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(BUP) „Von Potsdam ging gestern ein starkes Zeichen aus. Immer mehr Menschen sagen dem Tierleid in der industriellen Landwirtschaft den Kampf an.Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können am 14. September echten Tierschutz wählen. Aber den gibt es nur mit uns. Sowohl Ministerpräsident Dietmar Woidke als auch sein Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger haben in der Vergangenheit wiederholt klar gemacht, wo die SPD bei der Agrarpolitik steht: Betreiber von Anlagen zur Massentierhaltung bekommen Vorfahrt – über 70 Millionen Euro Förderung flossen in den letzten fünf Jahren in die Ausweitung der Tierhaltung in Brandenburg, ein Löwenanteil in die Anlagen der industriellen Massentierhaltung. Dank der großzügigen…
(BUP) Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, hat heute gemeinsam mit den beiden Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Brandenburg Landtagswahl, Axel Vogel und Ursula Nonnemacher, 350 Reagenzgläser mit verdrecktem Spreewasser abgefüllt. Anschließend wird jedem schwedischen Reichstagsabgeordneten eine solche Probe zugestellt bekommen. Zeitgleich mit der Landtagswahl in Brandenburg wird in Schweden der neue Reichstag gewählt. Schweden entscheidet dabei auch über seine zukünftige Energiepolitik und die Frage, ob ihr Staatskonzern Vattenfall weiter an der Braunkohle in den Brandenburger Tagebauen festhält. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller weiß aus eigener Erfahrung, dass sich viele der Abgeordneten im…
(BUP) Dem Senftenberger See geht es wieder besser. Das ergaben die ersten Zwischenergebnisse der seit April monatlich durchgeführten Untersuchungen zur Gewässergüte des Sees.Nachdem sich der Zustand des Sees im vergangenen Sommer verschlechtert hatte, waren diese Untersuchungen vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beim Institut für angewandte Gewässerökologie Seddin beauftragt worden. Die Ergebnisse der Beprobungen seit April ergaben bei den bergbaurelevanten Parametern wie Eisen, pH-Wert und Leitfähigkeit keine kritischen Werte. Auch im Überleiter vom Geierswalder See wurden die vorgegebenen Überwachungswerte eingehalten.Im Verlauf des Sommers stellte sich ab Juni eine stabile Temperaturschichtung im See ein. Mit den steigenden Wassertemperaturen bis nahe…
(BUP) Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger hat am 29. August in Neuenhagen dafür geworben, die energetische Modernisierung von Eigenheimen voranzutreiben. Zu diesem Zweck stellte er gemeinsam mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) und der Förderbank KfW die Kampagne „Die Hauswende“ vor. Brandenburg ist das erste ostdeutsche Bundesland, in dem die Kampagne präsentiert wird.„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn der Energieverbrauch sinkt. Hierzu müssen wir Gebäude energieeffizient sanieren und verstärkt den Wärmebedarf mit erneuerbaren Energien decken. Dies ist auch ein Beitrag, die Ziele der Energiestrategie Brandenburgs 2030 zu erreichen“, sagte Bauminister Vogelsänger: „Wichtig für das Gelingen einer Sanierung ist eine gute und seriöse…
(BUP) Führende Bündnisgrüne aus Brandenburg forderten anlässlich des Besuches des schleswig-holsteinischen Energiewendeministers Robert Habeck am Mittwoch in Beeskow die Einführung einer Förderabgabe auf fossile Rohstoffe und ein bürger- und umweltfreundliches Bergrecht. Habeck berichtete im Beeskower Rathaus über seinen aktuellen Vorstoß zur Reform des Bundesbergrechts. An dem Treffen nahmen der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Direktkandidat im Wahlkreis 26 Benjamin Raschke, die Landtagsabgeordnete Sabine Niels, die Direktkandidatin im Wahlkreis 43 Heide Schinowsky, sowie Vertreter der Beeskower Bürgerinitiative „CO2 Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“, der Vorsitzende des Stadtparlamentes Siegfried Busse und der Beeskower Bürgermeister Frank Steffen teil. „Ein modernes Bergrecht muss…
