(BUP) Warum genau hatten die untersuchten Kommunen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen? Die Frage nach den Gründen einer gemeinsamen Willensbildung wurde ähnlich beantwortet wie schon bei einem früheren Workshop des Vorhabens Klimaschutzdialog. Damals hatten Klimaschutzpioniere aus acht Ländern vor allem zwei herausragende Treiber benannt: Klimaschutz braucht überzeugte Macher, aber auch eine engagierte Verwaltung in den Kommunen (SK:KK berichtete über diese „double strategy“).Aus einer etwas anderen Perspektive betrachtet, müssen vier Faktoren zusammenkommen, damit Handlungsbereitschaft entsteht: „Kennen“ und „Können“, „Wollen“ und „Sollen“. (Mehr dazu im Buch „Wege zum Wandel“, 2010, von Kora Kristof) Daraus lässt sich eine Skala entwickeln, die darstellt, wie die jeweiligen Klimaschutzbemühungen…
(BUP) Große Plastikbrillen, verziert mit einem pinken Pelzrand, eigentlich ein harmloser Spaßartikel, wäre der Pelz nicht echt gewesen. Verkauft wurden die Brillen bei TIGER Deutschland, gekennzeichnet war der echte Pelz nicht. Als das Deutsche Tierschutzbüro das Unternehmen darüber informierte, dass es sich bei dem Besatz an den Brillen um echten Pelz handelt, nahm TIGER die Brillen innerhalb eines Tages europaweit aus dem Sortiment. Das Deutsche Tierschutzbüro lobt das konsequente Handeln von TIGER. Berlin, 04.03.2015. Eine Partybrille aus Plastik, verziert mit einem pinken Pelzrand. Ein Spaßartikel für 4 Euro, bei dem wohl kein Kunde vermutet, dass der Pelz echt sein könnte.…
(BUP) Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Initiative der SPD sich innerhalb der Koalition für ein Wildtierverbot in Zirkussen einzusetzen. Die ZDF-Sendung "Frontal 21" dokumentierte am Dienstagabend einmal mehr, wie tierschutzwidrig ein Leben für Elefanten, Löwen und andere Wildtiere im Zirkusalltag aussieht: Das harte Training, die engen Käfige und das ständige Reisen führen zu massiven Gesundheitsschäden und schweren Verhaltensstörungen. Eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von "Frontal 21" belegt aktuell zudem, dass zwei Drittel der Deutschen keine Wildtiere im Zirkus sehen wollen. „Was Tiere zur Belustigung von Besuchern in Zirkusmanegen vorführen müssen, geschieht weder freiwillig noch ist es artgerecht.…
(BUP) Die EU hat die Richtlinie zur Minderung des Verbrauchs von Kunststoffen beschlossen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart:„Kunststofftüten sollen beim Einkauf künftig nicht mehr kostenlos abgegeben werden. Wir begrüßen es, dass die Kommission hier ein wichtiges abfallpolitisches Thema adressiert. Auch wenn die Tüten in Deutschland, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein geringes Problem sind und die meisten Tüten hierzulande über funktionierende Recyclingsysteme umweltverträglich entsorgt werden, kann auch in Deutschland der Verbrauch weiter reduziert werden. Angesichts des erreichten Standes beim Verbrauch und beim Recycling von Kunststofftüten wäre ein Verbot der…
(BUP) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stützt die Präsidentin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger, die am Wochenende eine Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent auf Einweg-Getränkeverpackungen ins Gespräch gebracht hat. Für den Umwelt- und Verbraucherschutzverband ist es völlig überraschend, dass die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Umweltbundesamt in den Rücken gefallen ist, indem sie eine Abgabe auf Einweg als wirksamstes Instrument zum Schutz des weltweit größten Mehrwegsystems ablehnt. Dies ist eine Entscheidung zu Lasten von 150.000 grünen Arbeitsplätzen und 14.000 mittelständischen Mehrweg-Betrieben, die einen entscheidenden Beitrag für den Klimaschutz leisten.Der amerikanische Erfrischungsgetränkekonzern Coca-Cola kämpft bereits seit Jahrzehnten weltweit gegen Umweltgesetze, unterstützt Kampagnen gegen…
