(BUP) Zu den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach das Bundesumweltministerium erhebliche Sicherheitsmängel beim AKW Cattenom sieht, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Kein Schutz vor Abstürzen größerer Flugzeuge, mangelnde Erbebensicherheit bei den Notstromturbinen und eine Kühlwasserversorgung, die nicht EU-Standards entspricht: Die Sicherheitsmängel, die das Bundesumweltministerium dem Atomkraftwerk Cattenom bescheinigt hat, machen noch einmal deutlich, dass das Aus für den Pannenmeiler besser heute als morgen kommen muss. Wir erwarten von der Bundesregierung, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Diese können nicht nur darin bestehen, sich gegen eine Laufzeitverlängerung für das AKW auszusprechen, wie es Bundesumweltministerin Hendricks gegenüber…
(BUP) Anlässlich des ‚Tags des Waldes‘ am 21. März erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Unseren Wäldern kommt wegen ihres großen Potenzials zur Bindung von Kohlenstoffdioxid eine wichtige Rolle beim Thema Klimaschutz zu. Bei der saarländischen Landesregierung scheint dies jedoch zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Statt sich für den Schutz unserer Wälder einzusetzen, wurden kürzlich seitens der Ministerpräsidentin wieder einmal Forderungen nach dem Bau der sogenannten Nordumfahrung Merzig und damit einer umfangreichen Waldrodung laut – und das, obwohl dieses Projekt längst beerdigt schien. So müsste für dieses Vorhaben eine Fläche von etwa 30 Hektar Wald abgeholzt werden. Im Jahr…
(BUP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die Plenarsitzung am 15. März von der Landesregierung, die Pläne der RAG für eine komplette Flutung der Grubenschächte umgehend abzulehnen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser hat in rund 60 Vernehmungen aufschlussreiche Erkenntnisse zu Tage gefördert. Erstens wurde deutlich, dass die Teilflutung des Bergwerks Saar ab 2013 in Absprache mit dem damaligen Wirtschaftsminister Heiko Maas und in Kenntnis von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer genehmigt wurde. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl das Landesamt für Umweltschutz diesen Schritt für nicht verantwortbar gehalten hat und man keine unabhängigen Gutachten zu möglichen Umweltauswirkungen eingeholt…
(BUP) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden Vertreter des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und der Bergamtes zur Thematik Giftstoffe unter Tage vernommen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „In der heutigen Sitzung wurde von den Zeugen bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Einlagerung von Gefahrenstoffen in den Gruben während des aktiven Bergbaus niemals ein vollständiger Grubenwasseranstieg in Betracht gezogen wurde. Die Genehmigungen der Einlagerung von Asbest, Gießereialtsanden und Sprühabsorptionsasche wurden nach Bergrecht ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass in den Gruben im großen Stil gesundheitsschädliche Stoffe zur Hohlraumverfüllung…
(BUP) Im Saarland ist erstmals bei einem verendeten Wildvogel, einer Kanadagans, der gefährliche Geflügelpesterreger H5N8 nachgewiesen worden. Die Gans wurde am 17. Februar tot am Bostalsee aufgefunden und dem Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) zur Untersuchung zugeleitet. Nachdem bei einer ersten Untersuchung im LAV das Tier positiv auf das Influenzavirus getestet wurde, hat das Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald den Verdacht am Freitag bestätigt. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind bei einem Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel so genannte Restriktionsgebiete um den Fundort (einen Sperrbezirk in einem Umkreis von 3 Kilometern sowie ein Beobachtungsgebiet von weiteren 7 Kilometern) festzulegen. In den Restriktionsgebieten besteht…
(BUP) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller sowie Experten und Gutachter vernommen. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung erklärt dazu: „Die Befragung des ehemaligen Ministerpräsidenten Müller hat zum wiederholten Male bestätigt, dass die bislang erfolgten Genehmigungen zur Anhebung des Grubenwassers auf minus 400 Meter sich im Rahmen der Annahmen des KPMG Gutachtens bewegen. Gleichzeitig wurde schon damals die RAG beauftragt, ein Konzept zur optimierten Grubenwasserhaltung vorzulegen. Alle Entscheidungen, auch der vergangenen Landesregierung, stehen damit im Einklang mit den kohlepolitischen Vereinbarungen. Die Befragungen weiterer Zeugen und Gutachter zur Einlagerung von Stoffen unter…
(BUP) Zu den zahlreichen Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 zwischen Weihnacht und Neujahr erklärt der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Es ist ein Skandal, dass zwischen dem 28. und dem 30. Dezember noch 18 Windräder vom Land im Hau-Ruck Verfahren genehmigt werden. Man kann hier von einem verspäteten Weihnachtsgeschenk der Landesregierung für die Windlobby sprechen. Hier sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden. Dieses Vorgehen zeigt, wie die schwarz-rote Landesregierung den Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert. Entweder war das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) bisher zu langsam, wofür es keine Anzeichen gibt,…
(BUP) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes, der ehemalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi und zwei Vertreter des Bergamtes vernommen. Gegenstand des Beweisbeschlusses war das KPMG-Gutachten von 2006 und der Erblastenvertrag von 2007. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung erklärt dazu: „Die Anhörung hat ergeben, dass die vom Untersuchungsausschuss zu prüfende Entscheidung des Anstiegs auf -400 Meter voll im Rahmen der damals gültigen Annahme liegt und nicht darüber hinausgeht. Die Landesregierung hat damals und wird auch in Zukunft keinen weiteren Anstieg des Grubenwassers genehmigen, wenn von einer geringsten Annahme einer Trinkwassergefährdung ausgegangen wird. In den bisherigen Anhörungen…
