Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Thomas/Heuer: Keine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen

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Thomas/Heuer: Keine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen Ulrich Thomas - CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt - Rayk Weber
(BUP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten im Lebensmittelbereich als unhygienisch. „Es ist kaum zu glauben: Den Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals und anstatt zu helfen, beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Pfandpflicht“, so Thomas. Ein Pfandsystem würde die Entsorgungskosten für die Milchwirtschaft verdoppeln. „Wer unsere Winzerwirtschaft im internationalen Wettbewerb zerstören will, der muss nur weiter so machen. Wer Flaschen aushändigt, muss auch Flaschen zurücknehmen. Die Kosten für ein Pfandrücknahmesystem würde viele kleine familiengeführte Winzer finanziell überfordern. Die Diskussion darüber geht seit über 20 Jahren. Aus gutem Grund hat man dies bis heute nicht umgesetzt“, so Heuer. Beide Sprecher fordern eine schnelle Beendigung der Diskussionen. Das deutsche Pfandrücknahme- und Entsorgungssystem sei zu komplex. Im Endeffekt würde man sich eine Steigerung der Entsorgungsquote über den Verlust von Existenzen und Arbeitsplätzen teuer erkaufen.

Quelle: cdufraktion.de

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