Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BUP) Die Position des Landes Nordrhein-Westfalen im internationalen Nachhaltigkeits-Rating hat sich in 2016 im Vergleich zu 2015 weiter verbessert. Die Agenturen Vigeo (Paris) und oekom research (München) haben Nordrhein-Westfalen für 2016 erstmalig die Bestnote „advanced“ erteilt. „Damit ist NRW weiterhin mit Abstand Nummer eins unter den deutschen Ländern, darüber freue ich mich sehr. Die Umsetzung des Leitprinzips der nachhaltigen Entwicklung zeigt in NRW offensichtlich Wirkung. Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik der NRW-Regierung haben nachprüfbare Fortschritte gebracht“, sagte Umweltminister Remmel. Nachhaltigkeitsratings dienen vor allem institutionellen Investoren dazu, die langfristige Qualität von Wertpapieren einzuschätzen. Das sehr gute Rating des Landes NRW begünstigt also…
(BUP) Mieterstrommodelle machen das Erzeugen von Solarstrom auf Mietshausdächern lukrativ. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt sich seit langem für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein, denn anders als die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden können Mieterinnen und Mieter im Regelfall bisher nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren. "Mit einem eigenen Förderprogramm ist Nordrhein-Westfalen bereits in Vorleistung gegangen. Doch die Bundesregierung muss endlich einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, in dem neben dem Eigenstromverbrauch auch der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt wird", forderte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Eine entsprechende NRW-Initiative wird in den Bundesrat eingebracht.Mit der Bundesratsinitiative fordert NRW die Bundesregierung auf, endlich von der…
(BUP) In einem neuen Klimaschutzwettbewerb können sich wieder Unternehmen, Hochschulen oder andere Organisationen um Fördermittel bemühen und ihre Projekte im Wettbewerb mit anderen messen. Diesmal werden Projekte zur "Sektorenkopplung", also der Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gesucht. Die im Rahmen des Wettbewerbs geförderten Projekte sollen neben ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung auch zur Stabilisierung der Übertragungs- und der Verteilnetze beitragen. Diese Frage ist vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Zubaus der Erneuerbaren Energien von besonderer Bedeutung. Dabei können auch in regional begrenzten Bereichen des Stromnetzes arbeitende Virtuelle Kraftwerke entwickelt werden, möglichst unter Einbindung mehrerer Energiesektoren. "Gesucht werden Vorhaben von…
(BUP) Im Jahr 2016 wurden in NRW 208 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 550 Megawatt installiert. Damit wurde das bisherige Rekordjahr 2002, in dem 435 Megawatt installiert wurde, weit übertroffen. Gegenüber dem Tiefstand aus dem Jahre 2010 mit 90 Megawatt konnte der Zubau also um das Sechsfache gesteigert werden. NRW liegt nun im Bundesländervergleich an erster Stelle bei den Binnenlandstandorten und bundesweit an dritter Stelle knapp hinter den Küstenländern Schleswig Holstein (660 Megawatt) und Niedersachsen (895 Megawatt). Das geht aktuell aus dem Anlagenregister der Bundesnetzagentur hervor. Umweltminister Johannes Remmel: „Die Zahlen des Windenergieausbaus zeigen, dass die vielfältigen Maßnahmen,…
(BUP) Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke baut und auch keine begonnenen Projekte abreißt. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender Fraktion GRÜNE im Landtag NRW: „Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für das fast fertiggestellte Kraftwerk in Datteln war rechtswidrig – das hat das OVG Münster 2009 festgestellt. Die jetzige Landesregierung…
