(BUP) Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Mit ihrem Positionspapier „Mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt. Jetzt!“ will die Landtagsfraktion die Weltklimakonferenz in Bonn nutzen und Ansätze bieten, wie hierzulande die Klimakrise bekämpft werden kann. „Der Klimaschutz ist im Koalitionsvertrag verankert. Wir wollen den CO2-Ausstoß pro Person pro Jahr umgerechnet auf etwa 2,5 Tonnen senken. Aber Klimaschutz ist keine One-Woman-Show. Die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert erarbeitet derzeit ein Klimaschutz- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt. Mit unserem Positionspapier wollen wir auch den Druck auf andere Ministerien erhöhen, sich am Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu beteiligen“, sagt…
(BUP) In der Aktuellen Debatte des Landtages zum Insektensterben erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Barth: „Die vorliegenden Ergebnisse der Langzeitstudie zum Insektensterben sind äußert ernüchternd. Ohne Zweifel besteht Handlungsbedarf. Ein ,weiter so‘ mit der Intensivierung der Landwirtschaft darf es nicht geben. Der dramatische Rückgang an Insekten ist auch nicht nur ein deutsches Problem. Studien aus anderen Ländern belegen zum Beispiel, dass sich die Anzahl der Schmetterlinge zwischen 1990 und 2011 halbiert hat.Die Bedeutung der Insekten für unser Ökosystem wird oftmals deutlich unterschätzt. Auch die Landwirte haben erhebliches Interesse daran, unsere Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten. Unsere Insektenarten…
(BUP) Nach den örtlichen Protesten am 14. Oktober 2017 vor der Bohschlammdeponie im altmärkischen Brüchau ist die Grube mit ihrem Cocktail aus giftigen Chemikalien und Radionukliden heute erneut Thema im Landtag gewesen. „Für uns Grüne kommt nach derzeitiger Faktenlage nur die Ausbaggerung und Verbringung des Grubeninventars in Frage. Wir sind sicher, dass es so kommen wird. Alles andere wäre bei diesem Gefahrenpotenzial nicht erklärbar“, äußerte sich Dorothea Frederking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und altmärkische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Debatte. Frederking treibt seit mehr als zwei Jahren eine endgültige Schließungslösung voran und hat mit den sogenannten „Kalbe-Runden“ eine öffentliche Beteiligung…
(BUP) Jedes Jahr am 16. Oktober erinnert seit 1979 der Welternährungstag (auch Welthungertag genannt), dass Hunger in vielen Regionen der Welt immer noch ein drängendes Problem ist. 795 Millionen Menschen haben auf der Welt immer noch zu wenig zu essen. Einer von neun Menschen weltweit muss hungrig Schlafen gehen. Gleichzeitig werden in Deutschland pro Person im Privathaushalten Lebensmittel im Wert von 235 Euro pro Jahr weggeschmissen. 82 Kilogramm gute Lebensmittel pro Person wandern allein in den Privathaushalten aktuell einfach in die Tonne. „Die Gesellschaft will die Lebensmittelverschwendung reduzieren und es ist höchste Zeit für die Politik, sie dabei zu unterstützen.…
(BUP) Das Netzwerk „Gartenträume“ wächst um neun Gärten und Parks auf insgesamt 50. Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann am Dienstag im Kabinett vorgestellt hat. Seit 2016 hatte ein Beirat, zusammengesetzt aus Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, der Abteilung Kultur der Staatskanzlei, dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, der Investitions- und Marketinggesellschaft und dem Verein „Gartenträume – Historische Parks in Sachsen-Anhalt“ e.V. alle bisherigen Objekte evaluiert und dabei auch 16 neue Gärten näher betrachtet. „Die Gartenträume sind seit 17 Jahren ein fester Bestandteil unseres touristischen Marketings. Die Anlagen zeichnen sich durch…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat die Klage des Berliner Justizministers (Bündnis 90/Grüne) gegen die Tierhaltung in Schweineställen als „schlechten Treppenwitz“ bezeichnet. Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag beschlossen, die Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das merkwürdige daran: Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Berlin keinen einzigen Schweinebetrieb! Nach Angaben des Berliner Senats würden die Haltungsbedingungen gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Verfassung verstoßen. „Wer keine Ahnung hat vom Bau eines Flughafen, der hat erst recht keine Ahnung von der Schweinehaltung. Offenbar sind die vielen portionierten Wurstpackungen der Discounter großen Teilen des…
(BUP) „Das UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz ist in Gefahr“, so Detlef Radke, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Schädlingsbefall durch den Eichenprozessionsspinner (EPS) an den Eichenbeständen in der Region Anhalt-Dessau-Wittenberg hat Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage zum entsprechenden Thema gestellt. „Vom Schädlingsbefall betroffen sind neben den Auenwäldern auch Teile der historischen Gärten und Parks im Gartenreich Dessau-Wörlitz. Eine Sprühaktion im Waldgebiet bei Wörlitz vom Mai 2017 erbrachte nicht den gewünschten Erfolg. Bisher wurden nur einzelne Abschnitte des Waldes und nicht das gesamte Waldgebiet behandelt. Dabei…
