(BUP) Gestern hat die Umweltdeputation einstimmig einen Antrag der LINKEN angenommen, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine sogenannte Lenkungsabgabe auf Einweg-Trinkverpackungen und eine Reduzierung der Ausnahmen im Pfandsystem zu initiieren. Der Hintergrund: Trotz anders lautender Zielvorgaben sinkt die Mehrwegquote seit Jahren, große Discounter und Hersteller wie Coca Cola setzen aus Kostengründen auf das erheblich klimaschädlichere Einweg-System. Konsumforscher*innen haben errechnet, dass in Deutschland durchschnittlich 200 Einweg-Flaschen pro Kopf und Jahr verbraucht werden. Mit der sogenannten Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent pro Flasche soll dieser Trend gestoppt werden, indem Hersteller, Discounter und Konsument*innen einen finanziellen Anreiz für die Nutzung von…
(BUP) Heute hat das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Schon 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp für das Projekt bestätigt. Das Gericht kritisiert den vom Senat mit mehreren zweifelhaften Gutachten behaupteten Bedarf und hinterfragt das 'überwiegende öffentliche Interesse', dass für eine Genehmigung im Naturschutzgebiet nötig wäre. Im Planfeststellungsbeschluss vom November 2015 wurde beispielsweise angenommen, dass sich die Zahl der umgeschlagenen Offshore-Turbinen in Bremerhaven binnen kurzer Zeit verdoppeln würde, tatsächlich sind aber mehrere tausend Arbeitsplätze in Bremerhaven durch die Energiepolitik der Großen Koalition…
(BUP) Am Samstag stellte die Kohlekommission ihre Empfehlungen für einen geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung und die nötigen Strukturhilfen für die Tagebau-Reviere vor. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen, was rund 30 Prozent der aktuellen Kohlekraftwerke entspricht. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis 2038 geschlossen sein. Klimaschützer*innen bezweifeln, ob mit diesem Plan die Pariser Klimaziele und die Empfehlungen des Weltklimarates erreicht werden können. Außerdem sind hohe Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne vorgesehen.Nelson Janßen, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bewertet die Ergebnisse der Kommission: "Die Ergebnisse der Kohlekommission zeigen zwei Dinge. Zum einen sind die Interessen der Energiekonzerne…
(BUP) In der Umweltdeputation liegt der jährliche Bericht zur Entwicklung der Co2-Emissionen im Land Bremen vor, der Daten für das Berichtsjahr 2015 enthält. Die Emissionen sind zwar im Vergleich zum Vorjahr minimal rückläufig, allerdings wird der Pfad zur Zielerreichung für das Jahr 2020 immer stärker verpasst: Nach geltender Gesetzeslage muss Bremen die Co2-Emissionen bis dahin im Vergleich zum Basisjahr 1990 um mindestens 40 Prozent reduzieren. Tatsächlich werden aber 25,2 Prozent mehr Treibhausgase emittiert, als geplant (Vorjahr: 22,2 Prozent). Die sog. Klimaschutzlücke zwischen tatsächlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Emissionen vergrößert sich also. Seit 2005 wurden aufsummiert 8.213.000 Tonnen Co2 mehr ausgestoßen als…
(BUP) Bei ener:kita wird Umwelt- und Klimaschutz großgeschrieben – und das schon bei den ganz Kleinen. Denn mit der Unterstützung durch Bundesmittel wird ener:kita für weitere vier Jahre helfen, aus kleinen Energiespardetektiven große Umweltschützer zu machen und den Energieverbrauch in den Einrichtungen durch die Umsetzung technischer und pädagogischer Maßnahmen zu verringern. Im Rahmen des Projekts wird auch das Kita-Personal für einen umweltfreundlichen Kita-Alltag geschult und weiterqualifiziert. Mit der geplanten Beteiligung von 67 Bremer Kindertagesstätten, neuen Themen und Aktionen startet das Projekt nun in eine weitere Runde.ener:kita zeigt bereits seit 2009, wie gut und nachhaltig Klimaschutz in Kindertagesstätten thematisiert werden kann…
(BUP) Zur Kritik des scheidenden Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde, August Jodel, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:„Die Kritik des Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde an der Verwaltung und den langen, zähen Prozessen ist berechtigt. Im Umweltressorts ist man den Kleingärtnern nie auf Augenhöhe begegnet. Stattdessen dominiert Intransparenz die Kommunikation. Der Frust bei den Kleingärtnern ist verständlich und ich kann die Entscheidung von August Jodel, nicht mehr als Vorsitzender des Landesverbandes der Gartenfreunde zu kandidieren, nachvollziehen. Ich fordere den Senat auf, den Landesverband der Gartenfreunde endlich als kompetenten und gleichberechtigten Partner ernst zu nehmen. Die Kleingärtner…
(BUP) Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung des Biomülls an Entsorgungskonzerne aus. Remondis erhielt den Zuschlag, und plant nun den Biomüll mit jährlich rund 1000 LKW in eine Vergärungsanlage in Osnabrück zu transportieren. Ursprüngliche Pläne für ein Zwischenlager in Woltmershausen wurden Medienberichten zu folge nun gekippt und eine Zwischenlagerung soll im Oslebshauser Industriehafen erfolgen.…
