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(BUP) Das Bayerische Umweltministerium hat die Genehmigung zum Abbau des abgeschalteten Block B des KKW Gundremmingen erteilt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: "Der Ausstieg aus der Kernenergie und die Umstellung auf Erneuerbare Energien gehören zu den größten anstehenden umweltpolitischen Aufgaben. Die Genehmigung zum Abbau von Block B des Kernkraftwerks Gundremmingen ist für Bayern ein weiterer bedeutender Schritt beim Ausstieg aus der Kernenergie. Der Standort des KKW Gundremmingen wird wieder eine frei nutzbare Fläche. Der Rückbau erfolgt unter den gleichen strengen Sicherheitsvorgaben wie der Betrieb der Anlage. Die Sicherheit von Mensch und Umwelt steht an erster Stelle." Das Bundesumweltministerium hat…
(BUP) Der Bundesrat hat heute eine bayerische Initiative gegen Mikroplastikzusätze in Kosmetikprodukten angenommen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßte das Votum der Länderkammer: "Mit dem Antrag wollen wir sicherstellen, dass auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten vollständig verzichtet wird. Damit können wir eine weitere Eintragsquelle für kleinste Plastikteilchen in unsere Flüsse, Seen und Meere schließen. Ein Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Plastikmüll in der Umwelt." Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Hersteller konnte der Einsatz der winzigen Plastikteilchen in Kosmetikprodukten bereits reduziert werden, trotzdem reichen diese Maßnahmen noch nicht aus. In seiner Initiative forderte der Freistaat den Bund auf, in…
(BUP) Niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller ist alarmiert: Schon 1000 Liter Gülle im Nebenfluss der Donau - Erste tote Fische bei Pfeffenhausen angespült.Angesichts des Gülleunfalls einer Biogasanlage in Eggersdorf fordert die Umweltexpertin und niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller schnellstmögliche Aufklärung von der Staatsregierung. "Noch ist der gesamte Schaden nicht abzusehen, aber der Unfall könnte sich als eine ökologische Katastrophe für die Große Laaber erweisen - die ersten toten Fische wurden mit dem Nebenarm der Donau bereits in meiner Heimatgemeinde Pfeffenhausen angeschwemmt", so Müller. "Die Staatsregierung muss jetzt aufklären, wie so etwas passieren kann. Wann wurde die Biogasanlage das letzte Mal kontrolliert? Ist…
(BUP) Der Skandal um die mit der verbotenen Chemikalie Malachitgrün verseuchten Fische im Landkreis Freising weitet sich aus. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist alarmiert von neuesten Erkenntnissen, nach denen die Fische in den betroffenen Gewässern Moosach und Isar offenbar viel stärker belastet als bisher vermutet. Eine Untersuchung, die der Anglerverein Moosburg beim bayerischen Tiergesundheitsdienst in Auftrag gegeben wurde, habe erschreckende Zahlen geliefert: Bei einem untersuchten Fisch wurden 336 Mikrogramm Leukomalachit gemessen, obwohl bei Werten über der Bestimmungsgrenze von nur zwei Mikrogramm pro Kilogramm von Gesundheitsgefahren ausgegangen werden muss.Bei von Brunn erweckt das den Eindruck, dass die zuständigen Behörden das…
(BUP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger verlangt umgehend Aufklärung um die malachitverseuchten Fische in Moosach und Isar. „Das Vorgehen des Freisinger Landratsamtes ist absolut nicht nachvollziehbar. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wenn Speisefische mit krebserregenden Stoffen in den Umlauf gelangt sind. Da muss man sich fragen, ob das Freisinger Landratsamt aus dem Skandal um Müller-Brot nichts gelernt hat.“ Medienberichten zufolge, hat sich der Skandal um die verseuchten Fische inzwischen auf die Isar ausgedehnt. Rosi Steinberger fordert in ihrem Antrag umfassende Klärung der Fragen, wie der Stoff überhaupt in die Speisefische, in die Moosach und Isar…
