(BUP) Bereits im April 2017 hatte Dr. Jana Pinka, die Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab. Mittlerweile hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG einzelne Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am Freitag hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf…
(BUP) Zur heute vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Euphorie, mit der die SPD die Windpotenzialstudie feiert, und die gleichzeitige Erklärung der CDU, es bleibt alles so, wie es ist, ist bezeichnend für den zerrissenen Zustand der Koalition. Fakt ist, trotz der Windpotenzialstudie wird der Ausbau der Windenergie wohl weiter gebremst. Es ist zwar ein nettes Hilfsmittel für die Planungsverbände, sollte aber sowieso zu deren Standardinformationsquellen gehören. Zumal seit Jahren so gut wie alle großen Windenergieunternehmen eigene Daten und Studien besitzen, in denen das Windpotenzial erfasst ist.Was es dringend…
(BUP) Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag. Da flaute die Vogelgrippewelle bereits ab – für die Linksfraktion hatte sich damit das Thema aber nicht erledigt. Denn neue Grippewellen werden kommen und die Geflügelpest-Verordnung des Bundes noch nicht angepasst. Die Sorgen der gewerblichen wie privaten Geflügelhalter bestehen…
(BUP) Im Februar 2017 hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bei der Bezirksregierung Arnsberg gefordert, Unterlagen zu Rückstellungen in den dortigen Braunkohletagebauen einsehen zu können. RWE als dortiger Bergbautreibender hatte dies mit dem Argument verweigert, dass die Unterlagen schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Abteilung Bergbau und Energie NRW der Bezirksregierung Arnsberg befürwortet dennoch eine Einsicht, da es sich vornehmlich um Umweltdaten handele. Heute hat die Bezirksregierung Arnsberg Unterlagen zu den Rückstellungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; RWE hatte eine Klage gegen die Veröffentlichung indes zurückgezogen. Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:Transparenz wäre auch…
(BUP) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, fordert nach der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf seine Anfrage zum Fipronil-Skandal mehr Anstrengungen der Staatsregierung für Transparenz und Verbraucherinformation. "Die Ministerin hat recht, dass >>für Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich nicht zu erkennen<< sei, in welchen Lebensmitteln mit Fipronil belastete Eier verarbeitet wurden. Daraus erwächst für die Lebensmittelaufsicht aber eine besondere Verantwortung für Aufklärung und Transparenz ", erklärt Zschocke. "Mit Hilfe der Landesuntersuchungsanstalt und den Behörden der Kreise muss sie auch durch mehr unangekündigte Kontrollen für eine gründliche und transparente Verbraucherinformation sorgen." "Eine Erklärung,…
(BUP) Zais: Die Natur- und Umweltschule sollte mit einer Genehmigung endlich finanziell gesichert werden. Zur prekären Lage der Natur- und Umweltschule Dresden und dem drohenden Aus erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Natur- und Umweltschule in Dresden war der Sächsischen Bildungsagentur schon immer ein Dorn im Auge. Mit der aktuellen Einstellung der Finanzierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen wird nun versucht, dieses ihr unliebsame Schulmodell im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern. Das hat mittlerweile Methode und zeigt, wie wenig der Sächsischen Bildungsagentur der unmissverständliche Auftrag der Verfassung von der Gleichrangigkeit der Schulen im…
(BUP) Zur Fortschreibung des Klima- und Energieprogramms (EKP) durch die Staatsregierung erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Zustand einer Regierung muss erbarmungswürdig sein, wenn sie es für notwendig hält, schon die pure „Ankündigung“ der „Fortschreibung“ groß zu feiern. Unglaublich, die Staatsregierung hat nach den Pariser Klimabeschlüssen und unserem Dringlichen Antrag für einen „Sächsischen Klimaschutzaktionsplan“ (Drs. 6/3589) über 20 Monate Beratung gebraucht, um sich auf die Fortschreibung des Energie-und-Klimaprogrammes zu einigen. Offenbar musste Teilen der CDU der Klimawandel erst noch erklärt werden – immer wieder fallen CDU-Abgeordnete mit abstrusen Theorien auf, z.B. dass CO2-Reduktion der Umwelt…
(BUP) Sachsens Umweltminister Schmidt freut sich über Investitionen von 2,6 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen und die Beseitigung von Hochwasserschäden. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Hochwasservorsorge endet im Freistaat überwiegend bei großen Flüssen, die sich in Obhut der Landestalsperrenverwaltung befinden (3.000 Fließkilometer, Gewässer I. Ordnung). Auch dort werden die selbst gesteckten Ziele kaum eingehalten. Dazu zählt der Vorrang vorbeugender Maßnahmen vor Errichtung von technischen Hochwasserschutzanlagen. Vorhersehbare Probleme entstehen, wenn die Planung von Maßnahmen allein die großen Gewässer in den Blick nimmt, kleine aber vergisst (20.000 Fließkilometer Gewässer 2. Ordnung in Verantwortung der Kommunen, denen oft…
