Zum Start des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung am 15. Juli: Wer nicht hören will, muss fühlen

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(BUP) Dass das Aktionsbündnis ‚Agrarwende Jetzt‘ ins Volksbegehren startet, ist schon jetzt ein Erfolg für die demokratische Kultur in Brandenburg. Denn als Rot-Rot in einer unwürdigen Art und Weise die von 34.000 Unterschriften getragene Volksinitiative abfertigte, war das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nun gilt, wer nicht hören will, muss fühlen!

Wir Bündnisgrüne werden das Volksbegehren mit allen Mitteln unterstützen. Denn 80.000 Unterschriften in sechs Monaten zu sammeln, ist ein ehrgeiziges Ziel. Zumal Brandenburg noch immer an peinlich hohen Hürden für die Unterschriftensammlungen festhält. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass es klappt. Die Initiatoren besitzen die nötige Erfahrung und das Bündnis steht auf breiten Füßen. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist groß.

Denn VerbraucherInnen haben ein wachsendes Interesse an Lebensmitteln, deren Produktion die Umwelt schont und Tieren kein unnötiges Leid zufügt. Die Brandenburger Landesregierung hätte diesen Wandel längst anerkennen sollen und seine Landwirtschaftspolitik auf eine Sinn-Maximierung statt eine Gewinn-Maximierung ausrichten. Die Zeit dafür ist reif.

Doch allen Fakten gegen die industrielle Lebensmittelerzeugung zum Trotz hält Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger blind an einer überholten Förderpolitik fest. Im Ergebnis entstehen landauf, landab neue Massentierhaltungsanlagen.

Das Verhalten der Partei Die Linke während der Ablehnung der Volksinitiative im März war besonders ernüchternd. Ohne spürbare Gegenwehr hat sie sich vom Koalitionspartner unterbuttern lassen. Das wurde in Brandenburg wahrgenommen. Lippenbekenntnisse haben wir von dieser Partei genug erlebt.“

Simon Zunk
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
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