(BUP) Lippold: Es droht ein Milliardenrisiko für öffentliche Haushalte! Wirtschaftsminister Dulig muss sofort Sicherheitsleistungen einfordern, die auf Vermögenswerten beruhen statt auf der unsicheren Profitabilität des künftigen Geschäfts. Ein heute veröffentlichtes, im Auftrag von Greenpeace erstelltes Wirtschaftsprüfer-Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen. Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die wesentliche Aussage des Gutachtens, dass die LEAG bei einer verkürzten Nutzungsdauer der Tagebaue entgegen aller Beteuerungen nicht…
(BUP) Am 21.08.2018 war Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gast beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Marco Böhme, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, war ebenfalls zu Gast und kommentiert Kretschmers Auftreten:Ich bin von den Aussagen des Ministerpräsidenten entsetzt. Er begann zwar zunächst mit einer positiven Meldung über ein Gutachten der Staatsregierung, das erhebliche Potenziale für Solar- und Windenergiekapazitäten in Sachsen aufzeigt. Daraufhin freute sich der der Chef der Leipziger Stadtwerke Dr. Johannes Kleinsorg, der in diesem Bereich weiter voranschreiten will. Doch diesem Ansinnen erteilte Kretschmer gleich eine Absage. Die Braunkohle sei der wichtigste Energielieferant,…
(BUP) In Sachsen lebten zum 31.12.2017 insgesamt 96 Hunde, die als vermutlich gefährlich gelten und für die laut dem „Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden“ (GefHundG) eine Erlaubnis zur Haltung erforderlich ist. 2017 wurden in Sachsen drei Menschen von vermutet gefährlichen Hunden, acht Menschen (darunter zwei Kinder unter 14 Jahren) von Kreuzungen zwischen vermutet gefährlichen Hunden mit anderen Hunden sowie 208 Personen (darunter 31 Kinder unter 14 Jahren) von anderen Hunden/Mischlingen gebissen.Dazu und zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Hunde in Sachsen“ (Drucksache 6/13710) erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:Die Zahlen zeigen, dass das…
(BUP) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags unterstützten die geladenen Experten den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Umweltbildung in Sachsen stärken". Dazu gehört insbesondere die enge Vernetzung der Akteure.Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN, erklärt: "Die Strukturen in Sachsen sind gut aufgestellt. Sie müssen aber stabilisiert werden. Ein Schwerpunkt ist die Kontinuität der Angebote und der Ansprechpartner. Dafür ist auch fest angestelltes Personal erforderlich."Der von der GRÜNEN-Fraktion benannte Sachverständige Uwe Prokoph, Leiter des Jugend-Öko-Hauses in Dresden, berichtete aus seiner langjährigen Umweltbildungserfahrung, dass er bei Kindern zunehmend Naturentfremdung und Rückgang an Artenkenntnis erlebe. Dagegen sind geeignete Konzepte und…
(BUP) Zais: Panik ist fehl am Platz, dennoch sind die Daten besorgniserregend. Es ist notwendig, dass sowohl mit den Messverfahren als auch den Ergebnissen transparent umgegangen wird. Die Radonkonzentration in sächsischen Schulgebäuden, insbesondere in ehemaligen Bergbaugebieten, liegt zum Teil deutlich über dem Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m³), den das Strahlenschutzgesetz künftig für Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume vorsieht. Das zeigen die Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE).2005 etwa wurde in der Diesterwegschule in Schneeberg ein Mittelwert von 3.700 Bq/m³ gemessen. Am "Glückauf"-Gymnasium in Dippoldiswalde wurde 2012 der Jahresmittelwert 2.900 Bq/m³ ermittelt,…
(BUP) Das Bundeskabinett hat heute die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eingesetzt. Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, erklärt:„Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipp-Punkt. Der öffentliche Druck ist so groß, dass Klimaschutz und Kohleausstieg eine starke Lobby haben. Das ist schön, aber wir müssen zusehen, dass nicht neue Gewinner und Verlierer geschaffen werden. Erfreulich ist, dass sich die Kommission im Einsetzungsauftrag zum Ziel bekennt, die deutschen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Sicher müssen Kohle-Überkapazitäten rasch abgebaut werden…
(BUP) Zur abschließenden parlamentarischen Beratung des Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/9197, und als Konsequenz aus öffentlicher Sachverständigenanhörung des Fachausschusses eigener Änderungsantrag Drucksache 6/13578) erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE (Redeauszug, Argumentation auch im speziellen Video zusammengefasst: https://www.youtube.com/watch?v=7iEMJEHrO4k): Wir stecken schon mitten in immer mehr Wetterextremen infolge der Klimaveränderungen drin, die Mensch und Natur zunehmend das Leben schwer machen. Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien das Gebot der Stunde. Doch der Ausbau der Windenergie ist in Sachsen völlig zum Erliegen gekommen. Und genau dagegen wollen wir etwas tun, und…
