(BUP) Olaf Müller, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, nimmt am Samstag an der Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ in Berlin teil.„Dieses Jahr geht es um besonders viel“, so Müller, „denn 2019 entscheidet sich, wie die Landwirtschaft in Europa und insbesondere in Deutschland in den Jahren nach 2020 aussieht.“ Olaf Müller unterstützt eine Abkehr von der im wesentlichen flächenbezogenen Förderung, wie sie derzeit durch die EU vorgegeben ist. „Wir brauchen die geringer werdenden Mittel für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft. Giftfreie Flächenbewirtschaftung, Arten- und Klimaschutz brauchen eine umfassende und zielgerichtete Förderung“, so der…
(BUP) Im Dezember haben sich die EU-Institutionen auf eine neue Richtlinie zur Vermeidung von Einwegplastik geeinigt. EU-Kommission, -Parlament und Europäischer Rat haben sich darauf verständigt, Einwegartikel wie Strohhalme, Besteck und Wattestäbchen sowie Kunststoffbecher und Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol vollständig zu verbieten. Babett Pfefferlein, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Ich finde es großartig, dass diese Richtlinie gekommen ist. Dafür war es längst an der Zeit. Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität, denn sie steht doch im Endeffekt auch für weniger Ausbeutung von Mensch und Umwelt und ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Aber so eine Richtlinie…
(BUP) Auf ihrer Klausur in Lehesten beschäftigte sich die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN intensiv mit den Themen Klimaschutz und Demokratie. Zu beiden Themen fasste die Fraktion umfangreiche Beschlüsse, in denen die Positionen der Thüringer Bündnisgrünen festgeschrieben und bestätigt wurden. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender, im Namen der Fraktion:„Die Demokratie und unsere Gesellschaft stehen derzeit vor enormen Herausforderungen. In Zeiten, in denen Errungenschaften, Institutionen und die Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaates von Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen in Frage gestellt werden, braucht es eine klare Haltung. Unsere Vergangenheit mahnt uns, dass die Demokratie nicht als selbstverständlich hingenommen werden darf,…
(BUP) Thüringen soll im Bundesrat einen Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen. Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert. Der Antrag Brandenburgs steht am Freitag auf der Tagesordnung der Länderkammer. „Die Kommunen hätten damit endlich ein wirksames Mitentscheidungsrecht bei den Standorten für Windkraftanlagen in der Hand“, sagte Gruhner. Eine entsprechende Forderung der CDU-Fraktion (Drs. 6/2742) hatte Rot-Rot-Grün Ende Februar 2017 im Thüringer Landtag abgelehnt. Die Privilegierung der Windenergie im Baugesetzbuch (§ 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB) gilt als entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den…
(BUP) In Südthüringen kam es kürzlich zu einem Unfall, bei dem 500 Schweine qualvoll verendeten. Ursache war laut Pressemeldungen der Ausfall des Stromnetzes und das Nicht-Anspringen des Notstromaggregats. Der Unfall fand nachts statt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebes waren nicht vor Ort. Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu:„Dieser Vorfall zeigt, welch hohes Risiko entsteht, wenn eine große Anzahl an Tieren in weitgehend technisierten Umgebungen ohne menschliche Fürsorge gehalten wird. Hier gilt es deshalb, die Tierhalterinnen und Tierhalter noch besser dabei zu unterstützen, ein sicheres und bezahlbares Umfeld für ihre Tiere zu garantieren.“Beispiele für Maßnahmen…
