(BUP) Der stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, hat Kritik am Umweltbundesamt geübt. Dieses sei eine unabhängige Fachbehörde. „Leider merkt man in der öffentlichen Auseinandersetzung davon wenig. Durch eine grundsätzliche Stigmatisierung der konventionellen Landwirtschaft wird stattdessen Politik gegen die Landwirte gemacht. Ich erwarte, dass das Umweltbundesamt unabhängig, fachlich abgewogen und objektiv auftritt“, so Daldrup. Ein Vertreter des Umweltbundesamtes hat heute im Umweltausschuss eine einseitige Berichterstattung zum Pflanzenschutz geübt. Dies sei weder fachlich gerechtfertigt, noch trage es zur Lösung bestehender Probleme bei.Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
(BUP) „Eine gesicherte Energieversorgung ist für eine hochentwickelte Volkswirtschaft essentiell. Gasspeicher wie dieser hier in Peißen sind ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren Energieversorgung. Deshalb dürfen wir nicht nur die kurzfristige Verfügbarkeit von Gas im Blick haben, sondern müssen ausreichend Speicher vorhalten.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme des Untergrundgasspeichers Katharina in Peißen. In dem Bernburger Ortsteil betreibt die Erdgasspeicher Peissen GmbH einen unterirdischen Speicher für rund 300 Mio. m³ Erdgas. Bis 2025 soll das Speichervolumen auf 600 Mio. m³ wachsen. Erdgasspeicher dienen der Sicherstellung einer stabilen Versorgung mit Erdgas. Haseloff lobte, dass für die Erdgasspeicherung…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat in der heutigen Landtagsdebatte vor einer Stigmatisierung der modernen Schweinehaltung gewarnt. Die Diskussion über die optimalen Haltungsformen müsste wissenschaftlich und nicht politisch geführt werden. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass eine zunehmend radikalisierte Tierschutzbewegung Schweinehalter und Züchter bedrohen. Einbrüche in Ställe, anonyme Morddrohungen oder Demonstrationen mit Sachbeschädigungen seien inzwischen an der Tagesordnung und hätten wenig mit dem Anliegen einer artgerechten Haltung zu tun. „Das sind keine Aktivisten, das sind Kriminelle, die endlich gesetzlich verfolgt werden müssen“, so Heuer. Dieser fordert langjährige Fristen sowie eine wissenschaftliche und ergebnisoffene Forschung beim…
(BUP) Gegenstand der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie im Landtag von Sachsen-Anhalt war auf Antrag der SPD-Fraktion die Arbeit der Flussgebietsgemeinschaft Elbe. Dazu kam der Vorsitzende der Elbeministerkonferenz, Brandenburgs Minister für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger (SPD), nach Magdeburg. Der Vorsitz der Elbeministerkonferenz wechselt alle drei Jahre. Von 2016 bis 2018 hat Brandenburg den Vorsitz. Dazu Jürgen Barth (SPD), Vorsitzender des Landtagsausschusses für Umwelt und Energie: „Der Ausschuss für Umwelt und Energie würdigt ausdrücklich, dass sich Minister Vogelsänger aus Brandenburg die Zeit genommen hat, als Vorsitzender der Elbeministerkonferenz über die Arbeit der Flussgebietsgemeinschaft im Landtag…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Bemühungen des Landes im Bereich Hochwasserschutz gewürdigt. Allein im Jahr 2015/2016 seien hierzulande über 100 Millionen Euro direkt in den Ausbau der Deiche geflossen. Trotz vieler planerischer Hürden, seien die Deichbaumaßnahmen weit vorangeschritten. „Ich bin sehr froh, dass der Schutz der Menschen stets im Vordergrund steht“, so Radke. Trotz Natur- und Artenschutz werde gemeinsam mit den zuständigen Akteuren nach praktikablen Lösungsmöglichkeiten gesucht. Die Menschen entlang der Flüsse können mitnehmen, dass der Schutz von Leben sowie Hab und Gut Vorrang in Sachsen-Anhalt habe. Weiterhin verdeutlicht Radke, dass die