Luksic kritisiert „Weihnachtsgeschenke“ an Windlobby / Vertrauen in Rechtsstaat wird durch GroKo erschüttert

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Luksic kritisiert „Weihnachtsgeschenke“ an Windlobby / Vertrauen in Rechtsstaat wird durch GroKo erschüttert Oliver Luksic - fdp-saar.de
(BUP) Zu den zahlreichen Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 zwischen Weihnacht und Neujahr erklärt der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Es ist ein Skandal, dass zwischen dem 28. und dem 30. Dezember noch 18 Windräder vom Land im Hau-Ruck Verfahren genehmigt werden. Man kann hier von einem verspäteten Weihnachtsgeschenk der Landesregierung für die Windlobby sprechen. Hier sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden. Dieses Vorgehen zeigt, wie die schwarz-rote Landesregierung den Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert. Entweder war das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) bisher zu langsam, wofür es keine Anzeichen gibt, oder aber die Genehmigungsbehörden wurden politisch angehalten, im Dezember auf Teufel komm raus alles zu genehmigen. Wenn im Akkord in der weihnachtlichen Urlaubszeit Genehmigungen erlassen werden, ist es offensichtlich, dass die ordnungsgemäße Prüfung der sehr komplexen Anträge darunter leidet. Eine sorgsame Abwägung sieht anders aus. Leider macht auch das Innenministerium kritiklos mit.  Die Vorgehensweise von CDU und SPD bringt einen massiven Eingriff in saarländische Wälder und Landschaften mit sich. Dieses für große Koalition typische Verfahren beschädigt das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat. Im Saarland sollten Genehmigungsverfahren neutral nach Recht und Gesetz laufen.“
 
Quelle: fdp-saar.de

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