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(BUP) Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Umweltsenator müsste die Lärmquellen in Hamburg reduzieren, auch wenn das vielleicht nur mit einem Machtwort des Bürgermeisters an die Wirtschaftsbehörde möglich ist. Doch stattdessen bunkert er die Hamburgerinnen und Hamburger, gerade in…
(BUP) Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. „Da ältere Kollektoren ersatzlos abgebaut wurden und nur auf einem Bruchteil der Neubauten Solaranlagen installiert werden, fällt nicht einmal diese kleine Aufstockung ins Gewicht – faktisch stagniert gegenwärtig…
(BUP) Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt. Demnach bestätigen auch die jüngsten Zahlen, dass der von Bürgermeister Olaf Scholz stets vollmundig begrüßte Atomausstieg von der Politik seines eigenen Senats kontinuierlich unterlaufen wird. Daran hat auch der Eintritt der Grünen in den Senat vor über einem Jahr nichts geändert.Selbst die im Koalitionsvertrag angekündigten Gespräche mit Hafenfirmen zum freiwilligen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen werden nun erst 'mittelfristig' stattfinden,…
(BUP) Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt. Demnach bestätigen auch die jüngsten Zahlen, dass der von Bürgermeister Olaf Scholz stets vollmundig begrüßte Atomausstieg von der Politik seines eigenen Senats kontinuierlich unterlaufen wird. Daran hat auch der Eintritt der Grünen in den Senat vor über einem Jahr nichts geändert. Selbst die im Koalitionsvertrag angekündigten Gespräche mit Hafenfirmen zum freiwilligen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen werden nun erst 'mittelfristig'…
(BUP) Der Senat vermeldet Erfolge bei den Kleingärten in Hamburg. „Überraschenderweise“ bestätigt die von ihm in Auftrag gegebene Kleingartenbedarfsanalyse genau die seit Jahren praktizierte Politik des Senats und des Landesbunds der Gartenfreunde: Kleingärten müssen kleiner werden und vermehrt der Erholung dienen. „Es ist erstaunlich, wie der Senat sein Versagen bei Hamburgs Kleingärten schönredet und dies sogar mit einer passgenauen Auftragsstudie zu verteidigen versucht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut eigener Aussage weiß der Senat zwar nicht einmal, wie groß im Durchschnitt ein Kleingarten in Hamburg ist. Aber trotzdem weiß er: Sie…
(BUP) Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt sind dann erfolgreich, wenn international verbindliche Regeln die Maßnahmen festschreiben und wenn dann deren Einhaltung überwacht und staatlich durchgesetzt werden kann. Das ist ein wesentliches Ergebnis des 26. Meeresumweltsymposiums, das am 31. Mai und 1. Juni 2016 in Hamburg stattfand. In ihrer Eröffnungsrede weist die Präsidentin des BSH, Monika Breuch-Moritz, darauf hin, dass Maßnahmen und Grenzwerte zum Schutz der Umwelt wissenschaftlich belegt und nachprüfbar sein müssen. „Wir brauchen Werte und Maßnahmen, die technisch machbar und umsetzbar sind, um einen wirklich effizienten und akzeptierten Umweltschutz sicherzustellen,“ so die Präsidentin weiter. Es gehe in allen Maßnahmen…
(BUP) Umweltsenator Kerstan und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen haben sich Medienberichten zufolge im Streit um das Wohnungsbauprogramm geeinigt. „Konkret heißt das: Der Umweltschutz gibt sich mal wieder geschlagen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Ablasszahlungen erkauft sich Bausenatorin Stapelfeldt mehr Grau und weniger Grün in der Stadt.“ Der durch die Vereinbarung zwischen Umwelt- und Baubehörde fortschreitende Flächenfraß in Hamburg wird das Stadtbild nachhaltig zum Schlechteren verändern, fürchtet Jersch: „Im Betonsenat macht sich niemand mehr Gedanken über den Erhalt eines Gleichgewichts zwischen Beton und Natur bei der Flächennutzung. Diese Ideenlosigkeit…
(BUP) Die Ansprüche im Koalitionsvertrag waren schon klein genug: Eine „Verringerung der Tierversuche (...) wo dies möglich ist“ war der Kompromiss zwischen den ambitionierten Wahlprogrammforderungen der Grünen und den nicht vorhandenen der SPD. Nun bejubelt sich Rot-Grün für den in diesem Zusammenhang vereinbarten Förderpreis für alternative Versuchsmethoden. „Die Tierversuchszahlen in Hamburg steigen wieder – gerade wegen rot-grüner Untätigkeit“, erinnert der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Alle zwei Jahre werden 20.000 Euro für den Forschungspreis ausgelobt – das ist angesichts von deutschlandweit mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr für Tierversuche lächerlich und ein…
