(BUP) Im Bundeswirtschaftsministerium wird eine Kommission eingerichtet, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zu den Themen Kohleausstieg und Strukturwandel erarbeiten soll. Dafür gab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am letzten Freitag (16.3.) in Berlin den Startschuss.Dazu erklärt Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch wenn die Kommission zu spät kommt und in entscheidenden Fragen nicht wirklich Entscheidungsspielraum besteht – es ist nun doch eine Kohleausstiegskommission. Genau das hatte der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gemeinsam mit seinem Brandenburger Kollegen Dietmar Woidke im Jahr 2016 zu verhindern versucht.""Ein Ausstieg aus mindestens der Hälfte…
(BUP) Am Donnerstag steht der Antrag „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“ (Parlaments-Drucksache 6/12637) auf der Landtags-Tagesordnung. Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir denken ökologische und soziale Ziele zusammen. Es geht darum, den Energieverbrauch zu senken und zugleich Energie für alle jederzeit bezahlbar und verfügbar zu machen. Dazu fordern wir u. a.: Energetische Sanierungen von Wohnungen dürfen nicht dazu führen, dass danach die ursprüngliche Bewohnerschaft aufgrund steigender Mieten ausziehen muss. Wir wollen zudem kostenlose Energieberatungen und eine Abwrackprämie für alte stromfressende Haushaltsgeräte, damit zum einem…
(BUP) „Das ist ein starker Datensatz, der uns zu denken geben muss“, lautet das Statement von Prof. Christian Wirth von der Universität Leipzig, wenn er über die Krefelder Studie zum Insektensterben spricht. Die Studie war Ausgangspunkt für die LINKE und die Grünen, heute zwei Anträge zum Thema „Insektensterben“ im Umweltausschuss des Landtags anhören zu lassen. Danach erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nach der Anhörung ist klar: Das breit angelegte, mehrjährige Monitoring, auf das sich die Umwelt- und Agrarminister der Länder geeinigt haben, dürfte erst kurz vor dem Jahr 2030 greifbare Ergebnisse bringen.…
(BUP) Am 2. März werden die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE „Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten“ (Drucksache 6/11500, Antrag der Linksfraktion) sowie „Ursachen des Insektensterbens erforschen und bekämpfen“ (Drucksache 6/11192, Antrag der Fraktion GRÜNE) gemeinsam öffentlich angehört. Der BUND Sachsen hat dazu eine Bildaktion angekündigt, die um 9 Uhr auf dem Landtagsvorplatz stattfinden soll. Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltschutz und Ressourcenwirtschaft, erklärt dazu: In den Anträgen geht es um die Aufklärung der Umstände und Auswirkungen des dramatischen Insektensterbens, das durch diese Anträge endlich im Landtag thematisiert wird.…
(BUP) Kohle-Verbände und Kraftwerksbetreiber klagen auf EU-Ebene gegen strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großfeuerungsanlagen. Der Freistaat tritt der Klage bei. Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltschutz und Ressourcenwirtschaft, erklärt: Die Braunkohlekraftwerke Boxberg, Lippendorf, Schwarze Pumpe und Jänschwalde emittierten 2015 insgesamt 46 Millionen Tonnen Stickoxide, 1,6 Tonnen Blei und 1,7 Tonnen Quecksilber. Dagegen will die EU mit neuen Grenzwerten zum Schutz der Bevölkerung vorgehen. Die Klage der ostdeutschen Braunkohleunternehmen, der eins-Energie in Chemnitz und die Staatsregierung beigetreten sind, wendet sich gegen das Zustandekommen der Grenzwerte.Viele Kraftwerksblöcke sind bereits abgeschrieben, können also stillgelegt werden. Dann wären weniger Nachrüstungen notwendig.…
(BUP) Lippold: Neues Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit und entschlossenes Anpacken, nicht durch unrealistische Forderungen nach weiterer Verzögerung des Kohleausstiegs. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht heute den Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz). Er trifft dabei mit dem Vorstand der Betreibergesellschaft LEAG sowie Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zusammen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert den sächsischen Regierungschef zu neuer Ehrlichkeit in der Energie- und Klimapolitik auf: "Wer seit vielen Jahren selbst das Nachdenken über eine Zukunft nach der Kohle verweigert hat, der muss sich jetzt gegenüber den Beschäftigten in der Braunkohle und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern…
(BUP) Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat einstimmig den Beschluss "Insektensterben stoppen" gefasst. Nachdem im November 2017 die Zulassung des Herbizids Glyphosat auf europäischer Ebene verlängert wurde, wird nun das Handeln auf sächsischer Ebene gefordert um weiteres Insektensterben aufzuhalten. Ein 8-Punkte-Forderungskatalog umfasst eine deutlich stärkere Kontrolle des Einsatzes von Herbiziden und Pestiziden sowie ein Totalverbot von Glyphosat auf Flächen in Eigentum des Freistaats. Das Boden- und Gewässermonitoring soll ausgebaut werden, um den Eintrag von Schadstoffen aus der Landwirtschaft stärker zu kontrollieren. Ökologische Landwirtschaft und der Ausbau so bewirtschafteter Flächen müssen verstärkt gefördert werden. Ein sachsenweiter Biotopverbund soll…