(BUP) Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) freut sich über Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen und Beseitigung von Hochwasserschäden. Zugleich sei mehr Selbstschutz der Bevölkerung gefordert. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das zentralistische Denken der CDU-geführten Staatsregierung macht der Bevölkerung auch beim Hochwasserschutz zu schaffen. Denn die Hochwasservorsorge konzentriert sich im Freistaat überwiegend auf die großen Flüsse in Regie der Landestalsperrenverwaltung. Doch selbst in diesem eng umgrenzten Bereich werden die selbst gesteckten Ziele kaum eingehalten. Denn wer nachhaltig Hochwasser und katastrophale Überschwemmungen verhüten will, muss den vorbeugenden Maßnahmen –…
(BUP) Nach dem schlimmen Unwetter im Vogtland erklärt Janina Pfau, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Vogtland: „Die Verwüstungen, die das Unwetter am Donnerstag im oberen Vogtland hinterlassen hat, sind schockierend, und wir danken allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Jetzt heißt es aber, schnelle Hilfe bei Reparatur und Wiederaufbau leisten. Neben der öffentlichen Infrastruktur sind viele Wohnhäuser betroffen. Einige habe nicht einmal eine Versicherung gegen Wasserschäden, da sie die Versicherungsunternehmen aufgrund der Nähe zum Wasser nicht mehr versichert haben. DIE LINKE hatte zuletzt 2017 einen Antrag zu einer Pflichtversicherung zu Elementarschäden ins Plenum eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt, und…
(BUP) Anlässlich des Weltbienentages erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Anzahl der in Deutschland gehaltenen Honigbienenvölker hat sich von 1950 bis 1990 etwa halbiert und nochmals nach 1990 bis heute. Hobby-Imkerinnen und -Imker vor allem in Städten sorgen mit dafür, dass die Kulturtechnik der Bienenhaltung erhalten und weitergegeben wird. Wandernde Erwerbsimker tragen dazu bei, die in den ländlichen Räumen mutmaßlich geringer vertretenen Bienenvölker zur Bestäubung landwirtschaftlicher Kulturen zu verstärken.Honigbienen, die ehemals im Wald lebten, werden heute meist wie Haustiere gehalten. Bienen, die es ohne Varroabekämpfung über den Winter schaffen, sind selten, wild…
(BUP) Die Linksfraktion, die im März 2017 als erste Fraktion mit einem eigenen Antrag im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8885) auf die Geflügelpest reagierte, hat die Debatte im Sozial- und jetzt auch im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vorerst abgeschlossen: Die Fraktion reagierte seinerzeit auf die angeordnete allgemeine landesweite Stallpflicht, die für die Tiere enormen Stress bedeutete und als eher kontraproduktiv betrachtet wurde (Infektions- und Seuchendruck). Kurze Zeit nach dem Antrag der Linksfraktion wurde die allgemeine Stallpflicht in Sachsen aufgehoben. Erst danach folgten eigene Anträge der Grünen, Wochen später der Koalition. In der Folge wurden auch mehrere sächsische Petitionen zum Sachverhalt durch den Sächsischen…
(BUP) Den aktuellen Äußerungen der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) zum Braunkohleausstieg gegenüber der Nachrichtenagentur Dpa widerspricht der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es gibt keine neuen Perspektiven für die Regionen ohne verbindlichen Ausstiegsplan. Ich bin entsetzt, dass sich Ministerpräsident Kretschmer in der Diskussion um die Zukunft der Kohlereviere immer nur im Kreis dreht, statt sich konstruktiv an der längst in Gang gekommenen gesellschaftlichen Debatte zu beteiligen. Wer Lösungen will, der findet gangbare Wege! Wer das nicht will, der sucht und findet für seine Verweigerung immer Gründe. Ich…
(BUP) Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Am 24. April wird der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche begangen. Die jüngsten Zahlen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft von 2016 belegen, dass an rund 2,8 Millionen Tieren Versuche durchgeführt wurden. In Sachsen sind im selben Jahr rund 93.000 Tiere für Versuchszwecke verwendet worden, das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Tierversuche in den Jahren 2016 und 2017 in Sachsen“ (Landtagsdrucksache 6/12805) hervor. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um rund…
(BUP) Im Bundeswirtschaftsministerium wird eine Kommission eingerichtet, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zu den Themen Kohleausstieg und Strukturwandel erarbeiten soll. Dafür gab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am letzten Freitag (16.3.) in Berlin den Startschuss.Dazu erklärt Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch wenn die Kommission zu spät kommt und in entscheidenden Fragen nicht wirklich Entscheidungsspielraum besteht – es ist nun doch eine Kohleausstiegskommission. Genau das hatte der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gemeinsam mit seinem Brandenburger Kollegen Dietmar Woidke im Jahr 2016 zu verhindern versucht.""Ein Ausstieg aus mindestens der Hälfte…
(BUP) Am Donnerstag steht der Antrag „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“ (Parlaments-Drucksache 6/12637) auf der Landtags-Tagesordnung. Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir denken ökologische und soziale Ziele zusammen. Es geht darum, den Energieverbrauch zu senken und zugleich Energie für alle jederzeit bezahlbar und verfügbar zu machen. Dazu fordern wir u. a.: Energetische Sanierungen von Wohnungen dürfen nicht dazu führen, dass danach die ursprüngliche Bewohnerschaft aufgrund steigender Mieten ausziehen muss. Wir wollen zudem kostenlose Energieberatungen und eine Abwrackprämie für alte stromfressende Haushaltsgeräte, damit zum einem…