(BUP) „Zu hohe Belastungen für Bürger und Wirtschaft, zu viel Bürokratie, und ein gravierender Eingriff in die Hoheit der Planungsregionen – der rot-rot-grüne Entwurf für ein Klimagesetz ist auf ganzer Linie durchgefallen.“ Dieses Fazit hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, nach der mehr als siebenstündigen Anhörung des Gesetzesentwurfs im Umweltausschuss gezogen, die am späten Mittwochabend endete. Thüringer Wohnungs- und Wirtschaftsverbände warnten insbesondere vor der verbindlichen Quote von 25 Prozent erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung in allen Thüringer Wohn- und Gewerbegebäuden bis 2030. „Dies stellt nicht nur eine enorme Zusatzbelastung für viele Eigenheimbesitzer im ländlichen Raum dar,…
(BUP) Zum Besuch im Nationalpark Hainich erklären der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Dirk Adams, der naturschutzpolitische Sprecher Roberto Kobelt sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Babett Pfefferlein: „Wir sind heute hier, weil wir uns über eine ereignisreiche 20-jährige Nationalparkentwicklung freuen und weil wir dem Projekt, den heutigen Protagonist*innen sowie den Menschen der Region gratulieren wollen. Für diese Entwicklung haben wir als Bündnisgrüne sowie Umwelt- und Naturschützer*innen in verschiedenen Vereinen seit dem Abzug der Westgruppe der Truppen der sowjetischen Streitkräfte im Jahr 1993 gestritten“, erklären die Landespolitiker*innen. „Ein Dank für diese Erfolgsgeschichte am Hainich gilt den vielen engagierten kommunalen…
(BUP) Umweltministerin Anja Siegesmund hat heute einen Förderbescheid über 323.338 Euro an den Heimatbund Thüringen übergeben. Damit ist die Ausbildung von Natur- und Landschaftspflegern bis zum Jahr 2020 gesichert. Darüber hinaus wächst das grüne Aufgabengebiet der Tier- und Pflanzenexperten: Zukünftig betreuen die Naturfreunde auch das Grüne Band und Thüringer Natura 2000-Gebiete. „Die Natur- und Landschaftsführer machen Natur mit allen Sinnen erlebbar. Dieses Engagement ist für den Naturschutz ungemein wertvoll, denn man achtet und schützt nur, was man kennt und versteht“, so Ministerin Siegesmund heute in Weimar. Die zertifizieren Natur- und Landschaftsführer werden gezielt darauf vorbereitet, Natur und Landschaft attraktiv und…
(BUP) Das Statistische Landesamt hat heute mitgeteilt, dass die Nutzung von regenerativen Energien bei Gebäudeneubauten im letzten Jahr um 3 Prozentpunkte auf 48,5 Prozent angestiegen ist. Roberto Kobelt, bau- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht diese Entwicklung mit Freude: „Der Anstieg der Nutzung regenerativer Energien zeigt, dass alternative Energien immer wettbewerbsfähiger werden und unsere Landesprogramme wirken.“ Der Abgeordnete weist diesbezüglich insbesondere auf die Programme im sozialen Wohnungsbau und zur Installation von Solaranlagen mit der Förderung von Mieterstrom (SolarInvest) hin: „Im sozialen Wohnungsbau unterstützen wir die Nutzung von regenerativer Energie mit einem zusätzlichen Zuschuss von…
(BUP) Der Zugang zu regionalen Klimadaten und -informationen für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird weiter erleichtert. Das vor sechs Jahren gestartete Regionale Klima-Informationssystem (ReKIS) übernimmt ab sofort den „ReKIS-Viewer“ als neues Angebot in den Routinebetrieb. Der ReKIS-Viewer ermöglicht es dem Nutzer, flächendifferenzierte Klimadaten wie Temperatur, Niederschlag, Sonnenscheindauer und Wind digital darzustellen. Mit dem im Jahr 2012 gestarteten ReKIS stellen die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein nutzerfreundliches Internetangebot bereit. Auf der Grundlage langfristiger Beobachtungen bietet es Klimadaten und -informationen auch zu witterungsbedingten Extremen, wie etwa Starkregen. Die Daten lassen sich in Karten, Grafiken und Analysen für die einzelnen…
