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(BUP) Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt.Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Fast ein Jahr nach Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrages und fünf Jahre nach Fukushima lässt der Senat immer noch zu, dass Hamburg eine Drehscheibe des atomaren Geschäfts weltweit ist." Wie aus der vorhergehenden…
(BUP) Nach Angaben der Umweltbehörde wird das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet Kollau um 41 Prozent kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Eine Nachberechnung der Umweltbehörde mit Hilfe eines zweidimensionalen Modells hätte zu dieser Erkenntnis geführt. Dies lässt viele Fragen offen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus Lokstedt: „Das Überschwemmungsgebiet an der Kollau wird deutlich kleiner. Soweit so gut. Man fragt sich aber schon, wie die Stadt sich im Vorwege so massiv verrechnen konnte? Der so vor Ort erzeugte Widerstand hat überhaupt erst für die viel zu späte Nachberechnung der Umweltbehörde geführt. Es bleibt jedoch völlig unklar, ob rein…
(BUP) Mindestens160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Versprechungen von einem freiwilligen Umschlagverzicht im Koalitionsvertrag!“Nachdem die SPD einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Teilentwidmung des Hamburger Hafens für…
(BUP) Mit seinem Antrag auf ein Zwangsgeld gegen den Senat hat der BUND heute ein Zeichen für die Luftreinhaltung gesetzt. „Schade, dass dieser Schritt nötig wurde. Aber der Senat sitzt das Thema einfach aus, obwohl eine Besserung der Luftqualität in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg nicht absehbar ist“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber erfolgreich Prioritäten zu setzen und auch danach zu handeln war noch nie eine Kernkompetenz dieses Senats. Der Dialog bei der Luftreinhaltung ist unter Rot-Grün zu einem Monolog verkümmert. Deshalb begrüße ich es, dass der BUND nun mit dem…
(BUP) Die städtische Verteilnetzbetreiberin Stromnetz Hamburg GmbH hat zwei Jahre nach ihrer Gründung heute ihre Bilanz vorgestellt. „Es ist zwar gut, dass mit dem Kauf der Vattenfall-Unternehmen Netzservice und Metering Hamburg durch die HGV/Hamburg Energienetze GmbH und deren anschließende Verschmelzung zur Stromnetz Hamburg der zweite Teil des Kaufvertrags Strom bald zum Abschluss kommt“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das kann aber noch nicht der beschriebene und notwendige ,große Netzbetreiber‘ sein. Der erfolgreiche Volksentscheid hört beim Strom nicht auf!“Jersch erkennt an, dass immerhin ein weiterer Schritt in Umsetzung des Volksentscheides…
(BUP) In den meisten Hamburger Naturschutzgebieten gibt es bereits Pflege- und Entwicklungspläne mit denen die Existenz und Entwicklung geschützter Arten gefördert wird. Die noch fehlenden Entwicklungspläne werden jetzt von der Umweltbehörde erstellt. Die Bürgerschaft hat gestern einen entsprechenden Antrag in den Umweltausschuss überwiesen. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist dies ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Natur in Hamburg. Neun Prozent der Hamburger Landesfläche sind derzeit als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Mit diesem Wert liegt Hamburg an der Spitze aller Bundesländer. Jedoch ist es mit der Sicherung der Naturschutzgebiete nicht getan. Die Gebiete müssen so gepflegt werden, dass sie sich gut…
(BUP) Die Fischbestände unserer Meere schrumpfen dramatisch. Industrielle, hochmodern gerüstete Fangflotten plündern die Weltmeere und dringen in immer entferntere Gebiete und größere Tiefen vor. Wir Verbraucher können gegen den Raubbau vorgehen, indem wir bewusster und seltener Fisch essen. Aber auch, indem wir nur Fisch aus gesunden Beständen kaufen, der mit schonenden Methoden gefangen wurde. Der Fischratgeber von Greenpeace hilft dir, die richtige Wahl zu treffen. Video: YouTube - GreenpeaceDE
(BUP) Die Freie und Hansestadt hat keinerlei Einfluss darauf, ob das gesundheitsgefährdende Kohlekraftwerk Wedel sukzessive heruntergefahren wird, um die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zu schützen. Diesen Offenbarungseid legte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses ab. Die Entscheidung über die Abschaltung liegt bis 2019, dem Zeitpunkt des von den HamburgerInnen erzwungenen Rückkaufs des Fernwärmenetzes, beim Mehrheitsaktionär Vattenfall. „Hamburg muss sofort die Option des Heizwerks Haferweg in die Diskussion mit Vattenfall einbringen“, fordert daher Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit diesem Werk könnte Hamburg die Umwelt kurzfristig…
