DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) „Der Hochwasserschutz ist von herausragendem landespolitischem Interesse. Letztlich geht es um den Schutz unseres Heimatlandes.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Elster bei der Inbetriebnahme der Hochwasserschutzmaßnahme Elbe/Elster. In der Region hatte es bei den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 zwei Deichbrüche und schwere Überschwemmungen gegeben. Die Landesregierung habe sich vorgenommen, bis 2020 die Deiche im Wesentlichen DIN-gerecht zu sanieren oder neu zu bauen. Es sei bereits viel erreicht. Derzeit seien 765 von 1.338 Deichkilometern nach den allgemeinen Regeln der Technik saniert, betonte Haseloff. Genauso wichtig wie die Deichsanierung werde es aber künftig sein, den Flüssen mehr Raum…
(BUP) Im Zusammenhang mit dem am Dienstag verabredeten Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2017/2018 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Als CDU stehen wir zum Rückgrat des ländlichen Raumes, zur multifunktionalen Land- und Forstwirtschaft. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine starke Land- und Forstwirtschaft gehört die angemessene Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit einem angemessenen und qualifiziertem Personalbestand. Klar ist, die Bewältigung von Pflichtaufgaben muss durch die Verwaltung gerade im nachgeordneten Bereich gewährleistet sein. Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht und entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durchgesetzt.…
(BUP) Die CDU-Fraktion begrüßt das geordnete Verfahren im Zuge der Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau, welches in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung thematisiert wurde. Die Landesregierung prüfe in einem transparenten und geordneten Prozess alle Möglichkeiten einer effektiven Entsorgung und Schadensabwendung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mitteilt, gelte nach wie vor der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Er warnt davor, vor dem Ende noch notwendiger Untersuchungen öffentlichen Druck auf die beteiligten Akteure auszuüben. Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
(BUP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten im Lebensmittelbereich als unhygienisch. „Es ist kaum zu glauben: Den Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals und anstatt zu helfen, beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Pfandpflicht“, so Thomas. Ein Pfandsystem würde die Entsorgungskosten für die Milchwirtschaft verdoppeln. „Wer unsere Winzerwirtschaft im internationalen Wettbewerb zerstören will,…
(BUP) In einer Regierung in der CSU-Landwirtschaftsminister und SPD-Umweltministerin in offenen Briefen übereinander herziehen ist das Ende der Gemeinsamkeit erreicht, da hat das „Endspiel“ begonnen. Es ist Frau Hendricks gelungen, mit ihren „neuen Bauernregeln“ auf einige Fehlentwicklungen hinzuweisen (z.B. den großflächigen Maisanbau). Die Energiewende hat in der Tat das ganze Land zur Maisplantage gemacht. Sie hat dabei nur leider vergessen, dass ihr Ressort und die verfehlte Energiewende dafür mitverantwortlich sind. „Sie nimmt außerdem dabei billigend in Kauf, dass sich ein ganzer Berufsstand durch vermeintlich lustige Gedichte diffamiert fühlt“, so Frank Sitta, Vorsitzender des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Statt die „Grüne Woche“…
(BUP) In der Aktuellen Debatte im Landtag über ein praxistaugliches Wolfsmanagement erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth: „Die Zunahme der Wolfspopulation ist mit einer ganzen Reihe von Problemen behaftet, die zügig einer Lösung bedürfen. So brauchen wir für Nutztiere verstärkt Präventionsmaßnahmen, die durch das Land angemessen unterstützt werden müssen. Deshalb ist die Förderung von Herdenschutzhunden eine wichtige Maßnahme, die zeitnah umgesetzt werden muss. Auch ist sicherzustellen, dass im Falle von Übergriffen des Wolfes auf Nutztiere die Schäden zeitnah und unbürokratisch reguliert werden. Wichtig ist, dass der Wolf seine Scheu vor den Menschen nicht verliert. Wenn diesbezügliche…
(BUP) Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich offensiv für ein deutschlandweit zentrales und international vernetztes Wolfsmanagement einzusetzen. Es sorge für wenig Vertrauen in der Bevölkerung, wenn man ständig auf die EU-Richtlinien verweise. Der vorgeschriebene gute Erhaltungszustand bei Tierarten wie dem Wolf sei regional erreicht. Der Wolf gehöre ins Jagdrecht, weil er damit in die Hege der Jäger komme, diesen dürfen dabei keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen. Dazu müssten endlich die EU-Richtlinien angepasst werden. Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, fordert eine diesbezügliche Bundesratsinitiative ein. Deutschland sei ein dicht besiedeltes Industrieland und die sich daraus ergebenden…
(BUP) „Beraten, Schützen, Entschädigen – daran wird sich unser Handeln orientieren. Wir müssen wieder lernen, mit dem Wolf in unserer Kulturlandschaft zu leben. Dafür bringen wir jetzt verschiedene Maßnahmen auf den Weg“ kündigte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert in Magdeburg an. Im abgelaufenen Monitoring-Jahr 2015/2016 wurden zehn Wolfsrudel und drei territoriale Wolfspaare in Sachsen-Anhalt festgestellt (Stand April 2016). Seitdem haben zwei dieser Wolfspaare Nachwuchs bekommen und zählen somit ebenfalls als Rudel, so dass im aktuell noch laufenden Monitoring von zwölf Rudeln und einem territorialen Paar ausgegangen wird.„Nicht überall im Land ist es um die Akzeptanz des Wolfes gut…