(BUP) In einer symbolischen, rund acht Kilometer langen Menschenkette zwischen den bedrohten Orten Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen haben heute rund 7.500 Menschen gegen die Braunkohlepläne der rot-roten Landesregierung in Brandenburg sowie der polnischen Regierung demonstriert. Auch die SpitzenkandiatInnen Ursula Nonnemacher und Axel Vogel sowie der Landesvorstand mit den Vorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg waren angereist. Dazu erklären Ursula Nonnemacher und Axel Vogel:„Die Aktion hat gezeigt, Kohle ist ein Brandenburger Thema mit bundesweiter Aufmerksamkeit. Es war toll zu sehen, wie breit die Unterstützung für eine kohlefreie Energiepolitik ist. Wer in Brandenburg oder…
(BUP) Mit fast 15 Millionen Euro hat die Landesregierung in dieser Legislatur das Wassermanagement des Oderbruchs gefördert. Ein Teil der Gelder floss in die Umsetzung des Sonderprogramms Oderbruch und ein weiterer Teil in die Sanierung wasserbaulicher Anlagen und Maßnahmen an Gewässern II. Ordnung sowie in konkrete Entwässerungsprojekte der Oderbruch-Gemeinden. Darüber hinaus erhielt der Gewässer- und Deichverband Oderbruch (GEDO) 2,3 Millionen für ein automatisiertes Wassermanagementsystem zur Optimierung der hydrologischen Verhältnisse im Oderbruch, um Wasserstände, Grundwasser und Anlagenbetrieb im Oderbruch zentral zu beobachten und die Schöpfwerke zu steuern. "Damit hat die Landesregierung ein Paket wirksamer und nachhaltiger Maßnahmen für die Abflusssteuerung und…
(BUP) Auf ihrer Reise in die Lausitzer Bergbaufolgelandlandschaft zwischen Brandenburg und Sachsen besichtigte am Montag eine Delegation von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem Rutschungen am Bergener See (Landkreis Bautzen) und Bergschäden im Spreetal. An der Reise nahmen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Oliver Krischer, die Parteivorsitzende Simone Peter, die für Bergschäden zuständige Landtagsabgeordnete aus NRW Gudrun Zentis und Heide Schinowsky, Direktkandidatin im Wahlkreis von den Brandenburger Grünen teil. Die Brandenburger Grünenpolitikerin Heide Schinowsky begrüßte den Vorstoß aus dem rot-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Bergrechts. Dort wurde im Mai 2014 fraktionsübergreifend eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht…
(BUP) An der Talsperre Spremberg haben die zwingend notwendigen Reparaturen an der Staumauer begonnen. Die Schäden waren Ende 2013 im Rahmen der Generalsanierung der Talsperre bei Untersuchungen zur Betonqualität entdeckt worden. Umweltministerin Anita Tack besucht heute die Baustelle: „Die Schwachstellen müssen beseitigt werden, um die Standsicherheit zu gewährleisten. Eine Sanierung der Staumauer ist unumgänglich, um auch künftig den Hochwasserschutz für die Stadt Cottbus und weitere Unterlieger zu gewährleisten.“Die im Rahmen der Sanierungsarbeiten sichtbar gewordenen Hohlräume in den Flügelwänden an beiden Seiten des Staudammes waren beim Bau der Talsperre Anfang der 1960er Jahre vermutlich mit Sand verfüllt worden, der im Laufe…
