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(BUP) Die Petition „Kennzeichnungspflicht von Echtpelzprodukten“ wurde heute im Petitionsausschuss beraten. Dazu erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutz- und Verbraucherpolitik, und Peter Meiwald, Mitglied im Petitionsausschuss: Wir begrüßen die Petition ausdrücklich. Die Kennzeichnung von Pelzprodukten muss dringend verbessert werden - Tierart, Herkunftsland und die Art der Haltung müssen klar benannt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher haben beispielsweise ein Recht zu erfahren, ob Teile einer Mütze oder Jacke aus Fell sind, das von eingepferchten Füchsen aus Russland oder China stammt. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD machen es sich viel zu einfach, wenn sie in der heutigen Sitzung diese Petition nun einfach…
(BUP) Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärt anlässlich des Weltwassertages: Weltweit fließen 80 Prozent des Abwassers ungereinigt ins Ökosystem zurück. Verschmutztes Trinkwasser und schlechte Sanitärversorgung sind unter den wichtigsten Ursachen für Erkrankungen wie Cholera, Ruhr, Typhus oder Polio, an denen noch immer jährlich eine große Zahl von Menschen stirbt. Sicher aufbereitetes Abwasser ist eine erschwingliche und nachhaltige Quelle für Wasser, Energie aber auch Nährstoffe und wiedergewinnbare Materialien, auf die wir in Zukunft nicht mehr verzichten dürfen. Noch immer wird diese Ressource zu wenig genutzt.Hintergrund:Deutschland hat sich international seit 2008 für die Anerkennung der Menschenrechte…
(BUP) Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, trifft heute in Berlin das Projektteam des „Bürgerdialogs Stromnetz“ zu einem Gespräch über die Arbeit in den vom Netzausbau berührten Regionen Deutschlands. Die Projektleiter werden Staatssekretär Beckmeyer über ihre Eindrücke aus den Bürgergesprächen berichten und eine Dokumentation der bisherigen Arbeit des „Bürgerdialogs Stromnetz“ überreichen. Staatssekretär Beckmeyer: „Der ‚Bürgerdialog Stromnetz‘ trägt dazu bei, dass die Energiewende gelingt. Denn er ist überall dort präsent, wo bei den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Das Projektteam informiert frühzeitig über den Netzausbau, führt auf Augenhöhe einen transparenten Dialog mit den Bürgerinnen…
(BUP) Anlässlich der Vorstellung des Grundlagenberichts des Weltressourcenrats der Vereinten Nationen und des Treffens der G 20 zur „Ressourcenpartnerschaft“ erklärt Peter Meiwald MdB, Sprecher für Umweltpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Die Prognosen der UN zur weiteren Entwicklung des weltweiten Ressourcenverbrauchs sind alarmierend. Ein „weiter so“ bei unser aller derzeitigem Rohstoffverbrauch würde die Ressourcenmenge auf 186 Milliarden Tonnen im Jahr 2030 zum jetzigen Stand noch verdoppeln. Dabei hat sich der Verbrauch und der Abbau an Rohstoffen im 20. Jahrhundert bereits verzehnfacht. Das übersteigt die Regenerationsfähigkeit unserer Erde bei weitem und geht über die planetare Substanz hinaus. Zwar ist es gut, wenn…
(BUP) Die europäische Chemikalienagentur Echa hat heute ein Gutachten veröffentlicht, das das Pflanzenschutzmittel Glyphosat als nicht krebserregend einstuft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler (MdB): "Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt nun auch das Echa-Gutachten: Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Glyphosat unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Die europäische Chemikalienagentur kommt damit zum gleichen Ergebnis wie zuvor viele andere wissenschaftliche Institutionen, zuletzt das gemeinsame Gremium für Risikobewertung von WHO und FAO. Mit diesen Erkenntnissen können wir die Diskussion um die langfristige Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels wieder auf die Sachebene heben. Besonders die SPD hat sich in der Vergangenheit…
(BUP) Zur heutigen Gefahrstoff-Einstufung für Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das ist kein Freibrief für eine Neuzulassung. Dafür sind bestehende Hinweise für einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs zu stark. Deshalb haben die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation das globale Ackergift Nummer eins vor zwei Jahren als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. In Kalifornien wird künftig auf Glyphosat-Produkten ein entsprechender Warnhinweis stehen. Die ECHA-Einstufung ist deshalb unverständlich für alle, die besseren Schutz vor unverantwortlichen und unnötigen Risiken fordern. Selbst die deutschen und europäischen Behörden, die für die Glyphosat-Neuzulassung grünes Licht gegeben haben, bestreiten den Krebsverdacht…
(BUP) Anlässlich des sechsten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Sechs Jahre nach der Katastrophe ist der Super-GAU von Fukushima bei weitem nicht bewältigt und es ist fraglich, ob er jemals bewältigt werden kann. Erst kürzlich wurde die höchste radioaktive Strahlung seit dem Unfall gemessen, spezielle Roboter funktionieren unter der Strahlung bei der Suche nach dem Kernbrennstoff nur kurze Zeit, die Kosten steigen ins Unermessliche, Menschen leiden unter den Folgen des Unfalls. Atomkraft beherrschen zu wollen ist Hybris. Selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan konnte der nukleare Unfall nicht vermieden werden. Auch in Deutschland und…
