Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BUP) Zu den zahlreichen Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 zwischen Weihnacht und Neujahr erklärt der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Es ist ein Skandal, dass zwischen dem 28. und dem 30. Dezember noch 18 Windräder vom Land im Hau-Ruck Verfahren genehmigt werden. Man kann hier von einem verspäteten Weihnachtsgeschenk der Landesregierung für die Windlobby sprechen. Hier sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden. Dieses Vorgehen zeigt, wie die schwarz-rote Landesregierung den Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert. Entweder war das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) bisher zu langsam, wofür es keine Anzeichen gibt,…
(BUP) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes, der ehemalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi und zwei Vertreter des Bergamtes vernommen. Gegenstand des Beweisbeschlusses war das KPMG-Gutachten von 2006 und der Erblastenvertrag von 2007. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung erklärt dazu: „Die Anhörung hat ergeben, dass die vom Untersuchungsausschuss zu prüfende Entscheidung des Anstiegs auf -400 Meter voll im Rahmen der damals gültigen Annahme liegt und nicht darüber hinausgeht. Die Landesregierung hat damals und wird auch in Zukunft keinen weiteren Anstieg des Grubenwassers genehmigen, wenn von einer geringsten Annahme einer Trinkwassergefährdung ausgegangen wird. In den bisherigen Anhörungen…
(BUP) Zum erneuten Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom, bei dem es zu einem Brand in einem Maschinenraum gekommen ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Inzwischen erreichen uns fast täglich neue Schreckensmeldungen vom Pannenmeiler Cattenom. Nachdem es erst vor wenigen Tagen einen Brand in einem Verwaltungsgebäude gegeben hat, ist es nun zu Rauchentwicklung im Maschinensaal von Block 3 gekommen. Diese Vorfälle zeigen, wie unverantwortlich das Vorhaben des Betreibers EDF ist, die Laufzeit für den Pannenmeiler zu verlängern, und wie wenig die millionenschweren Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit offenbar genutzt haben. Wie Greenpeace Luxemburg jetzt außerdem berichtet, konnte sich ein ziviler…
(BUP) Seit nunmehr 15 Jahren gibt es den Umweltpakt Saar – und die Erfolgsgeschichte geht weiter: Am Donnerstag ist in der Staatskanzlei des Saarlandes der Vertrag bereits zum dritten Mal nach 2007 und 2012 verlängert worden. Der Grund dafür liegt für die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Hand. Sie sagt: „Der Umweltpakt ist ein Erfolgsmodell. Das Engagement der teilnehmenden Firmen lohnt sich nicht nur wirtschaftlich für den einzelnen Betrieb, sondern stärkt den Wirtschaftsstandort Saarland insgesamt und trägt zudem den Belangen des Umweltschutzes Rechnung.“ Dieses Bündnis für mehr Umweltschutz durch freiwillige Unternehmensleistungen hatte die saarländische Landesregierung mit der Wirtschaft im März…
(BUP) Laut Angaben des Deutschen Tierschutzbundes ist die Zahl der Tierversuche im Saarland im Jahr 2015 auf 26.000 gestiegen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Es ist unser verfassungsgemäßer Auftrag, Tiere als Mitgeschöpfe zu achten und ihnen unnötiges Leid zu ersparen. Und obwohl die aus Tierversuchen gewonnenen medizinischen Erkenntnisse oftmals nicht verlässlich auf den Menschen übertragbar sind, nimmt die Zahl der Versuche kontinuierlich zu. Lag sie im Saarland im Jahr 2014 noch bei 24.000, ist sie im Jahr 2015 laut Angaben des Tierschutzbundes auf 26.000 gestiegen.Viele der Versuche finden im Bereich der Grundlagenforschung statt. Um sie zu reduzieren,…
