(BUP) Die von der Firma Deutsche Erdöl AG (DEA) geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig. Zu diesem Schluss ist das Ministerium für Energiewende. Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume nach Prüfung der bisher vorgelegten Unterlagen zur geplanten Explorationskampagne vor dem Hintergrund eines aktuellen Rechtsgutachtens gekommen. Dies wird dem für das Verfahren federführend zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bis Ende Januar in einer entsprechenden Stellungnahme mitgeteilt.Grundsätzlich sind nach dem Nationalparkgesetz im Nationalpark Wattenmeer Eingriffe im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes, Sprengungen oder Bohrungen verboten. Unter dieses Verbot fallen auch die von DEA beabsichtigen Explorationsbohrungen. Diese Auffassung der Landesregierung…
(BUP) Die Ausweisung von Naturwald in Schleswig-Holstein ist zum Jahreswechsel abgeschlossen. Als eines der ersten Bundesländer hat der Norden damit das naturschutzpolitische Ziel erreicht, zehn Prozent seiner öffentlichen Waldfläche aus der Bewirtschaftung rauszunehmen. "Mehr Naturwald bedeutet mehr an Wohlfahrtleistungen für die Öffentlichkeit – für Menschen, die Erholung suchen, für die Umweltbildung und für den Schutz der Biodiversität", sagte Umweltminister Robert Habeck, der gemeinsam mit Tim Scherer, dem Direktor der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten, den Naturwald Grevenkrug besuchte.In einem dreijährigen Prozess wurden in Schleswig-Holstein die Flächen sorgsam ausgewählt. "Grundlage für die Naturwaldausweisung ist fachlich fundierte und ökonomisch vertretbare Flächenauswahl gewesen. Darin sind die…
(BUP) Zu den vorgestellten Volksinitiativen in Sachen Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Forderung nach verbindlicher Bürgermitbestimmung ist zweifelsohne richtig und wird von der FDP-Fraktion auch ausdrücklich unterstützt. Die Landesregierung ist leider entgegen den Ankündigungen von Ministerpräsident Albig bis heute untätig geblieben. Der Bürgerwille wird von Rot-Grün-Blau bei der Umsetzung selbstbestimmter politischer Zielvorgaben offensichtlich als hinderlich angesehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die in der Volksinitiative niedergeschriebenen Regelungen erheblichen rechtlichen Bedenken begegnen, die man nicht einfach ignorieren kann. Besser wäre es aus unser Sicht, alle Vorschläge zur Bürgerbeteiligung bei der Ausweisung von Windvorrangflächen vorab dem…
(BUP) Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Dr. Robert Habeck und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer haben die Zustellung der Förderbescheide des Bundes für das Projekt Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0) begrüßt. "Mit einer Förderung von mehr als 40 Millionen Euro für die rund 40 Projektpartner und einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 90 Millionen Euro wird das Gemeinschaftsprojekt die Kernherausforderungen der Energiewende lösen", sagte Meyer. So solle die Steigerung des Stromexports in andere Regionen durch effiziente Nutzung und den Ausbau der Energieinfrastruktur sowie innovative Netztechnologien vorangetrieben werden. "NEW 4.0 legt damit den Entwicklungspfad zu dem Ziel, Schleswig-Holstein und Hamburg bereits 2025 zu 70 Prozent sicher und zuverlässig…
(BUP) Das Kabinett hat die Entwürfe der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. "Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau wiederherzustellen. Nach Abwägung aller objektiven Kriterien haben wir 1,98 Prozent Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen, die unter dem Strich mit den geringsten Belastungen für Mensch und Natur verbunden sind. 98 Prozent des Landes werden von Windenergieanlagen freigehalten werden", sagte Albig im Anschluss an die Sitzung in Kiel. Damit könne das Land sein energiepolitisches Ziel verwirklichen, durch Windkraft an Land einen gewichtigen Beitrag zu einer bezahlbaren Energiewende zu leisten.Die jetzt verabschiedeten Entwürfe sehen 354 Vorranggebiete für Windenergie…
