(BUP) „Das UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz ist in Gefahr“, so Detlef Radke, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Schädlingsbefall durch den Eichenprozessionsspinner (EPS) an den Eichenbeständen in der Region Anhalt-Dessau-Wittenberg hat Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage zum entsprechenden Thema gestellt. „Vom Schädlingsbefall betroffen sind neben den Auenwäldern auch Teile der historischen Gärten und Parks im Gartenreich Dessau-Wörlitz. Eine Sprühaktion im Waldgebiet bei Wörlitz vom Mai 2017 erbrachte nicht den gewünschten Erfolg. Bisher wurden nur einzelne Abschnitte des Waldes und nicht das gesamte Waldgebiet behandelt. Dabei…
(BUP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am Freitag in einer Aktuellen Debatte über Hochwasser- und Artenschutz in Sachsen-Anhalt. Dabei erklärte Falko Grube, Sprecher für Landesentwicklung: „Das Land hat seit 1990 über 800 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Mit der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption sollen es über eine Milliarde Euro werden. Für uns ist das gut angelegtes Geld. Für uns muss ein effektiver und nachhaltiger Hochwasserschutz eine vernünftige und ausgewogene Mischung aus baulichem Hochwasserschutz und der Schaffung von Poldern und Retentionsflächen sein. Da ist viel passiert, und da ist viel in Planung. Die Sanierung und Anpassung von Deichanlagen im Hochwasserschutz muss…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat Forderungen nach schärferen Gesetzen im Zuge der Fipronil-Funde bei Eiern zurückgewiesen. „Die sogenannten Verbraucherschützer scheinen sich im Bundestagswahlkampf zu befinden“, meint Heuer. Deutschland habe das beste, strengste und am meisten kopierte Lebensmittelrecht der Welt. Weil die Kontrollkette funktioniere, sei im Zuge der Fipronil-Funde konsequent durch Behörden und durch den Lebensmitteleinzelhandel reagiert worden. Die jetzige Kampagne diene dazu, die konventionelle Landwirtschaft, die Tierhaltung und den deutschen Einzelhandel zu stigmatisieren. „Der eigentliche Skandal ist der Skandal. Organisationen wie Foodwatch sollen endlich aufhören, die Menschen zu verunsichern. Wir werden bedingt durch bessere…
(BUP) Am heutigen Dienstag berät die Landesregierung von Sachsen-Anhalt über mögliche Hilfsleistungen des Landes an Hochwassergeschädigte im Harz. Im Vorfeld plädiert die SPD-Landtagsfraktion dafür, die Schäden solidarisch zu tragen. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Für uns ist es wichtig, dass nicht nur die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und die schwierige Kassenlage der betroffenen Kommunen im Mittelpunkt stehen. Auch besonders betroffene Privatpersonen müssen die Möglichkeit haben, Unterstützung zu erhalten.“ Dabei sei es aus Sicht der SPD eine Selbstverständlichkeit, dass die Opfer des Tiefs „Alfred“ im Harz und die Betroffenen von Schlammlawinen, die im Frühjahr 2017 im Süden des Landes ebenfalls in Folge…
(BUP) Zur aktuellen Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt erklärt Jürgen Barth, Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die aktuelle Situation im Harz zeigt, wie wichtig die Umsetzung von Hochwasserschutz-maßnahmen ist. Hochwasserschutz gewinnt durch den Klimawandel erheblich an Bedeutung und ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge eine prioritäre Aufgabe der Landespolitik. Neben der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption 2020 muss es jetzt darum gehen, in Auswertung der Überflutungen im Harz die Schwachstellen zu analysieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft haben wir einen kompetenten Partner, der sich in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach bewährt hat und…
(BUP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dankt im Namen der Landesregierung allen Helfern für den großen Einsatz beim Hochwasser im Harz. Experten sprechen bei den Niederschlägen im Bereich der Ilse von einem Extremregen, den es so im statistischen Mittel nur alle 200 Jahre gibt.„Die Situation im gesamten Landkreis Harz, und hier insbesondere in Ilsenburg, in Derenburg, sowie in Wernigerode besonders in den Ortsteilen Silstedt und Minsleben, ist vom Landkreis und den Bürgermeistern der betroffenen Ortschaften sehr gut bewältigt worden“, so Haseloff. Alle Behörden des Landes und der Kommunen hätten hier ausgezeichnete Arbeit geleistet. „Das Hochwasser-Risiko-Management muss weiter überprüft und gegebenenfalls angepasst…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Berichterstattungen zu Nitratbelastungen im Trinkwasser als neuerliche Skandalisierung der Landwirtschaft zurückgewiesen. Scharfe Kritik üben beide Landtagsabgeordnete am Umweltbundesamt (UBA). Hier werde erneut Politik auf dem Rücken eines ganzen Berufsstandes gemacht. Es wundere nicht, dass diese Fachbehörde in der unabhängigen Wissenschaft kaum noch ernst genommen werde. „Dass es Nitrat im Grundwasser gibt ist nichts Neues. Stickstoff ist schließlich ein elementarer Baustein des Lebens. Leider wird die Ursache für ein Überangebot inzwischen fast ausschließlich der Landwirtschaft zugeschrieben. Kein Wort zu geologischen…
(BUP) Die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen hat ein weltweites Echo ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört rhetorisch kämpferisch, dass diejenigen, die die Erde schützen wollen, dadurch nicht aufgehalten werden.Leider steht dies im Kontrast zum Handeln der Bundesregierung, die den Klimaschutz zurzeit verschläft. Denn Deutschland hat 2016 genauso viel Treibhausgase ausgestoßen wie 2009 und steuert darauf zu, die eigenen Klimaziele krachend zu verfehlen.Sachsen-Anhalt muss deswegen auch als Land vorangehen. Schritte müssen eingeleitet werden, um das Ziel des Koalitionsvertrages zu erreichen: Die Treibhausgasemissionen auf 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu begrenzen. Um dies einzufordern wird die…
