DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) „Mit unserem Wärmekonzept für Rheinland-Pfalz bündeln wir Maßnahmen, die zur Energieeinsparung und Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien beitragen. Davon profitierten nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch die Verbraucher, Kommunen und Handwerksbetriebe. So werden Kosten gespart, es steigert die regionale Wertschöpfung und es macht uns unabhängiger von teuren fossilen Energien“, erklärte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken heute zur Vorstellung des Landeskonzeptes. Der weitaus größte Teil der Wärme wird noch immer aus fossilen Energieträgern gewonnen und der Wärmemarkt hat einen Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten CO₂-Emissionen. „Das zeigt, ohne eine Wärmewende können wir unsere Klimaschutzziele nicht…
(BUP) Anlässlich der Debatte zu Zwischenfällen in französischen Atomkraftwerken erklärt Andreas Rahm, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist sehr beunruhigend, dass es in den vergangenen Monaten und Wochen zu vielen Zwischenfällen in den grenznahen französischen Atomkraftwerken gekommen ist: Vor zehn Tagen ist im Kraftwerk von Flamanville ein Brand ausgebrochen, in Cattenom hat es vorletzte Woche zwei Mal gebrannt, und im Atomkraftwerk in Fessenheim kam es Ende 2016 zu erheblichen Störfällen. Dies waren allesamt technische Pannen. Eine glückliche Fügung war lediglich, dass jeweils kein Strahlenrisiko bestanden hat. Es hat sich aber in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es beim Betrieb…
(BUP) „Der Brand in einem Bürocontainerkomplex des französischen Atomkraftwerk Cattenom macht die mangelnde Sicherheitskultur und offensichtlich einen unzureichenden Brandschutz in Cattenom deutlich. Es kann nicht sein, dass auf dem Gelände eines Atomkraftwerkes die Brandvorsorge nicht greift“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken heute und forderte erneut die Abschaltung des Pannenmeilers. Wie der Cattenom-Betreiber EDF dem Umweltministerium mitteilte, ist der Brand kurz nach 22 Uhr in einem Bürocontainerkomplex im nichtnuklearen Teil des Atomkraftwerkes aufgetreten. 1000 Quadratmeter des Betriebsgeländes waren betroffen. Dieser Großbrand im Atomkraftwerk zeige, wie berechtigt die Sorge der Menschen und der Nachbarländer sei, so die Ministerin. Seit Inbetriebnahme von…
(BUP) „Das Weinland Rheinland-Pfalz ist auch beim Öko-Weinbau die Nummer 1. Zwei Drittel der 8000 Hektar großen Öko-Rebfläche Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Ökowein ist zum Qualitätsmerkmal geworden und immer mehr führende Weingüter stellen aus qualitativen Gründen ihre Produktion um“, erklärte der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Thomas Griese auf der 17. Bioland-Weinbautagung in Klingenmünster. Das Thema der Tagung „Europäische Strategien gegen Peronospora“ greife eine zentrale aktuelle Herausforderung im Ökoweinbau auf. Der Falsche Mehltau „Peronospora“ bedrohe besonders die Ökowinzer, sagte der Staatssekretär und bekräftigt die Forderung der Landesregierung, das neben Kupfer einzig wirksame Pflanzenschutzmittel Kaliumphosphonat wieder für Ökoweinbau zulassen.Kaliumphosphonat wurde bis 2013 jahrelang problemlos…
(BUP) Wie kann Abwasserreinigung mit innovativen und energieeffizienten Verfahren erfolgen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt EmiSûre, das grenzübergreifend Strategien entwickeln will, um Mikroschadstoffeinträge in Gewässer im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet zu verringern. EmiSûre wird im Rahmen des EU-Kooperationsprogramms Interreg V A in der Großregion (Frankreich-Belgien-Deutschland-Luxemburg) als grenzüberschreitendes Gemeinschaftsvorhaben zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg durchgeführt. Weitere Partner sind neben den Universitäten in Kaiserslautern und Luxemburg die Luxemburger Abwassersyndikate SIDEN und SIDEST und der saarländische Entsorgerverband EVS. Zudem wird das Projekt durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) unterstützt.„In unseren Gewässern werden zunehmend Rückstände…
