(BUP) Zu den Reaktionen zum heutigen Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild Landwirtschaft 2030 für Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Die Reaktion des CDU-Abgeordneten Guido Heuer auf den Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild 2030 ist ein weiterer Angriff der CDU auf Umweltministerin Claudia Dalbert. Erst in der heutigen Ausgabe der Volksstimme ließ sich sein Fraktionskollege Ulrich Thomas in Bezug auf das Seilbahnprojekt in Schierke zu der Aussage hinreißen, dass, wenn die Ministerin nicht gelogen habe, sie zumindest ihr Haus nicht im Griff hat und dies einer Ministerin unwürdig sei.…
(BUP) Die Deutsche Bahn nutzt nach eigenen Angaben jährlich 65,4 Tonnen Glyphosat, um Gleise von unerwünschtem Bewuchs freizuhalten. Die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, hat mit weiteren grünen Abgeordneten aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament einen offenen Brief an die Deutsche Bahn adressiert. Die Unterzeichner appellieren an die Deutsche Bahn, auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. „Glyphosat tötet gnadenlos alle Pflanzen und raubt den Tieren die Lebensgrundlage. Die Deutsche Bahn nutzt beträchtliche Menge von Glyphosat und treibt damit das Artensterben voran. Als Konzern, der Nachhaltigkeit groß auf die Fahnen schreibt, erwarte ich ein Konzept, wie…
(BUP) Der Landtag befasste sich heute in seiner Plenarsitzung mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Vor wenigen Wochen wurde die europäische Zulassung von Glyphosat um fünf weitere Jahren verlängert. „Glyphosat hat zwar eine fünfjährige Galgenfrist bekommen. Aber der Anfang vom Ende ist eingeleitet. Glyphosat gehört runter vom Acker“, sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frederking machte klar, dass es gute Gründe gibt, das Pflanzengift abzulehnen. „Glyphosat tötet gnadenlos alle Pflanzen und raubt den Tieren die Lebensgrundlage. Damit wird das Artensterben vorangetrieben. Deshalb hat Glyphosat weder auf dem Acker, noch auf Gehwegen und öffentlichen Plätzen wie Friedhöfe etwas zu…
(BUP) Die Prävention der Afrikanische Schweinepest war heute Thema in der Landtagssitzung. Die Afrikanische Schweinepest betrifft Wild- und Hausschweine und ist für die Tiere tödlich. Die Krankheit ist für Menschen ungefährlich. „Die Afrikanische Schweinepest ist in Deutschland noch nicht vorgekommen, aber wir müssen uns darauf vorbereiten. Das große Ziel muss sein, dass die Krankheit nicht eingeschleppt wird“, sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir das private Einführen von Fleisch und Wurst aus betroffenen Ländern verhindern. Um es deutlich zu sagen: Uns darf keine kontaminierte Wurststulle zum Verhängnis werden“, sagte Frederking.…
(BUP) In der heutigen Aussprache des Landtages über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Wiederansiedlung des Wolfs erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth: „Wichtig ist, dass wir den Wolf auf Abstand zu uns Menschen halten. Da darf es keine Kompromisse geben. Die Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen ist insofern zwingend geboten. Auch sollten wir zum Schutz unserer Nutztiere gegen Wölfe vorgehen, die sich darauf spezialisieren, Schafe und Kälber anzugreifen. Wir sind als Gesellschaft durchaus dazu bereit die Wiederbesiedlung der Wölfe zuzulassen, es bedarf hier aber eines gezielten Managements und auf absehbare Zeit der Aufnahme…
(BUP) Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert die schwarz-rot-grüne Koalition auf, ihren Ankündigungen zur Beitragserhebungspflicht für Abwasseranlagen auch Taten folgen zu lassen. Kommunen bzw. Verbänden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Investitionen über die Gebühren zu finanzieren und nicht über Herstellungsbeiträge, die oftmals eine große Belastung für die Eigentümer darstellen. Sitta reagiert damit auf einen Bericht der Volksstimme, wonach die dafür nötigen Anpassungen des Kommunalabgabengesetzes ins Stocken geraten sind."Gerade Sachsen-Anhalt muss deutlich mehr dafür tun, dass der Erwerb von Wohneigentum im ländlichen Raum für Familien attraktiver wird. Die Baukosten steigen nicht zuletzt aufgrund überbordender Vorschriften immer weiter.…
(BUP) Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert und die Präsidentin des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Dr. Sandra Hagel, haben heute die „Ergebnisse des Wolfsmonitorings in Sachsen-Anhalt im Monitoringjahr 2016/2017“ vorgestellt. Dazu sagte die Ministerin: „Der Bestand an Wölfen in Sachsen-Anhalt wächst nur langsam. Von einem ‚explosionsartigen‘ Anstieg kann überhaupt keine Rede sein. Drei Elternpaare, die wir im Monitoringjahr zuvor gezählt hatten, haben nun Welpen bekommen und Rudel gebildet. Neue Elternpaare oder einzelne residente Wölfe wurden nicht nachgewiesen. Wir gehen von einem Bestand von 11 Rudeln mit insgesamt 70 nachgewiesenen Tieren aus. Zwei weitere Rudel an den Grenzen zu Brandenburg (Göritz-Klepzig, drei…
(BUP) Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wird eine Große Anfrage zur Abfallentsorgung in den Landtag einbringen. Hintergrund ist vor allem die Frage, ob die Entsorgungskapazitäten im Land langfristig in einer optimalen räumlichen Verteilung gesichert sind. Dazu erklärt Falko Grube, Sprecher für Landesentwicklung und Bauen: „Die Alarmrufe der Abfallentsorger sind deutlich. Wenn sie auch nur annähernd stimmen, kommen auf die privaten Haushalte und die öffentliche Hand in den nächsten Jahren erhebliche Kostensteigerungen bei Bauvorhaben zu. Außerdem würde das Land mehr Müll exportieren. Das kann man nicht sehenden Auges zulassen. Hier brauchen wir Klarheit und ein überzeugendes Konzept der Landesregierung.“Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der…