(BUP) Der Klimawandel ist die größte Sorge der Bevölkerung in Deutschland, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Vor 15 Jahren erlebte insbesondere Sachsen mit der Jahrhundertflut ein Extremwetterereignis katastrophalen Ausmaßes. Die Sorgen der Menschen sind berechtigt, dazu erklärt der Sprecher für Klimaschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme: Viele Menschen sind verunsichert, wenn es um die Frage eines lebenswerten Planeten geht. Den neuesten Erkenntnissen der weltweiten Klimaforschung zufolge haben wir eventuell nur noch drei Jahre Zeit, den Wandel beim Ausstoß von Treibhausgasen einzuleiten. Aber was passiert in Sachsen? Was tut die CDU/SPD-Staatsregierung, damit klimafreundliche Verhaltensweisen und Produkte in Sachsen Verbreitung finden…
(BUP) Zum „Kahlschlag“ bei „Solarworld“ erklärt die Freiberger Abgeordnete und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Leider war dieser Katastrophen-Fahrplan absehbar – wir wollten bereits am 17. Mai mit einem Dringlichen Antrag die Staatsregierung zum Gegensteuern bewegen. Doch leider versteckte sich SPD-Wirtschaftsminister Dulig hinter dem Insolvenzverwalter, der nun erwartungsgemäß vollstreckt. Es ist aber nun erst recht nicht die Stunde für den Missbrauch des Dramas um Massenentlassungen für billige Polemik von ganz rechts außen gegen erneuerbare Energien. Wer den offenkundigen menschengemachten Klimawandel leugnet, sollte schweigen, wenn es um Suche nach vernunftgeleiteten Lösungen geht.Eine Auffanggesellschaft für…
(BUP) Mit dem Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Nochten (Bescheid vom 23. Dezember 2015) wurde der Betrieb des Tagebaus für 2016 und 2017 genehmigt. Das Oberbergamt fordert darin den Bergbautreibenden auf, bis zum 31. Januar 2017 ein Konzept vorzulegen, wie die vom Bergbau in Anspruch genommenen Flächen wieder nutzbar gemacht werden sollen und wie es mit bergbaubedingten Auswirkungen umgehen will. Nachdem die Staatsregierung ihr die Herausgabe dieser Informationen verweigert hatte (Kleine Anfrage 6/8215), bat Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, am 12. April 2017 per Auskunftsersuchen nach Umweltinformationengesetz um Einsicht in das Wiedernutzbarmachungskonzept und in…
(BUP) Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen fordert ein klares Bekenntnis der sächsischen Staatsregierung zum Klimaschutz: „Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist genau jetzt der Zeitpunkt, wo sich Politik zu entscheiden hat: Auf welcher Seite stehen wir?! Und zwar von der kommunalen Ebene bis zu den Staaten. Die Frage, mit wem man sich verbünden will, ist eine Grundsatzentscheidung. Sie ist jetzt zu fällen. Denn es gibt auch unter den Kommunen und den Bundesländern Vorreiter und Verweigerer.“ „Deshalb fordern wir die sächsische Staatsregierung auf: Ein ganz klare Positionierung zu den nationalen Zielen des…
(BUP) Zum jetzt eingereichten Antrag der Linksfraktion „Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau“ (Parlaments-Drucksache 6/9428) erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Während für Windkraftanlagen im Verlaufe eines Jahrzehnts in Sachsen knapp 17 Millionen Euro Sicherheitsleistungen verlangt wurden (Antwort auf Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/8821), sind mutmaßliche Milliarden-Risiken infolge der Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus in der Zukunft nach wie vor nicht abgesichert. Das ist eine unermessliche Hypothek für die öffentliche Hand und damit alle Steuerzahler*innen.Bisher verweigert die Staatsregierung jegliche Transparenz über die vom Braunkohletagebau-Betreiber…
(BUP) Am "Tag des Baumes" am 25. April wird die Hilbersdorfer Apfelwiese "Apfel 2000" erweitert. Meike Roden pflanzt in Kooperation mit dem Nabu e.V. drei Apfelbäume. "Wir tun etwas für die Artenvielfalt", erklärt Meike Roden, die für die Grünen auf Listenplatz 3 bei der Bundestagswahlantritt: "Und wir wünschen uns drei grüne Sitze für Sachsen bei der Bundestagswahl." Vor einem Jahr war die Streuobstwiese mit 150 Apfelbäumen von Naturschützern aus Nabu und BUND angelegt worden. Hier wachsen nun knapp 80 verschiedene Sorten - bekanntere Sorten wie der Rote Boskop, Gravensteiner, James Grieve, Ingrid Marie und Topaz sowie regionale seltene Sorten, wie…
(BUP) Lippold: Der Widersinn und die Gemeinwohlschädlichkeit dieses Vorhabens sind so offensichtlich, dass das doch selbst durch die Braunkohlebrille von CDU und SPD in Sachsen unübersehbar sein sollte! Am 26. März setzte die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstützt durch viele Aktive verschiedener Umweltverbände und durch Bürgerinnen und Bürger aus der Region ein Zeichen für den Erhalt des Dorfes. Der energie- und klimapolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Gerd Lippold, hat teilgenommen und äußert sich wie folgt: "Als vor wenigen Jahren der wenige Kilometer südlich von Pödelwitz gelegene Ort Heuersdorf für die Braunkohle abgebaggert wurde, geschah das mit der Begründung, durch dieses Opfer…