(BUP) Zum erneuten Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom, bei dem es zu einem Brand in einem Maschinenraum gekommen ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Inzwischen erreichen uns fast täglich neue Schreckensmeldungen vom Pannenmeiler Cattenom. Nachdem es erst vor wenigen Tagen einen Brand in einem Verwaltungsgebäude gegeben hat, ist es nun zu Rauchentwicklung im Maschinensaal von Block 3 gekommen. Diese Vorfälle zeigen, wie unverantwortlich das Vorhaben des Betreibers EDF ist, die Laufzeit für den Pannenmeiler zu verlängern, und wie wenig die millionenschweren Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit offenbar genutzt haben. Wie Greenpeace Luxemburg jetzt außerdem berichtet, konnte sich ein ziviler…
(BUP) Seit nunmehr 15 Jahren gibt es den Umweltpakt Saar – und die Erfolgsgeschichte geht weiter: Am Donnerstag ist in der Staatskanzlei des Saarlandes der Vertrag bereits zum dritten Mal nach 2007 und 2012 verlängert worden. Der Grund dafür liegt für die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Hand. Sie sagt: „Der Umweltpakt ist ein Erfolgsmodell. Das Engagement der teilnehmenden Firmen lohnt sich nicht nur wirtschaftlich für den einzelnen Betrieb, sondern stärkt den Wirtschaftsstandort Saarland insgesamt und trägt zudem den Belangen des Umweltschutzes Rechnung.“ Dieses Bündnis für mehr Umweltschutz durch freiwillige Unternehmensleistungen hatte die saarländische Landesregierung mit der Wirtschaft im März…
(BUP) Laut Angaben des Deutschen Tierschutzbundes ist die Zahl der Tierversuche im Saarland im Jahr 2015 auf 26.000 gestiegen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Es ist unser verfassungsgemäßer Auftrag, Tiere als Mitgeschöpfe zu achten und ihnen unnötiges Leid zu ersparen. Und obwohl die aus Tierversuchen gewonnenen medizinischen Erkenntnisse oftmals nicht verlässlich auf den Menschen übertragbar sind, nimmt die Zahl der Versuche kontinuierlich zu. Lag sie im Saarland im Jahr 2014 noch bei 24.000, ist sie im Jahr 2015 laut Angaben des Tierschutzbundes auf 26.000 gestiegen.Viele der Versuche finden im Bereich der Grundlagenforschung statt. Um sie zu reduzieren,…
(BUP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn zeigt sich zuversichtlich angesichts der Nachricht, dass die beiden Kohlekraftwerke in Bexbach und Weiher voraussichtlich erhalten bleiben sollen und begrüßt die positive Nachricht. „Die beiden großen Kohlekraftwerke sind wichtig für unsere Wirtschaft und den Industriestandort im Saarland. Von einer Schließung wären rund 300 Beschäftigte betroffen gewesen – Arbeitsplätze, die für die energiepolitische Zukunft unseres Landes wichtig und notwendig sind. Denn auch unser Energienetzwerk im Saarland hängt von der Schließung ab“, erklärt Pauluhn und ergänzt: „Die Energiewende hin zu Wind- und Sonnenenergie ist in unserem Bundesland in vollem Gange, dennoch sollten unsere Kohlekraftwerke auch…
(BUP) Eine nachhaltige Wasserwirtschaft erfordert regelmäßige Investitionen zum Erhalt, Ausbau und zur Optimierung der vorhandenen Systeme. Hierzu sollen zukünftig vermehrt Fördergelder aus dem saarländischen Umweltministerium fließen. „Unsere neue Förderrichtlinie soll dazu beitragen, dass der hohe Standard in der Wasserversorgung auch für unsere Kinder erhalten bleibt“, so Umweltminister Reinhold Jost.Dazu will er die Wasserversorgungsunternehmen in drei wichtigen Punkten weiterhin unterstützen:- Vorsorge zum Schutz des Grundwassers- kostengünstige Sicherstellung des quantitativ und qualitativ hohen Niveaus der Trinkwasserversorgung im Saarland für die nächsten Jahrzehnte und gleichzeitig- Erschließung aller Potentiale zur Effizienzsteigerung und zur Modernisierung der WasserversorgungEinzelne Maßnahmen in diesen Bereichen wurden auch bereits in…
(BUP) Der Markt für exotische Tiere wächst. Immer mehr Menschen finden Gefallen an Schlangen, Echsen, Vogelspinnen und Skorpionen. Manch ein begeisterter Fan von exotischen Tieren ist jedoch mit der artgerechten Haltung eines Tieres überfordert. Immer wieder werden ausgesetzte oder entlaufene Tiere zum Problem für Rettungskräfte und Veterinärämter. Mit finanzieller Unterstützung durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz plant der Neunkircher Zoo eine Auffangstation für exotische Tiere. Kombiniert wird die Auffangstation für Exoten mit einer Quarantänestation für Zootiere. Für das mit insgesamt rund 820.000 Euro veranschlagte Projekt hat Umweltminister Reinhold Jost nun eine Zuwendung von 500.000 Euro an den Zoodirektor Dr.…
(BUP) Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im November eine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit auf dem Baumturm und dem Baumwipfelpfad Saarschleife in Mettlach-Orscholz (Cloef) gestellt. Zu den jetzt erhaltenen Antworten erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Erlebnisakademie AG hat auf ihrer Homepage nach Eröffnung des Baumwipfelpfades an der Cloef explizit mit dessen Barrierefreiheit geworben. Dass öffentlich zugängliche Bauten barrierefrei gestaltet werden müssen, ist im Übrigen auch in Paragraph 50 der Landesbauordnung festgeschrieben. Allerdings wurde unserer Fraktion von Bürgern zugetragen, dass die Befahrung des Pfades und insbesondere des Baumturms für Rollstuhlfahrer schwierig sei. Unter anderem seien die Handläufe der…