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Zum Zwischenstand des Volksbegehrens 'Stoppt Massentierhaltung' erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Clemens Rostock

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(BUP) "Das ist ein guter Tag für die Brandenburger Demokratie! 32.000 Stimmen sowie 9.000 noch nicht eingegangene Briefeintragungsunterlagen zur Halbzeit sind beachtlich und eine gute Ausgangslage für die restlichen Wochen. Vor allem, wenn man bedenkt, wie mühsam die InitiatorInnen jeder einzelnen Unterschrift hinterherlaufen müssen. Unsere alte Forderung, die freie Sammlung auf der Straße, muss endlich umgesetzt werden. Auch bei der Plakatierung zum Volksbegehren und der Beantragung von Briefeintragungsunterlagen wurden dem Anliegen von einigen Kommunen Steine in den Weg gelegt.

Einige Kommunen akzeptierten gesammelte Anträge für Briefeintragungsunterlagen erst nach Aufforderung durch die Landeswahlleiterin. Noch immer bearbeiten einige Kommunen diese nur sehr widerwillig und teilweise stark verzögert. Andere Kommunen erlauben die Plakatierung nur für kurze Zeiträume und zu horrenden Kosten. Etwa Brandenburg Havel, die ein Plakatierungsverbot bis zum Ende der BuGa verhängten. Das ist alles andere als fair play für die Volksgesetzgebung. Doch die Menschen lassen sich davon offensichtlich nicht aufhalten für eine andere Landwirtschaft einzutreten.

In ganz Brandenburg diskutieren Menschen darüber, welche Art von Landwirtschaft zukünftig betrieben werden soll. Dabei geht es neben dem Tierschutz auch um den hohen Antibiotika-Einsatz, die Belastung von Wasser und Boden durch Unmengen an Gülle sowie die Auswirkungen unserer Landwirtschaft auf Entwicklungsländer. Die industrielle Landwirtschaft verliert an Akzeptanz in der Bevölkerung. Selbst der Landwirtschaftsminister musste schon Zugeständnisse machen. Er will nun ab 2017 die Basisförderung für Tierhalter streichen.

Wir werden das Volksbegehren weiter unterstützen und nochmal eine Schippe drauflegen. Es ist unser klares Ziel, dass am Ende die 80.000 Stimmen zusammenkommen."

Die Bündnisgrünen werden in den nächsten Wochen in mehreren Städten mit Sammel-Touren an Schulen und Universitäten aktiv für das Volksbegehren werben.

Magdalena Westkemper
Geschäftsführerin (Elternzeitvertretung)
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Jägerstraße 18
14467 Potsdam
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