(BUP) Zur Mitteilung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), er sei für weitere 30 Jahre Braunkohle-Förderung, erklären Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin, und Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Herr Kretschmer hat nicht begriffen, dass Energiepolitik kein „Wünsch dir was“-Spiel ist. Die CDU Sachsen hatte die Genehmigung für den Tagebau Nochten II bis 2067 durchgesetzt, trotzdem hat der neue Eigentümer LEAG davon zum größten Teil Abstand genommen und seine Braunkohle-Pläne auf die Zeit bis 2035-2040 begrenzt. Ob das Unternehmen dies überhaupt ausschöpft, ist höchst fraglich. Es geht daher darum, jetzt die Lausitz auf die Zeit nach…
(BUP) "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft immer noch eine große Lücke", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum heute von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten Sächsischen Tierschutzbericht. "Den von der Ministerin angekündigten Paradigmenwechsel >>Die Haltungsbedingungen müssen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden, und nicht umgekehrt>> kann man erst dann für bare Münze nehmen, wenn er auch für die Landwirtschaftspolitik in Sachsen zur Richtschnur des Handelns werden würde. Bisher sind noch viel zu wenige Betriebe bereit, sich für wesentliche Verbesserungen beim Tierschutz zu engagieren. Hier ist auch das Landwirtschaftsministerium gefragt, um die Haltungsbedingungen deutlich…
(BUP) Erfüllen die zuständigen Umweltbehörden in Sachsen ihre Kernaufgaben? Daran sind nach der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) erhebliche Zweifel angebracht. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, bei Ausnahmen von Verboten usw. können die zuständigen Behörden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festlegen. Die unteren Naturschutzbehörden werden über solche Entscheidungen informiert. Dadurch sollen sie in der Lage sein, diese Kompensationsmaßnahmen zu kontrollieren.In Sachsen ist dies leider kaum noch der Fall. So hat die Landesdirektion Sachsen in den Jahren 2008 bis 2017 bei 889 Bescheiden mit festgelegten Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nur 35 Kontrollen durchgeführt.…
(BUP) Günther: 10 Prozent der Staatswaldfläche müssen als Wildnisflächen aus der Forstnutzung genommen werden – aktuell sind es in allen sächsischen Wäldern erst 2,6 Prozent, im Staatswald 6 Prozent. "In ganz Sachsen sind nur 2,6 Prozent der Waldfläche aus der forstlichen Nutzung genommen. Das ist viel zu wenig", kommentiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Vorstellung des Waldzustandsberichts 2017 durch Umweltminister Thomas Schmidt (CDU)."Die ausreichende Sicherung von Wildnisgebieten, in denen natürliche Prozesse ohne menschlichen Einfluss ablaufen können, ist entscheidend, um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Deutschland hat sich in der Nationalen…
(BUP) Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits 2016 am EU-Konsultationsverfahren zur Umsetzung der Klima-Beschlüsse beteiligt und dazu auch eine Parlamentarische Initiative in den Sächsischen Landtag eingebracht (Drs. 6/6526). Diese Woche hat die Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss und heute abschließend im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft bei der Beratung dieses Antrags die Regierungskoalition erneut mit der eklatanten Situation des Klimaschutzes in Sachsen konfrontiert. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Allen ist bewusst, dass unsere bisherigen Taten in Deutschland und der EU nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das…
(BUP) Bereits im April 2017 hatte Dr. Jana Pinka, die Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab. Mittlerweile hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG einzelne Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am Freitag hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf…
(BUP) Zur heute vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Euphorie, mit der die SPD die Windpotenzialstudie feiert, und die gleichzeitige Erklärung der CDU, es bleibt alles so, wie es ist, ist bezeichnend für den zerrissenen Zustand der Koalition. Fakt ist, trotz der Windpotenzialstudie wird der Ausbau der Windenergie wohl weiter gebremst. Es ist zwar ein nettes Hilfsmittel für die Planungsverbände, sollte aber sowieso zu deren Standardinformationsquellen gehören. Zumal seit Jahren so gut wie alle großen Windenergieunternehmen eigene Daten und Studien besitzen, in denen das Windpotenzial erfasst ist.Was es dringend…
(BUP) Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag. Da flaute die Vogelgrippewelle bereits ab – für die Linksfraktion hatte sich damit das Thema aber nicht erledigt. Denn neue Grippewellen werden kommen und die Geflügelpest-Verordnung des Bundes noch nicht angepasst. Die Sorgen der gewerblichen wie privaten Geflügelhalter bestehen…