(BUP) Nach der gemeinsamen Sitzung des bayerischen und nordrhein-westfälischen Kabinetts trafen NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger zusammen, um sich zu Energiethemen auszutauschen. Aiwanger und Pinkwart stimmten darin überein, dass die Energiewende jetzt weiter angeschoben werden muss. Sie forderten ein bundesweit abgestimmtes Gesamtkonzept für die Energiewende, das die energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit mit möglichst viel Wertschöpfung vor Ort verfolgt. „Atom- und Kohleausstieg müssen jetzt schnellstmöglich mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit durch Gaskraft flankiert werden. Die hohen Strompreise in Deutschland, die bereits heute zu den höchsten in Europa…
(BUP) Tiertransporte nur noch gemeinsam mit Tierschutz: Aus Bayern sollen in Zukunft Tiere in bestimmte Drittstaaten nur noch transportiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass auf der gesamten Transportroute die Anforderungen der EU-Tiertransportverordnung eingehalten werden. Das Umweltministerium hat eine Liste von 17 Staaten erarbeitet, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, dass die deutschen Tierschutzstandards durchgehend beim Transport bis zum Zielort der Tiere eingehalten werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: "Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze. Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Unsere Amtstierärzte brauchen handfeste Kriterien, ob Transportrouten in Transit- und Zielländern außerhalb der EU diese Bedingung erfüllen. Transportrouten ohne durchgehend belegbare Versorgungsmöglichkeiten…
(BUP) Angesichts der weiterhin großen Bedrohung ihrer Wälder durch den Borkenkäfer können die bayerischen Waldbesitzer auch in diesem Jahr mit finanziellen Hilfen bei der Bekämpfung rechnen. Wie Forstministerin Michaela Kaniber jetzt in München mitteilte, wird das im vergangenen Jahr aufgelegte Maßnahmenpaket verlängert. „Viele Fichtenwälder sind durch Trockenheit und Stürme der letzten Jahre so geschwächt, dass auch heuer wieder eine Massenvermehrung des Schädlings in Bayern droht“, sagte Kaniber. Solche Massenvermehrungen könnten ganze Waldbestände zum Absterben bringen. Eine effiziente und schnelle Bekämpfung durch die Waldbesitzer sei deshalb in den nächsten Monaten unverzichtbar. „Bei der Bewältigung dieser Herausforderung brauchen die Waldbesitzer dringend unsere…
(BUP) Bayern setzt auf Mehrweg statt Einweg: Nach den Coffee-to-go-Bechern nimmt das Bayerische Umweltministerium jetzt auch andere Einweg-Verpackungen ins Visier. Dazu wird das Ministerium eine neue Initiative mit dem Handel ins Leben rufen. Aktuell wurde zudem ein Merkblatt veröffentlicht. Es zeigt, wie im Einzelhandel von Kunden mitgebrachte Behältnisse mit Lebensmitteln sicher und hygienisch befüllt werden können. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Die besten Abfälle sind die, die gar nicht erst entstehen. Abfallvermeidung ist ein wesentliches Element einer modernen Kreislaufwirtschaft. Jeder kann selbst etwas gegen den Konsummüll tun. Coffee-to-go im Mehrwegbecher soll selbstverständlich werden. Auch viele andere…
(BUP) „Die von der schwarz-orangen Landesregierung eingebrachte Verfassungsänderung durch die Einfügung des Wortes „Klimaschutz“ ist absolut unzureichend. Wir brauchen umfassenden Klimaschutz in Bayern“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, und verweist auf den grünen Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 21.2.19. „Die Verfassungsänderung ‚Umweltschutz‘ von 1984 sollte eine Lehre sein: Obwohl der Umweltschutz seither Verfassungsrang hat, ist die Artenvielfalt zurückgegangen, unser Trinkwasser stärker belastet, der Flächenfraß stärker vorangeschritten und unsere Luft mit Feinstaub und Stickoxiden verdreckt.“Die Landtags-Grünen fordern „Klimaschutz Plus“ mit einem starken und ambitionierten Klimaschutzgesetz für Bayern. Martin Stümpfig: „Ja zur Windkraft, mehr erneuerbare Energien im Wärmebereich, mehr…
