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(BUP) Der jüngste Bericht des Weltklimarates unterstreicht aus Sicht der GRÜNEN in Hessen dramatisch die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien: „Der Klimawandel schreitet dramatisch voran“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Angela Dorn, „damit er beherrschbar bleibt, müssen wir in den kommenden Jahrzehnten den Ausstoß an Treibhausgasen radikal reduzieren.“Viele große Schwellenländer könnten nach dem Bericht des Weltklimarates auf absehbare Zeit nicht ohne Strom aus Kohle auskommen. „Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa das fossile Zeitalter endlich hinter uns lassen. In Deutschland haben wir die besondere Verantwortung zu beweisen, dass die Energiewende…
(BUP) Anlässlich des Auftakts des Aktionsmonatgs der FDP Hessen für eine „Energiepolitik mit Augenmaß“ erklärte der Vorsitzende der FDP-Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Energiewende auf der Grundlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist gescheitert: Die Kosten laufen vollkommen aus dem Ruder, der CO²-Ausstoß ist in den letzten fünf Jahren gestiegen und die Landschaft und unsere Wälder werden zerstört. Die FDP Hessen fordert die Regierungen in Berlin und Wiesbaden daher auf, endlich einzusehen, dass der eingeschlagene Weg direkt in eine energiepolitische Sackgasse führt. Im Sinne der hessischen Bürger und der Industrie in unserem Land setzen sich die Liberalen daher für die Abschaffung des…
(BUP) „Deutlicher kann die Basis der CDU ihren Protest gegen den hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier nicht ausdrücken als durch die Gründung von Bürgerinitiativen gegen die Energiepolitik der hessischen Landesregierung. Es ist wahrscheinlich ein einmaliger Vorgang, dass sich Ortsverbände einer Partei zu einer Bürgerinitiative zusammenschließen, um gegen die Politik der von der eigenen Partei geführten Landes- und Bundesregierung vorzugehen“, so Florian RENTSCH, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag. „Dass es in der Union kritische Stimmen gegen den Ausbau der Windkraft gibt, ist bekannt. Nun erreicht der innerparteiliche Konflikt aber eine neue Dimension. Gegen die Energiewende von Volker Bouffier laufen…
(BUP) Seit Jahrzehnten ist die landwirtschaftliche Tierhaltung bestimmt und geprägt von der Maßgabe, die Vorteile für den Menschen zu mehren. Jede Form der Entwicklung zielte darauf ab, arbeitstechnische Erleichterungen zu erreichen, wirtschaftlich effektiver und effizienter zu arbeiten und nicht zuletzt die Kosten zu senken. Das Tierwohl blieb bei diesen Entwicklungen weitgehend auf der Strecke. Die Kritik an dieser Vorgehensweise ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Nicht nur von Seiten der Tierschutzorganisationen und den einschlägigen Wissenschaftlern, sondern auch immer mehr von Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Was sich nicht zuletzt an der wachsenden Zahl an Vegetariern und Veganern ablesen lässt.…
(BUP) Die Zahlen sprechen für sich. In Deutschland gibt es rund 140 öffentliche Theater, 130 Orchester, 220 private Theater und 70 Theater-Festivals. So unterschiedlich die künstlerische und inhaltliche Ausrichtung dieser Institutionen auch sein mag, eines haben sie alle gemeinsam. Um das künstlerische Treiben ins rechte Licht zu setzen braucht es einen immensen Aufwand an Energie. Von der Bühnentechnik bis hin zur Lichtanlage.Auf der zwei-tägigen Veranstaltung „Nachhaltigkeit im Kulturbereich – Energieeffizienz in hessischen Theatern“ diskutieren Kulturschaffende, Techniker und die Politik wie Theater, Festivals und Orchester künftig Energie einsparen können. Zur Eröffnung der Veranstaltung begrüßte die hessische Umweltstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser alle…
(BUP) Nach dem jüngsten Bericht des hr-Magazins defacto, wonach entgegen allen bisherigen Erklärungen immer noch Produktionsmaschinen und Abfälle auf dem Woolrec-Gelände in Braunfels-Tiefenbach lagern, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels Umweltministerin Priska Hinz aufgefordert, die Aufklärung der gesamten Vorgänge endlich zur Chefsache zu machen. „Die Menschen vor Ort haben in das Regierungspräsidium Gießen kein Vertrauen mehr. Das ist auch nachvollziehbar. Auch wir fühlen uns nach den neuesten Erkenntnissen von Regierungspräsident Dr. Witteck getäuscht“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden. Im September 2013 sei gegenüber der Presse und dem Hessischen Landtag erklärt worden, dass die Woolrec-Hallen vom Regierungspräsidium Gießen…
(BUP) Als „ernüchternd und unambitioniert“ haben die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina Werner und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die jüngsten Beschlüsse der EU Staats- und Regierungschefs zum Klima- und Energierahmen 2030 am Freitag in Wiesbaden bewertet. „Der Anteil an erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf schwache 27 Prozent gesteigert werden. Das erfüllt Deutschland bereits heute“, kritisierte Gremmels. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Eine „unverbindliche und viel zu niedrige Marke“ , die für die Steigerung der Energieeffizienz aus Sicht der beiden Sozialdemokraten rein symbolischer Natur bleibe.„Besonders ärgerlich sind die mangelhaften Positionen der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz…
