Breymaier zur Vergabe der Landesgartenschau: Hauk macht den Trump(el)

Breymaier zur Vergabe der Landesgartenschau: Hauk macht den Trump(el) Leni Breymaier - SPD Baden Württemberg
(BUP) Scharfe Kritik übt die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier an CDU-Landwirtschaftsminister Hauk aufgrund dessen Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau mit einer Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen.

„Ich bin fassungslos über diese Verbindung. Dies ist kein Deal, wie das neuerdings in den USA Sitte ist. Die Stadt hat ein herausragendes Konzept für die Ausgestaltung der Gartenschau vorgelegt. Das muss Grundlage für eine Entscheidung sein“, so Breymaier.

Die Haltung der Stadt zu einer möglichen Verlängerung müsse der Gemeinderat absolut frei treffen. Diese Art der Erpressung durch den Minister sei unmöglich. „Was wurde von anderen Städten gefordert?“, fragt die SPD-Chefin.

Breymaier weiter: „Ich erwarte, dass der Ministerpräsident die Sache übernimmt und Herrn Hauk in die Schranken weist. In Ellwangen wird in der LEA und von der Bevölkerung Großes geleistet. Man muss die Stadt überzeugen und darf sie nicht erpressen.“

Quelle: SPD-Landesverband Baden-Württemberg