(BUP) Zur Äußerung von Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, in einem Fernsehinterview, äußert sich Heiko Strohmann, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sich zu wünschen, dass eine weitere Katastrophe wie das Atomreaktorunglück von Fukushima eintritt, nur um auf ein vermeintlich grünes Thema aufmerksam zu machen und am Ende Tages damit eine Wahl zu gewinnen, ist zynisch, respektlos und menschenverachtend. Ich erwarte von Senator Lohse, dass er sich für seine Formulierungen entschuldigt und diese zurücknimmt. In der Sache ist dies ein untauglicher Versuch Lohses vom eigenen Versagen bei der Klimaschutzpolitik abzulenken. In wichtigen, klimaschutzrelevanten Bereichen, wie der energetischen Gebäudesanierung, dem…
(BUP) In der Sendung „Buten un Binnen“ vom 26. März äußerte sich der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse hinsichtlich der verfehlten Klimaziele in Bremen folgendermaßen: "Möglicherweise brauchen wir mal wieder ein Ereignis wie in Fukushima.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu: „Was für eine Entgleisung! In Japan sind 2011 bei dem Erdbeben und seinen Folgen fast 16.000 Menschen gestorben. Über 170.000 Menschen mussten evakuiert werden und hunderttausende Tiere sind dabei verendet. Der ebenfalls daraus resultierende katastrophale Unfall im Kernkraftwerk Fukushima hat auch ohne unmittelbare Todesopfer die Debatte um die Naturkatastrophe 2011 geprägt. Noch heute leidet die…
(BUP) Gestern hat Prof. Ernst Mönnich Normenkontrollklage gegen das Gebührenortsgesetz für die Abwassergebühren eingereicht. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren um 16 Millionen Euro jährlich gesenkt werden könnten, was etwa 100 Euro Entlastung für einen Vierpersonen-Haushalt entspräche. Dieses Einsparpotenzial ergäbe sich, wenn man die Regeln der Bundesnetzagentur für Gas- und Stromnetze auf die enormen Renditen von Hansewasser anwendet. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Klage: „Die Bürgerschaft hatte Anfang 2017 die Chance eine solche Preisüberprüfung zu beschließen. Stattdessen haben Koalition und FDP die Gebühren aber sogar noch einmal um rund 6 Prozent erhöht,…
(BUP) In der Diskussion um die Nutzung von Kleingartengebieten zum Bauen spricht sich die FDP-Fraktion für eine nachhaltige Lösung aus. Der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Es ist Zeit endlich mit den Kleingärtnern zu sprechen und auf Augenhöhe eine zukunftstragende Lösung zu verabreden. Mal wieder hat Rot-Grün seinen Vorstoß für ein Naherholungsgebiet nicht mit den Kleingärtnern abgestimmt. Das muss endlich aufhören! Die Kleingärtner erwarten zu Recht, dass sie an einer Lösung beteiligt werden.“ Für Buhlert ist aber klar, dass sich eine Stadt wie Bremen keine brachliegenden Kleingärten leisten kann. „Uns fehlen in Bremen zu viele Wohnungen und Gewerbeflächen.…
(BUP) Der Bremer Senat hat die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung beschlossen. Diese Anstalt soll unter den Namen „Die Bremer Stadtreinigung“ und der Farbe Orange ihre Tätigkeit ab Januar 2018 aufnehmen und wird mit jeweils 49,9 % an zwei GmbHs beteiligt sein. In Bremen-Nord wird die AÖR, wie bislang auch durch den Umweltbetrieb Bremen, die Straßenreinigung selbst übernehmen.Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Beschlüsse des Senats wie folgt: „Der Name ‚Die Bremer Stadtreinigung‘ sowie das ‚kommunale Orange‘ suggerieren, hier würde ein neues Kommunalunternehmen an den Start gehen. Leider ist aber nicht…
(BUP) Der Senator für Umwelt, Bau und Umwelt hat die Besetzung eines von zwei Vorstandsämtern für die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für Abfalllogistik und Straßenreinigung bekannt gegeben. Für die Vorstandsposition "Beteiligung und Betrieb" konnte die Vertriebsmanagerin Daniela Enslein verpflichtet werden. Die AöR wird zukünftig die Abfall-Logistik und Straßenreinigung in Bremen organisieren. Beide Auftragsgebiete werden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter dem Dach der AöR gemeinsam mit einem privaten Mehrheitsgesellschafter geführt. 2023 wird dann entschieden, ob die Straßenreinigung wieder vollständig in die öffentliche Hand zurückgeführt wird; 2028 für die Abfall-Logistik.Enslein wird im Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts für die Bereiche Beteiligung…
(BUP) Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Bereits 2012 beantragte die Linksfraktion den Bau einer kommunalen Biogas-Anlage. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung an Entsorgungskonzerne aus. Zu dieser Thematik hatte die Linksfraktion bereits am 8. August entsprechende Fragen an das Umweltressort gerichtet, um in der Deputationssitzung am 14. September einen Bericht zu erhalten. Das Ressort von Umweltsenator Lohse antwortete, der…
(BUP) Seitdem die Bundesregierung im vergangenen Sommer den Ausbau der Offshore-Energie gedeckelt und für die Nordsee sogar komplett gestoppt hat, befindet sich die Windenergieindustrie in Bremerhaven in einer existenziellen Krise, die weit über bisherige Einschnitte hinausgeht. Aktuell sind fast 300 Arbeitsplätze bei der Senvion-Tochter Powerblades gefährdet. Am Wochenende wurde bekannt, dass weitere 1.100 Arbeitsplätze beim Turbinenhersteller Adwen wegzufallen drohen. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher und Bremerhavener Abgeordneter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Dieser Ausbaustopp im Zuge der EEG-Reform war klimapolitisch und energiewirtschaftlich ein großer Fehler. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat damit auch ein radikales Deindustrialisierungsprogramm zu verantworten, was Bremerhaven um Jahre zurückzuwerfen droht.…