(BUP) Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels sieht im Ausgang des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel zur Windkraft kein hessenweiten Trend. „Das Resultat des Bürgerbegehrens in Oestrich-Winkel war eine örtlich geprägte Entscheidung, die es zu akzeptieren gilt. In Heidenrod - keine 40 Kilometer entfernt - hatten sich die Menschen bei einem Bürgerentscheid vor zwei Jahren beispielsweise mit deutlicher Mehrheit für Windkraftanlagen in ihrem Ort ausgesprochen“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden. Direkte Auswirkungen auf weitere Windkraftprojekte in Hessen sieht der SPD-Politiker nicht. Das erste erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Windkraft in Hessen habe aber gezeigt, dass die „Akzeptanz-Kampagne für Windkraft“ der schwarz-grünen Landesregierung…
(BUP) „Es ist bedauerlich, dass Oestrich-Winkel nach dem Bürgerentscheid am Sonntag keine kommunalen Flächen für Windkraft-Vorhaben zur Verfügung stellen kann. Das bedeutet aber nicht, dass die Energiewende in Hessen ein generelles Akzeptanzproblem hätte. Im Gegenteil: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen, und zwar auch vor Ort, wenn es konkret wird.Dabei suchen wir auch weiterhin den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn es vor Ort Befürchtungen gibt, helfen wir mit gezielten und professionellen Moderations-Angeboten. Dazu stellen wir alleine in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung.Zur Akzeptanz trägt auch bei, wenn…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es jederzeit möglich ist, genügend Futtermittel ohne Gentechnik zu bekommen. Dies zeige die Entscheidung der Marke Wiesenhof, in Zukunft gentechnikfreie Futtermittel in der Hähnchenmast zu verwenden. Demnach will der größte deutsche Geflügelproduzent ab 2015 wieder gentechnikfreies Geflügelfleisch anbieten. „Von dieser Entscheidung muss eine Signalwirkung für andere Betriebe ausgehen. Es ist selbstverständlich möglich, beispielsweise Soja-Futtermittel ohne Gentechnik zu bekommen. Hier gibt es keine Ausreden. Die Verwendung von genmanipuliertem Futter ist aber selbstverständlich nicht der einzige Kritikpunkt bei Großbetrieben wie Wiesenhof und befreit das Unternehmen nicht von weiteren…
(BUP) Anlässlich des erfolgten Bürgerentscheids in der Rheingau-Gemeinde Oestrich-Winkel gegen geplante Windkraftanlagen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Dass die CDU vor Ort Stimmung gegen Windkraft macht und sich kategorisch dagegen wehrt, auch nur einzelne Windkraftanlagen zu errichten, steht im Widerspruch zum verbalen Bekenntnis von Schwarzgrün zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land. Der grüne Anstrich der Landesregierung wird konterkariert durch das Handeln der CDU vor Ort.“Die CDU schüre vor Ort irrationale Ängste und Sorgen vor angeblich ‚unwiderruflich zerstörter‘ Landschaft und Folgelasten. Diese seien bei Windrädern jedoch überschaubar - im Gegensatz beispielsweise zu…
(BUP) Anlässlich der Abstimmung der Bürger in Oestrich-Winkel über Windkraft-Anlagen auf dem Taunuskamm erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Ergebnis ist ein deutlicher Denkzettel für die schwarz-grüne Koalition und ihre zügellosen Windkraftausbaupläne, die von den Menschen vor Ort abgelehnt werden. Ministerpräsident Bouffier sollte dieses Ergebnis zum Anlass nehmen, um den Kurs seiner einseitigen Energiestrategie zu justieren. Denn Schwarz-grün muss spätestens seit Sonntag klar sein, dass eine Energiewende ohne den Rückhalt in der Bevölkerung zum Scheitern verurteilt ist. Oestrich-Winkel wird kein Einzelfall bleiben, da wir hessenweit beobachten, dass sich der Widerstand gegen den Windkraft-Wildwuchs formiert und…
