Pinka: LEAG darf Rückstellungen und Konzept zur Schadensbehebung für Tagebau Nochten weiter verheimlichen

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Pinka: LEAG darf Rückstellungen und Konzept zur Schadensbehebung für Tagebau Nochten weiter verheimlichen Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BUP) Mit dem Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Nochten (Bescheid vom 23. Dezember 2015) wurde der Betrieb des Tagebaus für 2016 und 2017 genehmigt. Das Oberbergamt fordert darin den Bergbautreibenden auf, bis zum 31. Januar 2017 ein Konzept vorzulegen, wie die vom Bergbau in Anspruch genommenen Flächen wieder nutzbar gemacht werden sollen und wie es mit bergbaubedingten Auswirkungen umgehen will. Nachdem die Staatsregierung ihr die Herausgabe dieser Informationen verweigert hatte (Kleine Anfrage 6/8215), bat Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, am 12. April 2017 per Auskunftsersuchen nach Umweltinformationengesetz um Einsicht in das Wiedernutzbarmachungskonzept und in die Zusammensetzung der Rückstellungen (Anlage 1). Mit dem Hinweis, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse handle, wird ihr mit dem nun ergangenen Bescheid die Akteneinsicht verweigert. Pinka erklärt dazu:
 
„Das Parlament muss verantwortungsvoll entscheiden können, schon damit die Allgemeinheit nicht am Ende für die Folgeschäden des Braunkohlebergbaus haften muss. Deshalb müssen die Abgeordneten erfahren, in welchem Umfang das Bergbauunternehmen LEAG Rückstellungen gebildet hat und wie es für die Zeit nach dem Kohleabbau vorsorgt. Das Oberbergamt hält diese Informationen allerdings genauso zurück wie die Staatsregierung. Für dieses Armutszeugnis verlangt die Behörde auch noch 71,96 Euro als Verwaltungsauslage.
 
Zwar wird der ,Stand der Bilanzierung bergbaubedingter Rückstellungen zum Jahresabschluss 2015' zum 4. April 2016 übermittelt, jedoch sind fast alle Zahlen geschwärzt. Es ist nur bekannt, dass 278,9 Millionen Euro an Rückstellungen für Nochten vorliegen, die allerdings nicht insolvenzfest sind. Gerade die Absicherung dieser Rückstellungen bleibt weiterhin ein Geheimnis. Problematisch sind auch die laschen Vorgaben des Oberbergamtes: Die von der LEAG gelieferte Aufstellung stammt vom 4. April 2016 und betrifft das Jahr 2015. Der Jahresabschluss 2015 lag da bereits seit knapp vier Monaten vor. Was wäre, wenn sich die Zahlen plötzlich dramatisch verschlechtern und das Oberbergamt auf dem Dienstweg erst viel später davon Kenntnis erhält? So ist der Umgang mit einer Bergbau-Heuschrecke nicht zu meistern.
 
Das Gutachten zum Wiedernutzbarmachungskonzept liegt laut Oberbergamt noch nicht vor und soll bis Ende 2017 abgeschlossen werden. Es soll jedoch ohnehin nicht herausgegeben werden, weil die LEAG das nicht möchte. Offenbar sollen sich Parlament und Öffentlichkeit damit abfinden, weiter nicht zu wissen, ob das Unternehmen ausreichend für die Behebung der Bergbau-Folgeschäden vorsorgt. Die Staatsregierung muss schnellstens für Transparenz sorgen und das Unternehmen in die Pflicht nehmen, bevor es zu spät ist!“

Quelle: linksfraktionsachsen.de

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