(BUP) Zur Diskussion über die geplante Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der heute im Umweltausschuss behandelte Änderungsantrag der rot-grün-blauen Koalition zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften widerspricht einem bürgernahen und selbstbestimmten Naturschutz. Die neuen Berichts- und Nutzungspflichten stehen dabei in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Ertrag eines nachhaltigen Naturschutzes, der die Bürger und Nutzer mit einbezieht. Freiwillig vertragliche Vereinbarungen unter Einbezug der Betroffenen haben sich im Bereich des Naturschutzes als eine effektive Alternative erwiesen. Besonders schwer wiegt aus Sicht der FDP-Fraktion das Festhalten am Vorkaufsrecht für nicht als schutzbedürftig festgelegte Flächen außerhalb…
(BUP) Am 11. März vor fünf Jahren kam es im Kernkraftwerk Fukushima in Japan zu einer verheerenden Atomkatastrophe. In drei Kraftwerksblöcken schmolz der Reaktorkern. Als Konsequenz wurde wenig später in Deutschland mit breiter Mehrheit der Atomausstieg beschlossen. Hieran erinnerte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck heute in Kiel. "Die Nutzung der Kernenergie ist eine Technologie, bei der Mensch und Technik niemals versagen dürfen. Dass es zur Kernschmelze kommen könnte, haben Atombefürworter immer wieder als ein extrem unwahrscheinliches Restrisiko bezeichnet. Dieses angebliche Restrisiko hat ein Mensch meiner Generation mit Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima inzwischen aber schon dreimal erlebt", so Habeck.Nach dem Tschernobyl-Unfall war…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 6 (Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Um eines vorweg zu sagen: Ich glaube, es besteht hier im Hause weit überwiegend Einigkeit in dem Ziel, dass wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beim Windenergieausbau so gut wie eben rechtlich möglich beteiligen. Denn eines ist sicher: Die Energiewende stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen und gerade Bürgerbeteiligung wird mit dazu beitragen, diese Herausforderung anzunehmen und positiv zu gestalten. Wir haben es an dieser Stelle deshalb schon mehrfach gefordert: Wir brauchen ein inklusives und kooperatives Planungsverfahren, damit die Menschen…
(BUP) Für die nächste Phase der Energiewende ist die Industrie ein Schlüsselpartner. Das wurde beim gemeinsamen Besuch des Direktors für den Energiebinnenmarkt in der Generaldirektion Energie der EU-Kommission, Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, und Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck an der Westküste Schleswig-Holsteins deutlich.Im Mittelpunkt stand die flexible Abstimmung von Stromproduktion und Energieverbrauch. "Die nächste Phase der Energiewende ist eingeläutet: Die schwankende Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom ist kein unüberwindbares Problem mehr. Stromerzeuger, Stromhandel und die Industrie schaffen vielmehr Lösungen, wie Produktion und Verbrauch aufeinander abgestimmt werden können. Das ist für die Zukunft der Energiewende entscheidend. Wenn es hier gelingt, kann der…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat sich in ihrer heutigen (03. März 2016) Rede auf dem Jahreskongress der Philologen für ein leistungsstarkes und durchlässiges Bildungssystem ausgesprochen: „Hierzu gehören selbstverständlich Notenzeugnisse, die wir mit einem Bericht zum Lernentwicklungsstand kombinieren wollen“, sagte Franzen. Aus diesem Grund brauchten die Kinder leistungsstarke Gymnasien, selbstständige Gemeinschaftsschulen und eine umfassende berufliche Bildung. „Deswegen halten wir auch eine schulartspezifische Lehrkräfteausbildung für unabdingbar“, so die CDU-Abgeordnete.Darüber hinaus verfolge die CDU das Modell der selbstständigen Schule. Dahinter stehe die Überzeugung, dass die handelnden Lehrkräfte vor Ort viel besser wüssten, welche Unterrichtsform für ihre…
