(BUP) Zur Beendigung der Kavernenleerung im Kernkraftwerk Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der erste Schritt ist getan: Dank der verantwortlichen Aufsicht durch unser Umweltministerium und dem Einsatz aller Beteiligten sind die Atommüllfässer nun soweit, dass sie für ein Endlager vorbereitet werden können. Bleibt zu hoffen, dass uns nicht weitere bislang unbekannte radioaktive Hinterlassenschaften des Betriebes bevorstehen. Diese Fässer hatten über Jahrzehnte in den Katakomben vor sich her gerostet.Ein Riesenaufwand und sieben Jahre waren nötig, um den ersten kleinen Teil des nur schwach- und mittelaktiven Atomschrotts überhaupt erstmal bergen zu können. Das war…
(BUP) Zur Untersuchung der Rissvorfälle hinter wolfssicheren Zäunen durch das MELUND erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Dass Wölfe die sogenannten wolfssicheren Zäune überwinden können, ist für uns keine überraschende Nachricht. Die Meldungen über die jüngsten Risse verdeutlichen aber, dass sich das Problem weiter verschärfen wird und bereiten uns zunehmend Sorge. Wir müssen daher zu neuen Ansätzen im Umgang mit dem Wolf kommen.Die großflächige Einzäunung von Herdetieren ist weder praktikabel noch geeignet, Tiere und Halter dauerhaft zu schützen. Wir werden an der von uns seit längerem geforderten Debatte um die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz nicht vorbeikommen. In…
(BUP) Zur Überreichung der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel an den Betreiber Vattenfall erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Mit der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel ist ein wichtiger Schritt getan, auf den lange hingearbeitet wurde. Die Genehmigung ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Gelingen der Energiewende.Es war notwendig, Stilllegung und Abbau äußerst gründlich zu planen und zu prüfen. Denn der Umgang mit radioaktiven Stoffen verlangt höchste Sorg-falt. Wir sind daher sicher, dass der zu entsorgende Abfall alle gesetzlichen Grenzwerte unterschreitet. Der Strahlenschutz hat höchste Priorität. Für die zweite Abbauphase,…
(BUP) Zur im Bundestag beschlossenen Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre sagt der tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Man hatte fünf Jahre Zeit, sich auf das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration vorzubereiten. Fünf Jahre, die offenbar verschlafen wurden und die für den Bauernverband Anlass genug waren, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um die Übergangsfrist um weitere zwei Jahre zu verlängern.Jährlich werden in Deutschland rund 20 Millionen Ferkeln ohne Betäubung die Hoden abgeschnitten. Dabei liegen mehrere Alternativen zum betäubungslosen Kastrieren auf dem Tisch. Es wird nicht ohne einen ambitionierten Kraftakt der Landwirt*innen gehen. Ich habe vollstes…
(BUP) Zur Pressekonferenz von ARGE Netz und SH Netz zum Start der ENKO Plattform sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Bei hoher Erzeugung Erneuerbarer Energien macht das Zuschalten von Lasten sehr viel mehr Sinn als das Abschalten von Erneuerbaren Energieanlagen. Auch in einem gut ausgebauten Netzzustand wird es immer wieder Zeiten geben, in denen die Erneuerbaren regional kurzfristig mehr Strom liefern als das Netz ohne intelligente Steuerung aufnehmen kann. Technisch ist es einfach möglich, dieses Potential einfach zu nutzen. Auf der Plattform ENKO bieten Stromverbraucher*innen Lasten an, die die Netzbetreiber nutzen können, um vor…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 35 (Situation der Schaf- und Ziegenhalter in Schleswig-Holstein) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Schafe gehören zu Schleswig-Holstein wie die Deiche und das Meer. Die Schafe sind für den Küstenschutz unersetzlich. Mit ihrem ‚goldenen Tritt‘ festigen sie den Deich. Schafe sind aber auch für den Naturschutz und die Landschaftspflege unersetzlich. So steht es auch in dem Bericht, über den wir heute debattieren. Es gibt rund 200.000 Schafe in Schleswig-Holstein. Die Zahl der Schafhalter liegt konstant bei rund 1.100. Und 70 Prozent der Schafe stehen auf den Marschböden der Westküste. Die Schafhalter leben…
(BUP) Am Freitag war die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, an der Unterelbe, um gemeinsam mit der Stationsleiterin des Elbmarschenhauses Edelgard Heim (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) und freiwilligen Helfer*innen vom Naturschutzbund Vogelbestände zu zählen. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben: „Mir wurde noch mal sehr deutlich, wie unterschiedlich die Bestände an Vögeln in den einzelnen Gebieten sind. Dort, wo die Elbe verbaut ist, beispielsweise für den Küstenschutz, und Störfaktoren durch industrielle oder touristische Nutzung vorhanden sind, ist der Vogelbestand deutlich geringer. Besonders im Bereich des Naturschutzgebietes der Haseldorfer Binnenelbe…