(BUP) Hapag-Lloyd will vorerst nicht aus dem Atomtransporte-Geschäft aussteigen. Das ergab ein Gespräch zwischen Delegationen der Reederei und ROBIN WOOD, das am 26. Februar 2015 am Hauptsitz des Unternehmens in Hamburg stattfand. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche in Hamburg fordert ROBIN WOOD SPD und Grüne auf, die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte und ein entsprechendes Umschlagverbot durch Hapag-Lloyd und die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.Das Gespräch zwischen ROBIN WOOD und Hapag-Lloyd kam zustande, nachdem Aktive von ROBIN WOOD und Anti-Atom-Initiativen am 7. Februar 2015 in zehn Städten gegen Atomtransporte durch Hapag-Lloyd demonstriert hatten.…
(BUP) Im Gasstreit haben Russland und die Ukraine eine Einigung über die Lieferungen für März erzielt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die Ukraine und Russland darauf geeinigt haben, die Lieferung von russischem Gas gegen Vorkasse auch für den März sicherzustellen. Damit ist gleichzeitig der Transport von russischem Gas nach Europa gesichert.Die vereinbarte Lieferung ist der letzte Teil des sogenannten Winterpakets, welches im vergangenen Herbst auf Initiative des damaligen EU-Energie-kommissar Günther Oettinger nach zähen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew geschlossen worden war. Es stellt eine ausgewogene und für beide Seiten akzeptable Lösung…
(BUP) In Maasdorf bei Halle (Sachsen-Anhalt) steht Europas einziges „Schweinehochhaus“. In dem ehemaligen Prestigeobjekt des DDR Regimes werden bis heute auf sechs Etagen jährlich zehntausende Schweine unter industriellen Bedingungen gezüchtet. Gestern wurden in der RTL Sendung „Das Jenke Experiment“ erstmals Bilder aus dem Inneren der Zuchtanlage gezeigt. Gefertigt wurden die Aufnahmen von Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros. Der Verein fordert die Schließung der industriellen Zuchtstätte. Für den 15.03.2015 hat der Verein zu einer Demonstration in Maasdorf aufgerufen. Berlin/Maasdorf bei Halle, 03.03.2015. Von außen wirkt das Schweinehochhaus in Maasdorf (Sachsen-Anhalt) wie eine von vielen Bausünden aus DDR Zeiten. Wäre da nicht ein…
(BUP) In seiner Stellungnahme zum Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ausdrücklich die Ablehnung von Kapazitätsmärkten und die Einführung einer Kapazitätsreserve. „Angesichts hoher Überkapazitäten in Deutschland und Europa teilen wir die Skepsis der Bundesregierung gegenüber Kapazitätsmärkten“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. Oft werde übersehen, dass allein in Deutschland Kraftwerke mit einer Leistung von 3,6 GW eingemottet sind, die jederzeit eingewechselt werden können, sobald Kernkraftwerke oder alte Kohlekraftwerke vom Netz gehen.Ein weiterentwickelter Strommarkt, der durch eine Kapazitätsreserve abgesichert ist, ist langfristig das Fundament für Versorgungssicherheit. Kapazitätsmärkte sind damit schlicht überflüssig.…
(BUP) Der Bundesverband Erneuerbare Energie erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre Ankündigungen zum Klimaschutz umsetzt. „Die Menschen im Land wollen in Klimaschutz investieren. Die wiederholte Ankündigung von steuerlichen Förderungen für Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesektor, die dann doch nicht kommen, führt zu einer deutlichen Verunsicherung der Hauseigentümer. Die Schrumpfung des Heizungsmarktes im vergangenen Jahr verdeutlicht dies“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. Ein Investitionsvolumen in Höhe von einigen Milliarden Euro werde aufgrund der Ankündigungspolitik nicht umgesetzt, zum Schaden des Klimaschutzes und der deutschen Wirtschaft. „Die Bundesregierung sollte jetzt handeln.“Karl-Heinz Stawiarski, Sprecher der AG Wärme im BEE: „Alle wollen dieses Instrument:…