(BUP) Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat den heute (18. Februar 2016) von Minister Dr. Robert Habeck vorgelegten Bericht zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln als Beleg der hervorragenden Qualität der heimischen Lebensmittel bezeichnet. „Es gibt so gut wie keine Beanstandungen wegen Pflanzenschutzmittelrückständen. Wenn überhaupt, dann kommt dies bei Importware vor“, so Rickers.Er erwarte vor diesem Hintergrund vom grünen Umelt- und Landwirtschaftsminister ein klares und eindeutiges Wort zur hervorragenden Qualität auch konventionell produzierender Landwirte. „Unser Essen war nie so gesund, wie heute. Und das gilt ausdrücklich nicht nur für Bio. Jeder Landwirt in Schleswig-Holstein geht verantwortungsbewusst und…
(BUP) Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland leben heute rund 330 Wölfe. In Schleswig-Holstein wurde 2007, erstmals seit 200 Jahren, ein Wolf gesichtet. Seitdem ist es im Land immer wieder zu Kontakten zwischen Wolf und Mensch gekommen. Für die Zukunft erwarten Experten ein exponentielles Wachstum der Wolfspopulation. Dazu Benjamin Drozdz, Mitglied der Kommission Landwirtschaft und Umwelt der JU SH: „Der Wolf ist ein faszinierendes Wildtier. Seine Rückkehr ist jedoch auch mit Konflikten verbunden, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen. Betroffen sind neben Waldbesuchern vor allem die Tierhalter im Land, ich denke hierbei insbesondere an die Schafhalter.“ Die Junge…
(BUP) Aus dem Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer sind fünf von acht gestrandeten Pottwalen geborgen worden. Die jungen männlichen Tiere wurden während des Niedrigwassers von zwei Raupen an Land vor den Deich vor Kaiser-Wilhelm-Koog gezogen.Die anderen Tiere wollten Mitarbeiter des Landesbetriebs für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) am Donnerstag bergen. Indes wurden im Laufe des Tage zwei weitere tote Pottwale im Wattenmeer nordwestlich von Büsum gesichtet."So viele Strandungen von Pottwalen gab es in Schleswig-Holstein noch nie. Das ist eine besondere Herausforderung für unsere Kollegen vom LKN. Großen Dank für diese logistische Leistung", sagte Umweltminister Robert Habeck, der sich ein Bild von der Lage…
(BUP) Zur Diskussion um die geplante Beschränkung des Kitesurfens in einigen Schutzgebieten der Nord- und Ostsee, sagt die naturschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:Aktuelle wissenschaftliche Studien aus Niedersachsen, den Niederlanden und Großbritannien bestätigen, was eigentlich auch der gesunde Menschenverstand nahelegt: In bestimmten Gebieten kann das Kitesurfen eine große Störwirkung auf Vögel der Küsten-und Wattenmeerlebensräume haben. Diese sind für den Vogelschutz von internationaler Bedeutung. Eine Einschränkung der Freizeitnutzung in einigen besonders sensiblen Gebieten halte ich daher für geboten. Es geht keinesfalls darum, das Kitesurfen generell zu untersagen. Vieles deutet darauf hin, dass es für dieses Problem eine…
(BUP) Zur aktuellen Diskussion über Kitesurfzonen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die von Umweltminister Dr. Habeck geplante Verordnung von Kitesurfzonen ist an Willkür nicht mehr zu überbieten. Die Konzentration des Ministers auf eine bestimmte Trendsportart ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Denn er erklärt hiermit ohne jegliche wissenschaftliche Begründung, dass in erster Linie von Kitesurfern eine besondere Gefährdung für Vögel und Natur ausgehen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen außerdem, dass trotz der Einrichtung von entsprechenden Zonen immer mehr Ausnahmegenehmigungen erlassen werden. Im Ergebnis bedeutet dies nur unnötigen bürokratischen Aufwand – sowohl für die Sportler als auch…