(BUP) Zum beginnenden Rückbau des Atomkraftwerks Krümmel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der Rückbau des AKW Krümmel ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomenergiefreien und sicheren Zukunft in Schleswig-Holstein. Wir Grüne konnten in den letzten Jahrzehnten zusammen mit vielen Bürger*innen, Verbänden und den Unternehmen der Erneuerbaren Energien die Grundlage dafür legen, dass der über mehrere Jahrzehnte dauernde Rückbau endlich beginnen kann. Gleichzeitig muss jedoch klar sein, dass uns die Atomkraft und ihre Folgen noch mehrere Generationen begleiten werden. Bundesweit wird ergebnisoffen nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht. Der…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 13+19+40 („Digitalisierung Energiewende/ Bericht Klimaschutz“) erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Ich kann die Aufregung von SPD und SSW über die Regionalplanung Wind durchaus nachvollziehen. Es hätte mich auch massiv geärgert, wenn mein Ministerpräsident mir zwei Jahre lang erklärt hätte, dass die von ihm definierten Kriterien bei der Windenergie alternativlos seien. Nun hat die neue Landesregierung Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und SSW, gezeigt, dass die Albig-Kriterien eben nicht alternativlos waren. Es ist möglich gewesen, Kriterien zu verschieben, Abstände zu Wohnsiedlungen zu erhöhen und trotzdem das Energieziel zu…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 2 (Änderung des Waldgesetzes für Schleswig-Holstein) erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Entrüstung, die Gintoft wegen der Abholzung des Preesterholts er-schütterte, verstehe ich sehr. Damit solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr passieren, legte der SSW einen Gesetzentwurf vor. Die vorgeschlagene Ergänzung ist aber unnötig. Und zwar, weil wir in Schleswig-Holstein im Vergleich der Bundesländer schon heute die striktesten Regelungen für Kahl-schläge und Waldumwandlungen haben. Außerdem ist das MELUND als oberste Forstbehörde nach dem Fall in Gintoft tätig geworden, indem per Erlass die Kriterien für die behördlichen Waldumwandlungsentscheidungen konkretisiert worden sind.Aber kurz…
(BUP) Zur heutigen Ankündigung, wieder Ausnahmegenehmigungen für Wind-kraftanlagen zu erteilen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der heutige Tag zeigt, dass sich die schnelle und konzentrierte Arbeit der Jamaika-Koalition auszahlt. Die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen auf Grundlage unserer bisherigen Arbeit ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und die Bürger unseres Landes gleichermaßen. Jamaika bringt Bewegung in die Windkraft und sorgt gleichzeitig für echte Veränderungen, während sich die SPD-Fraktion immer noch in substanzloser Kritik übt.Als wir die Scherben der Vergangenheit aufgesammelt haben, war die SPD damit beschäftigt, uns zu unterstellen, dass wir den Ausbau der Windkraft gefährden würden. Heute…
(BUP) Zum vorgestellten Stand des neuen Entwurfes der Windenergie-Regionalplanung sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Es ist gut, dass nach so langer Zeit wieder eine Basis für den Ausbau der Windenergie gefunden worden ist. Mit einer sich verfestigenden Planung können Ausnahmegenehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen im Land gegeben werden. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land. Die Energiewende darf nicht zum Stillstand kommen, wenn wir die Energie- und Klimaziele für 2025 mit einem Ausbau der Onshore-Windenergie auf 10 GW Leistung erreichen wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die gefunden Flächen dafür…
(BUP) Zu der gemeinsamen Presseerklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann zur Übertragung von Restrommengen auf Atomkraftwerke sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Wenn die Atomkraftbetreiber Strommengen von anderen stillgelegten Atomkraftwerken auf Brokdorf übertragen, könnte es bis Ende 2021 laufen.Die Landesregierung hat die Mehrheit des Bundesrates hinter ihren Antrag gebracht, keine Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Netzengpassgebiete zu übertragen. Damit wäre Brokdorf voraussichtlich schon Mitte 2020 vom Netz. Es würde keinen weiteren Atommüll produzieren, uns nicht mehr mit den Gefahren eines atomaren Betriebsunfalls bedrohen und nicht mehr die Stromnetze für erneuerbaren Strom verstopfen.…
(BUP) Zum heutigen Urteil des EuGH gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Das heutige Urteil bestätigt, was wir alle schon wussten, nämlich dass die alte Düngeverordnung nicht ausreichte, um alle Gewässer vor zu hohen Nitrateinträgen effektiv zu schützen. Wir werden sehen, welche Wirkung die neue Düngeverordnung zeigen wird. Sobald Erfahrungswerte vorliegen, die Verbesserungen nötig machen, werden wir diese angehen.Der Schutz unserer Gewässer ist uns wichtig. Wir vergessen aber auch unsere Landwirtschaft nicht. Schon heute sind viele Landwirte allein schon aufgrund komplexer, bürokratischer Auflagen in einer wirtschaftlich schwierigen…
(BUP) In den letzten Monaten ist schon viel über die katastrophale Plastikverschmutzung der Schlei gesagt worden. Das Landeskriminalamt ermittelt und wir werden sehen, wer sich am Ende für die dramatische Lage verantworten muss. Aber so furchtbar das Ganze auch ist, ein Gutes hat der Skandal: er hat wachgerüttelt. Und das ist gut so. Nicht nur für die Schlei, sondern auch für alle anderen Gewässer und Ökosysteme. Denn eines müssen wir hier ja ganz klar festhalten: Die Schlei ist kein Einzelfall. Die Bioabfallregelung muss so geändert werden, dass Biomüll, der in den Stoffkreislauf zurückgeführt wird, keine Kunststoffe mehr enthalten darf.Auch die…