(BUP) Fraktionschef Arnold schreibt an Vorsitzende von CSU und Freien Wählern - Dringlichkeitsantrag im Plenum - Kostenlose Tickets für Schüler, Auszubildende und Senioren. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert angesichts der von CSU und Freien Wählern geplanten Verfassungsänderung konkrete Verbesserungen für den Klimaschutz. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) schreibt Arnold, dass er und die SPD-Landtagsfraktion die Änderung der Verfassung nur als zielführend erachten, wenn damit konkrete Maßnahmen für einen wirksamen und sozial gestalteten Klimaschutz verbunden sind. "Die Regierungsfraktionen formulieren ein Ziel, ohne einen Plan zu haben. Ich erinnere daran, dass…
(BUP) Gewässerrandstreifen sind in Deutschland gesetzlich gefordert – am weitestgehenden in Baden-Württemberg. Nur Bayern besteht auf einer Ausnahmeregelung und setzt in der Landwirtschaft auf Freiwilligkeit. Mit geringem Erfolg, wie eine Studie des LBV (Landesbunds für Vogelschutz) zeigt. Der Gesetzentwurf des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ fordert eine fünf Meter breite Pufferzone an den Ufern. Sie bildet im Naturschutzkonzept des Volksbegehrens das Rückgrat eines künftigen Biotopverbunds in Bayern, stellt einen günstigen Beitrag zum Hochwasserschutz dar und sichert Wasserqualität und Artenvielfalt. Auch grundsätzliche Förderperspektiven für Landwirte bleiben erhalten.Der Eisvogel benötigt einen Ansitz zur Jagd und klares Wasser, in dem er seine…
(BUP) Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, kritisiert die Einigung: "Die Kohlekommission hat den teuerst möglichen Weg zum Ausstieg gefunden. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet, aber die Bürger müssen die Zeche zahlen."Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, lässt die Bundesregierung bislang offen. "Milliardenausgaben weder zu beziffern, noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg", fordert Föst."Die Einigung der Kohlekommission ist ein planwirtschaftlicher Irrweg. Der Ausstieg…
(BUP) Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Sollte sich herausstellen, dass Bewertung des Bundeslandwirtschaftsministeriums fehlerhaft war, muss das Pflanzenschutzmittel ein für alle Mal von den deutschen Äckern verschwinden. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert angesichts der Plagiatsvorwürfe auf Bundesebene ein generelles Verbot von Glyphosat. Wie ein Gutachten der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl ergeben hat, wurden weite Teile der Risikobewertung zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat von den Herstellern seitens einer Behörde des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums übernommen. "Insbesondere bei der Bewertung des Gesundheitsrisikos haben die Prüfstellen auf den Text der Hersteller zurückgegriffen. Das legt den Verdacht nahe, dass hier eine tatsächliche Prüfung ausgeblieben ist", befürchtet Müller.Die…
(BUP) Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Bayern über die Feststellung jeweils eines Falls der Blauzungenkrankheit mit Auswirkungen auf den Freistaat informiert. Um die entsprechenden Betriebe wurde gemäß der gesetzlichen Vorgaben eine sogenannte Restriktionszone eingerichtet, die auch grenznahe Landkreise im westlichen Bayern betrifft. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Wir wollen den bestmöglichen Schutz für die Tiere. Wir stehen in intensivem Kontakt mit allen Beteiligten und beobachten die Situation genau. Die beteiligten Behörden arbeiten eng zusammen. Gleichzeitig setzen wir auf die Vernunft der Tierhalter, ihre Bestände mit den vorgesehenen Maßnahmen bestmöglich zu schützen." Die für den Vollzug zuständigen Behörden…