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Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft / Umweltexperte Florian von Brunn: Ausnahmen vom Hochwasserschutz gelten nur für Freie-Wähler-VIP

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Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft / Umweltexperte Florian von Brunn: Ausnahmen vom Hochwasserschutz gelten nur für Freie-Wähler-VIP Florian von Brunn - bayernspd-landtag.de
(BUP) Drei Polder werden laut Koalitionsvertrag von Freien Wählern und CSU gestrichen - das Wasserrückhaltebecken in Feldolling im Landkreis Rosenheim wird nach Willen der schwarz-orangen Koalition weiter verfolgt, obwohl eine Bürgerinitiative im heutigen Umweltausschuss erneute Prüfung gefordert hatte. Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist entsetzt, dass die Freien Wähler derart schamlos mit zweierlei Maß messen: "Tanja Schweiger, Landrätin der Freien Wähler und Aiwangers Lebensgefährtin, kann den Menschen in Elthem und Wörthof ein Jahr vor der Kommunalwahl stolz den Verzicht auf die Flutpolder verkünden. Der frühere Landrat von Neuburg-Schrobenhausen und jetzige Staatssekretär Roland Weigert, auch Freie Wähler, kann sich mit der Verhinderung des unbeliebten Hochwasserschutzes schmücken. Doch wo keine Freie-Wähler-VIPs betroffen sind, ist der Hochwasserschutz plötzlich unvermeidbar."

Mitglieder des Ortsrates Feldolling, Gemeinde Feldkirchen-Westerham, hatten in einer Petition im Umweltausschuss einen zeitweiligen Umsetzungsstopp für das Hochwasserrückhaltebecken gefordert. Sie hatten insbesondere auf die jüngsten Entscheidungen zu Flutpoldern als Hochwasserschutzmaßnahme verwiesen. "Merkwürdigerweise waren Freie Wähler und CSU in diesem Fall aber nicht bereit, auch nur kleinste Zugeständnisse zu machen", stellt von Brunn fest. "Offensichtlich sind Freie-Wähler-Amigos wichtiger als die Anwohner in Feldolling. Aiwanger und Co. haben schnell von der CSU gelernt. So kann man aber mit Menschen nicht umgehen. Bei einem so wichtigem Thema wie Hochwasserschutz müssen überall die gleichen Maßstäbe gelten!"

Quelle: Bayern SPD Landtagsfraktion

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