(BUP) Zur Mitteilung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), er sei für weitere 30 Jahre Braunkohle-Förderung, erklären Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin, und Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Herr Kretschmer hat nicht begriffen, dass Energiepolitik kein „Wünsch dir was“-Spiel ist. Die CDU Sachsen hatte die Genehmigung für den Tagebau Nochten II bis 2067 durchgesetzt, trotzdem hat der neue Eigentümer LEAG davon zum größten Teil Abstand genommen und seine Braunkohle-Pläne auf die Zeit bis 2035-2040 begrenzt. Ob das Unternehmen dies überhaupt ausschöpft, ist höchst fraglich. Es geht daher darum, jetzt die Lausitz auf die Zeit nach…
(BUP) "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft immer noch eine große Lücke", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum heute von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten Sächsischen Tierschutzbericht. "Den von der Ministerin angekündigten Paradigmenwechsel >>Die Haltungsbedingungen müssen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden, und nicht umgekehrt>> kann man erst dann für bare Münze nehmen, wenn er auch für die Landwirtschaftspolitik in Sachsen zur Richtschnur des Handelns werden würde. Bisher sind noch viel zu wenige Betriebe bereit, sich für wesentliche Verbesserungen beim Tierschutz zu engagieren. Hier ist auch das Landwirtschaftsministerium gefragt, um die Haltungsbedingungen deutlich…
(BUP) Erfüllen die zuständigen Umweltbehörden in Sachsen ihre Kernaufgaben? Daran sind nach der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) erhebliche Zweifel angebracht. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, bei Ausnahmen von Verboten usw. können die zuständigen Behörden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festlegen. Die unteren Naturschutzbehörden werden über solche Entscheidungen informiert. Dadurch sollen sie in der Lage sein, diese Kompensationsmaßnahmen zu kontrollieren.In Sachsen ist dies leider kaum noch der Fall. So hat die Landesdirektion Sachsen in den Jahren 2008 bis 2017 bei 889 Bescheiden mit festgelegten Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nur 35 Kontrollen durchgeführt.…
(BUP) Günther: 10 Prozent der Staatswaldfläche müssen als Wildnisflächen aus der Forstnutzung genommen werden – aktuell sind es in allen sächsischen Wäldern erst 2,6 Prozent, im Staatswald 6 Prozent. "In ganz Sachsen sind nur 2,6 Prozent der Waldfläche aus der forstlichen Nutzung genommen. Das ist viel zu wenig", kommentiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Vorstellung des Waldzustandsberichts 2017 durch Umweltminister Thomas Schmidt (CDU)."Die ausreichende Sicherung von Wildnisgebieten, in denen natürliche Prozesse ohne menschlichen Einfluss ablaufen können, ist entscheidend, um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Deutschland hat sich in der Nationalen…
(BUP) Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits 2016 am EU-Konsultationsverfahren zur Umsetzung der Klima-Beschlüsse beteiligt und dazu auch eine Parlamentarische Initiative in den Sächsischen Landtag eingebracht (Drs. 6/6526). Diese Woche hat die Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss und heute abschließend im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft bei der Beratung dieses Antrags die Regierungskoalition erneut mit der eklatanten Situation des Klimaschutzes in Sachsen konfrontiert. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Allen ist bewusst, dass unsere bisherigen Taten in Deutschland und der EU nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das…
(BUP) Bereits im April 2017 hatte Dr. Jana Pinka, die Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab. Mittlerweile hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG einzelne Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am Freitag hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf…
(BUP) Zur heute vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Euphorie, mit der die SPD die Windpotenzialstudie feiert, und die gleichzeitige Erklärung der CDU, es bleibt alles so, wie es ist, ist bezeichnend für den zerrissenen Zustand der Koalition. Fakt ist, trotz der Windpotenzialstudie wird der Ausbau der Windenergie wohl weiter gebremst. Es ist zwar ein nettes Hilfsmittel für die Planungsverbände, sollte aber sowieso zu deren Standardinformationsquellen gehören. Zumal seit Jahren so gut wie alle großen Windenergieunternehmen eigene Daten und Studien besitzen, in denen das Windpotenzial erfasst ist.Was es dringend…
(BUP) Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag. Da flaute die Vogelgrippewelle bereits ab – für die Linksfraktion hatte sich damit das Thema aber nicht erledigt. Denn neue Grippewellen werden kommen und die Geflügelpest-Verordnung des Bundes noch nicht angepasst. Die Sorgen der gewerblichen wie privaten Geflügelhalter bestehen…
