(BUP) Zum beginnenden Rückbau des Atomkraftwerks Krümmel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der Rückbau des AKW Krümmel ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomenergiefreien und sicheren Zukunft in Schleswig-Holstein. Wir Grüne konnten in den letzten Jahrzehnten zusammen mit vielen Bürger*innen, Verbänden und den Unternehmen der Erneuerbaren Energien die Grundlage dafür legen, dass der über mehrere Jahrzehnte dauernde Rückbau endlich beginnen kann. Gleichzeitig muss jedoch klar sein, dass uns die Atomkraft und ihre Folgen noch mehrere Generationen begleiten werden. Bundesweit wird ergebnisoffen nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht. Der…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 13+19+40 („Digitalisierung Energiewende/ Bericht Klimaschutz“) erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Ich kann die Aufregung von SPD und SSW über die Regionalplanung Wind durchaus nachvollziehen. Es hätte mich auch massiv geärgert, wenn mein Ministerpräsident mir zwei Jahre lang erklärt hätte, dass die von ihm definierten Kriterien bei der Windenergie alternativlos seien. Nun hat die neue Landesregierung Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und SSW, gezeigt, dass die Albig-Kriterien eben nicht alternativlos waren. Es ist möglich gewesen, Kriterien zu verschieben, Abstände zu Wohnsiedlungen zu erhöhen und trotzdem das Energieziel zu…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 2 (Änderung des Waldgesetzes für Schleswig-Holstein) erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Entrüstung, die Gintoft wegen der Abholzung des Preesterholts er-schütterte, verstehe ich sehr. Damit solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr passieren, legte der SSW einen Gesetzentwurf vor. Die vorgeschlagene Ergänzung ist aber unnötig. Und zwar, weil wir in Schleswig-Holstein im Vergleich der Bundesländer schon heute die striktesten Regelungen für Kahl-schläge und Waldumwandlungen haben. Außerdem ist das MELUND als oberste Forstbehörde nach dem Fall in Gintoft tätig geworden, indem per Erlass die Kriterien für die behördlichen Waldumwandlungsentscheidungen konkretisiert worden sind.Aber kurz…
(BUP) Zur heutigen Ankündigung, wieder Ausnahmegenehmigungen für Wind-kraftanlagen zu erteilen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der heutige Tag zeigt, dass sich die schnelle und konzentrierte Arbeit der Jamaika-Koalition auszahlt. Die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen auf Grundlage unserer bisherigen Arbeit ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und die Bürger unseres Landes gleichermaßen. Jamaika bringt Bewegung in die Windkraft und sorgt gleichzeitig für echte Veränderungen, während sich die SPD-Fraktion immer noch in substanzloser Kritik übt.Als wir die Scherben der Vergangenheit aufgesammelt haben, war die SPD damit beschäftigt, uns zu unterstellen, dass wir den Ausbau der Windkraft gefährden würden. Heute…
(BUP) Zum vorgestellten Stand des neuen Entwurfes der Windenergie-Regionalplanung sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Es ist gut, dass nach so langer Zeit wieder eine Basis für den Ausbau der Windenergie gefunden worden ist. Mit einer sich verfestigenden Planung können Ausnahmegenehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen im Land gegeben werden. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land. Die Energiewende darf nicht zum Stillstand kommen, wenn wir die Energie- und Klimaziele für 2025 mit einem Ausbau der Onshore-Windenergie auf 10 GW Leistung erreichen wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die gefunden Flächen dafür…
(BUP) Zu der gemeinsamen Presseerklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann zur Übertragung von Restrommengen auf Atomkraftwerke sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Wenn die Atomkraftbetreiber Strommengen von anderen stillgelegten Atomkraftwerken auf Brokdorf übertragen, könnte es bis Ende 2021 laufen.Die Landesregierung hat die Mehrheit des Bundesrates hinter ihren Antrag gebracht, keine Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Netzengpassgebiete zu übertragen. Damit wäre Brokdorf voraussichtlich schon Mitte 2020 vom Netz. Es würde keinen weiteren Atommüll produzieren, uns nicht mehr mit den Gefahren eines atomaren Betriebsunfalls bedrohen und nicht mehr die Stromnetze für erneuerbaren Strom verstopfen.…
(BUP) Zum heutigen Urteil des EuGH gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Das heutige Urteil bestätigt, was wir alle schon wussten, nämlich dass die alte Düngeverordnung nicht ausreichte, um alle Gewässer vor zu hohen Nitrateinträgen effektiv zu schützen. Wir werden sehen, welche Wirkung die neue Düngeverordnung zeigen wird. Sobald Erfahrungswerte vorliegen, die Verbesserungen nötig machen, werden wir diese angehen.Der Schutz unserer Gewässer ist uns wichtig. Wir vergessen aber auch unsere Landwirtschaft nicht. Schon heute sind viele Landwirte allein schon aufgrund komplexer, bürokratischer Auflagen in einer wirtschaftlich schwierigen…
(BUP) In den letzten Monaten ist schon viel über die katastrophale Plastikverschmutzung der Schlei gesagt worden. Das Landeskriminalamt ermittelt und wir werden sehen, wer sich am Ende für die dramatische Lage verantworten muss. Aber so furchtbar das Ganze auch ist, ein Gutes hat der Skandal: er hat wachgerüttelt. Und das ist gut so. Nicht nur für die Schlei, sondern auch für alle anderen Gewässer und Ökosysteme. Denn eines müssen wir hier ja ganz klar festhalten: Die Schlei ist kein Einzelfall. Die Bioabfallregelung muss so geändert werden, dass Biomüll, der in den Stoffkreislauf zurückgeführt wird, keine Kunststoffe mehr enthalten darf.Auch die…
