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Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL: „Grün-Rot festigt den Platz Baden-Württembergs als Schlusslicht beim Windkraftausbau“

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(BUP) „Grün-Rot gelingt es nach wie vor nicht, aus den Fehlern der letzten Jahre zu lernen. In Baden-Württemberg sind im ersten Halbjahr 2015 nach den nun veröffentlichten Zahlen des Bundesverbands Windenergie lediglich zwei neue Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Im Vergleich dazu waren es allein in Bayern 37 Anlagen im gleichen Zeitraum. Sogar das viel kleinere Saarland kommt mit 12 neuen Anlagen besser voran als Grün-Rot. Damit festigt Baden-Württemberg seinen Platz als Schlusslicht unter den Flächenländern beim Ausbau der Windenergie“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL am Freitag (31. Juli).

„Die Ursachen dafür sind eindeutig: Die Landesregierung hat sich mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes und des Windkrafterlasses selbst Steine in den Weg gelegt, die sie nun nicht mehr beiseite argumentieren kann. Es ist geradezu naiv, wenn der Umweltminister des Landes optimistisch in die Zukunft blickt. Das selbstgesteckte Ziel von 1200 Windkraftanlagen bis 2020 kann und wird er nicht mehr erreichen“, so Nemeth.

Die Landesregierung habe bei der Energiewende einseitig auf die Windenergie gesetzt, ohne die dafür notwendigen Weichen zu stellen. Die Zubauzahlen der Landesregierung seien eine Bankrotterklärung und ein Beleg für deren konzeptlose Energiepolitik, erklärte Nemeth weiter.

„Damit steht fest, dass das grün-rote Vorzeigeprojekt der Windenergie auf ganzer Linie gescheitert ist. Die Landesregierung hat für ein planungsrechtliches Chaos gesorgt, zumal sich vier Ministerien gleichzeitig mit der Thematik befassen. Bei den Windenergieprojekten vor Ort sind die Kommunen und Landkreise mit den komplizierten Genehmigungsverfahren der Landesregierung überfordert“, so Nemeth abschließend.

Quelle: cdu.landtag-bw.de

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