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(BUP) Im letzten Herbst hatte die Fraktion DIE LINKE aufdeckt, dass die Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe am Terminal Altona häufig bereits nach zwei Stunden gekappt wird – und sowohl die Schiffsmotoren zur Stromerzeugung als auch die Luftverschmutzung wieder hochgefahren werden. Jetzt kündigt der Senat auf eine weitere Anfrage der Fraktion (Drs. 21/16122) hin an, dass sich diese Situation 2019 noch verschlechtern wird: Die so genannten Hochlastzeiten, in denen der allgemein Strombedarf in der Stadt besonders groß und für Schiffe abgeknapster Strom wesentlich teurer ist, werden verlängert, außerdem hat die Bundesnetzagentur zusätzliche Hochlastzeiten festgelegt.„Die Posse um sein Vorzeigeprojekt ist extrem peinlich für…
(BUP) Seit 2012 hat die Zahl der Hunde in Hamburg um 40 Prozent zugenommen. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der CDU-Fraktion an den Senat hervor. Gleichzeitig werden für wegfallende Hundeauslaufflächen nicht ausreichend neue geschaffen. In Hamburg wird auch die vorgeschriebene Zwei-Kilometer-Umkreisregelung für Hundeauslaufflächen nicht eingehalten. In einigen Stadtteilen, wie zum Beispiel in Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, in Teilen von Rahlstedt und Harburg gibt es gar keine Auslaufmöglichkeit für Hunde. Dazu erklärt Dennis Thering, Tierschutzexperte der CDU-Fraktion: „Ich freue mich, dass sich in unserer Stadt immer mehr Menschen für die Haltung eines Hundes entscheiden. Die täglichen Spaziergänge halten fit und fördern die…
(BUP) Meldungen über Missstände beim Hamburger Tierschutzverein (HTV) haben auch die Grüne Bürgerschaftsfraktion erreicht. Die Aufklärung der Vorwürfe wird von den Regierungsfraktionen mit vorangetrieben.Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Vorwürfe gegen den Tierschutzverein sind gravierend. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass der Verein den Vertrag mit der Stadt ordnungsgemäß erfüllt und alle gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Daran bestehen aber im Moment Zweifel. Wenn diese Zweifel nicht rückstandslos ausgeräumt werden können, wird es die entsprechenden behördlichen Konsequenzen geben müssen. Zudem hatten uns Meldungen erreicht, dass die Arbeitsbedingungen im Tierheim aufgrund der Personalführung nicht gut sind. Daraufhin haben…
(BUP) Die von der Bundesregierung eingerichtete Kohlekommission hat bei nur einer Gegenstimme beschlossen, bis spätestens 2038 die Kohleverstromung zu beenden. Aktuell beträgt die Kapazität der Kohlekraftwerke in Deutschland 45 Gigawatt. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass bereits 2032 geprüft werden soll, ob ein Ausstieg aus der Kohle schon 2035 möglich ist. Der Fahrplan beinhaltet weiter, dass bis 2022 12,4 Gigawatt, bis 2030 16 Gigawatt und bis 2035/38 die letzten 17 Gigawatt vom Netz genommen werden. Der Kohleausstieg in Deutschland soll durch ein umfangreiches milliardenschweres strukturpolitisches Förder- und Maßnahmenprogramm unterstützt werden, um den Strukturwandel für die Bevölkerung in den betroffenen…
(BUP) Zur erneuten bevorstehenden Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst erklärt der Klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Lorenz Gösta Beutin (MdB): "Mit "Brandschutzmängeln" begründet das CDU-geführte Bauministerium in Düsseldorf ihre Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst erneut räumen - in einem bis jetzt regnerischen Winter. Damit macht sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet einmal mehr zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE Sowohl das Milliarden-Unternehmen als auch die schwarz-gelbe Landesregierung scheinen kein Interesse daran zu haben, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ein Ausstiegsdatum aushandelt. Es drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung vor dem…
(BUP) In der Bürgerschaft wird heute die Senatsdrucksache zum Rückkauf des Fernwärme-Netzes debattiert und abgestimmt. Mit dem Rückkauf wird der Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ umgesetzt und Hamburg kann nun die entsprechenden Verträge mit Vattenfall unterzeichnen. Anfang 2019 wird damit auch das Fernwärme-Netz zurück in die Hände der Stadt kommen. Hamburg will seine Fernwärme künftig preiswert und klimafreundlich aus überwiegend erneuerbaren Quellen erzeugen. Dazu Ulrike Sparr, Sprecherin für Umwelt und Energie der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen setzt Hamburg nicht nur Standards beim Klimaschutz, sondern schafft auch die Basis dafür, dass die Stadt selbst die Preise bezahlbar…
(BUP) Die fossile Energieerzeugung ist in Hamburg weiter auf dem Vormarsch, ihr Anteil stieg 2017 überdurchschnittlich stark. Das belegen heute veröffentlichte Zahlen des Statistikamts Nord. „Den Klimazielen kommt Hamburg so nicht näher, die Zuwächse bei der regenerativen Stromerzeugung fallen nicht ausreichend ins Gewicht“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Hamburg muss sich endlich ernsthaft für eine regenerative Stromgewinnung engagieren, und zwar auch kurzfristig.“Laut Statistikamt ist der Anteil von Gas an der Stromerzeugung 2017 um 21,8 Prozent gestiegen – kein Allheilmittel, so Jersch: „Gas ist immer noch ein fossiler Brennstoff. Die Energiewende…