(BUP) Am 5. Dezember war Weltbodentag. Erstmals im Jahr 2014 haben die Vereinten Nationen diesen Tag zum Tag des Bodens ausgerufen. Mehr noch: Die UN haben das gesamte Jahr 2015 zum Internationalen Jahr des Bodens erklärt. „Ohne den Boden unter unseren Füßen geht gar nichts. Es wäre kein Wirtschaften, kein Wohnen, keine Lebensmittelproduktion und überhaupt kein Leben ohne den Boden möglich. Trotzdem achten wir alle zu wenig auf die Qualität und das Wohlergehen unserer Böden“, begrüßte Priska Hinz die Entscheidung der UN, das Jahr des Bodens auszurufen. Mit öffentlichen Kampagnen soll das Bewusstsein auf ein Umweltmedium gelenkt werden, das von…
(BUP) Klimaschutz wird nicht nur aktuell auf der Klimakonferenz in Lima diskutiert, sondern ist auch bei uns in Hessen ein wichtiges Thema. Bereits im Februar 2012 hat der Werra-Meißner-Kreis ein Klimaschutzkonzept verabschiedet und veranstaltet nun sein zweites Klimaschutzforum Werra-Meißner. Hessens Umweltstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser nutzte das Forum, um über den Stellenwert und die Perspektiven des Klimaschutzes in Hessen zu sprechen. „Es ist zwar richtig, dass ein Großteil des Klimaschutzes auf internationaler Ebene verhandelt wird, wie aktuell in Lima, aber die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen findet auch auf lokaler Ebene statt. Der Werra-Meißner-Kreis ist hierfür ein gutes Beispiel“, machte die Staatssekretärin deutlich.Aktuell…
(BUP) „Die hessischen Privatwaldbesitzer sollen einseitig durch CDU und Grüne belastet werden. Bislang haben die Waldbesitzer zugegebenermaßen sehr moderate Beiträge für die sogenannten Betreuungskosten bezahlt - das war politisch so gewollt. Denn die Waldbesitzer erfüllen für die Naherholung und den Erhalt der Natur einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Unabhängig davon sind Waldbesitzer wirtschaftlich agierende Unternehmer. Nun wird durch die Landesregierung eine Erhöhung der Gebühren fast um den Faktor fünf ohne konkrete Absprache mit den Betroffenen Waldbesitzern in die Diskussion gebracht. Ich begrüße es sehr, dass die grüne Ministerin Hinz seit gestern das intensive Gespräch, auch in Folge unseres Entschließungsantrages,…
(BUP) Neue Fenster, moderne Lüftungsanlage, gedämmte Fassade: das landeseigene Bieneninstitut Kirchhain wurde gerade für 1,5 Millionen Euro saniert. Damit ist es das erste Gebäude, das im Rahmen des mit 160 Millionen Euro ausgestatteten Sanierungsprogramms des Landes energetisch auf den neuesten Stand gebracht wurde. „Unser Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung ist ambitioniert. Wir setzen es aber unermüdlich wie ein Mosaik zusammen. Jeder Beitrag ist wertvoll. Auch die tolle Arbeit, die hier in Kirchhain geleistet wurde“, freut sich Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland.Das Bieneninstitut Kirchhain gehört zum Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen und ist die zentrale Forschungs-, Ausbildungs- und Beratungsstelle für die Imkerinnen und Imker…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Klimaschutz und Verbraucherschutz die Notwendigkeit bekräftigt, die Kostenbeiträge für die Bewirtschaftung des Privatwaldes durch Hessen Forst anzupassen. Sie begrüßt, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) hierzu umfassend in allen Gremien informiert hat und weiterhin im Dialog mit den Privatwaldbesitzern und dem Landesforstausschuss steht.„Es ist richtig, dass jetzt ein höherer Kostendeckungsgrad anvisiert wird, denn Hessen Forst leistet hervorragende Arbeit in den hessischen Wäldern“, so Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Gleichwohl soll weiterhin ein bedeutender Teil der Dienstleistungen, die von Hessen…