(BUP) Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ,Zu wenig, zu spät‘-Konzept des Senats muss sofort an das 1,5-Grad-Ziel der Weltgemeinschaft angepasst werden. Mit seinem…
(BUP) Auf dem Weltklimagipfel in Paris haben sich 195 Staaten auf die Bekämpfung und Begrenzung der Erderwärmung verständigt. Die politische Einigung war einstimmig und ist völkerrechtlich verbindlich. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dieses politische Signal und betont, dass es jetzt auf die Umsetzung ankommt: global, national und lokal. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich begrüße sehr, dass die Staaten der Welt mit ihrer Einigung ihre globale Verantwortung für den Schutz des Klimas anerkannt haben. Dass auch Schwellenländer wie China und Indien den Handlungsdruck anerkannt haben, ist ein wichtiger Beitrag dazu. Jetzt muss aber noch viel geschehen, um zu…
(BUP) Alle 195 teilnehmenden Staaten am Pariser Weltklimagipfel haben gestern einstimmig und völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dabei soll der Temperaturanstieg möglichst schon bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Die Welt soll vor einer Ausuferung des bereits laufenden Klimawandels und seinen schlimmen Folgen für die Menschheit geschützt werden. So gilt laut Vertrag ab 2050 beim Minderungsziel von Treibhausgasen Klimaneutralität. Das heißt, es darf dann nicht mehr Treibhausgas emittiert werden, als zum Beispiel durch Wälder wieder gebunden wird. "Das Pariser Abkommen ist ein starkes klimapolitisches Signal", so die umweltpolitische Sprecherin…
(BUP) In der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Hamburger Klimaplan und die Weltklimakonferenz in Paris diskutiert. Die Grüne Fraktion sieht in dem von Senator Kerstan vorgestellten Klimaplan einen wirksamen, lokalen Beitrag zur Klimarettung und drängt auf ähnlich positive Ergebnisse auf globaler Ebene. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Klimaplan reagiert auf den bereits eingetretenen Klimawandel, indem er Klimaschutz und Klimaanpassung zusammendenkt. Damit bekommt Hamburg einen neuen Anschub, um seinen Teil zur Klimarettung beizutragen. Unser ehrgeiziges Ziel ist es, den CO2-Ausstoß bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Dazu wollen wir unter anderem die…
(BUP) In der Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft mit dem Weltklimagipfel in Paris und dem in dieser Woche vorgestellten Klimaplan des Senats. Dazu erklärt Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Fraktion: "Nach dem Desaster vorangegangener Gipfel sieht es danach aus, dass sich die Staaten am Wochenende in Paris endlich auf eine deutliche Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase verständigen werden. Erfreulich ist schon jetzt, dass die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Euro in einen globalen Klimaschutzfonds einzahlen wollen, um den ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu helfen. Das kommt uns allen zugute. Denn auch verheerende Klimaschäden sind neben Krieg und…
(BUP) „Statt mit einer Art Fünfzehnjahresplan über den klimapolitischen Wolken zu schweben, sollte Senator Kerstan wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Von großen CO²-Einsparungen zu träumen, während Hamburg zwei Kohlekraftwerke parallel laufen lässt, ist schlicht Realitätsverweigerung. Die Fakten sind eindeutig: Die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburgs Westen ist unsicherer denn je. Ersatzpläne für das alte Kohlekraftwerk in Wedel werden in eine ungewisse Zukunft verschoben. Es wird Zeit, den vielen Tausend Fernwärmenutzern reinen Wein einzuschenken: Wann wird es die dezentrale, sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energien geben? Sollen sich die Kunden mangels Alternativen schon einmal vorsorglich…
(BUP) Die Bürgerschaft debattiert heute in einer aktuellen Stunde über den sogenannten Klimaplan des rot-grünen Senats. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Klimaplan für Hamburg ist inhaltsleer und für den Klimaschutz absolut untauglich. Er entpuppt sich als eine grüne Luftpumpe. Die wichtigste klimapolitische Entscheidung von Senator Kerstan bleibt bis heute die Laufzeitverlängerung des Kohlekraftwerks Wedel. Alle Maßnahmen des sogenannten Klimaplans sind im Vergleich dazu reine Augenwischerei. Der Klimasenator ist in Wahrheit Hamburgs Kohle-Kerstan. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist damit in den Bereichen Umwelt und Energie reine Makulatur. Rot-Grün in Hamburg wird so zum Sargnagel…