(BUP) Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der Linksfraktion zur Gründung einer Bund-Länder-Gesellschaft für Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (Parlaments-Drucksache 6/15206) erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Was die Kohlekommission bisher zum Thema „Arbeitsmarkt“ beigetragen hat, ist ein schlechter Witz: So solle bei der „sukzessiven Schließung von Tagebauen und Kraftwerken … die Möglichkeit des Arbeitsplatzwechsels zwischen den verschiedenen Standorten innerhalb der Braunkohleunternehmen (bestehen), aber auch des Wechsels über Unternehmens- und Reviergrenzen hinweg.“ Genau das kann nicht in unserem Interesse sein, nach Jahrzehnten der Massenabwanderung: dass Lausitzer Bergleuten womöglich angeboten wird, irgendwo in Nordrhein-Westfalen…
(BUP) Lippold: Antrag gewinnt zusätzliche Aktualität durch die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie auf Bundesebene − Sachsen als Energieland erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in Sachsen eine Servicestelle 'Windenergie' nach Thüringer Vorbild etablieren, um endlich den Ausbau der Windenergie im Freistaat voranzubringen. Ein entsprechender Antrag steht am nächsten Mittwoch, 7. November, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 11). Die Servicestelle soll unter dem Dach der Sächsischen Energieagentur (SAENA) angesiedelt sein. Ziel ist die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz, die die vielleicht wichtigste Ressource für das Gelingen der Energiewende darstellt. Damit greift die Fraktion eine Idee auf, die in…
(BUP) Zschocke: Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Brandereignissen muss über den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber stehen − Antworten der Staatsregierung unzureichend. Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Firma Glitzner Entsorgung in Reichenbach (Vogtland)ist die Analyse der dabei ausgetretenen Giftstoffe immer noch nicht abgeschlossen. Das teilte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) jetzt auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprechers der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit. Der Abgeordnete hatte umfangreiche Nachfragen zu den Ursachen des Brandes, zur Ausbreitung der Schadstoffe in Luft, Wasser und am Boden, zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt sowie zu Brandverhütung und Versicherung gestellt. Nach Anhaben des Umweltministeriums lagerten…
(BUP) Anwohner in schmalen Straßen in Sachsen beklagen Schwierigkeiten mit der Abfallentsorgung. Was sich zunächst als ein lokales Problem in Meißen abzeichnete, scheint größere Kreise zu ziehen. In Meißen weigerte sich der Abfallentsorger, eine Straße anzufahren, die an der schmalsten Stelle nur 2,57 Meter breit ist. Die Straße sei zu schmal für das Müllfahrzeug, das beidseitig einen Sicherheitsabstand von 0,5 Metern einzuhalten habe. Wer seine Mülltonnen nicht bis zur nächsten Einsammelmöglichkeit schaffen kann, soll einen Hausmeisterservice beauftragen. Am 9. Oktober 2018 berichtete die Leipziger Volkszeitung, dass auch in Leipzig die Müllabfuhr nicht mehr kommt, wenn die Straße zu schmal ist.…
(BUP) Lippold: Innenminister Prof. Ronald Wöller (CDU) und der Netzbetreiber Mitnetz gefährden mit ihrer Ignoranz gegenüber aktiver Bürgerbeteiligung am Ende die Versorgungssicherheit. Der Netzausbau von Hochspannungsleitungen in Sachsen sorgt in den betroffenen Orten für Diskussionen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, besuchte in dieser Woche zwei aktuelle Beispiele in Grünbach (Vogtland) und im Raum Penig (Mittelsachsen). "Nach Gesprächen mit Betroffenen vom Bauvorhaben von 110-kV-Trassen bin ich entsetzt, wie leichtfertig in Sachsen die Akzeptanz für den Netzausbau aufs Spiel gesetzt wird", sorgt sich der Abgeordnete. "An beiden Orten bin ich jeweils auf Bürgerinnen und…
(BUP) Anlässlich des heutigen Welttierschutztages erklärt Susanne Schaper, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Obwohl es bereits 2002 als Staatsziel im Artikel 20a des Grundgesetzes aufgenommen wurde, wird das Thema Tierschutz in Sachsen stiefmütterlich behandelt. Um das zu ändern, haben wir das „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“ (Drucksache 6/14771) am 27. September in den Landtag eingebracht. Es soll die Beteiligung von Tierschutzvereinen und die Finanzierung von Tierschutzvereinen verbindlich regeln, da diese bislang vor allem auf Spenden angewiesen sind. Denn sowohl vom Freistaat als…
(BUP) Lippold: Es droht ein Milliardenrisiko für öffentliche Haushalte! Wirtschaftsminister Dulig muss sofort Sicherheitsleistungen einfordern, die auf Vermögenswerten beruhen statt auf der unsicheren Profitabilität des künftigen Geschäfts. Ein heute veröffentlichtes, im Auftrag von Greenpeace erstelltes Wirtschaftsprüfer-Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen. Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die wesentliche Aussage des Gutachtens, dass die LEAG bei einer verkürzten Nutzungsdauer der Tagebaue entgegen aller Beteuerungen nicht…
(BUP) Am 21.08.2018 war Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gast beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Marco Böhme, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, war ebenfalls zu Gast und kommentiert Kretschmers Auftreten:Ich bin von den Aussagen des Ministerpräsidenten entsetzt. Er begann zwar zunächst mit einer positiven Meldung über ein Gutachten der Staatsregierung, das erhebliche Potenziale für Solar- und Windenergiekapazitäten in Sachsen aufzeigt. Daraufhin freute sich der der Chef der Leipziger Stadtwerke Dr. Johannes Kleinsorg, der in diesem Bereich weiter voranschreiten will. Doch diesem Ansinnen erteilte Kretschmer gleich eine Absage. Die Braunkohle sei der wichtigste Energielieferant,…
