(BUP) „Das hessische Landschaftsbild ist geprägt durch das Grünland der Mittelgebirge. Ohne die alte Tradition der Schafhaltung und Zucht gäbe es diese Landschaftsform aber gar nicht“, begründet Landwirtschaftsministerin Priska Hinz die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung hessischer Schafzüchter. Die Züchter bedrohter Schaf- und Ziegenrassen können künftig wieder eine finanzielle Förderung erhalten. Diese Förderung tiergenetischer Ressourcen wird ab dem Jahr 2015 als Bestandteil des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen (HALM) wieder aufgenommen. Mit der Subvention von Zucht und Haltung der gefährdeten heimischen Rassen – dem „Rhönschaf“, dem „Coburger Fuchsschaf“, der „Weißen Deutschen Edelziege“, dem „Roten Höhenvieh“ und dem „Deutschen Schwarzbunten Niederungsrind“ -…
(BUP) „Wie schon in der Vergangenheit erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Möglichkeit in die Entwürfe von Bewirtschaftungsplan und dem Maßnahmenprogramm Einsicht zu erhalten. So werden sie aktiv über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie informiert und können sich einbringen“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz heute zum Beginn der Offenlegung. „Neben dem Wald sind es gerade die vielen verschiedenen Gewässer in Hessen, die den Menschen einer Region besonders am Herzen liegen und die Lebensqualität spürbar erhöhen. Saubere und gesunde Gewässer sichern den Erhalt der biologischen Artenvielfalt auch außerhalb des Wassers“.Das durch EG-Wasserrahmenrichtlinie und Wasserhaushaltsgesetz vorgegebene Anhörungsverfahren gibt der Öffentlichkeit für ein…
(BUP) Zum Verlauf der Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/1 zur rechtsfehlerhaften Abschaltverfügung über das AKW Biblis erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Die heutige Befragung der Zeugen, die seinerzeit als Juristen im Justizministerium und in der Staatskanzlei tätig waren, ergänzte das bisher gewonnene Bild weiter: Keiner wollte die Verantwortung für die sichtlich wackelige Anordnung übernehmen."Die rechtlichen Bedenken, die im Justizministerium existierten, seien nicht in den Entwurf der Abschaltverfügung eingeflossen. Der damalige stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung der Staatskanzlei habe einen Entwurf der Verfügung und die kritischen Anmerkungen dazu erhalten, aber nicht…
(BUP) Zu den Berichten, dass Oberbürgermeister Korwisi (Grüne) persönlich die Pläne für Windkraftanlagen in Bad Homburg gestoppt hat, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Oberbürgermeister Korwisi bestätigt mit seinem Planungsstopp, was die FDP schon seit langem gegen den Widerstand aller Fraktionen im Landtag sagt: Windkraft in Hessen ist wirtschaftlich und ökologisch unsinnig. Korwisis Aussage steht ebenfalls in grobem Widerspruch zu Wirtschaftsminister Al-Wazirs Botschaft, dass die Kommunen mit Windkraft gute Geschäfte machen könnten.“ Rock weiter: „Die Aussage von Korwisi, dass Bad Homburg irrsinnig viel Geld in die Planungen stecke, was weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll sei,…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihr Vorhaben, die Energiewende auf Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse des Energiegipfels weiter voranzutreiben. „Der Energiegipfel und die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis waren ein politischer Wendepunkt in der hessischen Energiepolitik. Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung haben wir uns parteiübergreifend auf eine Energiewende verständigt“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. DIE GRÜNEN erinnern in diesem Zusammenhang an die Einladung des Ministerpräsidenten Bouffier zum Energiegipfel. Darin hieß es treffend: „Der Gipfel ist Auftakt intensiver Beratungen. Wenn sich die Energieversorgung schneller in Richtung erneuerbare Energien bewegen soll, müssen wir uns unter anderem über Energietransport und…
(BUP) „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit einmaligen Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2011. Der Landesentwicklungsplan 2013 macht deutliche und verständliche Vorgaben für die Planung von Windvorranggebieten. Nur mit klaren technischen, naturschutz- sowie forstrechtlichen Kriterien und durch ein transparentes Verfahren ist sichergestellt, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen die unterschiedlichen Interessen von Mensch und Umwelt auf einen Nenner gebracht werden können. Der Ausbau der Windkraft an hierfür geeigneten Standorten soll mit möglichst geringen Auswirkungen auf die natürliche Umgebung und nach den Vorgaben…
(BUP) Aufgrund der erneuerten Diskussion zum Thema Windkraft in Hessen hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, sich verstärkt um die Akzeptanz der preiswertesten Form der Erneuerbaren Energien zu kümmern. „Wir nehmen den Ausgang des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel ernst. Daraus aber den Umkehrschluss zu ziehen, dass der Windkraftausbau in ganz Hessen umstritten ist, wäre der falsch. Insbesondere CDU-Kollegen im Hessischen Landtag fallen dadurch auf, dass sie in namentlicher Abstimmung für den Ausbau der Windkraft votieren, vor Ort in ihren Wahlkreisen aber gegen Windkraftstandorte Stimmung machen. Warum der grüne Koalitionspartner dieses Falschspiel durchgehen lässt, ist mir…