(BUP) Zu einem Bericht des RBB, wonach die Organisation Animal Rights Watch schwere Verstöße gegen tierschutzrechtliche Auflagen in Ferkelzuchtbetrieben in der Prignitz dokumentierte, erklärt Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen:"Betriebe mit solchen Haltungsbedingungen entwerten alle Gütezeichen für landwirtschaftliche Produkte aus Brandenburg. Veranstaltungen wie Grüne Woche oder BraLa, die den VerbraucherInnen Brandenburgs heile landwirtschaftliche Idylle vorgaukeln, drohen durch Vorfälle dieser Art zu Alibi-Festen zu werden. Es kann auch nicht sein, dass wir VerbraucherInnen erst durch versteckte Kameras der Tierschutz-Organisationen erfahren, was in Brandenburgs Schweineställen wirklich vorgeht. Es ist Aufgabe der Landesregierung, Verstöße aufzudecken. Aber die Kontrolldichte ist in Brandenburg viel zu…
(BUP) Agrarminister Jörg Vogelsänger wird für das Land Brandenburg auch ab 2015 Projektanträge im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) genehmigen können.Vogelsänger: „Wir haben beim EMFF erfolgreich verhandelt. Nachdem Brandenburg im früheren Fischereifonds in den Jahren 2007 bis 2013 insgesamt knapp 9 Millionen Euro für 260 Projekte zur Verfügung hatte, stehen im Land nunmehr rund 13 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für die Jahre 2014 bis 2020 bereit. Das Geld wird auch dringend für Investitionen, für die Teichpflege, für die Bestandserhöhung des Europäischen Aals oder auch zur Absicherung von praxisorientierten Forschungsvorhaben benötigt.“Das Land stellt in seinen Haushaltsplänen die notwendige…
(BUP) Am Freitag informierte sich Umweltministerin Anita Tack vor Ort über die geplante Instandsetzung des Mühlenwehrs Lychen. Die Maßnahme soll den Rückbau des ca. 1970 errichteten Wehres und den Bau einer neuen Wehranlage umfassen, die den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dabei sind u. a. der Einbau eines elektrisch gesteuerten Verschlusses sowie die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage vorgesehen. Das Gesamtprojekt hat ein Investitionsvolumen von ca. 1,8 Millionen Euro. „Mit dem Ersatzneubau des Wehres wird in der Region ein wichtiger Beitrag für den Natur- und Gewässerschutz und den Hochwasserschutz geleistet“, so Tack.Als erster Schritt der Baumaßnahme wird das Mühlenwehr Lychen instandgesetzt.…
(BUP) Brandenburgs Umweltstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt übergab heute einen neuen Beobachtungsturm an der Oderbrücke bei Mescherin der Öffentlichkeit. Der Turm mit Blick über die Oder und in den Staffelder Polder ist im Rahmen eines deutsch-polnischen INTERREG-Projekts des Nationalparks Unteres Odertal und der Stettiner Regionaldirektion für Umwelt innerhalb der Euroregion Pomerania entstanden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 260.000 Euro.Im Beisein von polnischen und deutschen Vertretern aus Regionalpolitik, Wirtschaft, Tourismus und Naturschutz eröffnete Umweltstaatssekretärin Hartwig-Tiedt heute die neue Attraktion im Nationalpark. „Der Turm ist ein schönes und weithin sichtbares Zeichen für die gute deutsch-polnische Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Schutzgebiet Unteres Odertal. Nicht nur…
(BUP) Brandenburgs Umweltministerin und Stiftungsratsvorsitzende des NaturSchutzFonds Anita Tack eröffnet am kommenden Sonntag (27. Juli) auf der Freundschaftsinsel in Potsdam das Brandenburger Naturfest und verleiht ab 13 Uhr den Naturschutzpreis der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg. Um 12 Uhr wird Anita Tack das Brandenburger Naturfest offiziell eröffnen. Direkt im Anschluss bietet sich die Gelegenheit, mit der Ministerin über das Fest zu schlendern und einzelne Stände zu besuchen.Ab 13 Uhr überreicht die Umweltministerin den Naturschutzpreis der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg. In diesem Jahr werden drei Preisträger geehrt. Das Engagement der Preisträgerinnen und Preisträger für den Naturschutz und die Gesellschaft wird mit insgesamt 5.000 Euro…