Der Ausbau der Windenergie braucht konkrete Schritte statt nur Papier auf dem Schreibtisch des Wirtschaftsministers − Landtagsantrag

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Der Ausbau der Windenergie braucht konkrete Schritte statt nur Papier auf dem Schreibtisch des Wirtschaftsministers − Landtagsantrag Gerd Lippold - gruene-fraktion-sachsen.de - Juliane Mostertz - Marlen Mieth
(BUP) Lippold: Antrag gewinnt zusätzliche Aktualität durch die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie auf Bundesebene − Sachsen als Energieland erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in Sachsen eine Servicestelle 'Windenergie' nach Thüringer Vorbild etablieren, um endlich den Ausbau der Windenergie im Freistaat voranzubringen. Ein entsprechender Antrag steht am nächsten Mittwoch, 7. November, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 11).
Die Servicestelle soll unter dem Dach der Sächsischen Energieagentur (SAENA) angesiedelt sein. Ziel ist die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz, die die vielleicht wichtigste Ressource für das Gelingen der Energiewende darstellt. Damit greift die Fraktion eine Idee auf, die in Thüringen schon zu Erfolgen führte.
 
"Unser Antrag gewinnt zusätzliche Aktualität durch den Beschluss der CDU/SPD-Koalition auf Bundesebene, die seit Monaten versprochenen Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie endlich zu realisieren. Auch wenn auf Bundesebene noch immer große Hindernisse wie etwa der 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für die Photovoltaik bestehen, geben die Zusatzausschreibungen der nächste Jahre Impulse in die richtige Richtung", erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
"Mit Servicestelle Windenergie bei der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA) hat sich unser Nachbarland ganz bewusst ein Werkzeug geschaffen, dass bei Akzeptanzproblemen vor Ort vermittelt. In Sachsens hingegen sammelt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) seit seinem Amtsantritt Ende 2014 Studien und lässt nun − ein Jahr vor der Wahl − neue Ziele auf geduldiges Papier drucken. Neue Zielstellungen bringen aber nur dann etwas, wenn man auch bereit ist, konkrete Schritte zu gehen."
 
"Es geht um Milliardeninvestitionen in saubere Energien, die jedoch an Sachsen weitestgehend vorbei zu laufen drohen. Denn in Sachsen ist es noch immer ganz besonders schwierig, konkrete Projekte etwa im Windbereich wenigstens so weit zu entwickeln, dass erfolgreiche Beteiligung an bundesweiten Ausschreibungen möglich wird."

"Nur 16 neue Windkraftanlagen wurden im letzten Jahr in Sachsen errichtet. Das ist weniger als ein Prozent der knapp 1.800 Neuanlagen in der Bundesrepublik. Grün-(mit)regierte Bundesländer wie Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg zeigen auf, wie nach entschlossenem Abbau von planerischen Barrieren mit landespolitischer Initiative die Windkraft-Verhinderungspolitik von Vorgängerregierungen überwunden werden kann", bekräftigt der Abgeordnete.
"Neben wirksamen Instrumenten gibt es in den genannten Bundesländern klare politische Zielvorgaben. Windenergie soll deshalb auch bei uns in Sachsen wie in Hessen auf zwei Prozent der Landesfläche Vorrang genießen. Nur so kann Sachsen Energieland bleiben, wenn die Stromerzeugung aus Braunkohle in den nächsten Jahren abgebaut wird. Dieser Zusammenhang darf in einem neuen sächsischen Energieprogramm nicht länger unberücksichtigt bleiben."
 
"Bislang hat sich Sachsen von der Energiewende in Deutschland immer weiter abgekoppelt. Und Besserung ist nicht in Sicht, denn es gibt kaum Flächenausweisung für Windenergieanlagen, teils unsinnige Höhenbeschränkungen und keine Rückendeckung durch politisch Verantwortliche. Daran ändert auch das derzeit debattierte neue Energieprogramm absehbar nichts, denn es hat keine Auswirkungen auf die laufenden regionalen Planungsprozesse. Umso wichtiger sind konkrete Schritte und Instrumente, die wenigstens im Rahmen der existierenden Vorgaben Fortschritte bewirken. Ein solches, erwiesenermaßen funktionierendes Instrument schlagen wir mit unserem Antrag vor", erläutert Lippold.
 
"Auch neue Ausbauziele für die erneuerbaren Energien in Sachsen sind notwendig. Der Stillstand im Freistaat rächt sich jetzt in besonderem Maße, da auf Bundesebene Bremsen gelöst werden. Die Bundesländer, die gestern schon in der Energiewende dynamischer als Sachsen waren, gewinnen jetzt noch zusätzlich an Fahrt. Der Abstand des Freistaates zu den Vorreitern droht noch größer zu werden. Man kommt nicht dadurch an ein Ziel, dass man es auf den Wegweiser schreibt, sondern erst dadurch, dass man dorthin losläuft. Diese banale Erkenntnis scheint der CDU/SPD-Koalition in Sachsen bislang entgangen zu sein. Wir erinnern sie daran und zeigen, wohin erste Schritte gehen sollten."
 
Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

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