(BUP) In seiner Rede zu TOP 27 (Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Dabei muss sie sich stetig an den drei Oberzielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, sind insbesondere innovative Technologien notwendig. Die entscheidenden Innovationen im Energiesektor kamen und kommen aus der mittelständischen Wirtschaft sowie aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mutige Gründer, die neu gedacht haben, haben viel bewirkt. Um auch in Zukunft Innovationen zu…
(BUP) Zum heutigen Informationstag der PreussenElektra im Atomkraftwerk Brokdorf sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Ich begrüße es, dass die PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen und früh die Öffentlichkeit beteiligen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht Nachbesserungsbedarf. Dazu sollten fachkompetente und kritische ExpertInnen kontinuierlich einbezogen werden. Diese sollten nicht aus dem Kreise der AKW-Betreiber und der Genehmigungsbehörden kommen. Das Verfahren ist bereits beim Rückbau der zwei Forschungsreaktoren auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Geesthacht erfolgreich gewählt worden. Es steigert die Transparenz und damit die Akzeptanz der jeweiligen Maßnahmen. Zudem kann es…
(BUP) Zur Glyphosat-Abstimmung im Europäischen Parlament sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Ein Ausstieg aus Glyphosat ist notwendig und möglich. Das Votum des Europäischen Parlaments ist zwar nicht bindend, aber ein eindeutiges Signal in Richtung Rat, der von der EU-Kommission angestrebten zehnjährigen Verlängerung der Zulassung auf keinen Fall zuzustimmen. Das ist Aufforderung auch an die geschäftsführende Bundesregierung, morgen eine klare Haltung dazu im zuständigen Ausschuss zu zeigen. Wir brauchen ein Ausstiegsszenario und wir brauchen es zügig. Dazu gehören konkrete Auflagen wie das europaweite Sikkationsverbot (Behandlung vor der Ernte) und das Verbot der Privatanwendung.Es steht…
(BUP) Zu der Diskussion um die Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll an den Atomkraftwerksstandorten sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die atomaren Zwischenlager dürfen nicht zu Endlagern werden. Es ist kein Anlass zur Beruhigung, dass die Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll an den verschiedenen Atomkraftwerksstandorten bis in die Mitte der 40er Jahre hinein zugelassen sind. Ich teile daher ausdrücklich die Forderung des Brunsbüttler Bürgermeisters Rüdiger Mohrdiek, nach sicherer zentraler Zwischenlagerung.Wenn es wie vorgesehen bis 2031 gelingen sollte, einen Standort zu finden, wird es dann noch Jahrzehnte dauern, bis ein wie auch immer geartetes Endlager existiert und…
(BUP) Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen: Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage. Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage zur Erhebung der Abgaben für Gewässerbenutzung. Die vorherigen Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser wurden damit ersetzt.Verbunden war die Gesetzesnovelle mit einer moderaten Erhöhung der Abgabensätze, und mit einer Erhöhung der Zweckbindung von fünfzig auf siebzig Prozent. Die verbleibenden dreißig Prozent fließen dem allgemeinen Haushalt zu.Die zweckgebundenen Mittel werden für eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen verwendet: Biologischer Flächenschutz, Vertragsnaturschutz, forstliche Förderung, Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, Unterhaltung von…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 15 (Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der vorliegende Antrag der Koalition geht mit konkreten Forderungen an den Bund voraus hin zu einer erfolgreichen Energiewende, während der Alternativantrag der SPD am Status quo festhält und kein neues Denken beinhaltet. Die SPD scheint immer noch in ihrer kollektiven, energiepolitischen Selbsthypnose zu verweilen. Steigende Strompreise und ein schleppender Netzausbau sind der SPD offenbar egal. Das hat sich leider auch die letzten vier Jahre im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerim gezeigt. Innovationen, Wettbewerb, Beseitigungen von Hemmnissen für Speichertechnologien: Fehlanzeige. Stattdessen wurde gebremst…
(BUP) Zur Ankündigung, das Atomkraftwerk Brokdorf wieder anzufahren, sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Erneut hat sich gezeigt, welche Risiken mit dieser Dinosaurier-Technologie verbunden sind. Die Reduzierung der Leistung und des Lastfolgebetriebes mindert die zusätzlichen Risiken des Atomkraftwerks Brokdorf. Dass nach dem derzeitigen Wissensstand die Vorbereitung für die Wiederaufnahme des Leistungsbetriebes genehmigt wird, mag nach der rechtlichen Situation unausweichlich sein. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Ursachen für die Oxidation an den Brennstäben nicht restlos geklärt sind. Die Atomkraft steht der Energiewende weiterhin im Weg. Es bleibt daher die Forderung nach dem schnellstmöglichen Ausstieg noch…
(BUP) Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther, und Friederike Kampschulte, die in seinem CDU-Kompetenzteam für Energiefragen zuständig ist, erklären nach einem Bericht der Kieler Nachrichten über massive Proteste gegen den Windkraftausbau im gesamten Land: „200 Bürgerinitiativen sind der klare Beleg dafür, wie satt die Menschen die rot-grüne Energiepolitik haben. Weil SPD, Grüne und SSW beim Thema Windkraft auf allen Ohren taub sind, müssen die Menschen sich eben auf diesem Weg Gehör verschaffen. Es versteht kein Mensch, warum Rot-Grün die Windräder gerade dort verringern will, wo viel Wind weht, aber ihre Zahl an windarmen Standorten steigen soll. Damit gefährden…