(BUP) Am heutigen Aktionstag „Energiewende retten!“ gibt es bundesweit Aktionen vor den Landtagen und Staatskanzleien in den Landeshauptstädten - auch auf dem Hamburger Rathausmarkt. Anlass ist die geplante Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen soll. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten, ob sie sich dem Plan von Bundeswirtschaftsminister Gabriel anschließen und damit unter anderem den weiteren Ausbau der Windenergie bremsen. Die Hamburger GRÜNEN warnen vor den Folgen für das Klima und den Windkraftstandort Hamburg.Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina: „Ökostrom aus Deutschland ist weltweit zum Symbol…
(BUP) Die Umweltbehörde hat ihre Zustimmung zum Betanken der „AIDAprima“ mit LNG Flüssiggas gegeben – und glaubt, damit ein Zeichen zur Schadstoffreduzierung zu setzen. „Die Umweltbehörde kümmert es nicht, dass AIDA Cruises sich von einem der größten Umweltfrevler, der Royal Dutch Shell, mit Flüssiggas versorgen lässt“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zu befürchten, dass hier auch gefracktes Gas zum Einsatz kommen wird“. Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hatten SenatsvertreterInnen bereits festgestellt, dass Hamburg keinerlei Einfluss darauf hat, ob Fracking-Gas zur LNG-Versorgung genutzt wird. Dazu Stephan Jersch weiter: „In Hamburg die…
(BUP) Morgen vor 30 Jahren, am 26. April 1986, geschah die Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl. Tausende Menschen wurden tödlich verstrahlt, eine ganze Region in der Ukraine unbewohnbar gemacht. Auch West- und Mitteleuropa waren vom radioaktiven Fallout betroffen – mit Folgen bis zum heutigen Tag. „Rückblickend ist es völlig unverständlich, dass es trotzdem noch die Katastrophe von Fukushima brauchte, damit Deutschland einen zögerlichen Schlussstrich unter die Atomstromproduktion setzte“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei ist Konsequenz gefragt. Deutschland und gerade auch Hamburg müssen als wirtschaftsstarke Standorte in Europa das Zeichen setzen, dass…
(BUP) „Ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll“ will die CDU die Fernwärmeversorgung laut ihrem Antrag weiterentwickeln. „Hamburgs Energiepolitik ist schon rückwärtsgewandt genug“, entgegnete in der heutigen Plenardebatte Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwei Drittel des Hamburger Stroms werden mit Kohle erzeugt, bei der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Jetzt wollen CDU und FDP untersuchen, ob in das Hamburger Fernwärmenetz Abwärme aus dem Kohlemeiler Moorburg eingespeist werden kann. Wer tote Pferde reiten will, der möge das bitte nicht auf Kosten der Menschen und der Demokratie machen. Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze legt fest,…
(BUP) In der Sitzung am Donnerstag hat der Senat der Bürgerschaft die Drucksache zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats vorgelegt (Drs. 21/3581). Der Beschluss dazu wurde bereits im letzten Jahr gefasst - nun folgte die Bekanntgabe der Modalitäten.Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt grundsätzlich: „Das ist mehr als wir bisher haben und deshalb ein Fortschritt. Dem Anspruch aus dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze und einer demokratischen Kontrolle der Energiewende werde „dieser halbherzige Schritt“ jedoch nicht gerecht.“Der Stromnetzbeirat wird nach Maßgabe des Senats nämlich lediglich Erfahrungen einbringen, vermitteln, beraten, unterstützen – entscheiden…
(BUP) Forschungstaucher Uli Kunz von Submaris und Greenpeace-Meeresbiologin Dr. Sandra Schöttner haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Wunderwelten unter der Wasseroberfläche zu entdecken und zu schützen. In ihrer gemeinsamen Multimedia-Show „Leidenschaft OZEAN" entführen sie euch auf eine Bilderreise in eine faszinierende und verborgene, aber leider auch bedrohte Welt. Video: YouTube - GreenpeaceDE
(BUP) Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Auch ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition gibt es keine Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg versprechen. „Kerstans Ankündigungen beschränken sich auch diesmal wieder auf das übliche unverbindliche Triptychon rot-grüner Luftreinhaltungspolitik: Es wird geprüft, die Autoindustrie wird um Mitarbeit gebeten, Elektrofahrzeuge sind wichtiger Bestandteil der Luftreinhaltung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in…