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Schlagabtausch im Braunkohlenausschuss zur Sulfatbelastung: Ministerium bestätigt massive Überschreitung der Zielwerte

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(BUP) Das Brandenburger Umweltministerium hat im Braunkohlenausschuss in Cottbus massive Überschreitung des Zielwertes für Sulfat in der Spree am Pegel Briesen (Landkreis Oder-Spree) bestätigt. So wurde der Zielwert in Höhe von 250 mg/l Sulfat im Jahr 2014 mit einer Häufigkeit von 57 Prozent überschritten, erklärte Dr. Alexander Ostin von der Wasserabteilung des Umweltministeriums im Ausschuss. Akuten Handlungsdruck sehe das Ministerium trotzdem nicht. Sollte es zu Überschreitungen im Trinkwasser kommen, besteht die Möglichkeit bis zu zehn Jahre Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Man wolle erst ein Gutachten zu den künftig erwarteten Sulfatfrachten abwarten, dann könne man über konkrete Maßnahmen reden, hieß es von dem Experten. Das Gutachten werde im ersten Halbjahr 2016 erarbeitet.

Scharfe Kritik übte der Vertreter der Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohlenausschuss, das bündnisgrüne Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Jörg Gleisenstein (Fraktion Grüne/B90-BI Stadtentwicklung-PIRATEN): ,,Wenn es trocken ist, steigen die Werte. Wenn es feucht ist, steigen die Werte. Bei Sulfat gibt es nur eine Tendenz: nach oben". Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA) können jedoch nicht beliebig viel Grundwasser beimischen, um die Sulfatkonzentrationen zu mindern, berichtete Gleisenstein.

Als ,,zynisch" bezeichnete Gleisenstein die angekündigte Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. ,,Möchte das Ministerium, dass Frankfurt (Oder) ins Mineralwasserbusiness einsteigt", kritisierte er den Verweis von Ostin auf die Sulfatwerte in Mineralwasser. Es gehe auch nicht allein nur um das Trinkwasser für die Bevölkerung, auch die Wirtschaft verlange oft qualitativ hochwertiges Wasser mit Sulfat-Grenzwerten von etwa 125 bis 150 mg/l, sagte der Frankfurter.

Die Wasserwerke Briesen, die die Stadt Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, können aktuell geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen, weil der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) eine anteilige Kostenübernahme verweigert. Zusagen für die Kostenübernahme gibt es vom Land Brandenburg und vom derzeitigen Bergbaubetreiber Vattenfall. Im Wirtschaftsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) am Mittwochabend wurde dazu von der Fraktion Grüne/B90-BI Stadtentwicklung-PIRATEN ein Antrag vorgestellt, der am 23. November verabschiedet werden soll.

Der Steuerungs- und Budgetausschuss der LMBV will im Dezember nun erneut zur Sulfatproblematik tagen. ,,Minister Vogelsänger muss sich für den Schutz des Trinkwassers in Frankfurt beim bundeseigenen Bergbausanierer verstärkt einsetzen", fordert die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky: ,,Es kann nicht sein, dass der Bund sich bei den Kosten zur Beseitigung der Folgen des Braunkohlebergbaus wegduckt".

Hintergrund:

Sulfat gelangt in drastisch erhöhter Menge unter anderem im Zuge der Braunkohleförderung und des Sanierungsbergbaus in der Lausitz über abgepumptes Sümpfungswasser und durch den Grundwasserwiederanstieg in den Sanierungsgebieten über die Vorfluter in besorgniserregenden Mengen in die Spree. Für aufbereitetes Trinkwasser gilt ein Grenzwert von 250 mg/l Sulfat, zu hohe Sulfatkonzentrationen im Trinkwasser können u.a. zu Durchfall führen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bundesländern und Unternehmen ,,Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße" hat für Oberflächengewässer Zielwerte für verschiedene Messpunkte formuliert.

Magdalena Westkemper
Geschäftsführerin (Elternzeitvertretung)
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
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