DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Pläne der vornehmlich rot/grün-regierten Landesregierungen für eine umfassende Pfandpflicht als Unsinn bezeichnet. Mit ihrem Vorstoß würden rot/grün nicht nur logistische und insbesondere im Sommer hygienische Probleme in den Haushalten verursachen. „Die ganzen Tetrapaks müssen ja erst mal gespült und dann auch in kleinen Wohnungen aufbewahrt werden. Kartons mit vergorener Milch haben die Menschen sicher nicht so gern im Haus“, so Rickers. Darüber hinaus gefährdeten SPD und Grüne gerade kleine und mittelständische Produzenten, die mit einer Rücknahme aller Verpackungen des von ihnen verwendeten Typs schlichtweg überfordert…
(BUP) Aus Anlass des 40. Jahrestages der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Brunsbüttel sagt der Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Steinburg, Bernd Voß: Es ist gut, dass mit den Ausstiegsbeschlüssen aus der Atomenergie das Atomkraftwerk Brunsbüttel endgültig vom Netz gegangen ist. Die vielen Störungen in der Betriebszeit haben Gott sei Dank nicht zu Schäden katastrophalen Ausmaßes geführt. Das Atomkraftwerk Brokdorf ist immer noch in Betrieb. Der hochradioaktive Müll lagert ohne längerfristige Genehmigung in einem nicht zugelassenen Zwischenlager am Standort - die Endlagerfrage ist offen. Trotzdem heißt es dran bleiben, um den Atomausstieg und die Energiewende unumkehrbar zu machen und erfolgreich weiter umzusetzen.…
(BUP) Das Kernkraftwerk Brokdorf wird zum jährlichen Brennelementwechsel und zu der damit verbundenen Revision vom Netz genommen. Wie innerhalb jeder Revision werden umfangreiche Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt und zur Erhöhung der Sicherheit der Anlage durchgeführt. Die Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) wacht darüber, dass alle Sicherheitsanforderungen eingehalten werden, die durch Rechtsvorschriften, die Betriebsgenehmigung und behördliche Auflagen festgelegt worden sind. Während des diesjährigen Anlagenstillstandes soll der Reaktordruckbehälter mit 60 neuen Brennelementen beladen werden. Hierzu und zum Umsetzen von bestrahlten und unbestrahlten Brennelementen ist es notwendig, den Reaktordruckbehälter zu öffnen. Dem Fortgang der Arbeiten entsprechend, erfolgt dieses in den ersten Tagen der für…
(BUP) Zur Abstimmung im Umweltausschuss über das Energiewende- und Klimaschutzgesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Mit dem im Umweltausschuss beschlossenen Energiewende- und Klimaschutzgesetz untermauert die rot-grün-blaue Koalition einmal mehr ihren planwirtschaftlichen Kurs. Die Energiewende und der Klimaschutz sollen den Bürgern aufgedrückt werden. Trotz Wegwerfstrom von über 900.000 Euro täglich in Schleswig-Holstein wird das planwirtschaftliche 300-Prozent- bzw. 37-Terrawattstunden-Ziel für Erneuerbare Energien nun gesetzlich festgeschrieben. Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: Die Energiewende und der Klimaschutz können nicht ohne die Bürger gelingen. Wir setzen auf mehr Freiwilligkeit und stärker auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, anstatt auf Vorschriften. Gleichzeitig setzen wir…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 27 (Jakobskreuzkraut bekämpfen) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Das Fachgespräch im Umweltausschuss hat gezeigt, dass die Verbreitung des Jakobskreuzkrautes (JKK) im Land deutlich zugenommen hat. Für Imker kann JKK dann zu einem Problem werden, wenn die Honigbienen das von Juli bis September blühende Jakobskreuzkraut als Trachtpflanze nutzen.Durch den nasskalten Sommer sind spät blühende Pflanzen für die Bienen wieder attraktiv geworden, die sie, wie uns die Imker berichtet hatten, dann auch zur Nahrungsaufnahme genutzt haben, damit sie schlicht nicht verhungern. Dem Bienenvolk selbst schadet das Jakobskreuzkraut zwar nicht, über den Eintrag PA-haltiger…
