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(BUP) Trotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung unternimmt der Bundesverband Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) einen weiteren Anlauf, Erdgasbohrungen mit der umweltzerstörenden Fracking-Technik durchzusetzen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: Der Hauptgeschäftsführer des BVEG, Ludwig Möhring, hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Branche die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland wieder erhöhen will. Dies verbindet er mit der Aussage, dass ein erhebliches Wachstum beim Erdgas ohne Fracking nicht ohne weiteres möglich sei. Diesen Plänen erteile ich eine klare Absage und fordere einen verstärkten Ausbau der Nutzung regenerativer Energien.Der BVEG-Vorstoß ist im Zusammenhang…
(BUP) Die Umweltboni für E-Autos wurden 2018 in Mitteldeutschland insgesamt kaum genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst: „Die Skepsis gegenüber reinen Elektrofahrzeugen ist in Sachsen und Mitteldeutschland nach wie vor groß. Denn die Nachfrage an Umweltprämien für E-Autos war 2018 in allen drei mitteldeutschen Ländern sehr gering. In Sachsen wurden 731 Anträge gestellt – das sind nur 0,6 Prozent aller zugelassenen Neufahrzeuge im Jahr 2018. Der Umweltbonus ist ein milliardenschweres Förderprogramm mit äußerst fraglichem Nutzen. Die…
(BUP) PETA Deutschland e.V hat ein Rechtsgutachten vorgestellt, in dem die Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Ferkelkastration von zwei Jahren als verfassungswidrig eingeschätzt wird. Dazu können Sie den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, wie folgt zitieren:„Der Beschluss des Deutschen Bundestages, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern, ist verfassungsgemäß. Er ist insbesondere mit dem Staatsziel Tierschutz (Artikel 20a des Grundgesetzes) vereinbar. Ohne eine Verlängerung hätten viele kleine und mittlere Schweinehalter in Deutschland aufgeben müssen. Dies wäre ein massiver Eingriff in ihre grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit gewesen und hätte zu einem…
(BUP) Zur heutigen Veröffentlichung des sechsten Global Environment Outlook mit dem Titel "Gesunder Planet, gesunde Menschheit" erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit: Der Bericht zeigt, dass ein gesunder Planet die Voraussetzung für die Gesundheit der Menschheit ist. Umweltschutz ist Gesundheitsschutz. Die Verschmutzung der Umwelt mit Mikroplastik, giftige Chemikalien in Alltagsprodukten, die zunehmende Klimakrise, die Luftverschmutzung und die zunehmende Resistenzentwicklung gegen Antibiotika sind nicht nur gravierende Umweltprobleme, sondern auch eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Die heutigen Umweltkrisen zu lösen, ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Der Bericht zeigt auf, dass Alte, Kinder, und arme Menschen gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen besonders…
(BUP) In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat ein Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel das letzte Entscheidungsrecht über den Betrieb der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit: „Mir ist nicht klar, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Idee kommt, Deutschland werde in ‚erheblicher Weise‘ an den Entscheidungen mitwirken. In Wirklichkeit hängt das Projekt letztendlich vom Wohl und Wehe der EU-Kommission in Brüssel ab. Dies hat der Vertreter der Kommission Prof. Dr. Borchardt auf meine Nachfragen hin klargestellt. Von der angekündigten ‚wohlwollenden‘ Prüfung der Kommission kann sich…
(BUP) Zum Plastikgipfel von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat immer noch kein wirkungsvolles Konzept zur Lösung des Plastik-Problems in der Hand. Der Plastikgipfel ist damit eine Alibiveranstaltung. Die Umweltministerin simuliert politisches Handeln, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme auf den Weg zu bringen. Deutschland ist EU-Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll. Noch immer werden rund 60 Prozent des Plastikmülls verbrannt anstatt sie im Kreislauf zu führen. Es ist der Größe der Herausforderungen nicht angemessen, lediglich gemütliche Dialogrunden zu starten und dabei zuzuschauen, wie die EU-Kommission und andere Länder vorweg gehen. Die…
(BUP) Zur Debatte über Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das drohende Votum Frankreichs gegen Nord Stream 2 ist nicht nur ein Versagen der deutschen Diplomatie, sondern der ganzen Bundesregierung. Durch ihr amateurhaftes Vorgehen hat sie sich innerhalb der EU völlig isoliert und Deutschland in eine katastrophale Verhandlungsposition manövriert. Das angeblich ‚privatwirtschaftliche Projekt‘ fliegt der Kanzlerin um die Ohren, auch weil ihr Außenminister nicht bemerkt hat, dass sich unser wichtigster Verbündeter umorientiert. Die Lehre aus diesem Debakel muss sein, dass Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte künftig auf europäischer Ebene abstimmt.Wer will Frankreich seine Haltung angesichts dieses deutschen Alleingangs…
