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Betreiber müssen Folgekosten der Atomkraft tragen / Verbraucherschutzminister Markov fordert bei Besuch im Zwischenlager Nord Pflicht zum direkten Rückbau und Transparenz bei Kosten

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(BUP) Bei einem Besuch der brandenburgischen Landessammelstelle für radioaktive Abfälle haben sich Verbraucherschutzminister Helmuth Markov und Staatssekretärin Anne Quart über die Arbeit im Zwischenlager Nord informiert und die Verantwortung der Atomkraftwerksbetreiber für die Übernahme der Kosten für Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken betont. Markov sagte: „Das Zwischenlager Nord ist ein wichtiger Baustein für den kontinuierlichen Rückbau des KKW Rheinsberg. Für uns in Brandenburg ist es wichtig, die hohen Sicherheitsstandards weiterhin zu gewährleisten und die Aufnahmefähigkeit des Zwischenlagers sicherzustellen. Auf Bundesebene sehe ich aktuell das Thema der Haftung als vordringliche Frage an. Wir haben im Bundesrat das Ziel begrüßt, im Falle der Insolvenz eines Atomkraftwerksbetreibers den jeweiligen Mutterkonzern in die Verantwortung zu nehmen, wenn es um die Kosten für Stilllegung und Rückbau, aber auch um die Entsorgung radioaktiver Abfälle geht. Wir brauchen aber darüber hinaus eine verpflichtende Regelung im Atomgesetz, was den direkten Rückbau der Kraftwerke angeht. Vor allem müssen die entsprechenden Kosten seitens der Betreiber zwingend offen gelegt werden.“

Auch Staatssekretärin Quart unterstrich die Bedeutung der Zwischen- und Endlagersuche für einen Rückbau: „Wir sind uns unserer Verantwortung bei diesem Thema bewusst. Darum ist es wichtig, dass wir bei der Lagerung radioaktiver Abfallstoffe vorankommen und die offenen Fragen, was die Unterbringung von schwach und mittel radioaktiven Abfällen angeht, schnell klären. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass die Sicherheitsanforderungen stetig weiterentwickelt werden. Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass trotz der absolut richtigen und notwendigen Ausstiegsentscheidung die fachliche Expertise für den Rückbau bewahrt werden kann. Bei der Betrachtung von Sicherheitsrisiken sind auch Themen wie die Rückholbarkeit der Abfälle und das Monitoring äußerst wichtig. Grundsätzlich brauchen wir eine konsistente und bundesweit tragfähige Einigung bei der Zwischen- und Endlagerung. Denn von dieser hängt auch der weitere Rückbau des KKW Rheinsberg ab“, sagte sie.

Hintergrund

Die Stilllegung und der Abbau des Kernkraftwerkes Greifswald sowie die Errichtung und Inbetriebnahme des Zwischenlagers Nord durch die Energiewerke Nord GmbH prägen die Entwicklung des Standortes Lubmin schon zwei Jahrzehnte. Seit der Einstellung der Energieerzeugung am Standort im Jahre 1990 hat das Bundesministerium der Finanzen für den Nachbetrieb und die Stilllegung der Kraftwerksanlagen über 3 Mrd. Euro aufgewendet. Das weltweit größte Projekt zur Demontage von Kernkraftwerken ist damit ein wesentlicher Faktor zur Stabilisierung der Wirtschaft in Vorpommern. Das Zwischenlager Nord nimmt vor allem Reststoffe aus dem Rückbau der beiden Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg auf, sowie kernbrennstoffhaltige Abfälle. Es besteht aus acht Hallen, die baulich voneinander getrennt sind, sich aber in einem 18 Meter hohen Gebäude befinden. Die Hallen 1 bis 6 dienen vor allem der Aufnahme von Gebinden und Container. In der Halle 1 befindet sich die Landessammelstelle für die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Im September 1992 erfolgte der Antrag auf die Genehmigung zur Errichtung, im Juli 1994 wurde die Baugenehmigung erteilt. Im Februar 1998 wurde die Genehmigung für den Betrieb der Hallen 1 bis 7 erteilt, im November 1999 für die Halle 8. Zwischen 1999 und 2006 wurden CASTOR-Behälter mit Kernbrennstoffen aus den Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg im Zwischenlager Nord eingelagert.

Quelle: mdj.brandenburg.de

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