(BUP) Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, hat beim UN-Rat für Menschenrechte einen Bericht zu den Risiken von Pestiziden für die Welternährung vorgelegt. Dazu erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die globale Chemieindustrie hegt den Mythos, Pestizide seien notwendig, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Es ist gut, dass UN-Sonderberichterstatterin Hilal Elver dieser Legende entschieden widerspricht. Das Gegenteil ist der Fall: wir müssen aufhören, die Äcker der Welt immer mehr zu vergiften und damit langfristig unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Pestizide sind Teil des Problems und nicht etwa der Lösung.…
(BUP) Anlässlich der Bewilligung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau des AKW Paks erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Wieder ein Kniefall der EU-Kommission vor der Atomlobby: Erst die Entscheidung beim britischen AKW Neubau Hinkley Point C - nun die Bewilligung für das ungarische Paks Projekt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kommission klar pro Atom auf. Sie hat kein Interesse an einem atomfreien und dadurch sichereren Europa. Seit 60 Jahren gibt es Atomkraftwerke, seit 60 Jahren kommen sie nicht ohne staatliche Hilfe aus. Doch die Kommission ignoriert diese Unwirtschaftlichkeit und trägt zur Verzerrung des Wettbewerbs in Europa…
(BUP) Gestern haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Wir haben in harten Verhandlungen für unsere beiden Kernforderungen einiges erreicht. Erstens ist es gelungen, die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels deutlich zu stärken. Investitionen in den Klimaschutz werden damit attraktiver. Die Zeit der dramatischen Zertifikats-Überschüsse ist bald vorbei. Zweitens haben wir es geschafft, die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Denn dem Klimaschutz wäre nicht gedient, wenn unsere europäische Industrie künftig anderswo genauso oder noch CO2-intensiver produzieren würde. Beides ist eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit…
(BUP) Deutschland und Iran wollen beim Umwelt- und Klimaschutz stärker zusammenarbeiten. Das ist das Ziel dreitägiger politischer Gespräche, zu denen Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in Teheran eingetroffen ist. So soll der Iran mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, zentrale Umweltprobleme wie den derzeitigen Wassermangel und die teils hohe Luftbelastung zu bewältigen. Außerdem will das Bundesumweltministerium den Iran bei der Umsetzung seiner nationalen Klimaschutzziele unterstützen. Seit dem Abschluss des Nuklearabkommens im Juli 2015 wurde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern neu belebt. Jochen Flasbarth: "Das Pariser Weltklimaabkommen stellt viele Staaten vor große Herausforderungen. Hier geht es vor allem um die…
(BUP) Zu der neuen Regelung im Bundesumweltministerium, Gästen des Hauses künftig nur noch vegetarische Kost zu servieren, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB: "Erst die überzogenen Forderungen an die Landwirtschaft im Klimaschutzplan, dann die Anti-Bauern-Kampagne und jetzt ein Verbot von Fleisch und Fisch für Gäste des Bundesumweltministeriums. Wohin sollen die Absurditäten aus dem Hause Hendricks noch führen? Die Mehrheit der Menschen ist froh, satt zu werden. Derweil wälzt die Ministerin Luxusprobleme und stellt aus ideologischen Gründen eine abwechslungsreiche Ernährung infrage. Das ist anmaßend und weltfremd! Verbote statt Wahlfreiheit: Das ist die Politik…
(BUP) Die Bundesregierung stellt erneut ihre Dienstreisen klimaneutral. Die Emissionen sollen über hochwertige Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Dafür will die Bundesregierung für das Jahr 2015 insgesamt 203.630 Emissionsgutschriften kaufen und unwiderruflich stilllegen. Klimaschonendes Handeln - Vermeiden, Reduzieren, Kompensieren – hat damit auch für Dienstreisen weiterhin einen festen Platz. Bereits 2014 wurden über 100.000 Emissionsgutschriften erworben und stillgelegt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Je weniger wir fliegen, desto besser für Umwelt und Klima. Wenn es sich aber nicht vermeiden lässt, dann hilft zumindest eine Kompensation der entstandenen CO2-Emissionen. Wir rufen daher abermals nationale und internationale Anbieter von Klimaschutzprojekten auf, uns Gutschriften aus anspruchsvollen Klimaschutzprojekten…
(BUP) Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Düngegesetzes abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Waldemar Westermayer: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sauberes Grund- und Oberflächenwasser ein hohes und schützenswertes Gut. Es ist daher völlig unbestritten, dass insbesondere in Gebieten, in denen das Wasser belastet ist, Handlungsbedarf besteht. Die verschärften Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung sollen deshalb dazu beitragen, mögliche Einträge aus der Landwirtschaft und damit verbundene negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.Die Unionsfraktion stellte dabei in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Ländern sicher, dass eine ausreichende Versorgung…
(BUP) Zum Start der BioFach 2017 und zur heute von Landwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten „Zukunftsstrategie Ökolandbau“ erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Die Nachfrage nach Bio steigt weiter. Doch weil die Bundesregierung den Ausbau des heimischen Ökolandbaus seit Jahren verschleppt, muss immer mehr importiert werden. Vier Jahre Landwirtschaftsminister Schmidt waren vier verlorene Jahre für den Ökolandbau. Jetzt kommt er spät mit einer Ankündigung von Förderbeiträgen, die in dieser Höhe nicht den nötigen Aufschwung bringen. Selbst der Bauernverband verlangt ein Vielfaches von Schmidts jetzt angekündigter Mini-Erhöhung der Öko-Förderung. Wir fordern deshalb: In den nächsten zwei Legislaturperioden…