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Klimaschutz/Internationales / Europa gibt ein gutes und wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen

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(BUP) Zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Klima- und Energierahmen 2030 erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Beschlüsse sind ein gutes und wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Wir in Europa sind damit die ersten, die einen Beitrag zum geplanten Klimaabkommen von Paris 2015 vorlegen können. Mit einer CO2-Minderung von 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 setzt sich die EU ein weltweiten Vergleich äußerst ehrgeiziges Klimaschutzziel.

Jetzt müssen die anderen großen Staaten nachlegen. Wenn das gelingt und die Konferenz in Paris ein Erfolg wird, dann ist Europa darauf vorbereitet, noch mehr zu tun. Der Beschluss zum 40-Prozent-Ziel enthält das Wort „mindestens“. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell umzusetzen. Wir werden im Rat der Umweltminister darauf dringen, den nun beschlossenen Rahmen schnell mit konkreten Gesetzesvorhaben zu füllen. Das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zu einem funktionierenden, reformierten Emissionshandel ist dafür eine wichtige Grundlage. Die zügige Reform des Emissionshandels vor 2021 ist damit nicht vom Tisch. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Einführung einer Marktstabilitätsreserve und die Überführung der Backloading-Mengen in diese Reserve bereits 2017 erfolgt und nicht erst 2021. Denn für den Erfolg des Klimaschutzes ist es wichtig, dass der Ausstoß von CO2 möglichst schnell einen Preis bekommt, der Investitionen in die richtige Richtung lenkt.“

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010

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