(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einem Sterben bei kleinen und mittleren Betrieben von Schweinehaltern gewarnt. Der Grund liegt im aktuell geforderten Übergang zur Gruppenhaltung. Viele Unternehmen könnten die Kosten für größere Stände nicht aufbringen. „Wir brauchen deutschlandweit Übergangsfristen von mindestens 20 Jahren, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden. Darüber hinaus muss die individuelle finanzielle Situation der Unternehmen Berücksichtigung finden“, so Heuer. Dänemark und Holland hätten diese Übergangsfristen langfristig geregelt. „Präferiert wird aktuell das dänische Modell der Gruppenhaltung mit Schutzraumsystem. Wir reden hier von einer Verdoppelung der Standfläche von derzeitig 1,4 m² auf über…
(BUP) „Die Population des Wolfes entwickelt sich rasant. Um die Art einerseits zu erhalten, andererseits bei Problemen mit Wölfen auch handeln zu können, schlagen wir ein bundesweit einheitliches Monitoringprogramm vor“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Zudem solle der Wolf bei ganzjährigem Schutz in das Jagdrecht. In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Antrag „Umgang mit Wölfen“, fordern wir Freien Demokraten die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Dieses Jagdrecht soll besonders sicherstellen, dass verletzten Wölfen der Fangschuss gegeben werden darf, etwa nach Unfällen mit Kraftfahrzeugen. Zugleich ermöglicht dies auch zügiges Handeln, wenn etwa einzelne Wölfe zu Problemen…
(BUP) In Sachsen-Anhalt wird die Stallpflicht für Geflügel nahezu gänzlich aufgehoben. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: „In den vergangenen 14 Tagen gab es in Sachsen-Anhalt keine Geflügelpestfälle. Zwar wurde am 4. April der Verdacht bei einem Mäusebussard im Landkreis Saalekreis festgestellt, aber das milde Klima sowie der abklingende Vogelzug lassen es jetzt zu, dass wir die Stallpflicht aufheben.“ Bereits Mitte März wurde die Stallpflicht in Sachsen-Anhalt gelockert. Am 20. März 2017 hatte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie per Erlass die risikoorientierte Aufhebung des Aufstallungsgebotes angeordnet. Damit waren die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Die Behörden dort hatten…
(BUP) Heute eröffnet die sachsen-anhaltische Landwirtschaftsministerin Prof. Claudia Dalbert einen neuen Deckstall im Tierhaltungszentrum Iden (Altmark). In diesem Stall sollen die Sauen nach der Besamung in Gruppen gehalten werden und nicht mehr wie bisher in Einzelhaltung in engen Metallkäfigen, die als Kastenstände bezeichnet werden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist zu begrüßen, dass die Lehrwerkstatt für Schweinehaltung in Iden nun beginnt, mehr Tierwohl praktisch umzusetzen und den Sauen Bewegungsfreiheit und Kontakte zu anderen Tieren zu gewähren. Das muss perspektivisch überall Standard werden.“„Kastenstände sind nicht tiergerecht, da sich die Sauen kaum bewegen…
(BUP) Bad Dürrenberg im Saalekreis wird Ausrichter der fünften Landesgartenschau im Jahr 2022. Das hat das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung entschieden. Es bestätigte damit das Votum der Auswahlkommission. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Bad Dürrenberg hat sich mit seinem Konzept unter dem Motto „Salzkristall & Blütenzauber“ durchgesetzt. Ich habe Bürgermeister Christoph Schulze bereits gratuliert und wünsche ihm und seiner Stadt nun gutes Gelingen. Die Landesgartenschau ist eine hervorragende Visitenkarte des Gartenbaus und bietet zugleich eine große Chance für nachhaltige Regional- und Tourismusentwicklung.“ Vier Städte waren in das Rennen um die Ausrichtung der übernächsten Landesgartenschau gegangen: neben Bad Dürrenberg waren…
(BUP) Derzeit zeichnet sich ab, dass insbesondere in der Altmark der Eichenprozessionsspinner in diesem Jahr zu erheblichen Problemen in unseren Wäldern führen kann. Betroffen wären davon auch touristische Highlights wie der Elberadweg. Dazu sagt Jürgen Barth, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagsumweltausschusses: „Wir müssen heute die Voraussetzungen schaffen, damit in den kommenden Wochen eine Massenvermehrung des Eichenprozessionsspinners verhindert wird. Hier sind insbesondere das Land und die Landkreise gefragt, eng zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen gemeinsam zu koordinieren. Insbesondere am Elberadweg muss frühzeitig aktiv gegen den Eichenprozessionsspinner vorgegangen werden. Eine Sperrung aufgrund gesundheitlicher Bedenken können und dürfen…
(BUP) Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Aussagen der Umweltministerin im Hinblick auf eine Erdverkabelung zur SuedOstLink Trasse: „Lieber eine späte Einsicht, als überhaupt keine. Wir warnen seit Jahren nicht nur vor steigenden Energiepreisen durch Erdverkabelung, sondern auch vor kaum akzeptablen Eingriffen in die Natur“, so der umweltpolitische Sprecher Detlef Radke. Erdverkabelung sei weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar. Eine herkömmliche Überlandtrasse erlaube stattdessen eine Weiternutzung durch die Landwirtschaft. Niemand würde verstehen, warum 100’er Böden in der Börde nicht bewirtschaftet werden könnten. „Eine Untertageleitung schlägt stattdessen Schneisen in gewachsene Kulturlandschaften und Wälder, die sich aus technischen Gründen nicht vermeiden lassen. Damit…