(BUP) Zur heutigen Vorstellung des Nährstoffberichtes durch das MELUR, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:Der Bericht zeigt deutlich den Handlungsbedarf. Wir müssen unser Trinkwasser besser vor Nitrateinträgen schützen! Nährstoffüberschüsse sind jedoch nicht nur ein Problem des Trinkwasserschutzes, sie sind auch ein Treiber des Artenrückgangs und der Verarmung unserer Landschaft. Die lange von der Bundesregierung hinausgezögerte Novelle der Düngeverordnung ist überfällig. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU ist dazu bereits anhängig. Ich bezweifle allerdings, dass der vorliegende Entwurf den Anforderungen gerecht wird. Insbesondere vermisse ich die Einführung einer für alle Betriebe verpflichtenden Hoftorbilanz der in den Betrieb…
(BUP) In den letzten Tagen tauchten immer wieder Berichte in den Medien auf, wonach in der Landwirtschaft verstärkt prophylaktisch Antibiotika eingesetzt würden. In den meisten dieser Artikel wird analog über die Zunahme von Reserveantibiotika in der Tierhaltung berichtet. Beim Verbraucher entsteht ein Zerrbild in der Wahrnehmung, das es zu korrigieren gilt. Fakt ist, dass der Einsatz von Antibiotika insgesamt rückläufig ist. Ähnlich wie beispielsweise in der Humanmedizin nimmt jedoch die Anzahl an multiresistenten Keimen stets zu, sodass der Verbrauch an Reserveantibiotika prozentual steigt. Infizierten Tieren teure Reserveantibiotika vorzuenthalten, wie es der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag fordert, würde eine Ausbreitung…
(BUP) Zur heutigen Beratung im Europaausschuss über den Entwurf der EU-Abfallrichtlinie sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht in vielen Bereichen nicht weit genug. Wir brauchen dringend EU-weite, ehrgeizige Ziele zur Abfallvermeidung. Zum Beispiel Lebensmittelabfälle: In der EU landen Jahr für Jahr pro Kopf rund 180 kg Lebensmittel im Abfall. Da muss gegengesteuert werden. Das Europäische Parlament fordert eine 30 prozentige Reduzierung bis 2025. Die Kommission nennt in ihrem Vorschlag gar kein Reduktionsziel sondern möchte die Mitgliedsstaaten lediglich zu einer Einschätzung der Vermeidungsmöglichkeiten verpflichten. Wir brauchen auch Vorgaben für…
(BUP) Zur Ablehnung des FDP-Antrages zur Zukunft der Windenergie im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Die Koalition hat heute endgültig bewiesen, dass sie nicht zu einem Dialog gewillt ist. Nicht einmal eine schriftliche Anhörung über die Abstandsregelungen zuzulassen, zeugt von absolut schlechtem parlamentarischen Stil. Bei der Anhörung hätten sowohl die Windbranche, als auch die Bürgerinitiativen und die Grundbesitzerverbände zu Wort kommen können.Dass dann auch noch von der Koalition abgelehnt wurde, die räumliche Festsetzung der charakteristischen Landschaftsräume im Einvernehmen mit den Kreisen vorzunehmen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dabei hatte die Landesregierung gestern auf ihrer Windveranstaltung…
(BUP) Artenschutzrecht ist kein Verhinderungsrecht! Am Seeadlerhorst ist die Planung des Autobahnabschnitts Hohenfelde-Sommerland nicht gescheitert. Im Gegenteil, hier hat die Regierung vorausschauend ein mögliches Klagerisiko im Vorfeld minimiert. Beide Minister haben heute im Ausschuss konstruktiv nach vorne geschaut. Es ist besser, es entscheidet die Politik als die Gerichte. Die Fehler der Vergangenheit zeigen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss. Die Opposition hat heute viel Schaum geschlagen. Denn noch immer gilt:Die Finanzierung der Elbquerung steht in den Sternen. Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird die A20 nicht einmal mehr im Vordringlichen Bedarf Plus stehen. Dafür ist auch die CDU im Bund verantwortlich. Hier…