(BUP) Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehe zum Erhalt des Pferdesportstandortes Prussendorf, wie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Guido Heuer, mitteilte. „Die CDU-Fraktion steht in konstruktiven Gesprächen mit der neuen Geschäftsführung des Landgestüts Prussendorf und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, um im Doppelhaushalt 2017/2018 die entsprechenden Mittel für das Gestüt bereitzustellen und so dessen Erhalt zu sichern. Neben der Förderung des Pferdesports stehen dabei vor allem die Wirtschaftlichkeit und der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze im Vordergrund. Darüber hinaus wird sich auch der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Thematik annehmen. Die Mitarbeiter des…
(BUP) Das 500. Reformationsjubiläum und die erstmalige Verleihung des Bio-Regionalpreises standen heute im Mittelpunkt des Sachsen-Anhalt-Tages auf der 82. Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Auf der Grünen Woche kann man sich in diesem Jahr nicht nur von der Qualität und Vielfalt sachsen-anhaltischer Produkte überzeugen, sondern wir präsentieren uns auch als Ursprungsland der Reformation. So hoffe ich, dass für viele Gäste der Grünen Woche der Besuch in der Sachsen-Anhalt-Halle ein Ansporn ist, auch das Lutherland Sachsen-Anhalt für sich zu entdecken. Bei uns lässt sich der Besuch an den authentischen Stätten der Reformation wunderbar mit dem Probieren kulinarischer Spezialitäten verknüpfen“, betonte Ministerpräsident…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traf sich zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit dem Landeshaushalt 2017/2018 sowie die Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte im Mittelpunkt. Für die strategische Ausrichtung und Schwerpunktsetzung wurde das Papier „Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen“ entwickelt. Dazu kommentiert Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird weiter aktiv und sachorientiert in allen Themenfeldern die Koalitionsvereinbarungen umsetzen. Wir werden uns aber auch stärker auf urgrüne Themen fokussieren. Wir werden in 2017 noch konzentrierter die Felder bearbeiten, die unseren Grünen Markenkern abbilden: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Demokratie.“Quelle: gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de(BUP) Die…
(BUP) „Der Wolf gehört in das Jagdrecht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Es sei unverantwortlich, die explosionsartige Vermehrung des Wolfes nur virtuell zu begleiten. Die Zunahme von Rissvorfällen könnte nicht mehr stillschweigend hingenommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur in Stolberg dahingehend auf eine Aktuelle Debatte zum Wolfsmanagement für die kommende Landtagssitzung verständigt. Das Thema müsse die Landespolitik jetzt aktiv begleiten. Dies gelte auch für die Schadensregulierung. „In Gebieten mit Wolfsvorkommen wird die Weidetierhaltung durch zusätzlichen Aufwand für den Herdenschutz in Frage gestellt. Wir fordern daher im Sinne der Landwirte eine stärkere Unterstützung…
(BUP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für einheitliche Netzentgelte in Deutschland stark gemacht. Haseloff bittet darin die Kanzlerin „dafür zu sorgen, dass die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der … Zusagen der Bundesregierung gewahrt werden, durch welche die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und die Belastungsgleichheit der ostdeutschen Haushalte hergestellt bzw. gewährleistet werden sollen.“Zuvor hatten sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten bereits mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt, in dem sie für das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte gefordert und an entsprechende Zusagen des Bundes erinnert hatten. Im aktuellen Entwurf des NEMoG sieht die Bundesregierung…
(BUP) Bezugnehmend auf das Interview der Mitteldeutschen Zeitung vom 5.01.2017 mit dem Zoodirektor des Halleschen Bergzoos, Dennis Müller und dem nachfolgenden Bericht zu Äußerungen des Bundesagrarministers Christian Schmidt am 7.01.2017 zur beschränkten Abschussfreigabe für Wölfe, ruft der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag, zu einer differenzierten Diskussion auf.„Zum jetzigen Zeitpunkt pauschal eine beschränkte Abschussfreigabe zu erteilen, halten wir Grüne für den falschen Weg. Vielmehr gilt es, durch ein gezieltes und flächendeckendes Wolfsmonitoring die im Land lebenden Tiere genau zu beobachten und ihr Verhalten zu studieren. Deshalb brauchen wir auch in Sachsen-Anhalt ein Wolfskompetenzzentrum.…
(BUP) Sachsen-Anhalt fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, zu seinem Wort zu stehen und die geplante Reform der Stromnetzentgelte umzusetzen. „Die Förderung Erneuerbarer Energien ist für Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell. Es ist gut für unser Land und es gibt keinen Grund, das zurückzufahren“ erläutert Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert „aber wir werden durch die höheren Netzentgelte dafür bestraft, dass wir hier in Sachsen-Anhalt mit der Energiewende schon so weit sind“ so die Ministerin weiter. „Das ist ungerecht und muss bundesweit umgelegt werden.“Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatte der Bund zugesagt, dass es bis Ende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost…