(BUP) Anlässlich der heutigen ersten Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses 19/1 erklärt Janine Wissler, Obfrau und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Befragungen haben deutlich gemacht, dass auf der Fachebene des hessischen Umweltministeriums erhebliche Zweifel daran bestanden, ob die Stilllegungsverfügung hieb- und stichfest gewesen ist. Jedoch fühlte sich weder die zuständige Abteilung beauftragt, diese Zweifel an die Bundesregierung weiter zu melden, noch nahm die Ministerin die Bedenken ernst. Stattdessen entband sie die zuständige Abteilung von ihrer Zuständigkeit, nachdem diese intern juristische Zweifel geäußert hatte."Im Untersuchungsausschuss habe sich der Eindruck schlechter Kommunikation im Umweltministerium ergeben. Dafür stehe beispielhaft ein im Haus…
(BUP) Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss Norbert Schmitt hat den zur damaligen Zeit politisch Verantwortlichen im Umweltministerium vorgeworfen, die Fachkompetenz ihrer Mitarbeitern bewusst außer Acht gelassen zu haben. „Die Schadenersatzforderung von RWE an das Land hätte vermieden werden können, wenn die Ministeriumsspitze auf die Bedenken aus der Fachabteilung gehört hätte. Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss brachten zutage, dass es eine rein politische Entscheidung war, RWE nicht anzuhören. Aus der Fachebene hörten wir heute unter anderem, dass der Verzicht auf die Anhörung ohne Begründung ein ‚grober Schnitzer‘ und „ein offenkundiger Fehler“ und „hochriskant“ gewesen sei“, sagte Schmitt…
(BUP) Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium zum Erdgasfracking als „einen großen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Durch den vorliegenden Gesetzentwurf ist klar: auch in Zukunft wird es in Hessen kein kommerzielles Erdgasfracking geben. Nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung ist dies ein richtiges Signal. Legen wir den Kriterienkatalog des Bundes auch für Hessen als Maßstab an, so ist klar, dass die umstrittene Technik nicht zur kommerziellen Anwendung kommen wird. So wird Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas im Schiefergestein oberhalb von 3 000 Metern Tiefe – und nur…
(BUP) „Der Vorschlag des Bundes zur Regelung, unter welchen Umständen in Deutschland unkonventionelles Erdgas mittels Fracking gefördert werden darf, geht zwar in die richtige Richtung – aber er geht uns klar nicht weit genug. Unsere Position bleibt unverändert und klar: Wir wollen in Hessen kein Fracking, solange Gefahren für Mensch und Umwelt nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können. Der Einsatz toxischer Stoffe muss ausgeschlossen werden. Leider gehen die Regelungen, die die SPD-Minister jetzt vorgeschlagen haben, nicht weit genug und machen es uns daher nicht leichter, diese Position rechtlich durchzuhalten. In Hessen werden wir weiterhin alles tun, um Fracking bei uns rechtssicher…
(BUP) Innenstädte und Ortskerne sind das Zentrum der Versorgung, des Wohnens, der Lebenskultur und der Vielfalt für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Die nachhaltige Entwicklung dieser Zentren ist der hessischen Landesregierung daher ein besonderes Anliegen. Hessens Ministerin für Stadtentwicklung Priska Hinz hat sich deshalb für eine deutliche Erhöhung der Fördermittel im Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen eingesetzt.Das Land und der Bund stellen den Innenstädten und Ortskernen in Hessen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ rund 18 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll eine Stärkung und Aufwertung der Innenstädte in den geförderten hessischen Kommunen…
(BUP) Der heute vorgestellte Länder-Vergleich der Agentur für Erneuerbaren Energie bestätigt die Grüne Landtagsfraktion in der Überzeugung, dass die Ziele und Planungen im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN richtig sind, um die Energiewende in Hessen zu realisieren. „Wir freuen uns, dass unsere Programmatik für die Energiewende in Hessen wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir im Ländervergleich immerhin einen Platz vorgerückt sind im Vergleich zum Jahr 2012“, erklärt Angela Dorn.Die Studie würdigt ausdrücklich folgendes: „Das Land konnte seine Position sowohl bei der energiepolitischen Programmatik als auch bei den Zielen um mehrere Plätze verbessern und liegt nun auf Platz acht beziehungsweise Platz…
(BUP) Ministerkonferenz der Flussgebietsgemeinschaft Werra und Weser: Zum Scheitern des Vier-Phasen-Plans der Hessischen Landesregierung zur Lösung der Salzabwasserproblematik erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wir begrüßen sehr, dass die rechtliche Zulässigkeit des Vier-Phasen-Plans überprüft werden soll. Unsere Position ist weiterhin, dass der von der Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mit K+S abgesprochene Plan gegen Europäisches und Deutsches Umweltrecht verstößt.“Der Vier-Phasen-Plan, den Hessens Umweltministerin mit K+S ausgehandelt habe, sehe vor, dass der nach der Wasserrahmenrichtline anzustrebende gute ökologische Gewässerzustand von Werra und Weser erst nach dem Ende der Kaliproduktion, frühestens in 60 Jahren erreicht würde.…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Fracking zu einer Aktuellen Stunde in der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag. „Dieses Gesetz von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel ermöglicht weiterhin das hochgefährliche Fracking in Deutschland, anstatt es zu verhindern“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. „Die Bundesregierung ignoriert damit die einstimmigen Beschlüsse der Länder im Bundesrat zum Verbot von giftigen Substanzen beim Fracking sowie einer wirkungsvollen Veränderung des Bundesbergrechts in Deutschland.“DIE GRÜNEN weisen auf die Notwendigkeit der Debatte über die Risikotechnologie Fracking hin, weil Fracking das Grundwasser und damit Umwelt…