(BUP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn zeigt sich zuversichtlich angesichts der Nachricht, dass die beiden Kohlekraftwerke in Bexbach und Weiher voraussichtlich erhalten bleiben sollen und begrüßt die positive Nachricht. „Die beiden großen Kohlekraftwerke sind wichtig für unsere Wirtschaft und den Industriestandort im Saarland. Von einer Schließung wären rund 300 Beschäftigte betroffen gewesen – Arbeitsplätze, die für die energiepolitische Zukunft unseres Landes wichtig und notwendig sind. Denn auch unser Energienetzwerk im Saarland hängt von der Schließung ab“, erklärt Pauluhn und ergänzt: „Die Energiewende hin zu Wind- und Sonnenenergie ist in unserem Bundesland in vollem Gange, dennoch sollten unsere Kohlekraftwerke auch…
(BUP) Eine nachhaltige Wasserwirtschaft erfordert regelmäßige Investitionen zum Erhalt, Ausbau und zur Optimierung der vorhandenen Systeme. Hierzu sollen zukünftig vermehrt Fördergelder aus dem saarländischen Umweltministerium fließen. „Unsere neue Förderrichtlinie soll dazu beitragen, dass der hohe Standard in der Wasserversorgung auch für unsere Kinder erhalten bleibt“, so Umweltminister Reinhold Jost.Dazu will er die Wasserversorgungsunternehmen in drei wichtigen Punkten weiterhin unterstützen:- Vorsorge zum Schutz des Grundwassers- kostengünstige Sicherstellung des quantitativ und qualitativ hohen Niveaus der Trinkwasserversorgung im Saarland für die nächsten Jahrzehnte und gleichzeitig- Erschließung aller Potentiale zur Effizienzsteigerung und zur Modernisierung der WasserversorgungEinzelne Maßnahmen in diesen Bereichen wurden auch bereits in…
(BUP) Der Markt für exotische Tiere wächst. Immer mehr Menschen finden Gefallen an Schlangen, Echsen, Vogelspinnen und Skorpionen. Manch ein begeisterter Fan von exotischen Tieren ist jedoch mit der artgerechten Haltung eines Tieres überfordert. Immer wieder werden ausgesetzte oder entlaufene Tiere zum Problem für Rettungskräfte und Veterinärämter. Mit finanzieller Unterstützung durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz plant der Neunkircher Zoo eine Auffangstation für exotische Tiere. Kombiniert wird die Auffangstation für Exoten mit einer Quarantänestation für Zootiere. Für das mit insgesamt rund 820.000 Euro veranschlagte Projekt hat Umweltminister Reinhold Jost nun eine Zuwendung von 500.000 Euro an den Zoodirektor Dr.…
(BUP) Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im November eine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit auf dem Baumturm und dem Baumwipfelpfad Saarschleife in Mettlach-Orscholz (Cloef) gestellt. Zu den jetzt erhaltenen Antworten erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Erlebnisakademie AG hat auf ihrer Homepage nach Eröffnung des Baumwipfelpfades an der Cloef explizit mit dessen Barrierefreiheit geworben. Dass öffentlich zugängliche Bauten barrierefrei gestaltet werden müssen, ist im Übrigen auch in Paragraph 50 der Landesbauordnung festgeschrieben. Allerdings wurde unserer Fraktion von Bürgern zugetragen, dass die Befahrung des Pfades und insbesondere des Baumturms für Rollstuhlfahrer schwierig sei. Unter anderem seien die Handläufe der…
(BUP) Umweltminister Reinhold Jost hat dem Geschäftsführer des Entsorgungsverbands Saar (EVS), Michael Philippi, rund 222.500 Euro für eine Studie übergeben, die herausfinden soll, ob durch eine vierte Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen im Saarland Mikroverunreinigungen in Gewässern reduziert werden können. Durchgeführt wird diese Studie von „tectraa“, dem Zentrum für Innovative AbWassertechnologien an der Technischen Universität Kaiserslautern. Die Projektdauer beträgt voraussichtlich zwei Jahre.Umweltminister Jost: „Von Menschen künstlich hergestellte, chemische Verbindungen finden sich heutzutage in allen Lebensbereichen einer modernen Industriegesellschaft. Unser Ziel ist die Vermeidung des Eintrags dieser Spurenstoffe in den Wasserkreislauf. Mit der Studie wollen wir herausfinden, in welchem Umfang unsere saarländischen…