(BUP) Der stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, hat Kritik am Umweltbundesamt geübt. Dieses sei eine unabhängige Fachbehörde. „Leider merkt man in der öffentlichen Auseinandersetzung davon wenig. Durch eine grundsätzliche Stigmatisierung der konventionellen Landwirtschaft wird stattdessen Politik gegen die Landwirte gemacht. Ich erwarte, dass das Umweltbundesamt unabhängig, fachlich abgewogen und objektiv auftritt“, so Daldrup. Ein Vertreter des Umweltbundesamtes hat heute im Umweltausschuss eine einseitige Berichterstattung zum Pflanzenschutz geübt. Dies sei weder fachlich gerechtfertigt, noch trage es zur Lösung bestehender Probleme bei.Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
(BUP) „Eine gesicherte Energieversorgung ist für eine hochentwickelte Volkswirtschaft essentiell. Gasspeicher wie dieser hier in Peißen sind ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren Energieversorgung. Deshalb dürfen wir nicht nur die kurzfristige Verfügbarkeit von Gas im Blick haben, sondern müssen ausreichend Speicher vorhalten.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme des Untergrundgasspeichers Katharina in Peißen. In dem Bernburger Ortsteil betreibt die Erdgasspeicher Peissen GmbH einen unterirdischen Speicher für rund 300 Mio. m³ Erdgas. Bis 2025 soll das Speichervolumen auf 600 Mio. m³ wachsen. Erdgasspeicher dienen der Sicherstellung einer stabilen Versorgung mit Erdgas. Haseloff lobte, dass für die Erdgasspeicherung…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat in der heutigen Landtagsdebatte vor einer Stigmatisierung der modernen Schweinehaltung gewarnt. Die Diskussion über die optimalen Haltungsformen müsste wissenschaftlich und nicht politisch geführt werden. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass eine zunehmend radikalisierte Tierschutzbewegung Schweinehalter und Züchter bedrohen. Einbrüche in Ställe, anonyme Morddrohungen oder Demonstrationen mit Sachbeschädigungen seien inzwischen an der Tagesordnung und hätten wenig mit dem Anliegen einer artgerechten Haltung zu tun. „Das sind keine Aktivisten, das sind Kriminelle, die endlich gesetzlich verfolgt werden müssen“, so Heuer. Dieser fordert langjährige Fristen sowie eine wissenschaftliche und ergebnisoffene Forschung beim…
(BUP) Gegenstand der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie im Landtag von Sachsen-Anhalt war auf Antrag der SPD-Fraktion die Arbeit der Flussgebietsgemeinschaft Elbe. Dazu kam der Vorsitzende der Elbeministerkonferenz, Brandenburgs Minister für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger (SPD), nach Magdeburg. Der Vorsitz der Elbeministerkonferenz wechselt alle drei Jahre. Von 2016 bis 2018 hat Brandenburg den Vorsitz. Dazu Jürgen Barth (SPD), Vorsitzender des Landtagsausschusses für Umwelt und Energie: „Der Ausschuss für Umwelt und Energie würdigt ausdrücklich, dass sich Minister Vogelsänger aus Brandenburg die Zeit genommen hat, als Vorsitzender der Elbeministerkonferenz über die Arbeit der Flussgebietsgemeinschaft im Landtag…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Bemühungen des Landes im Bereich Hochwasserschutz gewürdigt. Allein im Jahr 2015/2016 seien hierzulande über 100 Millionen Euro direkt in den Ausbau der Deiche geflossen. Trotz vieler planerischer Hürden, seien die Deichbaumaßnahmen weit vorangeschritten. „Ich bin sehr froh, dass der Schutz der Menschen stets im Vordergrund steht“, so Radke. Trotz Natur- und Artenschutz werde gemeinsam mit den zuständigen Akteuren nach praktikablen Lösungsmöglichkeiten gesucht. Die Menschen entlang der Flüsse können mitnehmen, dass der Schutz von Leben sowie Hab und Gut Vorrang in Sachsen-Anhalt habe. Weiterhin verdeutlicht Radke, dass die neuesten…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einem Sterben bei kleinen und mittleren Betrieben von Schweinehaltern gewarnt. Der Grund liegt im aktuell geforderten Übergang zur Gruppenhaltung. Viele Unternehmen könnten die Kosten für größere Stände nicht aufbringen. „Wir brauchen deutschlandweit Übergangsfristen von mindestens 20 Jahren, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden. Darüber hinaus muss die individuelle finanzielle Situation der Unternehmen Berücksichtigung finden“, so Heuer. Dänemark und Holland hätten diese Übergangsfristen langfristig geregelt. „Präferiert wird aktuell das dänische Modell der Gruppenhaltung mit Schutzraumsystem. Wir reden hier von einer Verdoppelung der Standfläche von derzeitig 1,4 m² auf über…
(BUP) „Die Population des Wolfes entwickelt sich rasant. Um die Art einerseits zu erhalten, andererseits bei Problemen mit Wölfen auch handeln zu können, schlagen wir ein bundesweit einheitliches Monitoringprogramm vor“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Zudem solle der Wolf bei ganzjährigem Schutz in das Jagdrecht. In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Antrag „Umgang mit Wölfen“, fordern wir Freien Demokraten die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Dieses Jagdrecht soll besonders sicherstellen, dass verletzten Wölfen der Fangschuss gegeben werden darf, etwa nach Unfällen mit Kraftfahrzeugen. Zugleich ermöglicht dies auch zügiges Handeln, wenn etwa einzelne Wölfe zu Problemen…