(BUP) „Die AboWind hat ihren Antrag zum Bau des Windparks Krokenwald in Ottweiler zurückgezogen. Das hat mir das Umweltministerium auf Anfrage mitgeteilt“, erklärt die örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete und tierschutzpolitische Sprecherin Pia Döring. „Damit wird das Projekt Windkraftanlage Krokenwald der AboWind nicht umgesetzt.“„Die fachliche Prüfung hat ergeben, dass in der Nähe der geplanten Anlage ein Wespenbussard und der zugehörige Horst gesichtet wurde“, erklärt Döring. Für den Raubvogel bestand daher eine hohe Gefährdung, weshalb die Anlage aus naturschutzfachlicher Sicht nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Die AboWind wurde zu der geplanten Ablehnung angehört und hat um Fristverlängerung gebeten um eine Begehung des Horstes gemeinsam…
(BUP) Zum heutigen Welttierschutztag erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Pia Döring: „Artgerechte Tierhaltung und aktiver Tierschutz werden im Saarland groß geschrieben. So wurden bereits wesentliche Punkte des Tierschutzes in das Jagd- und Fischereigesetz überführt. Der Jugendtierschutzpreis hat dazu beigetragen, dass sich mit dem Thema Tierschutz bereits in der Schule beschäftigt wird. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Jahren etliche Tierschutzprojekte unter Federführung von Umweltminister Jost. Das ist gut so und wir dürfen den eingeschlagenen Weg nicht verlassen.Es gibt allerdings noch viele Punkte, wo dringender Handlungsbedarf besteht, wie zum Beispiel bei der Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen und einer…
(BUP) In einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Gegenwind“ hat sich der saarländische SPD-Landeschef und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Heiko Maas, dafür ausgesprochen, den Ausbau der Windenergie im Saarland über die bereits genehmigten oder im Bau befindlichen Anlagen hinaus zu drosseln. Man sei an einer Haltelinie angekommen.Heiko Maas:„Wenn wir die Energiewende zu einem Erfolg machen wollen, dann brauchen wir in der Bevölkerung dafür eine breite Akzeptanz. Die Debatte der letzten Monate hat gezeigt: Diese Akzeptanz ist endlich, wenn die Eingriffe in die persönliche Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger ab einem bestimmten Punkt überschritten sind. Es ist gut, dass die Einwände und Sorgen…
(BUP) Auch ins Saarland sind gentechnisch veränderte Petunien an Betriebe und Händler geliefert worden. Darauf weist der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, hin. „Wir haben die betroffenen saarländischen Betriebe bereits informiert und die Ware aus dem Verkauf nehmen lassen. Die Pflanzen müssen in den Gärtnereien oder sonstigen Betrieben jetzt entsorgt werden, etwa durch Zerkleinerung und anschließende Kompostierung“, so der Minister.Die finnische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Evira) hatte Ende April darüber informiert, dass mehrere auffällige, untypisch orange- bis lachsfarbene Petunien in Finnland vom Markt genommen wurden. Bei Untersuchungen wurden in diesen Petunienlinien gentechnische Veränderungen nachgewiesen. In der EU sind das…
(BUP) Die neuerliche technische Panne, über die der Betreiber des Atomkraftwerks Cattenom, EDF, am heutigen Mittwoch informiert hat, ist nach Ansicht des saarländischen Umweltministers Reinhold Jost ein weiterer Beleg für die bedrohliche Störanfälligkeit des AKW. EDF hatte mitgeteilt, dass Block 1 in der Nacht auf Mittwoch abgeschaltet werden musste. Als Grund wurde eine Fehlfunktion eines Dampfventils im nichtnuklearen Bereich genannt. „Die Pannen und Zwischenfälle, darunter auch bereits zwei Brände in diesem Jahr, wiederholen sich leider in regelmäßigen Abständen. So lange der Meiler weiter Strom produziert, werden sich die Menschen in der Großregion nicht sicher fühlen können. Vor diesem Hintergrund wiederhole…
(BUP) Zur Osterzeit steigt die Nachfrage nach Eiern wieder enorm. Sowohl beim Kauf bereits gefärbter Eier, als auch naturbelassener Eier sowie eierhaltigen Produkten sollte aber immer ein zweiter Blick riskiert werden, warnt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries: „Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt scheint es eingesehen zu haben: Beim Kauf von Eiern und gefärbten Eiern sollte auch der Tierschutz eine Rolle spielen. Schnell kann man sich das Osterfest mit Eiern aus Käfighaltung verderben. Bei verarbeiteten Produkten, die Eier enthalten und bei gefärbten Eiern gibt es leider immer noch eine Kennzeichnungslücke. Während bei frischen Eiern der Stempel Auskunft über die Haltungsbedingungen der Hühner…
(BUP) Zu den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach das Bundesumweltministerium erhebliche Sicherheitsmängel beim AKW Cattenom sieht, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Kein Schutz vor Abstürzen größerer Flugzeuge, mangelnde Erbebensicherheit bei den Notstromturbinen und eine Kühlwasserversorgung, die nicht EU-Standards entspricht: Die Sicherheitsmängel, die das Bundesumweltministerium dem Atomkraftwerk Cattenom bescheinigt hat, machen noch einmal deutlich, dass das Aus für den Pannenmeiler besser heute als morgen kommen muss. Wir erwarten von der Bundesregierung, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Diese können nicht nur darin bestehen, sich gegen eine Laufzeitverlängerung für das AKW auszusprechen, wie es Bundesumweltministerin Hendricks gegenüber…