(BUP) Im Februar 2017 hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bei der Bezirksregierung Arnsberg gefordert, Unterlagen zu Rückstellungen in den dortigen Braunkohletagebauen einsehen zu können. RWE als dortiger Bergbautreibender hatte dies mit dem Argument verweigert, dass die Unterlagen schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Abteilung Bergbau und Energie NRW der Bezirksregierung Arnsberg befürwortet dennoch eine Einsicht, da es sich vornehmlich um Umweltdaten handele. Heute hat die Bezirksregierung Arnsberg Unterlagen zu den Rückstellungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; RWE hatte eine Klage gegen die Veröffentlichung indes zurückgezogen. Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:Transparenz wäre auch…
(BUP) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, fordert nach der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf seine Anfrage zum Fipronil-Skandal mehr Anstrengungen der Staatsregierung für Transparenz und Verbraucherinformation. "Die Ministerin hat recht, dass >>für Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich nicht zu erkennen<< sei, in welchen Lebensmitteln mit Fipronil belastete Eier verarbeitet wurden. Daraus erwächst für die Lebensmittelaufsicht aber eine besondere Verantwortung für Aufklärung und Transparenz ", erklärt Zschocke. "Mit Hilfe der Landesuntersuchungsanstalt und den Behörden der Kreise muss sie auch durch mehr unangekündigte Kontrollen für eine gründliche und transparente Verbraucherinformation sorgen." "Eine Erklärung,…
(BUP) Zais: Die Natur- und Umweltschule sollte mit einer Genehmigung endlich finanziell gesichert werden. Zur prekären Lage der Natur- und Umweltschule Dresden und dem drohenden Aus erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Natur- und Umweltschule in Dresden war der Sächsischen Bildungsagentur schon immer ein Dorn im Auge. Mit der aktuellen Einstellung der Finanzierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen wird nun versucht, dieses ihr unliebsame Schulmodell im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern. Das hat mittlerweile Methode und zeigt, wie wenig der Sächsischen Bildungsagentur der unmissverständliche Auftrag der Verfassung von der Gleichrangigkeit der Schulen im…
(BUP) Zur Fortschreibung des Klima- und Energieprogramms (EKP) durch die Staatsregierung erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Zustand einer Regierung muss erbarmungswürdig sein, wenn sie es für notwendig hält, schon die pure „Ankündigung“ der „Fortschreibung“ groß zu feiern. Unglaublich, die Staatsregierung hat nach den Pariser Klimabeschlüssen und unserem Dringlichen Antrag für einen „Sächsischen Klimaschutzaktionsplan“ (Drs. 6/3589) über 20 Monate Beratung gebraucht, um sich auf die Fortschreibung des Energie-und-Klimaprogrammes zu einigen. Offenbar musste Teilen der CDU der Klimawandel erst noch erklärt werden – immer wieder fallen CDU-Abgeordnete mit abstrusen Theorien auf, z.B. dass CO2-Reduktion der Umwelt…
(BUP) Sachsens Umweltminister Schmidt freut sich über Investitionen von 2,6 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen und die Beseitigung von Hochwasserschäden. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Hochwasservorsorge endet im Freistaat überwiegend bei großen Flüssen, die sich in Obhut der Landestalsperrenverwaltung befinden (3.000 Fließkilometer, Gewässer I. Ordnung). Auch dort werden die selbst gesteckten Ziele kaum eingehalten. Dazu zählt der Vorrang vorbeugender Maßnahmen vor Errichtung von technischen Hochwasserschutzanlagen. Vorhersehbare Probleme entstehen, wenn die Planung von Maßnahmen allein die großen Gewässer in den Blick nimmt, kleine aber vergisst (20.000 Fließkilometer Gewässer 2. Ordnung in Verantwortung der Kommunen, denen oft…
(BUP) Der Klimawandel ist die größte Sorge der Bevölkerung in Deutschland, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Vor 15 Jahren erlebte insbesondere Sachsen mit der Jahrhundertflut ein Extremwetterereignis katastrophalen Ausmaßes. Die Sorgen der Menschen sind berechtigt, dazu erklärt der Sprecher für Klimaschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme: Viele Menschen sind verunsichert, wenn es um die Frage eines lebenswerten Planeten geht. Den neuesten Erkenntnissen der weltweiten Klimaforschung zufolge haben wir eventuell nur noch drei Jahre Zeit, den Wandel beim Ausstoß von Treibhausgasen einzuleiten. Aber was passiert in Sachsen? Was tut die CDU/SPD-Staatsregierung, damit klimafreundliche Verhaltensweisen und Produkte in Sachsen Verbreitung finden…
(BUP) Zum „Kahlschlag“ bei „Solarworld“ erklärt die Freiberger Abgeordnete und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Leider war dieser Katastrophen-Fahrplan absehbar – wir wollten bereits am 17. Mai mit einem Dringlichen Antrag die Staatsregierung zum Gegensteuern bewegen. Doch leider versteckte sich SPD-Wirtschaftsminister Dulig hinter dem Insolvenzverwalter, der nun erwartungsgemäß vollstreckt. Es ist aber nun erst recht nicht die Stunde für den Missbrauch des Dramas um Massenentlassungen für billige Polemik von ganz rechts außen gegen erneuerbare Energien. Wer den offenkundigen menschengemachten Klimawandel leugnet, sollte schweigen, wenn es um Suche nach vernunftgeleiteten Lösungen geht.Eine Auffanggesellschaft für…