(BUP) Zur Vorstellung des von Minister Remmel vorgelegten Berichtes „Land der Umweltwirtschaft – Masterplan für Nordrhein-Westfalen“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:„Weltweit wächst der Markt und die Menge an Innovationen in der Umweltwirtschaft. In China ist es beispielsweise die Solarwirtschaft und die USA beflügeln durch spektakuläre Präsentationen im Bereich der Elektromobilität. Es ist gut, dass gerade in unserem Bundesland die Umweltwirtschaft wächst und die weltweite Bewegung auch in Nordrhein-Westfalen angekommen ist. Umweltwirtschaft ist ein Zukunftszweig.Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass in diesem Bereich positive Anreize gesetzt werden, es eine gezielte Förderung gibt und gleichzeitig bürokratische Hürden abgebaut…
(BUP) In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2007 fegte der Sturm Kyrill über Deutschland hinweg. Er richtete mit mehr als 180 Kilometern pro Stunde nicht nur Schäden in Milliardenhöhe an, er forderte auch elf Todesopfer, davon sechs in NRW. Verletzt wurden in dieser Nacht 150 Menschen. In NRW wurde die Kraft dieses Orkans besonders in den Wäldern im Sauerland und im Siegerland spürbar. Insgesamt 15,7 Millionen Festmeter, zumeist Fichtenreinbestände auf einer Fläche von 50.000 Hektar, wurden umgeworfen. Der Schaden im Wald belief sich auf mehr als 1,5 Milliarden Euro in NRW. Die in einer Nacht zu Boden…
(BUP) Im Mieterland NRW gibt es unzählige Mietshausdächer, auf denen Solarstrom erzeugt werden könnte. Bei "Veedel Energie" beziehen die Mieterinnen und Mieter der GAG Immobilien AG den Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die in den Immobilien selbst installiert sind. Das Pilotprojekt dazu auf der Heinrich-Hoerle-Straße im Kölner Stadtteil Longerich versorgt 72 Wohneinheiten günstig und effizient mit Strom. "Das Veedel steht seit jeher für den Zusammenhalt der Menschen. Das eigene Viertel zeichnet sich nicht nur in Köln durch Homogenität und die Bereitschaft zur Kooperation aus. Es ist somit eine soziale Insel – und durch dezentrale Mieterstromangebote wird daraus zusätzlich eine Versorgungsinsel. Wenn Bürgerinnen…
(BUP) „Mit der Unterzeichnung des deutsch-belgischen Nuklearabkommens hat die Bundesregierung einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Dieser ist zwar richtig, kommt aber Jahre zu spät und kann nur ein allererster Schritt sein. Das Abkommen kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesumweltministerin Hendricks der große Wurf nicht gelungen ist. Dazu wäre bei der gemeinsamen Kommission die möglichst umfassende Einbindung und transparente Information der Menschen in der Region notwendig gewesen. Zudem fällt Barbara Hendricks mit dem Abkommen noch hinter ihre Erwartungen zurück, da es nach eigenen Aussagen nicht zu mehr Sicherheit führen wird.Das Abkommen macht zudem deutlich, dass die Bewertung der Betriebssicherheit von…
(BUP) Zur Debatte über den Antrag von CDU und FDP zur Beendigung der Krise bei der Dämmstoffentsorgung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann: „Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, beendet die Landesregierung endlich ihre Blockade. Umweltminister Remmel hat heute im Landtag erklärt, dass er bei der morgigen Bundesratssitzung dafür stimmen wird, den unnötigen und höchst problematischen Beschluss vom vergangenen September zumindest für ein Jahr aufzuheben. Damit ist die Krise für das Bauhandwerk und hier besonders für die Dachdecker demnächst beendet. Der Beschluss, der die Dämmstoffkrise auslöste, war europarechtlich nicht erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig. In der Folge…
