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Private Abfallwirtschaft ist der richtige Weg

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(BUP) Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, spricht sich weiterhin für eine private Abfallwirtschaft aus: „Die private Entsorgung funktioniert in Bremen. Der Staat nimmt durch Verträge und Gebührenfestsetzung ausreichend Einfluss. Wir brauchen keinen Rückkauf von Anteilen auf Pump.“ Damit widerspricht die FDP Überlegungen der Bremer SPD, die Kredite aufnehmen will, um die Abfallentsorgung zumindest teilweise zu rekommunalisieren.

„Eine Übernahme der Abfallentsorgung durch den Staat würde für die Bürgerinnen und Bürger erheblich teurer werden. Selbst die SPD hat erkannt, dass bereits im Vorfeld für viel Geld neue Bürokratie aufgebaut werden muss. Das wollen wir auf keinen Fall. So darf man mit Steuergeldern nicht umgehen“, so Hilz. Für die FDP ist das Rekommunalisierungsvorhaben reine sozialdemokratische Symbolpolitik auf Kosten der Bremer Steuerzahler.

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