(BUP) „Wir müssen dringend den schlafenden Riesen – die Wärmewende – wecken. Denn im Gebäudebereich bestehen große CO2-Einsparpotenziale: Alleine für die Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser wird in Deutschland nahezu ein Drittel der gesamten Energie verbraucht. Der energieeffiziente und ressourcenschonende Neubau sowie die Sanierung sind zentrale Bausteine zur Umsetzung der Energiewende“, sagte Energie- und Umweltstaatssekretär Thomas Griese bei der Eröffnung der Alt- und Neubautage Mittelrhein in Koblenz.„Wer baut oder saniert kann durch effiziente Maßnahmen Energie sparen und damit Kosten senken sowie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Griese. Ein hoher Energieeffizienzstandard beim Bau oder der Sanierung von Gebäuden sorgt für…
(BUP) „In Rheinland-Pfalz haben wir in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen für den Tierschutz erzielen können. Mit dem Klagerecht für Tierschutzverbände haben wir Tieren eine Stimme gegeben und damit die Beteiligung des Tierschutzes verbessert. Auf Bundesebene konnten wir ein früheres Ende der tierquälerischen Käfighaltung von Legehennen durchsetzen. Den Kommunen haben wir mit der Katenschutzverordnung - im engen bundesgesetzlichen Spielraum - ermöglicht, die Verwilderung von Katzen und somit Tierleid zu mindern. Den verantwortlichen Umgang mit Tieren haben wir zum Beispiel an Schulen zum Thema gemacht oder durch den Sachkundenachweis für besonders geschützte Arten umgesetzt“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute im Plenum.…
(BUP) Umweltministerin Ulrike Höfken wurde von der Stiftung für Ökologie und Demokratie zur Ökologia 2017 ernannt. Die Stiftung beruft jährlich eine Botschafterin der Ökologie. Umweltministerin Höfken will in ihrem Jahr als Ökologia vor allem dafür werben, Raum für Wildnis und Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen zuzulassen und zu vernetzen. „Rheinland-Pfalz ist artenreich, bunt und vielfältig. Wir wollen ein Netzwerk für die biologische Vielfalt spannen. Der neue Nationalpark Hunsrück-Hochwald gehört ebenso dazu wie die Sicherung der Auwälder am Rhein, der Erhalt des Westwalls als Biotopverbund oder die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Biotopverbundes im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen. Durch Korridore und Trittsteine sollen die…
(BUP) Mit Unverständnis reagierte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken auf Presse-Aussagen des EU-Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, am Rande der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. „EU-Kommissar Hogans Angriff auf den ökologischen Landbau ist völlig unsachlich und entbehrt jeder Grundlage. Seit Amtsantritt fehlt es an Unterstützung für die Biobranche durch die EU Kommission. Mit seiner Revision der EU-Öko-Verordnung ist der Kommissar zumindest vorerst an den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gescheitert. Diese Revision würde dem Ökolandbau in Europa die bestehenden Grundlagen zerstören. Nun begründet Kommissar Hogan auch noch seine Strategie zur Durchsetzung dieser neuen EU-Öko-Verordnung mit den in…
(BUP) Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßte die aktuelle Information aus dem Bundesministerium für Gesundheit an die Länder, ein Verbot der Herstellung sowie der Anwendung von Frischzellen und sogenannten xenogenen Organextrakten gesetzgeberisch auf den Weg bringen zu wollen.Bereits vor geraumer Zeit hatte sich Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf mögliche Infektionsgefahren und Immunreaktionen der Frischzellentherapie an Bundesgesundheitsminister Gröhe gewandt, mit der Bitte, eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene herbeizuführen. Frischzellen, die aus Tierföten gewonnen werden, werden unter anderem im Rahmen von Schönheitstherapien injiziert. Medizinische und klinische Untersuchungen bestätigten bestehende Risiken einer Übertragung von Krankheitserregern sowie Allergierisiken durch eine derartige Therapie, ohne einen Nutzen…
