Böhme/Pinka zu Klimaschutz Sachsen: Viel Rede, wenig Tun

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Böhme/Pinka zu Klimaschutz Sachsen: Viel Rede, wenig Tun Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BUP) Zur Fortschreibung des Klima- und Energieprogramms (EKP) durch die Staatsregierung erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Zustand einer Regierung muss erbarmungswürdig sein, wenn sie es für notwendig hält, schon die pure „Ankündigung“ der „Fortschreibung“ groß zu feiern. Unglaublich, die Staatsregierung hat nach den Pariser Klimabeschlüssen und unserem Dringlichen Antrag für einen „Sächsischen Klimaschutzaktionsplan“ (Drs. 6/3589) über 20 Monate Beratung gebraucht, um sich auf die Fortschreibung des Energie-und-Klimaprogrammes zu einigen. Offenbar musste Teilen der CDU der Klimawandel erst noch erklärt werden – immer wieder fallen CDU-Abgeordnete mit abstrusen Theorien auf, z.B. dass CO2-Reduktion der Umwelt schade (vgl. Interview Lars Rohwer mit Freier Presse vom 24.07.2017).
 
Minister Dulig spricht von Debatten rund um den Braunkohleausstieg, tatsächlich hat  Vattenfall-Nachfolgerin LEAG ihren Ausstieg aus der Braunkohle schon eingeleitet, Nochten II wird so nicht kommen. Ich erwarte von einem modernen Energie-und-Klimaprogramm, dass es mit verschiedenen Szenarien auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert – dazu gehört auch der engagierte Ausbau von erneuerbaren Energien. Das Land braucht einen Plan – so müssen von der LEAG bereits jetzt nicht genutzte Flächen (Nochten II) schnellstmöglich (in Abstimmung mit Kreistag und lokaler Politik) insbesondere für erneuerbare Energien genutzt werden.“
 
Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, ergänzt:
 
„Das EKP muss auch folgende zentralen Fragen beantworten: Wie können endlich auch die anderen Sektoren ihren Klimaschutzbeitrag leisten, vor allem Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmesektor? Wie können wir den Energieverbrauch deutlich reduzieren (Vermeiden vor Verlagern)? Wie können die Veränderungen für Geringverdiener und die ländliche Bevölkerung sozial verträglich gestaltet werden (Daseinsvorsorge, Stromkosten, ÖPNV …)? Wie kann Akzeptanz für Energie- und Klimaschutzmaßnahmen erhöht werden? Im Gegensatz zu Minister Dulig, der nur ankündigt, haben wir bereits eine Anregung geliefert. Unser Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen (Drs. 6/9197) liegt vor.
 
Minister Dulig will ein Gutachten, dann auf Basis des Gutachtens ein Diskussionspapier (Grünbuch) und dann? Na dann ist die Regierungszeit um. Genau wie in der ÖPNV-Strategiekommission wird durch die Staatsregierung alles ausgesessen. Die Forscher*innen geben uns noch 3 Jahre Zeit, das Ruder rumzureißen. Duligs „Tempo“ reicht da nicht.“  

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesUmweltPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.