neuesten…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einem Sterben bei kleinen und mittleren Betrieben von Schweinehaltern gewarnt. Der Grund liegt im aktuell geforderten Übergang zur Gruppenhaltung. Viele Unternehmen könnten die Kosten für größere Stände nicht aufbringen. „Wir brauchen deutschlandweit Übergangsfristen von mindestens 20 Jahren, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden. Darüber hinaus muss die individuelle finanzielle Situation der Unternehmen Berücksichtigung finden“, so Heuer. Dänemark und Holland hätten diese Übergangsfristen langfristig geregelt. „Präferiert wird aktuell das dänische Modell der Gruppenhaltung mit Schutzraumsystem. Wir reden hier von einer Verdoppelung der Standfläche von derzeitig 1,4 m² auf über…
(BUP) „Die Population des Wolfes entwickelt sich rasant. Um die Art einerseits zu erhalten, andererseits bei Problemen mit Wölfen auch handeln zu können, schlagen wir ein bundesweit einheitliches Monitoringprogramm vor“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Zudem solle der Wolf bei ganzjährigem Schutz in das Jagdrecht. In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Antrag „Umgang mit Wölfen“, fordern wir Freien Demokraten die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Dieses Jagdrecht soll besonders sicherstellen, dass verletzten Wölfen der Fangschuss gegeben werden darf, etwa nach Unfällen mit Kraftfahrzeugen. Zugleich ermöglicht dies auch zügiges Handeln, wenn etwa einzelne Wölfe zu Problemen…
(BUP) In Sachsen-Anhalt wird die Stallpflicht für Geflügel nahezu gänzlich aufgehoben. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: „In den vergangenen 14 Tagen gab es in Sachsen-Anhalt keine Geflügelpestfälle. Zwar wurde am 4. April der Verdacht bei einem Mäusebussard im Landkreis Saalekreis festgestellt, aber das milde Klima sowie der abklingende Vogelzug lassen es jetzt zu, dass wir die Stallpflicht aufheben.“ Bereits Mitte März wurde die Stallpflicht in Sachsen-Anhalt gelockert. Am 20. März 2017 hatte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie per Erlass die risikoorientierte Aufhebung des Aufstallungsgebotes angeordnet. Damit waren die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Die Behörden dort hatten…
(BUP) Heute eröffnet die sachsen-anhaltische Landwirtschaftsministerin Prof. Claudia Dalbert einen neuen Deckstall im Tierhaltungszentrum Iden (Altmark). In diesem Stall sollen die Sauen nach der Besamung in Gruppen gehalten werden und nicht mehr wie bisher in Einzelhaltung in engen Metallkäfigen, die als Kastenstände bezeichnet werden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist zu begrüßen, dass die Lehrwerkstatt für Schweinehaltung in Iden nun beginnt, mehr Tierwohl praktisch umzusetzen und den Sauen Bewegungsfreiheit und Kontakte zu anderen Tieren zu gewähren. Das muss perspektivisch überall Standard werden.“„Kastenstände sind nicht tiergerecht, da sich die Sauen kaum bewegen…
(BUP) Bad Dürrenberg im Saalekreis wird Ausrichter der fünften Landesgartenschau im Jahr 2022. Das hat das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung entschieden. Es bestätigte damit das Votum der Auswahlkommission. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Bad Dürrenberg hat sich mit seinem Konzept unter dem Motto „Salzkristall & Blütenzauber“ durchgesetzt. Ich habe Bürgermeister Christoph Schulze bereits gratuliert und wünsche ihm und seiner Stadt nun gutes Gelingen. Die Landesgartenschau ist eine hervorragende Visitenkarte des Gartenbaus und bietet zugleich eine große Chance für nachhaltige Regional- und Tourismusentwicklung.“ Vier Städte waren in das Rennen um die Ausrichtung der übernächsten Landesgartenschau gegangen: neben Bad Dürrenberg waren…
