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Abstimmung zur EEG-Novelle in Bundestag und Bundesrat: Bremer SPD stellt sich gegen Energiewende und Windkraft

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Abstimmung zur EEG-Novelle in Bundestag und Bundesrat: Bremer SPD stellt sich gegen Energiewende und Windkraft Nelson Janßen - linksfraktion-bremen.de - red kangaroo media
(BUP) Am Freitag wurde in Bundestag und Bundesrat über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt, durch die der Ausbau der Windkraft gravierend eingeschränkt wird. Die Bremer Bundestagsabgeordneten der SPD haben entweder zugestimmt oder waren nicht da. Die Bremer Abgeordneten von CDU, Grüne und LINKE stimmten geschlossen dagegen. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Abstimmverhalten der Bremer SPD-Abgeordneten gibt große Rätsel auf. Insbesondere das Verhalten im Bundesrat passt nicht zu den öffentlichen Erklärungen von Bürgermeister Sieling und Bremer Senat: Beim EEG handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das der Bundesrat nur durch die Beantragung eines Vermittlungsausschusses blockieren könnte. Bürgermeister Sieling hat im Bundesrat aber gar nicht versucht, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Vorlage der Großen Koalition so in letzter Minute zu verhindern. Ein entsprechender Antrag wurde im Bundesrat weder von Bremen noch von Niedersachsen eingebracht, dabei werden beide rot-grün regierten Länder am stärksten von den neuen Offshore-Regularien betroffen sein. Der Bundesrat hätte dieses Gesetz stoppen können und stoppen müssen, weil die ohnehin schon schlechte Einigung zwischen Bundeskanzleramt und Bundesländern vom Juni unmittelbar vor den heutigen Abstimmungen noch einmal zuungunsten der Offshore-Windenergie verschlechtert wurde. Die Bremer SPD hat sich heute wirklich nicht darum verdient gemacht, die drastische Reduzierung der Offshore-Ausbauziele und den Genehmigungstopp für die Nordsee zu verhindern. Ein Sieg der Atom- und Kohlelobby.“

Quelle: linksfraktion-bremen.de

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