(BUP) Fernwärme aus Erneuerbaren Energien ist in Thüringen auf dem Vormarsch. Im Bundesvergleich liegt Thüringen hier in der Spitzengruppe. Das liegt vor allem an Investitionen der kommunalen Stadtwerke in effiziente und klimafreundliche Wärme. Bei 21,5 Prozent liegt hierzulande der Anteil der Energien aus Biogas und Biomasse an der Fernwärme. Im Bundesdurchschnitt sind es lediglich 12,9 Prozent. „Das sind sehr gute Zahlen, die uns vorliegen. Und sie sind ein Ansporn. Denn wir brauchen mehr Engagement bei der Thüringer Wärmewende“, sagte Energieministerin Anja Siegesmund beim heutigen ThEEN-Fachforum für regenerative Wärme. Aufholbedarf gibt es vor allem bei Gebäuden ohne Fernwärmeanschluss. Hier fließen noch…
(BUP) Nach 119 Tagen und über 100 Veranstaltungen hat Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund bei einem öffentlichen Abschiedsabend die diesjährige Saison des Klima-Pavillons in Weimar beendet. „Es war ein langes großes Fest für den Klimaschutz – mit all den guten inspirierenden Vorträgen und Veranstaltungen und den vielen tausend Menschen, die mitgemacht haben. Hier hat der Klimaschutz ein Zuhause“, sagte Anja Siegesmund in Weimar. Das futuristische Gebäude mit dem Spitznamen „UFO“, bot in den Monaten von Mai bis Ende August ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm:„Von Klima-Picknicks, Schülertagen bis Fahrradkino: mit einem informativen und überraschenden Programm haben wir für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobil gemacht.…
(BUP) Mit einer kleinen Gesprächsrunde in der Heinz-Sielmann-Grundschule in Niedersachswerfen beendete Babett Pfefferlein, Sprecherin für Tierschutz und Verbraucherschutz der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ihre Sommertour 2018. Dabei stellte sie den Kindern nicht nur einige Stationen ihrer Tour vor, sondern besprach auch ganz konkrete Möglichkeiten, wie auch Kinder zum Tierschutz beitragen können. „Ich bin begeistert, was die Kinder schon alles wissen – selbst Wildtiere und ihre Lebensbedingungen sind ihnen nicht fremd“, freut sich die Landtagsabgeordnete.Während ihrer Tour besuchte Babett Pfefferlein Tierheime, Tierärzte, einen Öko-Hof und einen Thüringer Zoo, kam mit Tiertrainer*innen und Jägern ins Gespräch. „Mir ist wichtig, dass…
(BUP) Heute wurde von der Thüringer Umweltministerin die Novellierung des Thüringer Naturschutzgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt Roberto Kobelt, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Naturschutz heißt Klimaschutz. Wenn wir derzeit hautnah die Folgen des Klimawandels durch die anhaltende Dürre sehen, wenn Felder und Flüsse vertrocknen und regelmäßig Hitzerekorde gebrochen werden oder wir uns immer häufiger gegen Überschwemmungen wappnen müssen, dann bedeutet dies, es ist Zeit, um endlich zu handeln“, so der Klimapolitiker Kobelt.„Für mich ist besonders wichtig, das mit dem heute vorgestellten Gesetzentwurf, der Schutz von intakter Natur und der biologischen Vielfalt deutlich gestärkt…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE Tilo Kummer begrüßt die heute vorgestellten Pläne der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) und des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN). Angesichts der anhaltenden Hitze- und Dürreperiode wurde der aktuelle Stand der Vorbereitung für die Inbetriebnahme einer Versorgungsleitung zum Bewässern von Acker- und gärtnerisch genutzten Flächen im Thüringer Becken und auf den Fahner Höhen dargestellt.„Bewässerung wird angesichts der aktuellen Klimasituation künftig eine zunehmende Rolle spielen. Außerdem trägt sie zur Stabilisierung der Grundwasserreservoire bei“, so Kummer. Auch, dass die vielen herrenlosen Kleinspeicher in Zukunft von der TFW übernommen werden, begrüßt der Umweltpolitiker, denn…