(BUP) Anlässlich der Ergebnisse der aktuellen Koalitionssitzung dieser Woche kritisiert der WWF die Janusköpfigkeit der Bayerischen Landesregierung. Während diese offiziell die Energiewende stütze, lege Ministerpräsident Seehofer ihr immer neue Bremsklötze in den Weg. Erst stellt er sich dem dringend notwendigen Stromleitungsausbau in den Weg, jetzt torpediert er offen die Pläne der Schwesterpartei CDU zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich.Diese hatte ausgearbeitet, wie ein Steuerbonus für Energieeffizienzmaßnahmen finanzierbar sei, um der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland neuen Schwung zu geben. Seehofer verweigert sich der Mitarbeit und droht eine langerwartete und dringend notwendige Reform zum Scheitern zu bringen.„Ministerpräsident Seehofer wird immer mehr zum…
(BUP) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und sieben für die Atomaufsicht jeweils zuständige Länderminister bzw. -ministerinnen aufgefordert, in Brunsbüttel sowie an allen anderen 14 in Deutschland eingerichteten Atommüll-Zwischenlagern unverzüglich neue Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.„Es ist inakzeptabel, wenn die zuständigen Ministerien nach Aufhebung der Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel so tun, als gäbe es woanders keine Sicherheitsprobleme“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Ministerinnen und Minister müssen umgehend nachweisen, dass sämtliche Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Zudem müssen an allen Standorten neue Genehmigungen für das Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden. Vor…
(BUP) Von alternativen Energien über Big Data bis hin zur Biotechnologie - Technik beherrscht immer mehr Lebensbereiche. Welche gesellschaftlichen Auswirkungen gehen mit neuen Technologien einher? Wo liegen ihre langfristigen Chancen und welche Risiken sind bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen?Diese Fragen sind seit 25 Jahren Gegenstand der Technikfolgenabschätzung (TA) beim Deutschen Bundestag und auch Themen des EU-Projekts PACITA. Ziele von PACITA (Parliaments and Civil Society in Technology Assessment) sind, die parlamentarische Technikfolgenabschätzung durch den direkten Austausch von Wissenschaft und Politik weiter zu stärken. Zum Abschluss des vierjährigen Projekts treffen sich Abgeordnete und Experten aus ganz Europa vom 25. bis 27. Februar…
(BUP) Am 23. Februar wurde vor dem Düsseldorfer Landgericht darüber verhandelt, ob der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Aussage wiederholen darf, zwei von Bayer hergestellte Pestizide seien für Bienen gefährlich. Der Pestizidhersteller Bayer CropScience hatte gegen den BUND letzten Jahres eine einstweilige Verfügung in dieser Sache erwirkt. Zur Begründung hatte das Unternehmen angegeben, der BUND habe die Bayer-Produkte „Schädlingsfrei Calypso“ und „Zierpflanzenspray Lizetan“ ungerechtfertigt als für Bienen gefährlich bezeichnet. Der in diesen Produkten enthaltene Wirkstoff Thiacloprid, der zu den sogenannten Neonikotinoiden gehört, habe jedoch eine gültige Zulassung vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und werde von…
(BUP) Kommunen können noch bis zum 31. März Anträge für Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen einreichen. Mit der Förderung im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen bei einer Vielzahl von konkreten Klimaschutz-Instrumenten."Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Kommunen sind dabei wichtige Partner, die Klimaschutz konkret vor Ort umsetzen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium. "Das Bundesumweltministerium stellt in diesem Jahr wieder attraktive Förderangebote dafür bereit. Ich lade alle Kommunen dazu ein, bis Ende März ihre Anträge zu stellen."Die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative eröffnet den Kommunen Zugang zu unterschiedlichen Instrumenten für den kommunalen Klimaschutz:…