(BUP) Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert, eine Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel europaweit einzuführen. Das "Ohne-Gentechnik"-Siegel für Lebensmittel gibt es bereits in einer Reihe europäischer Länder. Über Möglichkeiten, eine solche Kennzeichnung für ganz Europa zu schaffen, wurde im Rahmen eines Workshops mit über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel diskutiert.Das Europäische Netzwerk der Gentechnikfreien Regionen als Organisator der Veranstaltung spricht sich klar für einen europaweiten Standard für die "Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung von Lebensmitteln aus. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in allen europäischen Staaten die Möglichkeit haben, gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel zu erkennen und diese Information bei ihrem Einkauf zu berücksichtigen" so…
(BUP) Zur Geflügelpest in Schleswig-Holstein teilt das für die Tierseuchenbekämpfung zuständige Landwirtschaftsministerium folgenden Sachstand mit: Das Friedrich-Loeffler-Institut, das nationale Referenzlabor für Aviäre Influenza, hat einen Geflügelpestverdachtsfall bei einem Seeadler im Kreis Rendsburg-Eckernförde bestätigt. Er war tot an der Schlei aufgefunden worden; das FLI wies das hochpathogene Aviäre Influenza-Virus des Subtyps H5N8 nach. Der Tierkörper wird von Pathologen des Friedrich-Loeffler-Instituts einer weitergehenden Untersuchung unterzogen. Bislang war bei zwei Seeadlern in Schleswig-Holstein der hochpathogene Erreger H5N8 mit hohen Viruskonzentrationen festgestellt worden.Quelle: schleswig-holstein.de
(BUP) Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hat sich für ein Verbot des sogenannten "sicheren Einschlusses" von Atomkraftwerken ausgesprochen. ""Die zunehmende Debatte, ob die Meiler nicht eingemottet werden sollten und man sie dann für Jahrzehnte stehen lässt, führt in die falsche Richtung. Dadurch wird nichts gelöst, sondern wir verschieben das Problem nur auf irgendwann später. Das war schon immer der Kardinalfehler in der Atompolitik: zu starten ohne Landebahn. Wir sind in der Pflicht, es besser zu machen"", sagte Habeck anlässlich eines Besuchs im Kernkraftwerk Krümmel, wo mit der Verladung von Brennelementen in Castorbehälter derzeit die vorbereitenden Arbeiten für Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerks laufen.Habeck…
(BUP) Die letzte volle Novemberwoche gehört europaweit wieder dem Thema Abfallvermeidung. Bereits seit 2009 findet die Europäische Woche der Abfallvermeidung statt, deren Ziel es ist, alle Europäerinnen und Europäer für einen effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen zu sensibiliseren. In der Zeit vom 19. bis zum 27. November finden auch in Schleswig-Holstein zahlreiche Veranstaltungen statt, die den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, welche Konsequenzen das von Verbrauchen und Wegwerfen geprägte Konsumverhalten hat. Das Motto lautet in diesem Jahr "Verpackungen vermeiden!", denn seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsabfällen europaweit an.Es sind insbesondere die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe sowie Umwelt- und Naturschutzverbände, die bei ihren…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 7 (Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir kennen das übliche Piraten-Schema: eine Bürgerinitiative oder Umweltschutzorganisation macht eine Protestaktion und schon bohrt Dr. Patrick Breyer mit einer Kleinen Anfrage nach. Anschließend, wenn die Antworten der Landesregierung vorliegen, kommen die Piraten dann mit einem Antrag oder einem Gesetzentwurf aus dem Knick bzw. aus dem Bohrloch. Dieses Mal war es eine Protestaktion von Greenpeace, und offenbar hatte es Dr. Breyer eilig mit seinem Gesetzentwurf – anders ist der Rechtschreibfehler in dem Ein-Satz-Gesetzentwurf nicht zu erklären. Das…