(BUP) Umweltministerin Hinz hat heute in Wiesbaden den Luftreinhalteplan für Offenbach am Main vorgelegt. Danach werden wesentliche Teile des Stadtgebiets von Offenbach am Main ab dem 1. Januar 2015 zur Umweltzone erklärt.Direkt angrenzend an die Frankfurter Umweltzone sollen mit der geplanten Einrichtung einer großräumigen Umweltzone in Offenbach am Main die Abgasemissionen im innerstädtischen Verkehr weiter vermindert werden. Nur wer über eine grüne Plakette verfügt, darf in die neue Umweltzone einfahren. Um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden, wird es Ausnahmemöglichkeiten geben werden analog dem Vorbild der beiden anderen hessischen Umweltzonen in Frankfurt am Main und Wiesbaden. Doch nur eine schnelle…
(BUP) „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken bedeuten eine massive Gefährdung der Versorgungssicherheit und von Arbeitsplätzen in Industrie und Mittelstand. CO2 wird auf diese Weise nicht eingespart, da durch den Emissionshandel am Ende in Europa eine feste Obergrenze eingehalten wird. Zusätzlich werden die Bürger weiter durch steigende Strompreise belastet“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und FDP-Bundesvorstandsmitglied, Florian RENTSCH.Rentsch weiter:„Auch in Zukunft werden wir die Versorgungssicherheit in Deutschland nur sichern können, wenn wir auf Kohlekraft setzen. Windkraft muss mit Kohle kombiniert werden, weil die Stromnetze sonst zusammenbrechen. Die Pläne der Bundesregierung sind deshalb nicht nachvollziehbar…
(BUP) Windkraft soll langfristig den Hauptteil des hessischen Nettostromverbrauchs decken. Dieses Ziel nannte Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson am Freitag in Limburg auf dem 4. Fachplanertag Erneuerbare Energien der Ingenieurkammer Hessen. Dies erfordere neben einem beschleunigten Ausbau der Erzeugung auch die Anpassung der Versorgungsnetze und deutliche Fortschritte in der Energieeffizienz: „Alle drei Dimensionen sind gleichermaßen wichtig, wenn die Energiewende - die eine große Chance für unser Land ist - gelingen soll.“ Als Zwischenziel nannte Samson die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am hessischen Stromverbrauch auf 25 Prozent im Jahr 2019.Energiewende bietet wirtschaftliche Chancen für HessenDer Umbau der Energieversorgung werde sich über Jahrzehnte…
(BUP) Durch die Begradigung der Fulda im letzten Jahrhundert wurde der Fluss auf weiten Teilen in befestigte Ufer gezwängt. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass sich die Fulda eingetieft hat, so liegt die Flusssohle teilweise vier bis fünf Meter unter dem Auenniveau und die natürliche Auendynamik ist durch diese Vertiefung des Gewässerbettes verloren gegangen. Die Stadt Baunatal hat sich nun zum Ziel gesetzt, einen Altarm in der Fuldaaue von Guntershausen zu renaturieren. Hessens Umweltministerin Priska Hinz kam nach Baunatal, um der Stadt einen Förderbescheid zur Renaturierungsmaßnahme zu überreichen. „Diese Maßnahme trägt dazu bei, dass die Natur ein Stück des…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es auch nach den Ergebnissen des diesjährigen Waldzustandsberichts für notwendig, den Schutz des Hessischen Waldes konsequent voran zu treiben. „Wir sind auf einem guten Weg für mehr Waldnaturschutz und werden diesen weiter beschreiten“, erklärt Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Vor allem der Klimawandel macht dem Wald zu schaffen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich vielfältige Wälder entwickeln, die durch ihren hohen Natur- und Artenreichtum widerstandsfähiger gegen diese Einflüsse sind. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass der Eintrag von Schadstoffen in die Wälder reduziert wird.“Nach Angaben von Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE)…
(BUP) „Unkonventionelles Fracking gehört in jeder Hinsicht verboten, sowohl kommerziell als auch zu Forschungszwecken. Wir können es uns in einem so dicht besiedelten Land einfach nicht leisten, unser Trinkwasser aufs Spiel zu setzen. Deswegen lehnen die nordhessischen Jusos entschieden den heute von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Erlaubnis von Fracking ab“, führte Oliver Schmolinski, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos aus. Hintergrund der Juso-Ablehnung ist ein heute bekannt gewordener Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung, der perspektivisch unkonventionelles Fracking ermöglichen soll. Demnach beabsichtigt die Bundesregierung Fracking in einer Tiefe von mindestens 3.000 Metern für Forschungszwecke und später auch für kommerzielle Nutzungen zu erlauben. Zudem…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu Fracking als enttäuschend. Der Gesetzentwurf sieht grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit für Fracking in nicht-konventionellen Lagerstätten in Deutschland vor, wenn auch unter Auflagen. „Das ist kein Gesetz, dass Fracking verhindern kann, sondern durch die Hintertür ermöglicht“, so Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Wir – und mit uns viele Menschen – wollen kein Fracking, weder in Hessen, noch sonst irgendwo in Deutschland. Wir sind daher enttäuscht über das wachsweiche Handeln der Großen Koalition.“ In Hessen werde die Koalition daher weiterhin alles dafür tun, dass es…