(BUP) Ein wichtiger Schritt gegen giftiges Blei im Waldboden und im Wildgericht ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag die Entscheidung von Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE), dass im hessischen Staatsforst künftig nur noch bleifreie Munition verwendet werden darf. „Wir GRÜNE haben uns lange dafür einge-setzt, diese unnötige Belastung zu vermeiden“, sagte Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass die Bediensteten von Hessen-Forst, Jagdgäste und die Pächter von Jagden im Staatswald im neuen Jagdjahr vom 1. April 2015 an keine bleihaltige Munition mehr verwenden dürfen, leistet dazu einen großen Beitrag.“„Bleifreie Munition ist nicht nur besser für die…
(BUP) Der Oberlauf des Reichenbachs, der zum Teil durch ein Naturschutzgebiet fließt, ist bereits ein sehr naturnaher Bach. Anders sieht es für den Reichenbach im Stadtgebiet von Königstein aus. Hier gibt es starke bis sehr starke strukturell veränderte Abschnitte, in denen der Reichenbach teilweise sogar in einem Betonrohr verläuft. Um diesen Zustand zu ändern, übergab Hessens Umweltministerin Priska Hinz dem Bürgermeister von Königstein, Leonhard Helm, einen Förderbescheid zur Renaturierung des Reichenbaches. „Die Fördermittel aus dem Landesprogramm „Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz“ sollen die hessischen Kommunen bei der Renaturierung der Fließgewässer unterstützen. Königstein hat sich nun erfreulicherweise zum Ziel gesetzt, drei Abschnitte des…
(BUP) Als „bemerkenswert“ bezeichnete Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landtagsabgeordneter des Schwalm-Eder-Kreises die Kritik des CDU-Stadtverbandes Fritzlar und der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung an der hessischen Landesregierung im Umgang mit der Planung der Stromtrassen von SuedLink. Christian Seyffarth, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Fritzlar, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Planung von SuedLink nicht im Sinne der nordhessischen Bevölkerung zu handeln und untätig zu sein. „Die hessische Landesregierung scheint die Sorgen der Bevölkerung bei der Planung der Stromtrasse nicht ernst zu nehmen und ihre Aufgaben nicht zu erfüllen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Bevölkerung Hessens…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von RWE angekündigte vorbereitende Klage scharf. In der Klage geht es um die Kostenübernahme für mögliche weitere Castor-Behälter, die im Rahmen des Endlagerprogramms in Biblis zwischengelagert werden sollen. Betroffen von diesem Klageweg seien alle Bundesländer, in denen sich standortnahe Zwischenlager von RWE oder Eon befinden. „RWE will sich erneut auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bereichern“, moniert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wer jahrelang Gewinne mit der Atomenergie gemacht hat, muss zumindest am Ende die Verantwortung übernehmen und seinen Beitrag zur Beseitigung des Atommülls leisten. Mit dieser Klage bremst RWE…
(BUP) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der 4-Phasen-Plan des Umweltministeriums ein tragfähiges und umsetzbares Gesamtkonzept, das die Abwasserproblematik aus der Kaliindustrie auch für die Zeit nach dem Bergbau betrachtet und Lösungsmöglichkeiten für die Haldenabwässer in den Fokus nimmt. „Der 4-Phasen-Plan enthält ein Maßnahmenbündel, das unter den gegebenen Bedingungen umsetzbar und realistisch ist. Er schafft einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie. Für uns steht der Grundwasserschutz und das Erreichen von Süßwasserqualität in der Werra oben auf der Agenda. Wir wollen aber auch, dass das Unternehmen diese Maßnahmen finanziert und die Arbeitsplätze im Kalirevier gesichert werden. Dieses Spannungsfeld…
(BUP) Zu den Plänen der Hessischen Landesregierung zur Versalzung von Werra und Weser erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Hessen braucht kein grünes Umweltministerium, damit die Werra erst nach dem Ende der Kaliproduktion wieder zum Süßwasserfluss wird. Das hätte ein FDP-Wirtschaftsminister genauso gut gekonnt. Der Plan von Ministerin Priska Hinz (Grüne) hat mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen nichts zu tun. Das einzige was hier von Dauer ist, ist die Zeit der Einleitung von Salzlauge in die Flüsse. Der Plan verstößt gegen die Umweltgesetzgebung und gefährdet die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie.“Der so…
(BUP) „Die heute verkündete Senkung der EEG-Umlage um 2,45 Euro im Jahr für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt ist wohl ein schlechter Scherz. Die Belastungen für die Verbraucher bleiben auf Rekordniveau, obwohl mit der jüngsten Reform des EEG die Finanzierungsbasis durch Wegfall von Ausnahmen für die Industrie breiter geworden ist“, so René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP- Fraktion im Hessischen Landtag. Wie viele Verbraucherschützer erwartet auch Rock in Zukunft weiter stark steigende Strompreise aufgrund der hohen Subventionen für Ökostrom. „Es ist doch klar, wenn Bundes- und Landesregierung weiter an ihrem Kurs festhalten und Ökostrom gegen jede wirtschaftliche Vernunft ausbauen, werden auch die…
(BUP) Hessens Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser hat heute in Gelnhausen die Fachkonferenz „Hochwasserschutz in Hessen 2014“ eröffnet. „Die hessische Landesregierung nimmt den Hochwasserschutz sehr ernst: Im Umweltministerium ist deshalb der Hochwasserschutz von den Einsparungsbemühungen der letzten Jahre fast völlig ausgeklammert worden“, sagte die Staatssekretärin und versicherte, dass das Land alle Hochwasserschutzmaßnahmen umsetze, die finanziell möglich sind. Jährlich werden rund 23 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Neben den jährlich 10 Millionen Euro für die Sanierung der rund 120 km Winterdeiche des Landes Hessen an Rhein und Main fallen auch auf den Bereich der Förderung des kommunalen Hochwasserschutzes etwa 10 Millionen…