(BUP) Nach Ausbruch der Geflügelpest des Subtyps H5N5 in einem Putenbetrieb im Kreis Steinburg sind gestern die Bekämpfungsmaßnahmen fortgesetzt worden. So wurde am Morgen die Tötung der rund 15.000 Tiere in einer zweiten Haltung durch einen spezialisierten Dienstleister eingeleitet. Dies ist in der Geflügelpest-Verordnung vorgeschrieben, um die weitere Ausbreitung zu verhindern.In dem Betrieb war am Wochenende die Geflügelpest ausgebrochen. In der zuerst betroffenen Haltung mit rund 3.400 Tieren starb binnen 48 Stunden mehr als die Hälfe der Puten, alle anderen Tiere wiesen die gleichen klinischen Symptome auf. Die Tötung dieser Tiere wurde am Montag abgeschlossen.Für die Tiere in der zweiten…
(BUP) In einer Putenhaltung im Kreis Steinburg ist die Geflügelpest ausgebrochen. Dabei wurde erstmals ein anderer Geflügelpest-Subtyp amtlich festgestellt. Das nationale Referenzlabor für aviäre Influenza, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), wies den hochpathogenen Erreger des Subtyps H5N5 nach. Von der Geflügelpest sind bislang rund 18.400 Tiere in zwei Haltungen des Betriebes betroffen. Ein Teil der Tiere verendete bereits. Für die übrigen Tiere in diesen beiden Haltungen wurde der Gelfügepest-Verordnung entsprechend die Tötung eingeleitet.Landwirtschaftsminister Habeck: „"Geflügelpest muss weiter konsequent bekämpft werden."“„"Dieser Befund zeigt, wie dynamisch das Geflügelpestgeschehen ist. Das Virus ist weiterhin vorhanden und verändert sich. Auch dieser Subtyp scheint hochaggressiv. An einem…
(BUP) In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 2017 kam es an der gesamten schleswig-holsteinischen Ostseeküste zu einer schweren Sturmflut. In der Lübecker Bucht kam es bereits am späten Abend des 4. Januar zu den höchsten Wasserständen. Weiter nördlich wurden die höchsten Wasserstände etwa zwei Stunden später am 5. Januar erreicht. Die höchsten Wasserstände wurden am Pegel Flensburg mit 1,77 m über Mittelwasser erreicht. Inzwischen sinken die Pegelstände wieder. Personen kamen nach jetzigem Stand nicht zu Schaden.Die Vorbereitung auf die Sturmflut durch die überwiegend zuständigen Städte und Gemeinden durch Aktivierung der Hochwasserschutzanlagen ist überall auf Grundlage der Abwehrpläne…
(BUP) Das Geflügelpest-Virus ist weiterhin in Schleswig-Holstein aktiv, wie neue Nachweise bei Wildvögeln zeigen. So wurde die Geflügelpest in den Kreisen Nordfriesland und Segeberg amtlich festgestellt. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das nationale Referenzlabor für aviäre Influenza, wies das hochpathogene Virus bei Wildvögeln in der Nähe des Holmer Siels im Kreis Nordfriesland, und einem Uhu aus Leezen, Segeberg, nach. Um die Fundorte werden gemäß Geflügelpest-Verordnung Restriktionszonen (Sperrbezirke, Beobachtungsgebiete) eingerichtet. Hier gelten besondere Bedingungen für Geflügel.Bundesweit sind 15 Bundesländer von der Geflügelpest betroffen. Aktuell brach die Tierseuche in größeren Hausgeflügelbeständen in Niedersachsen aus. Die Tiere mussten alle der Geflügelpestverordnung entsprechend getötet werden. Auch…
(BUP) Das Geflügelpest-Virus ist weiterhin in Schleswig-Holstein aktiv. Das zeigen neue Nachweise bei Wildvögeln. So wurde der Geflügelpesterreger bei drei Wildvögeln im Kreis Dithmarschen festgestellt. Hier bestätigte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das nationale Referenzlabor für aviäre Influenza, Fälle bei einer Eule in Krempel, einer Möwe in Marne und einer Nonnengans in Brunsbüttel. Die jeweils eingerichteten Restriktionsgebiete erstrecken sich auch auf die Nachbarkreise Nordfriesland und Steinburg. Zu den betroffen Wildvogelarten in Schleswig-Holstein zählen u.a. Reiher-, Stock-, Eiderente, Säger, Gans, Möwe, Schwan, Seeadler, Bussard und neuerdings Eule.Insgesamt sind damit nahezu alle Kreise und kreisfreien Städte betroffen, bundesweit sind es 15 Bundesländer. Zuletzt brach…
