(BUP) In seiner Rede zu TOP 20 (Grundwasser schützen: Düngeverordnung nachbessern und effizient umsetzen!) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Manch einer erinnert sich vielleicht noch dunkel an den Chemieunterricht in der Schulzeit und das berühmte Haber-Bosch-Verfahren. Wir haben diesem Verfahren viel zu verdanken. Seit der Erfindung des synthetischen Düngers konnte die Landwirtschaft enorm an Produktivität zulegen. Auf weniger Fläche kann durch die Zugabe von Nährstoffen mehr wachsen. Es ist undenkbar, die heutige Weltbevölkerung ohne den Einsatz von Düngemitteln zu ernähren. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass ein unsachgemäßer Düngeeinsatz – besonders durch Wirtschaftsdünger aus…
(BUP) Zu der gestern getroffenen Einigung zwischen den Jamaika-Koalitionspartnern zur Windenergie erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir können mit diesem Kompromiss leben, da unsere wichtigsten Ziele er-reicht werden können. Die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen werden auf 1.000 Meter erhöht. Zudem wird bei der jeweiligen Genehmigung von neuen Anlagen ein höhenabhängiger, größerer Mindestabstand definiert als von der Vorgängerregierung seinerzeit vorgeschlagen. Der Kompromiss ist deshalb ein wichtiger Beitrag, um die Akzeptanz der Energiewende wieder zu erhöhen, weil die Anwohnerinteressen nun besser berücksichtigt werden. Angesichts des sehr ambitionierten Energieziels war allen Beteiligten klar, dass es nicht leicht werden würde, an…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 13 (Landesregulierung der Strom- und Gasnetze auf den Weg bringen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die SPD hat mit ihrem Antrag mal wieder in die große Kiste mit den Forderungen gegriffen, die sie in ihrer eigenen Regierungszeiten nicht umgesetzt haben. Herausgekommen aus der Kiste ist dieses Mal ein Antrag zum Thema Landesregulierungsbehörde. Bereits im März 2010, als Oppositionsfraktion, forderte die SPD-Fraktion, die Organleihe kurzfristig zu kündigen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht. Dann bei den Koalitionsverhandlungen 2012 der Durchbruch. Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Küstenkoalition: „Wir werden eine…
(BUP) Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen: Der Umweltskandal wird uns noch Jahre beschäftigen. Das ganze Ausmaß dieses Umweltskandals ist heute noch nicht annähernd abzuschätzen. Das gilt sowohl für die finanziellen als auch für die ökologischen Schäden. Insbesondere die ökologischen Folgen werden uns noch über Jahre beschäftigen. Und leider sind auch die notwendigen Aufräumarbeiten mit weiteren Schäden verbunden. Wertvoller Oberboden wird abgetragen, die Vögel, die ihr Brutgeschäft vorbereiten, werden möglicherweise nachhaltig gestört. Und das in einem Gebiet, in dem die Natur eigentlich einen besonderen Schutz genießen sollte. Ich danke hier vor allem den…
(BUP) Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, reagierte heute auf den von der Landesregierung vorgelegten aktuellen Zeitplan zur Windplanung in Schleswig-Holstein: „Wir begrüßen außerordentlich, dass das Kabinett im Juli über die überarbeiteten Planentwürfe entscheiden wird. Die Landesregierung liegt mit der Teilfortschreibung der Regionalpläne Windenergie voll im Zeitplan. Die Windrichtung stimmt.“ Bereits im Rahmen des 100-Tage-Programms der Landesregierung sei für den zweiten Planentwurf ein Zeitpunkt Mitte 2018 angestrebt worden. Diese Zeitplanung würde sich nunmehr bestätigen. Ebenfalls mit dem 100-Tage-Programm sei angekündigt worden, Anfang 2018 über eine Verlängerung des Wind-Moratoriums zu entscheiden. Die jetzige Mitteilung sei deshalb folgerichtig.„Aufgrund des Planentwurfs der Albig-Regierung gilt…
(BUP) Zur heutigen Befassung der Landesregierung mit der konkretisierten Zeitplanung bei der Landesplanung Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird erneut bekräftigt, dass die Landesregierung an der im Koalitionsvertrag festgelegten Umsetzung der Energiewende und dem Ziel 10 Gigawatt Stromerzeugung Onshore in 2025 festhält. Es wird jetzt anhand überarbeiteter Kriterien konkret abgewogen und gerechnet, um die für die Umsetzung des Zieles erforderliche Fläche von zirka zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie auch zu erreichen. Dabei müssen wir sowohl den Erfordernisse des Natur,- und Artenschutzes, als auch des Denkmalschutzes und der…
(BUP) Wie konnte es passieren, dass zwei Jahre lang Plastikteile in die Schlei gelangen, und wer kommt für die Beseitigung der Schäden auf? Der SSW fordert umfassende Aufklärung der Plastikeinträge in die Schlei. Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, ist schockiert: „Wie den Medien zu entnehmen war, hat der Kreis Schleswig-Flensburg bereits seit 2016 Eingaben erhalten, wonach Plastikteile in die Schlei gelangen. Dass heißt, zwei Jahre lang wurden hochsensible Vogelbrutgebiete mit Plastikmüll geflutet, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. Das ist empörend“, so Meyer. Der Umweltpolitiker will es genau wissen und hat deshalb in der letzten Woche…