(BUP) “Deutschland verspielt seine Vorreiterrolle in der Klimapolitik. Das Tauziehen um den deutschen Klimaschutzplan 2050 in der vergangenen Woche hat drastisch gezeigt, dass auch bei uns gebremst wird, wenn es um den Umbau der Wirtschaft geht, um für die Zukunft nachhaltiges Wirtschaften und globale Gerechtigkeit zu sichern. Die Bremser sitzen vor allem im Bereich der Energiepolitik, der Landwirtschaft, und in der Verkehrspolitik. Wo bleiben das Machtwort und die Richtlinienkompetenz der „Klimakanzlerin” Angela Merkel. Die Bundesrepublik wird durch die Untätigkeit des Kanzleramtes gelähmt und verspielt seinen richtungsweisenden Einfluss auf die internationale Klimapolitik.“ Das erklärte der Sprecher des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein,…
(BUP) Zu einer möglichen Verlängerung des Teil-Baustopps für Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: "Dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Zeitfenster korrigieren muss, ist eine weitere Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Einerseits bleibt Ministerpräsident Albig auch mehr als eineinhalb Jahre nach seiner ursprünglichen Ankündigung, Regelungen für eine möglichst verbindliche Bürgerbeteiligung zu schaffen, noch immer tatenlos. Andererseits verfehlt er nunmehr auch sein Ziel, durch eine zeitnahe Neuaufstellung der Regionalpläne für Rechtsfrieden und Planungssicherheit zu sorgen.Eine gründliche Prüfung der Einwände im Anhörungsverfahren ist zweifelsohne richtig, hätte bei einer zügigeren Neuaufstellung der Pläne aber auch schon längst begonnen…
(BUP) In einer bundesweiten Aktion haben die Marktüberwachungsbehörden der Länder fast 115.000 Elektrogeräte und Reifen im Handel auf die Kennzeichnung mit dem sogenannten Energielabel überprüft. Mit dem Energielabel können Verbraucher auf einfache Weise den Energieverbrauch und die Leistungsdaten von verschiedenen Produkten vergleichen. Daher müssen die Händler das Label gut sichtbar an den betroffenen Produkten wie Fernseher, Waschmaschinen, Kühlschränken oder Kfz-Reifen anbringen.Bundesweite ErgebnisseBei der Aktion haben die Behörden in ganz Deutschland über 7.500 Produkte (rund 6,6 Prozent) beanstanden müssen. Dabei fehlten die Energielabel bei Leuchten und Staubsaugern in ca. 10 Prozent der Fälle. Im Bereich der sogenannten "weißen Ware" (zum Beispiel…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 49 (Tierschutzbericht) erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der vorliegende Tierschutzbericht führt uns im ersten Kapitel, wo es um die Tierethik geht, auf eine Zeitreise. Sie beginnt mit dem größten Philosophen der Antike, Aristoteles, und endet beim größten Agrarphilosophen des echten Nordens, Dr. Robert Habeck.Dazu fällt mir ein Zitat von Albert Schweitzer ein: ‚Wie die Hausfrau, die die Stube gescheuert hat, Sorge trägt, dass die Türe zu ist, damit ja der Hund nicht hereinkomme und das getane Werk durch die Spuren seiner Pfoten entstelle, also wachen die europäischen Denker darüber, dass ihnen…
(BUP) Der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter, erklärt zu der Einigung der EU-Fischereiminister über die Fangquoten für Dorsch: Die Dorschbestände in der Ostsee sind dramatisch zurückgegangen! Ohne Maßnahmen zur Sicherung der Bestände reden wir nicht über eine handwerkliche Fischerei in Schleswig-Holstein für spätere Generationen, denn dann gibt es in der Ostsee keinen Dorsch. Der Ratschlag der Wissenschaft, die Fangquote um mehr als 88% zu kürzen, ist nicht deshalb erteilt worden, weil man der schleswig-holsteinischen Fischerei schaden will. Ganz im Gegenteil: Mit der europäischen Einigung auf den höchstmöglichen Dauerertrag eines Fischbestandes (MSY) soll der Fischerei ein dauerhaftes Auskommen garantiert werden.…