(BUP) Das Gericht der Europäischen Union hat heute über die Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des betroffenen Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. April 2012 entschieden.In beiden Fällen hat das Gericht die Klagen abgewiesen. Hierzu erklärte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: "Ich bedauere es, dass das Gericht der Europäischen Union sich in seinen Urteilen gegen einen Gestaltungsspielraum der Kommunen bei der Organisation von Aufgaben der Daseinsvorsorge ausgesprochen hat. Ich sehe hierin einen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Mir ist unverständlich, warum die Tierkörperbeseitigung keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sein…
(BUP) Der Netzausbau ist die Achillesferse der Energiewende. Denn mit dem Umbau der Energieversorgung von konventioneller auf erneuerbare Erzeugung wird sich auch die Netzstruktur erheblich verändern. Treiber ist der zunehmende Stromtransport auf Übertragungsnetzebene von Nord nach Süd (insbesondere Wind) sowie eine verstärkte dezentrale Einspeisung (insbesondere kleiner Erneuerbare-Energien-Anlagen) in die Verteilernetze.Im Übertragungsnetzbereich besteht ein gesetzlich festgelegtes, bundesweit koordiniertes System für die Netzentwicklung. Dabei bestehen in einem gestuften Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger umfassende Beteiligungs- und Konsultationsmöglichkeiten. Ausgangspunkt ist die Ermittlung des Netzausbaubedarfs über jährlich von den Übertragungsnetzbetreibern gemeinsam erstellte und öffentlich konsultierte Netzentwicklungspläne (NEP-Prozess). Am Ende des NEP-Prozesses steht ein…
(BUP) Zur Verlängerung der E3+3-Nuklearverhandlungen mit Iran bis zum 24. November erklärte Außenminister Steinmeier heute (19.07.) in Mexiko-Stadt:Wir haben uns sehr bemüht, bis zum 20. Juli zu einer Einigung zu kommen. Das ist leider nicht gelungen. Trotzdem sind wir uns mit den E3+3-Partnern einig, dass es falsch wäre, jetzt aufzugeben und die Verhandlungen zu beenden.Wir haben in den letzten Monaten sehr ernsthaft verhandelt und konnten auch spürbare Fortschritte erzielen. Gleichwohl bleiben in zentralen Fragen große Meinungsunterscheide bestehen. Aber wir haben doch den Eindruck gewonnen, dass beide Seiten ernsthaft um eine Einigung bemüht sind, und dass die Differenzen in der verbleibenden…
(BUP) Am 19. Juli 2014 haben sich die E3+3 Staaten (RUS, CHN, USA, FRA, GBR, DEU) unter Leitung der EU-Außenbeauftragen Ashton mit dem Iran auf eine zeitliche Verlängerung der Gespräche über ein umfassendes und endgültiges Nuklearabkommen geeinigt. Zugleich verlängerten die Verhandlungspartner die Geltung der im sogenannten "Joint Plan of Action" vom November 2013 vorgesehenen Maßnahmen um weitere vier Monate bis zum 24. November 2014.Dieser Einigung waren in den vergangenen Monaten intensive Gespräche zwischen den Verhandlungspartnern vorausgegangen.Die Rechtslage in der EU bleibt damit zunächst unverändert:- Erstens: Die Suspendierung einzelner EU-Sanktionsmaßnahmen gilt fort. Die entsprechende EU-Verordnung von Januar 2014 gilt zeitlich unbefristet.…