(BUP) Zum 40-jährigen Jubiläum der Stiftung Naturschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen: Die Stiftung Naturschutz leistet in Schleswig-Holstein seit nunmehr 40 Jahren wichtige und ausgezeichnete Arbeit. Gäbe es die Stiftung nicht schon seit 40 Jahren, man müsste sie erfinden. Ihr Wirken ist angesichts des massiven Artensterbens und der immer intensiveren Landnutzung wichtiger denn je. Ohne die Stiftung Naturschutz wäre beispielsweise die Rotbauchunke in Schleswig-Holstein ausgestorben. Die Rückkehr der Rotbauchunke in die Tümpel Schleswig-Holsteins ist aber nur einer der vielen Erfolge der Stiftung im Kampf gegen das Artensterben, für den diese sogar von der Europäischen Union…
(BUP) Zu den Vorbereitungen für den Transport von defekten Brennstäben aus dem AKW Brunsbüttel nach Schweden sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Vom Beginn des Betriebes des AKW Brunsbüttel in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts fallen immer wieder defekte Brennstäbe an. Bis heute ist nicht geklärt, wie diese Stäbe zwischengelagert werden können und wie sie sich bei der Zwischenlagerung verhalten. Unklar ist außerdem, wie die Behälter gestaltet sein müssen, in denen die defekten Stäbe zwischengelagert werden könnten. Die sonst bei hochradioaktivem Müll verwendeten Castoren scheinen nicht geeignet zu sein. Es wird im Rahmen…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 25 (Afrikanische Schweinepest) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Für die Schweinezucht und die fleischverarbeitenden Betriebe hätte ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland verheerende Konsequenzen. Die ASP ist eine große Gefahr für die Landwirte und kann schlimmstenfalls für mehrere von ihnen den Ruin bedeuten. Daher beobachten wir die Ausbreitung der Tierseuche in Osteuropa natürlich mit großer Sorge. Es muss alles Mögliche dafür getan werden, um die Ausbreitung der ASP zu verhindern. Wir begrüßen die von Minister Robert Habeck eben skizzierten Maßnahmen und Initiativen. Das Land muss Vorsorge treffen…
(BUP) Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative „Gegenwind“ an den Landtag sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Mit den gesetzlichen Beteiligungsinstrumenten wie der Volksinitiative haben wir die Möglichkeiten ausgebaut, sich in politische Entscheidungen einzubringen. Wir wollen die Akzeptanz des Windenergieausbaus sichern und die Auswirkungen für Landschaft und Natur so gering wie möglich halten. Wir möchten die Energiewende mit den Menschen gestalten. Nachdem mit dem OVG-Urteil am 20. Januar 2015 das Votum der Gemeinde als Kriterium gekippt worden ist, versucht die Landesregierung nun die Interessen der Anwohner*innen durch objektive Kriterien überall im Land und durch andere Beteiligungsmöglichkeiten…
(BUP) Zu den heute überreichten Volksinitiativen in Sachen Windenergie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Tatsache, dass die beiden Volksinitiativen jeweils deutlich über 20.000 Unterschriften gesammelt haben, verdeutlicht einmal mehr, dass wir Änderungen in der Windenergiepolitik brauchen. Die Regionalpläne Wind werden nun nach der ersten Anhörung grundlegend überarbeitet. Die SPD mag das stören - wir halten das für dringend geboten. Dass die Überarbeitung gewisse Zeit in Anspruch nimmt, liegt unter anderem daran, dass über 6.500 eingegangene Stellungnahmen ausgewertet werden müssen. Bei der Überarbeitung der Pläne werden auch Kriterien überprüft, die geeignet sind, um die größtmögliche Akzeptanz vor…
(BUP) Schleswig-Holsteins Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck hat den Beschluss des Bundesrates zum Düngerecht bedauert. "Wir wollten mehr Transparenz in die Düngung bringen, um die Nährstoffeinträge zu senken und Böden und Gewässer besser zu schützen. Das ist mit der vom Bund vorgelegten und heute beschlossenen Stoffstrombilanz völlig fehlgeschlagen", sagte Habeck in Berlin. Insbesondere problematisch ist eine Regelung, die es Landwirten erlaubt, bei der Berechnung ihrer Nährstoffbilanz zahlreiche Zu- und Abschlagsfaktoren einzubeziehen. "Das verursacht nur unnötigen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Zudem werden die Nährstoffsalden verfälscht und sind für eine Auswertung untauglich. Das ist keine Grundlage, um die Nährstoffmenge zu reduzieren", sagte Habeck.Schleswig-Holstein…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 27 (Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Dabei muss sie sich stetig an den drei Oberzielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, sind insbesondere innovative Technologien notwendig. Die entscheidenden Innovationen im Energiesektor kamen und kommen aus der mittelständischen Wirtschaft sowie aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mutige Gründer, die neu gedacht haben, haben viel bewirkt. Um auch in Zukunft Innovationen zu…
(BUP) Zum heutigen Informationstag der PreussenElektra im Atomkraftwerk Brokdorf sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Ich begrüße es, dass die PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen und früh die Öffentlichkeit beteiligen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht Nachbesserungsbedarf. Dazu sollten fachkompetente und kritische ExpertInnen kontinuierlich einbezogen werden. Diese sollten nicht aus dem Kreise der AKW-Betreiber und der Genehmigungsbehörden kommen. Das Verfahren ist bereits beim Rückbau der zwei Forschungsreaktoren auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Geesthacht erfolgreich gewählt worden. Es steigert die Transparenz und damit die Akzeptanz der jeweiligen Maßnahmen. Zudem kann es…