(BUP) Derzeit zeichnet sich ab, dass insbesondere in der Altmark der Eichenprozessionsspinner in diesem Jahr zu erheblichen Problemen in unseren Wäldern führen kann. Betroffen wären davon auch touristische Highlights wie der Elberadweg. Dazu sagt Jürgen Barth, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagsumweltausschusses: „Wir müssen heute die Voraussetzungen schaffen, damit in den kommenden Wochen eine Massenvermehrung des Eichenprozessionsspinners verhindert wird. Hier sind insbesondere das Land und die Landkreise gefragt, eng zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen gemeinsam zu koordinieren. Insbesondere am Elberadweg muss frühzeitig aktiv gegen den Eichenprozessionsspinner vorgegangen werden. Eine Sperrung aufgrund gesundheitlicher Bedenken können und dürfen…
(BUP) Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Aussagen der Umweltministerin im Hinblick auf eine Erdverkabelung zur SuedOstLink Trasse: „Lieber eine späte Einsicht, als überhaupt keine. Wir warnen seit Jahren nicht nur vor steigenden Energiepreisen durch Erdverkabelung, sondern auch vor kaum akzeptablen Eingriffen in die Natur“, so der umweltpolitische Sprecher Detlef Radke. Erdverkabelung sei weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar. Eine herkömmliche Überlandtrasse erlaube stattdessen eine Weiternutzung durch die Landwirtschaft. Niemand würde verstehen, warum 100’er Böden in der Börde nicht bewirtschaftet werden könnten. „Eine Untertageleitung schlägt stattdessen Schneisen in gewachsene Kulturlandschaften und Wälder, die sich aus technischen Gründen nicht vermeiden lassen. Damit…
(BUP) „Ein schöner Sommertag draußen ohne das Summen von Bienen oder das Flattern von bunten Schmetterlingen? Das ist keine schöne Vorstellung“ findet Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. Sachsen-Anhalt sucht 2017 die „Gärtnerei des Jahres“, diesmal mit einem neuen Bewertungsschwerpunkt. „In diesem Jahr stehen besonders Zierpflanzen mit ihrer Vorteilswirkung für Bienen und Schmetterlinge im Fokus der Sortimentsbeurteilung“, sagt Dalbert. Viele Schmetterlingsarten sind vom Aussterben bedroht, seit Jahren ist vom großen Bienensterben die Rede. Die Ursachen dafür sind vielfältig: z. B. zurückgehende Biodiversität und fehlende Bienenweiden. „Selbst in privaten Gärten finden Bienen und Schmetterlinge nicht immer ausreichend Nahrung“, so die Ministerin. „Aus…
(BUP) In der kommenden Landtagssitzung wird die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“ einbringen. Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte hinwirken, damit es in der Folge besonders in den ostdeutschen Bundesländern zur Entlastung bei den Stromkosten kommt. Dazu erläutert Frederking: „Die Netznutzungsentgelte sind der einzige Teil in den Stromkosten, der regional unterschiedlich ist. In Ostdeutschland sind Netznutzungsentgelte wesentlich höher als in einigen anderen Bundesländern. Dieses Missverhältnis müssen und wollen wir beseitigen, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.…
(BUP) Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Online-Petition des Bundestages (Petition 69382) zur Aufnahme des Bibers in den Anhang V der EU-FFH-Richtlinie. Wie der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, mitteilt, sei die Biberpopulation in Deutschland so robust, dass der hohe Schutzstatus nicht mehr notwendig sei. Die zunehmenden Schäden für Land-, Forst-, Fischerei- und Wasserwirtschaft machten eine rechtliche Änderung des Schutzregimes für den Biber dringend nötig. Darüber hinaus müssten die Entschädigungszahlungen für die Betroffenen verbessert werden. Er fordert das Bundesumweltministerium auf, dem Ansinnen der Online-Petition zu entsprechen und diesbezüglich schnell in Brüssel vorstellig zu werden."In gleichem Maße wie die Schäden…