(BUP) Unmittelbar vor der parlamentarischen Beratung des Antrags von CDU/FDP (DS 16/13688) zu den Entsorgungsproblemen von Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe hat Umweltminister Johannes Remmel das Wort ergriffen, und mitgeteilt, dass die rot-grüne Landesregierung morgen im Bundesrat dem Verordnungsantrag des Saarlandes zustimmen wird. Diese Forderung hatten CDU und FDP im Plenarantrag erhoben. NRW wolle diesem Lösungsweg aber nur für ein Jahr zustimmen. In der Debatte räumte Umweltminister Remmel unmissverständlich ein, dass er das Problem „erst vor ein paar Tagen richtig durchdrungen“ habe. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock:„Zu den offenkundig bestehenden Problemen haben wir den Minister bereits am…
(BUP) Weihnachtszeit ist Geschenkezeit: Zu beliebten Geschenken zum Weihnachtsfest gehört natürlich Spielzeug, doch seine Qualität ist nicht immer einwandfrei. Deshalb raten Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer dazu, Spielzeug vor dem Kauf genau zu prüfen und einige einfache Tipps und Hinweise zu beachten: "Spielzeug muss vor allem eins sein: kindgerecht, sicher und schadstofffrei. Schauen Sie sich das Spielzeug im Laden genau an und lassen Sie es sich notfalls auspacken", betonen beide Minister. Diesen Aufruf untermauern Johannes Remmel und Rainer Schmeltzer mit Erkenntnissen aus einer gemeinsamen Aktion des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung (LIA.NRW), den Bezirksregierungen, den Lebensmittelüberwachungsämtern und den Chemischen Untersuchungsämtern…
(BUP) Am 25. November 2016 hat in Düsseldorf zum neunten Mal die Verleihung des deutschen Nachhaltigkeitspreises stattgefunden. Die Prämierung vorbildlicher Akteure und Projekte will den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft unterstützen. Der Preis zeigt, wie "Sustainability made in Germany" erfolgreich den globalen Herausforderungen begegnen und gleichzeitig Wettbewerbschancen eröffnen kann. Umweltminister Remmel überreichte den Preis für das nachhaltigste mittelständische Unternehmen an "Fond of Bags" aus Köln: "Der beliebte Schulranzen ergobag ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche Kreislaufwirtschaft. Er wird zu 100 Prozent aus wiederverwendetem PET-Kunststoff hergestellt, dadurch werden Ressourcen und Klima geschützt. Der Rucksack ist auch ergonomisch spitze und sieht…
(BUP) Das Verbraucherschutzministerium hat den Verbraucherschutzbericht für die Jahre 2015/2016 veröffentlicht. Auf 130 Seiten werden die wichtigen Themen der letzten zwei Jahre dargestellt; der Bericht gibt zudem einen Ausblick auf künftige Aktivitäten und Themenschwerpunkte im Verbraucherschutz. Dazu zählen unter anderem Informationen und Hinweise zum Tierschutz und zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren, zur digitalen Welt, zur sinnvollen Energieeinsparung und Finanzkompetenz, richtigen Schulernährung oder zum hygienischen Zustand unserer Gaststätten. Gleichzeitig ist der Verbraucherschutzbericht ein breit aufgestellter Ratgeber für aktuelle Fragen. Er bietet zudem im Serviceteil Informationen zu wichtigen Links und Anschriften der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW.Verbraucherschutzminister Johannes Remmel: „Der Verbraucherschutz hat…
(BUP) NRW-Umweltministerium stellt beim Klimakongress in Wuppertal neues Förderprogramm mit 100 Millionen Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen vor. Das Land Nordrhein-Westfalen weitet seine Unterstützung für die NRW-Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung weiter aus. Insgesamt 100 Millionen Euro stehen ab sofort im Rahmen des Projektaufrufs "KommunalerKlimaschutz.NRW" für beispielhafte Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. "Die Kommunen sind sehr wichtige Akteure, wenn es darum geht, Klimaschutz in unserem Bundesland voranzutreiben, da sie an wesentlichen Schaltstellen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen sitzen", betonte Umweltminister Johannes Remmel. So können sie etwa durch energetische Sanierungsmaßnahmen in ihren Liegenschaften, eine Modernisierung von Kläranlagen…