(BUP) Zur aktuellen Debatte über Feinstaub und Stickoxide erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Ich finde es schade, dass in der Debatte gerade seltsame Vergleich gezogen werden. Wenn es heißt, dass es zwar Tote durch Lungenkrebs gebe, jedoch nicht durch Feinstaub oder Stickoxid, dann ist das irreführend: Auch ein Raucher stirbt nicht am Rauch selbst, sondern an den Folgen, ob das Lungenkrebs oder Herzinfarkt ist. Während der Einzelne sich bewusst gegen das Rauchen entscheiden kann, ist er den schädlichen Stoffen an den Straßen schutzlos ausgeliefert. Man kann das Rauchen stoppen, das Atmen nicht. Politik hat die Aufgabe, Risiken zu minimieren und die…
(BUP) Anlässlich der Ankündigung der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), Fleisch ab dem 01. April 2019 nach einem einheitlichen System hinsichtlich der Haltungsform zu kennzeichnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:„Die vereinheitlichte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Haltungsform werte ich als wichtigen Erfolg für ein ‚Mehr‘ an Tierwohl sowie an transparenter Verbraucherinformation. Für jeden Konsumenten bzw. jede Konsumentin bietet die Haltungskennzeichnung einen schnellen und verständlichen Überblick über die Haltungsform der Tiere, von denen das Fleisch stammt.Die derzeit laufenden Abstimmungsprozesse für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, welches voraussichtlich im kommenden Jahr eingeführt wird, stimmen mich…
(BUP) Zum Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen endet ein Jahrhunderte alter Wirtschaftszweig in Deutschland. Der Steinkohlebergbau hat in dieser Zeit vielen Menschen Arbeit gegeben, aber gleichzeitig auch Risiken für Umwelt und Gesundheit bedeutet. Damit in Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben führen können, ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus ein erster notwendiger Schritt – und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen. Die Schließung der letzten Zechen in Deutschland bedeutet allerdings lange noch nicht das Ende der Steinkohlenutzung hierzulande. Es werden…
(BUP) Nach drei Jahren Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang galten vergleichbare Standards nur für die dem Kyoto-Protokoll unterworfenen Industrieländer, die für weniger als 15 Prozent der Emissionen verantwortlich sind.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In Paris haben wir 2015 beschlossen, dass wir alle gemeinsam das Klima schützen wollen. Jetzt haben wir beschlossen, wie wir das tun werden. Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze…
(BUP) Das Bundesumweltministerium fördert den Austausch zwischen Kohleregionen in Europa. Über die „Europäische Klimaschutzinitiative“ (EUKI) werden Projekte gefördert, die Netzwerke zu sozial gerechten Übergangsstrategien aufbauen. Dazu gehört auch eine Studie, die der WWF Polen im Rahmen der Weltklimakonferenz in Kattowitz zur Region Schlesien vorstellte.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die ökologische und die soziale Frage gehören zusammen. Darum ist das Konzept der Just Transition, des sozial gerechten Übergangs, für die internationale Klimapolitik so wichtig. Unser Anspruch ist, dass wir nicht nur sagen, wie wir uns von den fossilen Energien verabschieden, sondern auch, was stattdessen kommt. In Europa gibt es rund 40 Kohleregionen, viele…
(BUP) Wie aus Medienberichten zu erfahren war, hat Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, am heutigen Donnerstag angekündigt, viele geplante Modernisierungsprojekte in den kommenden Jahren nicht zu realisieren. Hierzu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Die Entscheidung der Vonovia ist für mich nachvollziehbar. Sie ist richtig, um viele Mieter nicht weiter zusätzlich zu belasten. Die Ankündigung konkreter Maßnahmen und die damit verbundene Betonung der sozialen Verantwortung als Vermieter ist ein bedeutsamer Schritt. Das begrüße ich.Der Zielkonflikt zwischen der Sicherung bezahlbaren Wohnens und den Klimazielen im Gebäudesektor ist offenbar ungelöst. Das wird eine der schwierigsten Herausforderungen beim angekündigten…
(BUP) Der Verkehrsrat hat heute in Brüssel die Neufassungen der Energieeffizienz-Richtlinie sowie der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und die neue Verordnung zur Governance der Energieunion offiziell verabschiedet. Bereits im Juni hatten sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission auf einen entsprechenden Kompromiss zu diesem Gesetzesvorhaben geeinigt. Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier: „Das Legislativpaket „Saubere Energien für alle Europäer“ stellt die Weichen für die Energiewende in Europa und in Deutschland für die nächsten zehn Jahre. Es unterstreicht, dass Europa seinen Beitrag zum Klimaschutz ernst nimmt und handlungsfähig ist. Wir haben anspruchsvolle, aber erreichbare Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz für das Jahr 2030…
(BUP) Zur UN-Klimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Für den Kampf gegen den Klimawandel ist das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von größter Bedeutung. Die Klimakonferenz in Kattowitz ist daher auch viel wichtiger als die rein symbolpolitische Diskussion um den deutschen Kohleausstieg. Wir brauchen ein Regelwerk, das höchste Standards bei der Messung und Kontrolle von Treibhausgasemissionen für alle Staaten der Welt vorsieht. Insbesondere für G20-Staaten wie China und Indien, die alleine für rund ein Drittel der jährlichen CO2-Emissionen verantwortlich sind, darf es keine Rabatte mehr geben. Wer zu den G20 zählt, kann klimapolitisch kein Entwicklungsland…