(BUP) In den vergangenen Jahren wurden neue Gentechnologien zur Veränderung von Pflanzeneigenschaften entwickelt. Offen ist, ob diese neue Art der Züchtung rechtlich als “genetisch verändert“ gelten müssen oder nicht. Anlässlich des heutigen Besuches bei Saat:gut e.V. sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Gut, dass es Unternehmen gibt, bei denen Zucht und Saatgutvermehrung in bäuerlicher Hand liegen. Die rasch voranschreitende Konzentration auf dem Saatgutmarkt mit Züchtungsmethoden, die eine weitere Züchtung unmöglich machen und so die Landwirtschaft in die Abhängigkeit treiben, sind eine Gefahr für die Ernährungssouveränität. Hierzulande haben wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine…
(BUP) Von einer Schlammfläche wieder zum Teich: Mit einer außergewöhnlichen Renaturierungsmaßnahme ist der Lammersteich (Kreis Plön) und mit ihm ein wertvoller Lebensraum wiederhergestellt worden. "Dort, wo vor kurzem noch Schlammberge und Bagger waren, ist jetzt eine idyllische Teichlandschaft zu sehen. Das ist der Erfolg eines ungewöhnlichen Projekts, das für Schleswig-Holstein Neuland ist. Ich bin zuversichtlich, dass der Teich schon bald wieder von Eisvogel, Rohrdommel und vielen Wasservögeln als Nahrungs- und Brutplatz genutzt wird", sagte Umweltminister Robert Habeck heute (5. April 2017) in Lammershagen, wo er sich gemeinsam mit der Gutsbesitzerin Käthe Hirschberg ein Bild von der Renaturierung machte. Der Lammersteich…
(BUP) Zur beschlossenen neuen Düngeverordnung sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Maus ist geboren. Lang überfällige Fortschritte bei den rechtlichen Grundlagen bei der Arbeit mit Wirtschaftsdünger sind endlich realisiert worden. Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass diese nicht ausreichen werden. Sie entsprechen in vielen Punkten nicht dem, wozu die wissenschaftlichen Beiräte der Bundesregierung geraten haben. Deshalb ist es nicht prophetisch, wenn ich sage: nach der Novelle ist vor der Novelle. Die Stoffstrombilanz (Hoftorbilanz) soll zunächst nur für einen kleinen Teil der Betriebe gelten. Dies ist nicht nachvollziehbar. Sie ist logischer, exakter und auch…
(BUP) Mit Sandvorspülungen für rund 26 Millionen Euro wird das Land in den kommenden vier Jahren die Küsten von Sylt sichern. Damit sollen jährlich unter anderem 0,8 bis 1,2 Millionen Kubikmeter Sand vorgespült werden. Der entsprechende Auftrag sei erteilt worden, teilte Küstenschutzminister Robert Habeck anlässlich der jährlichen Strandbereisung heute (27. März 2017) mit."Sylt spielt eine herausragende Rolle für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit den Halligen und Deichen sichert es auch das Festland vor Schäden durch Sturmfluten. Besonders vor Sylt treffen die Wellen mit großer Kraft auf die Küste. Die flexiblen Sandvorspülungen haben sie bislang als der effektivste Schutz für…
(BUP) Nach der Feststellung von ungewöhnlich dicken Oxidschichten an Brennstäben im Reaktorkern des Kernkraftwerks Brokdorf ist die Ursache nach wie vor ungeklärt. Dennoch hat die Betreiberin PreussenElektra der Atomaufsicht schriftlich angekündigt, von diesem Mittwoch an den Kern neu zu beladen. Dieses hat die Atomaufsicht heute untersagt, teilte das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume mit. "Es handelt sich um einen neuen Reaktorkern. Nach der Betriebsgenehmigung ist eine neue Kernbeladung der Aufsichtsbehörde drei Monate vorher anzuzeigen. Die beabsichtigte Kernbeladung ist daher nach Auffassung der Aufsichtsbehörde unzulässig", sagte Umweltminister Robert Habeck. Die Frist solle gerade eine sorgfältige und ungestörte Prüfung…
(BUP) Der Ausbau der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein kommt voran. "Das Anreizsystem des Landes zeigt Erfolge: Es wird bereits ein Windpark in Nordfriesland – als erster Windpark in Deutschland – damit betrieben, weitere Vorhaben in Dithmarschen und im Kreis Schleswig-Flensburg sind konkret in Vorbereitung. Damit wird Schleswig-Holsteins Nachthimmel Schritt für Schritt wieder dunkler. Das bedeutet eine Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner", sagte Energiewendeminister Robert Habeck, der sich am späten Montagabend einen Eindruck vom dem System in dem Windpark Langenhorn-Bordelum verschafft hat.Windkraftanalgen müssen aus Gründen der Flugsicherheit nachts gekennzeichnet werden. Seit Ende 2015 ist dafür der Einsatz einer…
(BUP) Ein Wolf ist gestern früh (6. März 2017) Kreis Herzogtum Lauenburg bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Das Tier war nordwestlich von Ratzeburg unvermittelt auf die B 207 geraten, so dass ein herankommendes Auto nicht mehr bremsen konnte und das Tier erfasste. Der auf Bitten der Polizei herbeigerufene zuständige Wolfsbetreuer des Landes stellte fest, dass es sich bei dem getöteten Tier um einen etwa 35 Kilogramm schweren männlichen Wolf handelte. Der für die Beurteilung entsprechender Funde in Schleswig-Holstein zuständige Sachverständige geht davon aus, dass es ein junger Wolf war – entweder ein Welpe aus dem Jahr 2016 oder ein sogenannter…