisenden Ideen zu diesem Thema. Dabei wäre MP Armin Laschet gefordert. NRW braucht dringend Gespräche über einen geregelten und verlässlichen Ausstieg aus der Braunkohle. Nur so kann Deutschland die international vereinbarten Klimaziele einhalten, nur so kann es einen…
(BUP) Vor hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde in Düsseldorf der Deutsche Nachhaltigkeitspreis 2017 vergeben. Zahlreiche Städte, Gemeinden und Unternehmen überzeugten die Jury mit ihren Nachhaltigkeitskonzepten. Ministerpräsident Armin Laschet übergab den Deutschen Nachhaltigkeitspreis an Gemeinden und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Der Preis für die nachhaltigste Kleinstadt ging an die Eifelgemeinde Nettersheim, der Preis für das nachhaltigste Unternehmen an die Deutsche Telekom. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis wurde zum zehnten Mal vergeben. Die Preisverleihung zählt zu den jährlich größten deutschen Nachhaltigkeitsveranstaltungen. "Der Wandel zu einer nachhaltigen Welt muss zu Hause beginnen, wenn er erfolgreich sein soll. Wir müssen uns alle gemeinsam anstrengen,…