(BUP) Am zweiten Tag der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ simulieren die Katastrophenschutzbehörden ihr Handeln bei einem flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall. Die Übung wird als sogenannte Stabsrahmenübung durchgeführt, das heißt es üben außerhalb der Stäbe keine weiteren Einsatzkräfte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, verschaffte sich am heutigen Vormittag einen Einblick in die Arbeit des Katastrophenschutzstabes des Burgenlandkreises, der erste Maßnahmen veranlasste, um der dramatischen Konsequenzen eines großflächigen Blackout Herr zu werden. Laut Szenario ist seit der letzten Nacht in großen Gebieten im Süden Sachsen-Anhalts der Strom ausgefallen. Erben warnt schon seit längerer Zeit vor den Problemen, vor denen die Katastrophenschutzbehörden in…
(BUP) Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Mit ihrem Positionspapier „Mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt. Jetzt!“ will die Landtagsfraktion die Weltklimakonferenz in Bonn nutzen und Ansätze bieten, wie hierzulande die Klimakrise bekämpft werden kann. „Der Klimaschutz ist im Koalitionsvertrag verankert. Wir wollen den CO2-Ausstoß pro Person pro Jahr umgerechnet auf etwa 2,5 Tonnen senken. Aber Klimaschutz ist keine One-Woman-Show. Die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert erarbeitet derzeit ein Klimaschutz- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt. Mit unserem Positionspapier wollen wir auch den Druck auf andere Ministerien erhöhen, sich am Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu beteiligen“, sagt…
(BUP) In der Aktuellen Debatte des Landtages zum Insektensterben erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Barth: „Die vorliegenden Ergebnisse der Langzeitstudie zum Insektensterben sind äußert ernüchternd. Ohne Zweifel besteht Handlungsbedarf. Ein ,weiter so‘ mit der Intensivierung der Landwirtschaft darf es nicht geben. Der dramatische Rückgang an Insekten ist auch nicht nur ein deutsches Problem. Studien aus anderen Ländern belegen zum Beispiel, dass sich die Anzahl der Schmetterlinge zwischen 1990 und 2011 halbiert hat.Die Bedeutung der Insekten für unser Ökosystem wird oftmals deutlich unterschätzt. Auch die Landwirte haben erhebliches Interesse daran, unsere Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten. Unsere Insektenarten…
(BUP) Nach den örtlichen Protesten am 14. Oktober 2017 vor der Bohschlammdeponie im altmärkischen Brüchau ist die Grube mit ihrem Cocktail aus giftigen Chemikalien und Radionukliden heute erneut Thema im Landtag gewesen. „Für uns Grüne kommt nach derzeitiger Faktenlage nur die Ausbaggerung und Verbringung des Grubeninventars in Frage. Wir sind sicher, dass es so kommen wird. Alles andere wäre bei diesem Gefahrenpotenzial nicht erklärbar“, äußerte sich Dorothea Frederking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und altmärkische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Debatte. Frederking treibt seit mehr als zwei Jahren eine endgültige Schließungslösung voran und hat mit den sogenannten „Kalbe-Runden“ eine öffentliche Beteiligung…
(BUP) Jedes Jahr am 16. Oktober erinnert seit 1979 der Welternährungstag (auch Welthungertag genannt), dass Hunger in vielen Regionen der Welt immer noch ein drängendes Problem ist. 795 Millionen Menschen haben auf der Welt immer noch zu wenig zu essen. Einer von neun Menschen weltweit muss hungrig Schlafen gehen. Gleichzeitig werden in Deutschland pro Person im Privathaushalten Lebensmittel im Wert von 235 Euro pro Jahr weggeschmissen. 82 Kilogramm gute Lebensmittel pro Person wandern allein in den Privathaushalten aktuell einfach in die Tonne. „Die Gesellschaft will die Lebensmittelverschwendung reduzieren und es ist höchste Zeit für die Politik, sie dabei zu unterstützen.…
(BUP) Das Netzwerk „Gartenträume“ wächst um neun Gärten und Parks auf insgesamt 50. Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann am Dienstag im Kabinett vorgestellt hat. Seit 2016 hatte ein Beirat, zusammengesetzt aus Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, der Abteilung Kultur der Staatskanzlei, dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, der Investitions- und Marketinggesellschaft und dem Verein „Gartenträume – Historische Parks in Sachsen-Anhalt“ e.V. alle bisherigen Objekte evaluiert und dabei auch 16 neue Gärten näher betrachtet. „Die Gartenträume sind seit 17 Jahren ein fester Bestandteil unseres touristischen Marketings. Die Anlagen zeichnen sich durch…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat die Klage des Berliner Justizministers (Bündnis 90/Grüne) gegen die Tierhaltung in Schweineställen als „schlechten Treppenwitz“ bezeichnet. Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag beschlossen, die Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das merkwürdige daran: Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Berlin keinen einzigen Schweinebetrieb! Nach Angaben des Berliner Senats würden die Haltungsbedingungen gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Verfassung verstoßen. „Wer keine Ahnung hat vom Bau eines Flughafen, der hat erst recht keine Ahnung von der Schweinehaltung. Offenbar sind die vielen portionierten Wurstpackungen der Discounter großen Teilen des…