(BUP) Um Chemikalien, Reinigungsmittel, Elektrogeräte, Verbrennungsmotoren und andere Produkte besser kontrollieren zu können, bündelt Schleswig-Holstein von 2017 an wesentliche Bereiche der Marktüberwachung. Dazu werden die Aufgaben von den Kommunen übernommen und in einer Landesbehörde konzentriert. "Damit stärken wir die Marktüberwachung deutlich und verbessern den Schutz von Mensch und Umwelt. Denn von Waren, die nicht den einheitlichen europäischen Standards entsprechen, können Risiken ausgehen. Eine effiziente Überwachung dient der Sicherheit", sagte Umweltminister Robert Habeck.Die künftige Marktüberwachungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein wird beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume angesiedelt. Es werden 20 neue Stellen eingerichtet. Der Aufbau soll schrittweise erfolgen, so dass…
(BUP) Die Modernisierung der Seehundstation Friedrichskoog wird weiter vorangetrieben. So erhält die Station für den Neubau eines Forschungsbeckens einen Förderbescheid des Landes in Höhe von 570.000 Euro. Dies teilte das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume heute mit.Die Förderung des Forschungsbeckens ist Teil der durch das Land für den Um- und Ausbau der Seehundstation Friedrichskoog bereitgestellten 6,5 Millionen Euro Fördergelder. Der Bau des Beckens ist die erste der umfangreichen Baumaßnahmen und wird voraussichtlich im März beginnen."Mit dem Aus- und Umbau unterstützen wir nicht nur die Entwicklung der Seehundstation, sondern auch die der Gemeinde Friedrichskoog. Die Gemeinde erhält so…
(BUP) Bei der Geflügelpest sieht Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck keinen Grund zur Entwarnung. "Das Virus ist in Schleswig-Holstein weiterhin aktiv. Nach wie vor wird es bei Wildvögeln nachgewiesen. Zudem gibt es bundes- und europaweit Ausbrüche der Geflügelpest in einer Reihe von Hausgeflügelbeständen. Um unsere Tiere vor dem hochaggressiven Erreger zu schützen, gelten die Stallpflicht und die strengen Biosicherheitsmaßnahmen im gesamten Land unverändert. Das ist in der jetzigen Lage erforderlich, auch, wenn es für alle Betroffenen nicht leicht ist."Weiterhin sind in Schleswig-Holstein alle Kreise und kreisfreien Städte von der Geflügelpest betroffen, entweder durch eigene Nachweise oder durch Restriktionszonen aufgrund der Nachweise…
(BUP) Die von der Firma Deutsche Erdöl AG (DEA) geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig. Zu diesem Schluss ist das Ministerium für Energiewende. Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume nach Prüfung der bisher vorgelegten Unterlagen zur geplanten Explorationskampagne vor dem Hintergrund eines aktuellen Rechtsgutachtens gekommen. Dies wird dem für das Verfahren federführend zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bis Ende Januar in einer entsprechenden Stellungnahme mitgeteilt.Grundsätzlich sind nach dem Nationalparkgesetz im Nationalpark Wattenmeer Eingriffe im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes, Sprengungen oder Bohrungen verboten. Unter dieses Verbot fallen auch die von DEA beabsichtigen Explorationsbohrungen. Diese Auffassung der Landesregierung…
(BUP) Die Ausweisung von Naturwald in Schleswig-Holstein ist zum Jahreswechsel abgeschlossen. Als eines der ersten Bundesländer hat der Norden damit das naturschutzpolitische Ziel erreicht, zehn Prozent seiner öffentlichen Waldfläche aus der Bewirtschaftung rauszunehmen. "Mehr Naturwald bedeutet mehr an Wohlfahrtleistungen für die Öffentlichkeit – für Menschen, die Erholung suchen, für die Umweltbildung und für den Schutz der Biodiversität", sagte Umweltminister Robert Habeck, der gemeinsam mit Tim Scherer, dem Direktor der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten, den Naturwald Grevenkrug besuchte.In einem dreijährigen Prozess wurden in Schleswig-Holstein die Flächen sorgsam ausgewählt. "Grundlage für die Naturwaldausweisung ist fachlich fundierte und ökonomisch vertretbare Flächenauswahl gewesen. Darin sind die…