(BUP) „Ein schöner Sommertag draußen ohne das Summen von Bienen oder das Flattern von bunten Schmetterlingen? Das ist keine schöne Vorstellung“ findet Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. Sachsen-Anhalt sucht 2017 die „Gärtnerei des Jahres“, diesmal mit einem neuen Bewertungsschwerpunkt. „In diesem Jahr stehen besonders Zierpflanzen mit ihrer Vorteilswirkung für Bienen und Schmetterlinge im Fokus der Sortimentsbeurteilung“, sagt Dalbert. Viele Schmetterlingsarten sind vom Aussterben bedroht, seit Jahren ist vom großen Bienensterben die Rede. Die Ursachen dafür sind vielfältig: z. B. zurückgehende Biodiversität und fehlende Bienenweiden. „Selbst in privaten Gärten finden Bienen und Schmetterlinge nicht immer ausreichend Nahrung“, so die Ministerin. „Aus…
(BUP) In der kommenden Landtagssitzung wird die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“ einbringen. Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte hinwirken, damit es in der Folge besonders in den ostdeutschen Bundesländern zur Entlastung bei den Stromkosten kommt. Dazu erläutert Frederking: „Die Netznutzungsentgelte sind der einzige Teil in den Stromkosten, der regional unterschiedlich ist. In Ostdeutschland sind Netznutzungsentgelte wesentlich höher als in einigen anderen Bundesländern. Dieses Missverhältnis müssen und wollen wir beseitigen, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.…
(BUP) Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Online-Petition des Bundestages (Petition 69382) zur Aufnahme des Bibers in den Anhang V der EU-FFH-Richtlinie. Wie der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, mitteilt, sei die Biberpopulation in Deutschland so robust, dass der hohe Schutzstatus nicht mehr notwendig sei. Die zunehmenden Schäden für Land-, Forst-, Fischerei- und Wasserwirtschaft machten eine rechtliche Änderung des Schutzregimes für den Biber dringend nötig. Darüber hinaus müssten die Entschädigungszahlungen für die Betroffenen verbessert werden. Er fordert das Bundesumweltministerium auf, dem Ansinnen der Online-Petition zu entsprechen und diesbezüglich schnell in Brüssel vorstellig zu werden."In gleichem Maße wie die Schäden…
(BUP) Wie können Artenschutz und der Ausbau von Windenergieanlagen besser miteinander vereinbart werden? Diese Frage wird intensiv diskutiert und ist zentrales Thema bei der Überarbeitung der Leitlinie „Artenschutz an Windenergieanlagen“. Deren Eckpunkte hat Umwelt- und Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert heute in Magdeburg vorgestellt. „Wir wollen schon bei der Planung von Windenergieanlagen einen Rahmen schaffen, der den Konflikt zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie natur- und artenschutzrechtlichen Belangen löst. Jede Genehmigung einer Windenergieanlage beruht auf Einzelfallprüfungen. Die Bedingungen für rechtssichere Entscheidungen werden in der Leitlinie beschrieben. Damit haben dann auch die Betreiber von Windparks eine größere Rechtssicherheit“, so die…
(BUP) „Der Hochwasserschutz ist von herausragendem landespolitischem Interesse. Letztlich geht es um den Schutz unseres Heimatlandes.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Elster bei der Inbetriebnahme der Hochwasserschutzmaßnahme Elbe/Elster. In der Region hatte es bei den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 zwei Deichbrüche und schwere Überschwemmungen gegeben. Die Landesregierung habe sich vorgenommen, bis 2020 die Deiche im Wesentlichen DIN-gerecht zu sanieren oder neu zu bauen. Es sei bereits viel erreicht. Derzeit seien 765 von 1.338 Deichkilometern nach den allgemeinen Regeln der Technik saniert, betonte Haseloff. Genauso wichtig wie die Deichsanierung werde es aber künftig sein, den Flüssen mehr Raum…
(BUP) Im Zusammenhang mit dem am Dienstag verabredeten Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2017/2018 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Als CDU stehen wir zum Rückgrat des ländlichen Raumes, zur multifunktionalen Land- und Forstwirtschaft. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine starke Land- und Forstwirtschaft gehört die angemessene Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit einem angemessenen und qualifiziertem Personalbestand. Klar ist, die Bewältigung von Pflichtaufgaben muss durch die Verwaltung gerade im nachgeordneten Bereich gewährleistet sein. Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht und entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durchgesetzt.…
(BUP) Die CDU-Fraktion begrüßt das geordnete Verfahren im Zuge der Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau, welches in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung thematisiert wurde. Die Landesregierung prüfe in einem transparenten und geordneten Prozess alle Möglichkeiten einer effektiven Entsorgung und Schadensabwendung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mitteilt, gelte nach wie vor der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Er warnt davor, vor dem Ende noch notwendiger Untersuchungen öffentlichen Druck auf die beteiligten Akteure auszuüben. Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
(BUP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten im Lebensmittelbereich als unhygienisch. „Es ist kaum zu glauben: Den Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals und anstatt zu helfen, beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Pfandpflicht“, so Thomas. Ein Pfandsystem würde die Entsorgungskosten für die Milchwirtschaft verdoppeln. „Wer unsere Winzerwirtschaft im internationalen Wettbewerb zerstören will,…