(BUP) Für Kinder sind Spielzeuge die erste Wahl als Geschenk unter dem Weihnachtsbaum. „Allerdings stellen leider unabhängige Tester wie Stiftung Warentest und Öko-Test immer wieder Mängel an Kinderspielzeugen fest. Nicht alle Spielzeuge, die man in Deutschland kaufen kann, sind sicher und schadstoffarm. Das ist besonders gefährlich, weil Kinder gerne alles erfühlen oder je nach Alter in den Mund nehmen“, warnt die Verbraucherexpertin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries beim Kauf von Kinderspielzeug und rät dabei, auf einige Dinge zu achten: „Viele Kunststoffspielzeuge wie etwa Puppen oder Bälle enthalten Weichmacher, die mit der Zeit freigesetzt werden. Einige dieser Weichmacher können wie Hormone wirken…
(BUP) Bald werden in der ehemaligen Püttlinger Stadtgärtnerei neue Töne erklingen: Umweltminister Reinhold Jost hat für den neuen Standort der „Zentralen Wildvogelauffangstation Köllertal“ 150.000 Euro an den Vorsitzenden des Naturschutzbundes im Saarland (NABU), Uli Heintz, übergeben. Der Umzug vom „Haus Waldkauz“ in die ehemalige Stadtgärtnerei ist im Frühling 2017 vorgesehen.„Ein großer Dank gilt den Kooperationspartnern der NABU- und Naturschutzverbände, die sich der Suche nach einem neuen Standort der Zentralen Wildvogelauffangstation im Köllertal angenommen haben. Mit der Unterstützung der Stadt Püttlingen kann aus der Übergangslösung im „Haus Waldkauz“ endlich eine neue und bedarfsgerechte Auffangstation in den Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtgärtnerei etabliert…
(BUP) Der Bau von Windenergieanlagen hat nicht zu einer Verringerung der Gesamtwaldfläche im Saarland geführt. Das ist die Kernaussage, die das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in seiner Antwort auf die Landtagsanfrage der Grünen zur saarländischen Waldbilanz trifft. Die Feststellung des Ministeriums in Zahlen ausgedrückt: Seit 2013 sind landesweit insgesamt 41 Windenergieanlagen über Wald errichtet und in Betrieb genommen worden. Es wurde dafür Wald in einer Größenordnung von 21 Hektar in Anspruch genommen. Diese Waldflächenverluste wurden 1:1 durch 21 Hektar Erstaufforstungen von bisher nicht bewaldeten Flächen ausgeglichen. „Wir verfügen im Saarland über eine Waldfläche von rund 93.000 Hektar. Dies in…
(BUP) „Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser wird zunehmend zur Farce“, erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung. „Zum dritten Mal in Folge haben die Grünen keinen Beweisantrag gestellt, in der heutigen Sitzung wurden zahlreichen Zeugen von der Opposition nicht befragt, ein neuer Termin für die weitere Arbeit steht noch aus. Mit dieser Arbeitsverweigerung gestehen die Grünen und der Ausschussvorsitzende Hubert Ulrich indirekt ihr Scheitern im Ausschuss ein.“ Jung erklärt weiter: „In der Sache ging es heute um das Konzept der RAG zur Grubenwasserhaltung aus dem Jahr 2014 und die dazugehörige Stellungnahme der Landesregierung. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung die Schutzinteressen…
(BUP) In der vergangenen Woche haben sich im Atomkraftwerk Cattenom zwei Zwischenfälle ereignet. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund von der Landesregierung, ihre Bemühungen zum Einreichen einer Klage gegen den Weiterbetrieb des Pannenmeilers zu intensivieren. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Erst ein überhitzter Transformator, dann ein Druckabfall in Block IV: Alleine in der vergangenen Woche haben sich im Pannenmeiler Cattenom gleich zwei Zwischenfälle ereignet. Inzwischen muss man täglich mit neuen Pannen rechnen. Die jüngsten Vorfälle verdeutlichen erneut, dass eine Abschaltung des AKW nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden darf. Die Landesregierung hatte bereits im September angekündigt,…