(BUP) Umweltministerin Anja Siegesmund hat der Stadt Jena einen Förderbescheid über ca. 2,7 Mio. EUR zum Aufbau eines umweltorientierten Verkehrsleitsystems übergeben. Eine moderne Verkehrslenkung soll zukünftig die Belastung der Innenstadt durch den Straßenverkehr deutlich reduzieren. „Die Gesundheit der Menschen in belasteten Innenstädten hat höchste Priorität. Gleichzeitig wollen wir klimafreundliche Mobilität mit attraktivem Nahverkehr. Dafür setzen wir auf kluges Lenken der Verkehrsströme in Jena, für Menschen, Umwelt und Klima“, sagte die Ministerin heute in Jena. Die Stadt Jena will bis 2022 3,4 Mio. Euro in die Modernisierung des alten Ampelnetzes stecken, inklusive Umbau der Schaltzentrale zum umweltorientierten Verkehrsmanagement. Das Thüringer Umweltministerium…
(BUP) Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat die Petition „Schutz des Waldes auf dem Ettersberg“ in der letzten Woche abgeschlossen. Die Bürgerinitiative „proEttersberg“ kann sich über einen Etappensieg freuen, denn die verabschiedete Empfehlung gibt lösungsorientierte Antworten zur weiteren Bewirtschaftung der sensiblen Waldflächen am Ettersberg. Dazu erklären die Abgeordnete für Petitionen, Babett Pfefferlein, und der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt: „In den vergangenen Jahren mehren sich die Proteste von Bürger*innen gegen die allgemeine Bewirtschaftung des Waldes, insbesondere in sensiblen Schutzgebieten. Grund dafür ist die anhaltende Tendenz zu größeren Forstmaschinen in der Waldbewirtschaftung. Für den…
(BUP) Zur heutigen Anhörung des Entwurfs der Thüringer Tierwohlstrategie erklärt die Sprecherin für Tierschutz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Babett Pfefferlein:„Obwohl der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden tagtäglich Massen von Tieren: Schweinen werden die Schwänze abgeschnitten und Rindern die Hörner verätzt. Die grausamen Bilder von verletzten Legehennen, viel zu engen Schweinebuchten und verschmutzten Rindern haben wir vor Augen, wenn wir an die Massentierhaltung in vielen Ställen denken. Tiere werden von Süd nach Nord und von Ost nach West durch ganz Deutschland oder ins Ausland gekarrt, um geschlachtet zu werden.Wir als Bündnisgrüne haben…
(BUP) Zum heute vorgestellten Entwurf der Thüringer Tierwohlstrategie erklärt Stephanie Erben, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:"Die Tierwohlstrategie wurde im kleinen Kreis von Fachleuten hinter verschlossenen Türen erstellt. Die Expertise ökologisch wirtschaftender Betriebe, von Umweltverbänden aber auch von grünen Fachpolitikern wurde bisher nicht einbezogen. Das ist schade, denn deren Perspektive muss im nun folgenden Dialogprozess, den die federführenden Sozial- und Landwirtschaftsministerinnen angekündigt haben, dringend ergänzt werden. Einige Haltungsformen wie die muttergebundene Kälberaufzucht, die kraftfutterreduzierte Fütterung von Milchvieh oder die Haltung von Schweinen auf Stroh fehlen in dem jetzigen Entwurf gänzlich. Der vorliegende Entwurf einer Tierwohlstrategie, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verabredet…
(BUP) Zur Verurteilung Deutschlands aufgrund der Verletzung der Nitratrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärt Olaf Müller, Sprecher für Agrarpolitik der bündnisgrünen Fraktion: „Die Bundesregierung hat jahrelang auf die Einflüsterungen der Agrarlobby aus Bauernverband und Union gehört und nichts getan, sondern die Probleme immer wieder auf die lange Bank geschoben. Die fachlichen Empfehlungen der Wissenschaft zur Verbesserung der Düngeregelungen wurden weitgehend ignoriert. Jetzt haben wir den Salat. Denn auch die neue Düngegesetzgebung reicht nicht aus, um das Grundwasser zu schützen.“, so Müller.Das bestätigt auch ein aktuelles Gutachten zur Bewertung des überarbeiteten Düngerechts von Prof. Taube im Auftrag des Bundesverbandes der…