(BUP) Anlässlich des ‚Tags des Waldes‘ am 21. März erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Unseren Wäldern kommt wegen ihres großen Potenzials zur Bindung von Kohlenstoffdioxid eine wichtige Rolle beim Thema Klimaschutz zu. Bei der saarländischen Landesregierung scheint dies jedoch zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Statt sich für den Schutz unserer Wälder einzusetzen, wurden kürzlich seitens der Ministerpräsidentin wieder einmal Forderungen nach dem Bau der sogenannten Nordumfahrung Merzig und damit einer umfangreichen Waldrodung laut – und das, obwohl dieses Projekt längst beerdigt schien. So müsste für dieses Vorhaben eine Fläche von etwa 30 Hektar Wald abgeholzt werden. Im Jahr…
(BUP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die Plenarsitzung am 15. März von der Landesregierung, die Pläne der RAG für eine komplette Flutung der Grubenschächte umgehend abzulehnen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser hat in rund 60 Vernehmungen aufschlussreiche Erkenntnisse zu Tage gefördert. Erstens wurde deutlich, dass die Teilflutung des Bergwerks Saar ab 2013 in Absprache mit dem damaligen Wirtschaftsminister Heiko Maas und in Kenntnis von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer genehmigt wurde. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl das Landesamt für Umweltschutz diesen Schritt für nicht verantwortbar gehalten hat und man keine unabhängigen Gutachten zu möglichen Umweltauswirkungen eingeholt…
(BUP) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden Vertreter des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und der Bergamtes zur Thematik Giftstoffe unter Tage vernommen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „In der heutigen Sitzung wurde von den Zeugen bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Einlagerung von Gefahrenstoffen in den Gruben während des aktiven Bergbaus niemals ein vollständiger Grubenwasseranstieg in Betracht gezogen wurde. Die Genehmigungen der Einlagerung von Asbest, Gießereialtsanden und Sprühabsorptionsasche wurden nach Bergrecht ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass in den Gruben im großen Stil gesundheitsschädliche Stoffe zur Hohlraumverfüllung…
(BUP) Im Saarland ist erstmals bei einem verendeten Wildvogel, einer Kanadagans, der gefährliche Geflügelpesterreger H5N8 nachgewiesen worden. Die Gans wurde am 17. Februar tot am Bostalsee aufgefunden und dem Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) zur Untersuchung zugeleitet. Nachdem bei einer ersten Untersuchung im LAV das Tier positiv auf das Influenzavirus getestet wurde, hat das Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald den Verdacht am Freitag bestätigt. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind bei einem Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel so genannte Restriktionsgebiete um den Fundort (einen Sperrbezirk in einem Umkreis von 3 Kilometern sowie ein Beobachtungsgebiet von weiteren 7 Kilometern) festzulegen. In den Restriktionsgebieten besteht…
(BUP) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller sowie Experten und Gutachter vernommen. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung erklärt dazu: „Die Befragung des ehemaligen Ministerpräsidenten Müller hat zum wiederholten Male bestätigt, dass die bislang erfolgten Genehmigungen zur Anhebung des Grubenwassers auf minus 400 Meter sich im Rahmen der Annahmen des KPMG Gutachtens bewegen. Gleichzeitig wurde schon damals die RAG beauftragt, ein Konzept zur optimierten Grubenwasserhaltung vorzulegen. Alle Entscheidungen, auch der vergangenen Landesregierung, stehen damit im Einklang mit den kohlepolitischen Vereinbarungen. Die Befragungen weiterer Zeugen und Gutachter zur Einlagerung von Stoffen unter…
(BUP) Zu den zahlreichen Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 zwischen Weihnacht und Neujahr erklärt der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Es ist ein Skandal, dass zwischen dem 28. und dem 30. Dezember noch 18 Windräder vom Land im Hau-Ruck Verfahren genehmigt werden. Man kann hier von einem verspäteten Weihnachtsgeschenk der Landesregierung für die Windlobby sprechen. Hier sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden. Dieses Vorgehen zeigt, wie die schwarz-rote Landesregierung den Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert. Entweder war das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) bisher zu langsam, wofür es keine Anzeichen gibt,…
(BUP) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes, der ehemalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi und zwei Vertreter des Bergamtes vernommen. Gegenstand des Beweisbeschlusses war das KPMG-Gutachten von 2006 und der Erblastenvertrag von 2007. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung erklärt dazu: „Die Anhörung hat ergeben, dass die vom Untersuchungsausschuss zu prüfende Entscheidung des Anstiegs auf -400 Meter voll im Rahmen der damals gültigen Annahme liegt und nicht darüber hinausgeht. Die Landesregierung hat damals und wird auch in Zukunft keinen weiteren Anstieg des Grubenwassers genehmigen, wenn von einer geringsten Annahme einer Trinkwassergefährdung ausgegangen wird. In den bisherigen Anhörungen…
(BUP) Zum erneuten Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom, bei dem es zu einem Brand in einem Maschinenraum gekommen ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Inzwischen erreichen uns fast täglich neue Schreckensmeldungen vom Pannenmeiler Cattenom. Nachdem es erst vor wenigen Tagen einen Brand in einem Verwaltungsgebäude gegeben hat, ist es nun zu Rauchentwicklung im Maschinensaal von Block 3 gekommen. Diese Vorfälle zeigen, wie unverantwortlich das Vorhaben des Betreibers EDF ist, die Laufzeit für den Pannenmeiler zu verlängern, und wie wenig die millionenschweren Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit offenbar genutzt haben. Wie Greenpeace Luxemburg jetzt außerdem berichtet, konnte sich ein ziviler…