(BUP) Schon der Philosoph Ludwig Feuerbach wusste, „du bist, was du isst“. Zum „Tag der gesunden Ernährung“ (7.3.) sagt die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Eleonore Mühlbauer: „Die Prägung für ein gesundes Essverhalten beginnt bereits in den ersten Lebensjahren. Umso erschreckender ist es, dass im vergangenen Jahr jeder zehnte Schulanfänger übergewichtig war. Wir unterstützen deshalb Projekte, die gesunde Ernährung in Schulen und Kindertagesstätten zum Thema machen. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 18/19 hohe Summen bereitgestellt.“Im Rahmen eines neuen Modellprojekts wird die Teilsubventionierung des Mittagessens an einer Schule in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Thüringens ermöglicht. Dafür…
(BUP) „Die von Rot-Rot-Grün angekündigte Dialogkultur beim Klimagesetz ist eine Farce. Kommunale Anliegen sollen beim Klimaschutz offenbar keine Rolle spielen.“ Mit diesen Worten hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, die Weigerung der Koalitionsfraktionen kommentiert, das Gesetz durch den zuständigen Kommunalausschuss mitberaten zu lassen. Rot-Rot-Grün hatte eine entsprechende Überweisung des Klimagesetzes abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte sich in der vorangegangenen Landtagsdebatte für einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz ausgesprochen. Ein eigenes Landesgesetz sei hierfür nicht notwendig, so Gruhner: „Wir brauchen kein eigenes Thüringer Klimaschutzgesetz, weil der Bund bereits mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem nationalen…
(BUP) Die heutige Sitzung des Thüringer Klimarats konzentriert sich auf zwei Themen: Impulse für Thüringen durch das geplante Klimagesetz und Erwartungen an die Klimapolitik der neuen Bundesregierung. „Klimaschutz ist gleichzeitig Schutz unserer Lebensgrundlagen und Innovationstreiber. Deshalb wollen wir Klimaschutz in Thüringen mit dem Klimagesetz planbar und verbindlich machen. Wir können es uns nicht leisten, nur auf Signale der Bundesregierung zu warten. Die Chancen des Klimaschutzes müssen wir nutzen – für unsere Gesellschaft und für eine moderne Wirtschaft“, so Umweltministerin Siegesmund. Bereits vor Jahresfrist hatten die Wissenschaftler des beratenden Gremiums die zügige Verabschiedung eines ambitionierten Klimagesetzes gefordert und mit einem 15-Punkteplan…
(BUP) Zur Diskussion über die anstehende EU-Agrarreform erklärt Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Unsere Prämisse ist es, die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) so zu gestalten, dass Thüringen weiterhin die ihm anteilig zustehenden Agrarmittel der EU erhält, um zu einer ökologischeren, fairen und nachhaltigen Landwirtschaft zu kommen. Denn nur dann können die Landwirtinnen und Landwirte ihrer Verantwortung für die Produktion von Nahrungsmitteln, der Erhaltung von Kulturlandschaften, und dem Schutz von Klima, Umwelt sowie der biologischen Vielfalt gerecht werden. Auch Landschafts- und Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die EU-Mittel müssen verstärkt für diese…
(BUP) In 14 von 16 Bundesländern werden bisher so genannte Rasselisten geführt, in denen die Gefährlichkeit eines Hundes per se wegen der Rasse angenommen wird und nicht anhand des Tierverhaltens. Das rot-rot-grüne Thüringen hat sich von diesem System nun verabschiedet und geht mit einem fortschrittlichen Gesetz zum Schutz vor Tiergefahren einen neuen Weg. Sabine Berninger (DIE LINKE), Mitglied des Thüringer Landtages: „Eine Rasseliste ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern auch gefährlich, weil sie eine falsche Sicherheit vermittelt. Tatsächlich waren bei 415 Vorfällen in Thüringen nur in neun Fällen Rasselistenhunde beteiligt“, informiert Berninger. „Die Verantwortung für das Verhalten eines Hundes liege am…