(BUP) „Wir wollen flächendeckend eine qualitativ gute, nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung aller Waldflächen in Hessen. Dabei ist der Erhalt der Einheitsforstämter von großer Bedeutung. Deshalb bleibt es dabei, dass die Besitzer von privaten Waldflächen diese zu einem subventionierten Preis vom Landesbetrieb Hessen-Forst bewirtschaften lassen können, wenn sie dies möchten. Das Land stellt hier im Haushalt 2015 weiter Zuschüsse von über 3,5 Millionen Euro ein, damit der Landesbetrieb den Privatwaldbesitzern auch künftig attraktive Preise anbieten kann“, erklärte der forstpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold angesichts der heutigen Debatte um die Förderung der Privatwälder in Hessen im Umweltausschuss des Hessischen…
(BUP) Neue Fenster, moderne Lüftungsanlage, gedämmte Fassade: das landeseigene Bieneninstitut Kirchhain wurde gerade für 1,5 Millionen Euro saniert. Damit ist es das erste Gebäude, das im Rahmen des mit 160 Millionen Euro ausgestatteten Sanierungsprogramms des Landes energetisch auf den neuesten Stand gebracht wurde. „Unser Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung ist ambitioniert. Wir setzen es aber unermüdlich wie ein Mosaik zusammen. Jeder Beitrag ist wertvoll. Auch die tolle Arbeit, die hier in Kirchhain geleistet wurde“, freut sich Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland. Das Bieneninstitut Kirchhain gehört zum Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen und ist die zentrale Forschungs-, Ausbildungs- und Beratungsstelle für die Imkerinnen und…
(BUP) „Eon will eine ‚Bad Bank‘ gründen, die Profite von den Risiken trennen und somit sichern. Die zukunftsträchtigen Bereiche der Erneuerbaren Energien und des Vertriebs sollen nicht mehr durch die fossil-atomaren Kraftwerke und vor allem ihre Folgekosten belastet werden. Dabei ist Eon in erster Linie am eigenen Profit orientiert und nicht an der Energiewende. Eine Firma, die nur auf nicht zukunftsträchtige Formen der Energiegewinnung setzt, ist ein Himmelfahrtskommando für die Beschäftigten und ein enormes Risiko für die Energiewende und die Steuerzahler.“ Eon und seine Vorgängerkonzerne VEBA und VIAG hätten jahrzehntelang Gewinne in Milliardenhöhe mit ihren fossilen und atomaren Kraftwerken gemacht,…
(BUP) Dass der Energiekonzern Eon ankündigt, sich von Atom- und Kohlekraft trennen zu wollen, ist aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag zwar ein später, aber für die Energiewende wichtiger Schritt. „Eon hat gut an Atom und Kohle verdient und offenbar gehofft, das werde immer so weiter gehen, ungeachtet der Folgen für das Weltklima", sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. "Dass Eon nun die erneuerbaren Energien als zukunftsträchtig erkennt, ist ein guter, wenn auch später Schritt. Hätte die Chefetage gelegentlich nicht nur auf das Klingeln der Kassen, sondern auch auf die Prognosen von Wissenschaftlern und…
(BUP) Die nordhessische SPD hat ihre Ablehnende Haltung zum unkonventionellem Fracking bekräftigt „Wir wollen keine Erdgassuche mit dieser unausgereiften Technik in Nordhessen“, bekräftigt der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub nach der jüngsten Sitzung des Bezirksvorstands. Nordhessen hat ein dichtes Netz von Trink- und Heilwassergebieten, sowie eine weitestgehend intakte Umwelt, die geschützt werden müssen.Der von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf ist aus Sicht der nordhessischen SPD eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtsgrundlage. Künftig gibt es ein klares Fracking Verbot in sensiblen Bereichen wie Wasserschutz- oder Naturschutzgebieten und Nationalparks wie dem Kellerwald wird dauerhaft verboten“, so Schaub.Falls sich bei den Beratungen im…