(BUP) „Keine Naturkatastrophe hat die deutschen Wälder in der jüngeren Vergangenheit so durchgerüttelt wie das Orkan-Tief Kyrill. Kyrill hat allen deutlich gemacht, dass reine Nadelwälder dem Klimawandel zukünftig nicht standhalten können. Kyrill hat auch gezeigt, dass der Weg zurück zu Mischwäldern mit heimischen Baumarten und eine naturnahe Bewirtschaftung unsere Wälder erhalten und im Klimawandel stärken“, erklärte Forstministerin Ulrike Höfken anlässlich des morgigen 10. Jahrestages des Sturmtiefs Kyrill. In der Nacht vom 18. Januar 2007 verwüstete der Orkan große Waldgebiete in Deutschland. In Rheinland-Pfalz traf der Sturm vor allem den Westerwald, aber auch die Hochlagen von Hunsrück und Eifel. Kyrill hinterließ…
(BUP) Bei Proben aus einem Rassegeflügelbestand in Wörth, im Kreis Germersheim, hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) gestern Abend die niedrigansteckende Vogelgrippe-Variante des Typs H5 bestätigt. Am Wochenende hatte das Landesuntersuchungsamt bei mehreren Tieren aus dem Betrieb mit zum Teil seltenen Rassen das Geflügelpest-Virus nachgewiesen und den Verdacht auf Vogelgrippe festgestellt. Die Experten des Umweltministeriums haben die für Seuchenbekämpfung zuständige Kreisverwaltung auf die geltende Rechtslage wie auch auf die rechtlichen Bedingungen für Ausnahmemöglichkeiten hingewiesen, aber entgegen den Verlautbarungen aus dem Kreis keine Weisung gegeben. „Gerade im Hinblick auf seltene Rassen wollen wir, dass in den Kreisen die Möglichkeiten genutzt werden können, die…
(BUP) „Wir brauchen eine bundesweit verpflichtende und klare Kennzeichnung, die die Qualität der Tierhaltung bei Lebensmitteln tierischer Herkunft sichtbar macht“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute bei der Veranstaltung „Kennzeichnung des Tierwohls“ in Mainz. „Der Einstieg über ein freiwilliges Label zum Tierwohl kann dabei nur ein erster Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung sein. Wir werden uns deshalb für eine Stufenlösung hin zu einer verpflichtenden Kennzeichnung einsetzen“, so Höfken.Die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach tiergerecht erzeugten Lebensmitteln steige und die Forderung nach Rückverfolgbarkeit und Transparenz werde lauter. Das bestätigt auch das Nutztiergutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für…
(BUP) Noch immer sind Krebserkrankungen nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Um die Versorgung krebskranker Patientinnen und Patienten in Rheinland-Pfalz weiter auszubauen und zu verbessern, hat das Land gemeinsam mit der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2014 die Krebsregister Rheinland-Pfalz gGmbH gegründet. „Das neue Krebsregister hat die Aufgabe, flächendeckend Patientendaten über Auftreten, Behandlung und Verlauf von bösartigen Neubildungen zu erfassen, die Daten auszuwerten und an die meldenden Ärztinnen und Ärzte zurückzumelden. Damit wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten nachhaltig verbessert“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Einrichtung des Krebsregisters. Rheinland-Pfalz hat im vergangenen…
(BUP) Das Landesuntersuchungsamt (LUA) hat den Verdacht der Vogelgrippe des Typs H5 in einem Rassegeflügelbestand in Wörth bestätigt. Dabei handelt es sich nach bisher vorliegenden Ergebnissen vermutlich nicht um die aktuell kursierende hochansteckende Variante des Typs H5N8. Das LUA hat die Proben zur weiteren Untersuchung an das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) auf die Insel Riems geschickt. Mit Ergebnissen des FLI kann Mitte der Woche gerechnet werden.„Wir haben die Kreisverwaltung Germersheim gestern Abend über den Verdacht informiert. Sie wird umgehend alle notwendigen Maßnahmen einleiten“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute. Rund 540 Tiere, zum Beispiel Enten und Gänse, müssen bedauerlicherweise zum Schutz der weiteren…