(BUP) Zum heutigen Beschluss des dänischen Parlaments, einen Grenzzaun zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest zu bauen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir halten den Entschluss der Dänen, einen Grenzzaun zu bauen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern, für Symbolpolitik. Der Zaun wird die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nicht verhindern. Die Wildscheine können die Anlage schwimmend umgehen oder die Grenze durch Lücken im Zaun über die zahlreichen Straßenverbindungen überwinden.Die Folgen einer möglichen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bis zu uns in den Norden beunruhigen auch uns. Allerdings sind hygienische Kontrollen der Tiertransporte und die…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 20 (Grundwasser schützen: Düngeverordnung nachbessern und effizient umsetzen!) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Manch einer erinnert sich vielleicht noch dunkel an den Chemieunterricht in der Schulzeit und das berühmte Haber-Bosch-Verfahren. Wir haben diesem Verfahren viel zu verdanken. Seit der Erfindung des synthetischen Düngers konnte die Landwirtschaft enorm an Produktivität zulegen. Auf weniger Fläche kann durch die Zugabe von Nährstoffen mehr wachsen. Es ist undenkbar, die heutige Weltbevölkerung ohne den Einsatz von Düngemitteln zu ernähren. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass ein unsachgemäßer Düngeeinsatz – besonders durch Wirtschaftsdünger aus…
(BUP) Zu der gestern getroffenen Einigung zwischen den Jamaika-Koalitionspartnern zur Windenergie erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir können mit diesem Kompromiss leben, da unsere wichtigsten Ziele er-reicht werden können. Die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen werden auf 1.000 Meter erhöht. Zudem wird bei der jeweiligen Genehmigung von neuen Anlagen ein höhenabhängiger, größerer Mindestabstand definiert als von der Vorgängerregierung seinerzeit vorgeschlagen. Der Kompromiss ist deshalb ein wichtiger Beitrag, um die Akzeptanz der Energiewende wieder zu erhöhen, weil die Anwohnerinteressen nun besser berücksichtigt werden. Angesichts des sehr ambitionierten Energieziels war allen Beteiligten klar, dass es nicht leicht werden würde, an…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 13 (Landesregulierung der Strom- und Gasnetze auf den Weg bringen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die SPD hat mit ihrem Antrag mal wieder in die große Kiste mit den Forderungen gegriffen, die sie in ihrer eigenen Regierungszeiten nicht umgesetzt haben. Herausgekommen aus der Kiste ist dieses Mal ein Antrag zum Thema Landesregulierungsbehörde. Bereits im März 2010, als Oppositionsfraktion, forderte die SPD-Fraktion, die Organleihe kurzfristig zu kündigen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht. Dann bei den Koalitionsverhandlungen 2012 der Durchbruch. Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Küstenkoalition: „Wir werden eine…
(BUP) Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen: Der Umweltskandal wird uns noch Jahre beschäftigen. Das ganze Ausmaß dieses Umweltskandals ist heute noch nicht annähernd abzuschätzen. Das gilt sowohl für die finanziellen als auch für die ökologischen Schäden. Insbesondere die ökologischen Folgen werden uns noch über Jahre beschäftigen. Und leider sind auch die notwendigen Aufräumarbeiten mit weiteren Schäden verbunden. Wertvoller Oberboden wird abgetragen, die Vögel, die ihr Brutgeschäft vorbereiten, werden möglicherweise nachhaltig gestört. Und das in einem Gebiet, in dem die Natur eigentlich einen besonderen Schutz genießen sollte. Ich danke hier vor allem den…
(BUP) Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, reagierte heute auf den von der Landesregierung vorgelegten aktuellen Zeitplan zur Windplanung in Schleswig-Holstein: „Wir begrüßen außerordentlich, dass das Kabinett im Juli über die überarbeiteten Planentwürfe entscheiden wird. Die Landesregierung liegt mit der Teilfortschreibung der Regionalpläne Windenergie voll im Zeitplan. Die Windrichtung stimmt.“ Bereits im Rahmen des 100-Tage-Programms der Landesregierung sei für den zweiten Planentwurf ein Zeitpunkt Mitte 2018 angestrebt worden. Diese Zeitplanung würde sich nunmehr bestätigen. Ebenfalls mit dem 100-Tage-Programm sei angekündigt worden, Anfang 2018 über eine Verlängerung des Wind-Moratoriums zu entscheiden. Die jetzige Mitteilung sei deshalb folgerichtig.„Aufgrund des Planentwurfs der Albig-Regierung gilt…
(BUP) Zur heutigen Befassung der Landesregierung mit der konkretisierten Zeitplanung bei der Landesplanung Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird erneut bekräftigt, dass die Landesregierung an der im Koalitionsvertrag festgelegten Umsetzung der Energiewende und dem Ziel 10 Gigawatt Stromerzeugung Onshore in 2025 festhält. Es wird jetzt anhand überarbeiteter Kriterien konkret abgewogen und gerechnet, um die für die Umsetzung des Zieles erforderliche Fläche von zirka zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie auch zu erreichen. Dabei müssen wir sowohl den Erfordernisse des Natur,- und Artenschutzes, als auch des Denkmalschutzes und der…