(BUP) Der rot-grüne Senat hat beschlossen, das Fernwärmenetz vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Damit wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ umgesetzt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird dieser Sachverhalt im Rahmen einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Umsetzung des Volksentscheides eine demokratische Notwendigkeit und betont, dass alle rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang geklärt wurden. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir setzen nach gründlicher Prüfung aller rechtlichen Rahmenbedingungen einen Volksentscheid um, der die Energieversorgung in Hamburg klimaverträglich, sozial gerecht und demokratisch kontrolliert gestaltet. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger so…
(BUP) Plastikmüll stellt eine ungeheure Bedrohung für die Umwelt dar und landet über die Nahrungskette direkt beim Menschen. Es gelangt dabei über vielfältige Art und Weise in die Umwelt – zum Beispiel auch über den Biomüll, wenn dieser in einer Plastiktüte in die Tonne geworfen wird. Die Stadtreinigung Hamburg und der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan werben nun im Rahmen der überregionalen Kampagne #wirfuerbio für plastikfreien Biomüll. Die Stadtreinigung verteilt an alle Haushalte gerade kostenlose Biomüll-Tüten aus Papier. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin einen vorbildlichen Beitrag, um Plastik in der Umwelt zu reduzieren.Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Plastikmüll-Teppiche…
(BUP) Mehr als 8.100 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Seit Anfang des Jahres gab es 5.835 Stromsperren. Das ergibt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14236). „Ein Leben ohne Strom und Gas ist kaum vorstellbar, aber für nicht wenige Menschen ist das die bittere Realität. Die Zahlen sind seit Jahren auf einem gleichbleibend hohem Niveau. Sie verdeutlichen, dass Hamburg endlich was dagegen tun muss - beispielsweise durch die Einrichtung von Clearingstellen oder einem runden Tisch, wie es Nordrhein-Westfalen vormacht“, so Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.„Unbezahlte Stromrechnungen sind in…
(BUP) Ob Industriefassaden, Lärmschutzwände, Lagerhallen oder Brückenpfeiler: Fensterlose Wände eignen sich am besten zur Fassadenbegrünung. Um das Stadtgrün in der Vertikalen voranzubringen, hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Modellprojekt „Bau nie ohne! Grün in allen Dimensionen“ gestartet. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen hervor (siehe Anlage). Im Modellprojekt will die BUE vor allem fachliche Hilfestellungen in Form eines Leitfadens für interessierte Gebäudeeigentümerinnen und Planer erarbeiten. Ob eine finanzielle Förderung für Fassadenbegrünung in Frage kommt, wird von der Behörde derzeit geprüft.. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser…
(BUP) Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen. Ein heute von BUND, Energienetz Hamburg und GLS Treuhand vorgestelltes Kurzgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Rückkauf zu dem festgelegten Preis angesichts seines Nutzens keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung darstellt.„Die letzte Brandmauer, die Olaf Scholz und Vattenfall eingezogen haben, um die Umsetzung des Volksentscheids zu verhindern, eine unrealistische Unternehmensbewertung, ist also kein Hindernis für den Rückkauf“, freut sich Stephan…
(BUP) Wie zu erwarten hat die Umweltbehörde heute mitgeteilt, den Luftreinhalteplan von 2012 nicht nachzubessern. Um großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge und damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen, wird der BUND daher erneut vor dem Verwaltungsgericht auf eine Anpassung des Plans klagen.„Der Senat vertut wieder einmal eine große Chance im Kampf gegen die gesundheitsschädliche Luftbelastung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist ein Armutszeugnis, dass er die Grenzwerte selbst mit zehn Jahren Verspätung bis 2020 nicht einhalten kann oder will. Bitter, dass er wieder durch ein Gerichtsurteil gezwungen werden muss,…
(BUP) Im Hamburger Hafen laufen die ersten Tests für eine externe Energieversorgung von Containerschiffen. Mit den sogenannten „PowerPacs“ sollen die Frachter während der Liegezeit mit Strom aus LNG-betriebenen Generatoren versorgt werden, um so die umweltschädlichen schiffseigenen Hilfsdiesel überflüssig zu machen. Laut einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen läuft die erste Testphase erfolgreich, der Einsatz der „PowerPacs“ leistet einen erheblichen Beitrag zur Luftreinhaltung (siehe Anlage).Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den Hafen zum Vorreiter für Nachhaltigkeit und innovative, klimafreundliche Technologien machen. Mit einer externen Energieversorgung für Containerschiffe kann die Luftqualität im Hafen erheblich verbessert werden. Deshalb…
(BUP) Das neue Gutachten zur Ermittlung des Werts der Hamburger Fernwärme wirft viele Fragen auf. Es belegt, dass der zwischen Vattenfall und Senat vereinbarte Mindestkaufpreis in Höhe von 950 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt war. „Die Wertermittlung, nach der sich der Unternehmenswert innerhalb von nur sechs Jahren auf 645,1 Mio. Euro halbiert hätte, ist ein haushaltspolitischer Skandal. Wir verlangen, dass sowohl das Gutachten aus dem Jahr 2012 als auch das aktuelle Gutachten veröffentlicht werden“, sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Unter Zeitdruck war der Senat damals auf die Vorbedingung von Vattenfall eingegangen,…