(BUP) „Mit der Durchführung des Bürgerentscheids von Oestrich-Winkel bestand für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt bei der Planung von Standorten für Windkraftanlagen einzubringen. Die Landesregierung darf den Ausgang des Bürgerentscheids, der ein klares Signal des Bürgerwillens darstellt und deutlich belegt, dass viele Bürger die Nutzung der Windkraft im Wald ablehnen, nicht einfach ignorieren. Das Thema Windkraft wird zusehends zu einer entscheidenden Glaubwürdigkeitsfrage für den hessischen Ministerpräsidenten: Wir teilen die Aussage Bouffiers am 7. März 2014 bei einem Besuch in der Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar, dass beim Bau von Windkraftanlagen andere Interessen nicht einfach „weggebügelt“ werden dürften. Doch stehen…
(BUP) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Landesregierung in der Umweltpolitik auf dem richtigen Weg. „Wir bewahren die Schöpfung um ihrer selbst Willen und räumen dem Schutz von Umwelt und Natur einen hohen Stellenwert ein – diese Formulierung haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen und an diesen Ansprüchen können wir uns sehr gut messen lassen“, erklärt Angela Dorn, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.Die schwarz-grüne Landesregierung habe die Landwirtschaftspolitik neu ausgerichtet. „Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln aus der Region boomt – trotzdem müssen viele Bio-Produkte wie Eier, Obst, Gemüse und Fleisch importiert werden. Wir wollen,…
(BUP) Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-grünen Landesregierung bei seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mangelnden Gestaltungswillen vorgeworfen. „Wir messen Schwarz-Grün an ihren Taten und nicht an ihren Worten. In ihren Kernbereichen blockieren sich CDU und Grüne vom Koalitionspartner gegenseitig. Die Gesellschaftspolitik, von Integration über Inklusion bis hin zur Bürgerbeteiligung, liegt genauso brach, wie die Infrastrukturpolitik. Schwarz-Grün hat neue politische Sprechblasen entwickelt. Es herrscht Stillstand im Lande Hessen. Der Ministerpräsident begnügt sich mit dem Anstecken von Orden und repräsentativen Aufgaben. Das ist nicht genug. Hessen braucht mehr als das wiederholte Vorlesen des Koalitionsvertrag in den sogenannten…
(BUP) Anlässlich der Wahl von Norbert Gerling, Christoph Hansen, Dr. Sven Herbert und Werner Stubenrauch als neue stellvertretende Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit der Erweiterung der Führung zeigen die hessischen Unternehmen, welch bedeutenden Stellenwert die Energiepolitik für die Zukunft der Unternehmen in unserem Land aufweist. Wir gratulieren den vier ausgewiesenen Experten zu ihrer Wahl und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. ‎Durch die Verstärkung des Gremiums wird es der VhU künftig möglich sein, ihre Belange im Energiebereich branchenspezifischer und regionalisiert zu artikulieren.“Weiter erklärte Rentsch:„Die Liberalen unterstützen die Forderung der VhU nach einer…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden über die heute von Energieminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) vorgestellte Bilanz zur Steigerung der Energieeffizienz. „Die Steigerung der Energieeffizienz leistet einen wichtigen Beitrag für die Energiewende in Hessen. Die Energiewende kann nur mit einem Dreiklang aus Energieeinsparungen, dem Umstieg auf erneuerbare Energien und eben deutlichen Verbesserungen bei der Energieeffizienz gelingen. Hessen hat im Jahr 2014 so viel für Einsparungen und Effizienz getan wie nie zuvor. Das ist wegweisend“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das Energieministerium hat für das Jahr 2014 30 Millionen Euro bewilligt, die die Energieeffizienz des Landes…
(BUP) Am Freitag wurde der Netzbetreiber Tennet den Antrag nach § 6 des Netz-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (NABEG) auf Bundesfachplanung für den Bau der Gleichstromtrasse „SuedLink“ bei der Bundesnetzagentur einreichen. In Hessen soll die Trasse u.a. durch die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Main-Kinzig führen. „Die Menschen entlang der Trasse sind sehr skeptisch gegenüber dem Bauvorhaben. Insbesondere die schlechte Informationspolitik von Tennet, die nicht nachvollziehbare Dimension und der geplante Trassenverlauf stoßen vor Ort auf massive Kritik“, so Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach vielen Gesprächen mit örtlichen Bürgerinitiativen.„Die Landesregierung muss die Sorgen der betroffenen Gemeinden und Landkreise…
(BUP) Schutz durch Nutzung. Dieses Motto eines nachhaltigen Wirtschaftens führte die hessische Umweltstaats-Sekretärin Dr. Beatrix Tappeser in modifizierter Form in den Dialog über die Abholzung des Tropenwaldes ein. In Frankfurt fand zu diesem Thema ein Symposium statt, welches in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main veranstaltet wurde. Dr. Beatrix Tappeser bekräftigte hier die Stellung, welche herausragende Bedeutung der Schutz des Regenwaldes einnehme und, dass eine Bewirtschaftung nur unter strengen Auflagen und begrenzten Ausmaß geschehen dürfe.Ziel der Veranstaltung war es, mit bestehenden Unsicherheiten aufzuräumen. Vereinzelt könne man sich auf die Glaubwürdigkeit der Herkunftsnachweise und die…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Ergebnis des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel. „Der Bürgerentscheid hat deutlich gemacht, dass wir unsere Pläne für die Energiewende noch besser erklären und vor Ort dafür werben müssen. Das hat in Oestrich-Winkel nicht gut genug funktioniert“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Hessen braucht die Energiewende, daran gibt es nichts zu rütteln. In der letzten Legislaturperiode haben sich alle Fraktionen gemeinsam auf den Ausbau der Windenergie verständigt, jetzt sind wir auch gemeinsam in der Verantwortung, diese Pläne vor Ort zu erklären.“ Dazu sei es nötig, sich mit berechtigten Sorgen und Bedenken, aber…