(BUP) In Sachsen lebten zum 31.12.2017 insgesamt 96 Hunde, die als vermutlich gefährlich gelten und für die laut dem „Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden“ (GefHundG) eine Erlaubnis zur Haltung erforderlich ist. 2017 wurden in Sachsen drei Menschen von vermutet gefährlichen Hunden, acht Menschen (darunter zwei Kinder unter 14 Jahren) von Kreuzungen zwischen vermutet gefährlichen Hunden mit anderen Hunden sowie 208 Personen (darunter 31 Kinder unter 14 Jahren) von anderen Hunden/Mischlingen gebissen.Dazu und zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Hunde in Sachsen“ (Drucksache 6/13710) erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:Die Zahlen zeigen, dass das…
(BUP) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags unterstützten die geladenen Experten den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Umweltbildung in Sachsen stärken". Dazu gehört insbesondere die enge Vernetzung der Akteure.Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN, erklärt: "Die Strukturen in Sachsen sind gut aufgestellt. Sie müssen aber stabilisiert werden. Ein Schwerpunkt ist die Kontinuität der Angebote und der Ansprechpartner. Dafür ist auch fest angestelltes Personal erforderlich."Der von der GRÜNEN-Fraktion benannte Sachverständige Uwe Prokoph, Leiter des Jugend-Öko-Hauses in Dresden, berichtete aus seiner langjährigen Umweltbildungserfahrung, dass er bei Kindern zunehmend Naturentfremdung und Rückgang an Artenkenntnis erlebe. Dagegen sind geeignete Konzepte und…
(BUP) Zais: Panik ist fehl am Platz, dennoch sind die Daten besorgniserregend. Es ist notwendig, dass sowohl mit den Messverfahren als auch den Ergebnissen transparent umgegangen wird. Die Radonkonzentration in sächsischen Schulgebäuden, insbesondere in ehemaligen Bergbaugebieten, liegt zum Teil deutlich über dem Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m³), den das Strahlenschutzgesetz künftig für Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume vorsieht. Das zeigen die Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE).2005 etwa wurde in der Diesterwegschule in Schneeberg ein Mittelwert von 3.700 Bq/m³ gemessen. Am "Glückauf"-Gymnasium in Dippoldiswalde wurde 2012 der Jahresmittelwert 2.900 Bq/m³ ermittelt,…
(BUP) Das Bundeskabinett hat heute die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eingesetzt. Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, erklärt:„Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipp-Punkt. Der öffentliche Druck ist so groß, dass Klimaschutz und Kohleausstieg eine starke Lobby haben. Das ist schön, aber wir müssen zusehen, dass nicht neue Gewinner und Verlierer geschaffen werden. Erfreulich ist, dass sich die Kommission im Einsetzungsauftrag zum Ziel bekennt, die deutschen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Sicher müssen Kohle-Überkapazitäten rasch abgebaut werden…
(BUP) Zur abschließenden parlamentarischen Beratung des Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/9197, und als Konsequenz aus öffentlicher Sachverständigenanhörung des Fachausschusses eigener Änderungsantrag Drucksache 6/13578) erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE (Redeauszug, Argumentation auch im speziellen Video zusammengefasst: https://www.youtube.com/watch?v=7iEMJEHrO4k): Wir stecken schon mitten in immer mehr Wetterextremen infolge der Klimaveränderungen drin, die Mensch und Natur zunehmend das Leben schwer machen. Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien das Gebot der Stunde. Doch der Ausbau der Windenergie ist in Sachsen völlig zum Erliegen gekommen. Und genau dagegen wollen wir etwas tun, und…
(BUP) Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) freut sich über Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen und Beseitigung von Hochwasserschäden. Zugleich sei mehr Selbstschutz der Bevölkerung gefordert. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das zentralistische Denken der CDU-geführten Staatsregierung macht der Bevölkerung auch beim Hochwasserschutz zu schaffen. Denn die Hochwasservorsorge konzentriert sich im Freistaat überwiegend auf die großen Flüsse in Regie der Landestalsperrenverwaltung. Doch selbst in diesem eng umgrenzten Bereich werden die selbst gesteckten Ziele kaum eingehalten. Denn wer nachhaltig Hochwasser und katastrophale Überschwemmungen verhüten will, muss den vorbeugenden Maßnahmen –…
(BUP) Nach dem schlimmen Unwetter im Vogtland erklärt Janina Pfau, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Vogtland: „Die Verwüstungen, die das Unwetter am Donnerstag im oberen Vogtland hinterlassen hat, sind schockierend, und wir danken allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Jetzt heißt es aber, schnelle Hilfe bei Reparatur und Wiederaufbau leisten. Neben der öffentlichen Infrastruktur sind viele Wohnhäuser betroffen. Einige habe nicht einmal eine Versicherung gegen Wasserschäden, da sie die Versicherungsunternehmen aufgrund der Nähe zum Wasser nicht mehr versichert haben. DIE LINKE hatte zuletzt 2017 einen Antrag zu einer Pflichtversicherung zu Elementarschäden ins Plenum eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt, und…