(BUP) Anlässlich der heute von Ministerpräsident Bodo Ramelow geäußerten Ablehnung des Alternativkorridors für den sog. SuedLink des Stromtrassenbetreibers Tennet durch die Bundesnetzagentur und der daraus resultierenden Tatsache, dass der SuedLink damit über Thüringer Territorium führt, erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer: „Es kann nicht wahr sein, dass Thüringen wohl erneut von einer Stromtrasse durchquert werden soll. Zumal Thüringen davon null komma null profitiert. Es gibt nicht mal einen Knotenpunkt, über den in Thüringen benötigter oder erzeugter Strom ein- oder ausgespeist werden kann. Es geht bei der Trasse nur darum, Strom aus dem Norden in die…
(BUP) Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte die Thüringer Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie für das Land weiterentwickeln. Der Countdown für den Online-Dialog läuft: noch bis zum 19. Januar 2018 sind alle Interessierten herzlich eingeladen unter www.nachhaltiges-thüringen.de ihre Erfahrungen, Meinung und Ideen zu teilen. „Nachhaltigkeit geht alle an. Wie schaffen wir es, weniger Ressourcen zu verschwenden und nicht auf Kosten von Umwelt und zukünftigen Generationen zu leben? Diese Frage treibt viele um und ich bin froh, dass sich die Thüringerinnen und Thüringer an unserer Nachhaltigkeitsstrategie rege beteiligen. Noch drei Tage läuft der Endspurt für alle, die mitmachen wollen“, sagte Umweltstaatssekretär Olaf…
(BUP) In diesem Jahr besuchen die Sprecherin für Verbraucherschutz, Babett Pfefferlein, und der landwirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller, die `Internationale Grüne Woche´ in Berlin. Dazu erklären die beiden bündnisgrünen Abgeordneten: „Wir freuen uns auf interessante und gute Gespräche mit den Aussteller*innen und den Besucher*innen. Für uns ist die `Grüne Woche´ eine gute Gelegenheit für den Austausch mit Direktvermarkter*innen und Verbänden sowie mit engagierten Thüringer Akteur*innen aus der ökologischen Landwirtschaft - wie bspw. dem Thüringer Ökoherz e.V.“ Am Rande der `Grünen Woche´ beteiligen sich Babett Pfefferlein und Olaf Müller außerdem an der Demo „Wir haben…
(BUP) Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat heute eine neuartige Kleinbiogasanlage auf dem Forschungsgelände des BioEnergie Verbund e.V.s in Jena in Betrieb genommen. „Um die Energiewende zu erreichen und gewinnbringend für Thüringen zu gestalten, brauchen wir tatkräftige Akteure vor Ort. Sie forschen, entwickeln und sind Innovationstreiber für eine ökologische Energieversorgung. Engagierte Firmen und Einrichtungen, wie hier in Jena, machen Thüringen zu einem Ideenland für erneuerbare Energien und treiben die ökologische Modernisierung voran“, sagte Siegesmund zum Startschuss. Unter dem Titel „Village gibt Gas“ hat der BioEnergie Verbund ein neuartiges 2-Wege-Konzept mit einer Flüssigbiogasanlage entwickelt: aus der Ausgangsmasse kann sowohl Strom, als auch…
(BUP) Zur Förderung des Südharzes aus dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ erklären der Fraktionsvorsitzende, Dirk Adams, und der naturschutzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt: „Wir sind mit dieser Entscheidung für den Südharz mit seiner besonderen Artenvielfalt sehr zufrieden und freuen uns ganz besonders für die Region. Damit wird die bundesweite Ausnahmestellung und Einmaligkeit dieses Gebietes belegt. Mit den in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro bereit gestellten Mitteln besteht zudem erstmalig die realistische Chance, den besonderen Charakter der Südharzer Landschaft als Grundlage für eine angepasste Regionalentwicklung langfristig zu bewahren. Diese ausgestreckte Hand sollte jetzt von…