(BUP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am Freitag in einer Aktuellen Debatte über Hochwasser- und Artenschutz in Sachsen-Anhalt. Dabei erklärte Falko Grube, Sprecher für Landesentwicklung: „Das Land hat seit 1990 über 800 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Mit der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption sollen es über eine Milliarde Euro werden. Für uns ist das gut angelegtes Geld. Für uns muss ein effektiver und nachhaltiger Hochwasserschutz eine vernünftige und ausgewogene Mischung aus baulichem Hochwasserschutz und der Schaffung von Poldern und Retentionsflächen sein. Da ist viel passiert, und da ist viel in Planung. Die Sanierung und Anpassung von Deichanlagen im Hochwasserschutz muss…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat Forderungen nach schärferen Gesetzen im Zuge der Fipronil-Funde bei Eiern zurückgewiesen. „Die sogenannten Verbraucherschützer scheinen sich im Bundestagswahlkampf zu befinden“, meint Heuer. Deutschland habe das beste, strengste und am meisten kopierte Lebensmittelrecht der Welt. Weil die Kontrollkette funktioniere, sei im Zuge der Fipronil-Funde konsequent durch Behörden und durch den Lebensmitteleinzelhandel reagiert worden. Die jetzige Kampagne diene dazu, die konventionelle Landwirtschaft, die Tierhaltung und den deutschen Einzelhandel zu stigmatisieren. „Der eigentliche Skandal ist der Skandal. Organisationen wie Foodwatch sollen endlich aufhören, die Menschen zu verunsichern. Wir werden bedingt durch bessere…
(BUP) Am heutigen Dienstag berät die Landesregierung von Sachsen-Anhalt über mögliche Hilfsleistungen des Landes an Hochwassergeschädigte im Harz. Im Vorfeld plädiert die SPD-Landtagsfraktion dafür, die Schäden solidarisch zu tragen. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Für uns ist es wichtig, dass nicht nur die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und die schwierige Kassenlage der betroffenen Kommunen im Mittelpunkt stehen. Auch besonders betroffene Privatpersonen müssen die Möglichkeit haben, Unterstützung zu erhalten.“ Dabei sei es aus Sicht der SPD eine Selbstverständlichkeit, dass die Opfer des Tiefs „Alfred“ im Harz und die Betroffenen von Schlammlawinen, die im Frühjahr 2017 im Süden des Landes ebenfalls in Folge…
(BUP) Zur aktuellen Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt erklärt Jürgen Barth, Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die aktuelle Situation im Harz zeigt, wie wichtig die Umsetzung von Hochwasserschutz-maßnahmen ist. Hochwasserschutz gewinnt durch den Klimawandel erheblich an Bedeutung und ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge eine prioritäre Aufgabe der Landespolitik. Neben der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption 2020 muss es jetzt darum gehen, in Auswertung der Überflutungen im Harz die Schwachstellen zu analysieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft haben wir einen kompetenten Partner, der sich in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach bewährt hat und…
(BUP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dankt im Namen der Landesregierung allen Helfern für den großen Einsatz beim Hochwasser im Harz. Experten sprechen bei den Niederschlägen im Bereich der Ilse von einem Extremregen, den es so im statistischen Mittel nur alle 200 Jahre gibt.„Die Situation im gesamten Landkreis Harz, und hier insbesondere in Ilsenburg, in Derenburg, sowie in Wernigerode besonders in den Ortsteilen Silstedt und Minsleben, ist vom Landkreis und den Bürgermeistern der betroffenen Ortschaften sehr gut bewältigt worden“, so Haseloff. Alle Behörden des Landes und der Kommunen hätten hier ausgezeichnete Arbeit geleistet. „Das Hochwasser-Risiko-Management muss weiter überprüft und gegebenenfalls angepasst…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Berichterstattungen zu Nitratbelastungen im Trinkwasser als neuerliche Skandalisierung der Landwirtschaft zurückgewiesen. Scharfe Kritik üben beide Landtagsabgeordnete am Umweltbundesamt (UBA). Hier werde erneut Politik auf dem Rücken eines ganzen Berufsstandes gemacht. Es wundere nicht, dass diese Fachbehörde in der unabhängigen Wissenschaft kaum noch ernst genommen werde. „Dass es Nitrat im Grundwasser gibt ist nichts Neues. Stickstoff ist schließlich ein elementarer Baustein des Lebens. Leider wird die Ursache für ein Überangebot inzwischen fast ausschließlich der Landwirtschaft zugeschrieben. Kein Wort zu geologischen…
(BUP) Die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen hat ein weltweites Echo ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört rhetorisch kämpferisch, dass diejenigen, die die Erde schützen wollen, dadurch nicht aufgehalten werden.Leider steht dies im Kontrast zum Handeln der Bundesregierung, die den Klimaschutz zurzeit verschläft. Denn Deutschland hat 2016 genauso viel Treibhausgase ausgestoßen wie 2009 und steuert darauf zu, die eigenen Klimaziele krachend zu verfehlen.Sachsen-Anhalt muss deswegen auch als Land vorangehen. Schritte müssen eingeleitet werden, um das Ziel des Koalitionsvertrages zu erreichen: Die Treibhausgasemissionen auf 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu begrenzen. Um dies einzufordern wird die…
(BUP) Der stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, hat Kritik am Umweltbundesamt geübt. Dieses sei eine unabhängige Fachbehörde. „Leider merkt man in der öffentlichen Auseinandersetzung davon wenig. Durch eine grundsätzliche Stigmatisierung der konventionellen Landwirtschaft wird stattdessen Politik gegen die Landwirte gemacht. Ich erwarte, dass das Umweltbundesamt unabhängig, fachlich abgewogen und objektiv auftritt“, so Daldrup. Ein Vertreter des Umweltbundesamtes hat heute im Umweltausschuss eine einseitige Berichterstattung zum Pflanzenschutz geübt. Dies sei weder fachlich gerechtfertigt, noch trage es zur Lösung bestehender Probleme bei.Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt