Tagungshotels und Eventlocations

Dr. Patrick Rapp MdL zum Kartellverfahren gegen die Holzvermarktung in Baden-Württemberg: Jetzt ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben: Ein Rechtsstreit ist die schlechteste aller Lösungen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

(BUP) Enttäuscht zeigte sich der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Forst und Naturschutz Dr. Patrick Rapp MdL, dass es Minister Bonde nun endgültig nicht gelungen ist, im laufenden Kartellverfahren um die Forststrukturen im Land eine tragfähige Lösung im Verhandlungsweg zu finden.

„Zwar geht das Bundeskartellamt nun mit seiner Untersagungsverfügung deutlich zu weit. Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, weshalb das Kartellamt in die bewährten Grundprinzipien des Waldbaus und der forstlichen Nachhaltigkeit eingreift. Bereiche, die weit über die in betriebswirtschaftlichen Aspekte der Holzgewinnung und –vermarktung  hinausgehen, werden nun vom Kartellamt problematisiert“, so Dr. Rapp.

Dass es allerdings nun zu einer gerichtlichen Klärung kommen müsse, sei die schlechteste aller Lösungen. „Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Minister Bonde hätte alles daran setzen müssen, diesen Weg zu vermeiden. Hier hätten wir uns in diesem nun schon mehrjährigen Prozess mehr Einsatz des Ministers im Interesse der Sache gewünscht,“ so Dr. Rapp.

„Nun muss es darauf ankommen, in Berlin eine Änderung des Bundeswaldgesetzes zu erreichen. Wenn es gelingt, hier Verbesserungen zu schaffen, kann das dazu beitragen, die Position des Landes im Rechtsstreit deutlich zu verbessern“, so Dr. Rapp abschließend.  

Quelle: cdu.landtag-bw.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesUmweltPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.